Stefan Evers

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon spät, darum mache ich es jetzt mal ganz einfach, klipp und klar: Das von Berlin gewählte Verfahren zur Abgabe der neuen Grundsteuererklärung ist eine Zumutung für alle Betroffenen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] So ziemlich jede Dorfgemeinde außerhalb Berlins bietet mehr Unterstützung und mehr Service für die Steuerzahler als die deutsche Hauptstadt. Ich erzähle Ihnen mal einen kleinen Schwank aus dem Leben von Normalbürgern in anderen Bundesländern. Ich war vor ein paar Monaten auf Familienbesuch in Nordrhein-Westfalen, da lag Behördenpost auf dem Tisch, ein ziemlich freundliches Schreiben – man höre und staune – vom Finanzamt mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit, bis zum 31. Oktober eine neue Grundsteuererklärung abzugeben. Den Hintergrund kennen wir alle. Die Reform der Grundsteuer haben wir uns als Politik nicht ausgesucht, die Hausaufgabe haben wir vom Bundesverfassungsgericht verordnet bekommen. Es wäre allerdings zu wünschen, dass wir diese Hausaufgabe aber auch ernst nehmen, dass wir sie bürgernah, serviceorientiert und ohne zusätzliche Belastungen der Berlinerinnen und Berliner erledigen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] In Berlin gab es nämlich keine Post vom Amt, weder freundlich noch unfreundlich. Hier musste man als Betroffener schon aufmerksam die Zeitung lesen, um von seinem Glück zu erfahren, was die Finanzverwaltung übrigens ausweislich der Beantwortung Schriftlicher Anfragen für eine völlig ausreichende Informationspolitik hält. Die nächsten Fragen stellen sich die Eigentümer dann natürlich hinsichtlich der erforderlichen Angaben, nicht nur: Was muss ich jetzt eigentlich tun? –, sondern: Was will das Amt jetzt eigentlich von mir wissen? Wo finde ich die nötigen Informationen? – Noch mal als Beispiel Nordrhein-Westfalen, da war das alles ziemlich einfach. Das freundliche Schreiben enthielt nämlich auch noch ein paar nötige Angaben. Das Finanzamt hat gleich mal aufgelistet, was es schon über den Steuerzahler wusste, und dann nachgefragt, ob die Angaben noch aktuell sind, und gebeten, sie auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. In Berlin können die Betroffenen sich erst mal durch die Wohnflächenverordnung durcharbeiten, dann können Sie in alten Bauunterlagen wühlen, Grundbuchauszüge einsehen, BORIS kennenlernen, das ist übrigens der Name unseres Bodenrichtwertinformationssystems, oder sie können es sich leicht machen und für ziemlich viel Geld einen Steuerberater beauftragen. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Die Erklärung selbst soll dann bitte im Onlinefinanzamt mit dem treffenden Namen „ELSTER“ eingegeben werden. Und es möge bitte niemand glauben, dass das ein besonders anwenderfreundliches System wäre, wenn es denn gerade mal funktioniert, was jedenfalls in den ersten Wochen relativ selten der Fall war. [Julia Schneider (GRÜNE): Ich komme damit gut klar!] Wer damit überfordert ist, für den gilt nach Berliner Auffassung, dass er als Härtefall anzusehen ist, und er kann dann mit entsprechender, guter Begründung entweder an sein Finanzamt schreiben und ein Papierformular beantragen oder sich selbst auf den Weg zum Amt machen. Das ist jetzt kein Witz. In anderen Bundesländern kann man es sich einfach ausdrucken. Da steht es zum Download zur Verfügung. Den Service gibt es hier in Berlin nicht, und als ich Herrn Wesener gefragt habe, warum das nicht der Fall ist, lautete die schriftliche Antwort: Na ja, es gibt doch genügend Formulare in den Ämtern, wofür soll man noch etwas zum Download bereitstellen? – Also mit Verlaub, Berlin hat inzwischen einen Chief Digital Officer, wofür, das fragt man sich angesichts dieser Resultate sehr ernsthaft. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Zuruf von Felix Reifschneider (FDP)] Aber ich hörte ja, wir liegen ganz weit vorn beim Thema Digitalisierung, [Roman-Francesco Rogat (FDP): Ausdrucken ist keine Digitalisierung!] jedenfalls die Vereinten Nationen sollen es so sehen. Eine gute Nachricht gab es dann für die Steuerzahler kurz vor Toresschluss. Seit September gibt es ein etwas einfacher zu handhabendes Onlineformular des Bundesfinanzministeriums, das dann auch von denjenigen benutzt werden konnte, die schon ein ELSTER-Konto hatten. Die schlechte Nachricht: Trotzdem hat bisher, und wir haben Anfang Oktober – noch mal: Die Frist läuft bis Ende Oktober –, nur ein Bruchteil der Betroffenen die notwendige Erklärung abgegeben. Ich finde, es ist an der Zeit, dass wir bei aller Wertschätzung der Finanzverwaltung und dem zuständigen Senator endlich Beine machen und den Serviceturbo zünden. Wir werden hier noch in den nächsten Monaten genug darüber streiten, wie hoch die Steuer in Zukunft werden soll. Das wird interessant genug. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Ich finde, es ist das Mindeste, dass wir den Berlinerinnen und Berlinern die nötige Zeit einräumen, wenigstens die Grundlage für die Steuerberechnung zu schaffen. Lassen Sie uns im Konzert mit anderen Bundesländern die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung mindestens bis zum Jahresende verlängern! Christian Lindner hat das ja auch gerade angemerkt, und wie ich finde, vollkommen zu Recht. Lassen Sie uns den Berlinerinnen und Berlinern endlich die Unterstützung, den Service, die Informationen geben, wie Sie sie verdienen! Dazu dient unser Antrag. Über Ihre Zustimmung würden wir uns freuen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]