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Cornelia Seibeld

CDU 06.10.2022 Sitzungen 19/17

Vielen Dank! – Ich frage den Senat beziehungsweise die Senatorin, was aus ihrer Sicht der Unterschied zwischen richterlicher Unabhängigkeit und dem gerichtlichen Mäßigungsgebot ist, wie es in § 39 des Deutschen Richtergesetzes steht.

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