Dr. Stefan Taschner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie bei eigentlich jedem Antrag der AfD kann man bei dem Antrag nicht schmunzeln, Herr Gräff. Ich schüttelte da eigentlich nur den Kopf. Auch hier zeigt einmal wieder die AfD mit dem vorliegenden Antrag ganz klar, dass es Ihnen überhaupt nicht um die Sache geht; denn von der Sache haben Sie ohnehin keine Ahnung. Das haben Sie gerade mit Ihrem Redebeitrag bewiesen. Das haben Sie mit dem Inhalt Ihres Antrags bewiesen. „Dünn“ hat ihn der Kollege Gräff genannt. In dem Fall kann ich Ihnen wirklich zustimmen. Ihnen geht es eigentlich nur um die schnelle Botschaft: Egal, ob sie falsch oder richtig ist, Hauptsache etwas raushauen. Mit dem vorliegenden Antrag wollen Sie jetzt den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln, dass das mit dem Energiesparen alles unverhältnismäßig sei, dass man doch einfach jetzt gern wieder die Heizung auf warm drehen könnte. Auch das mit dem Stromsparen ist alles nicht so wichtig. Auch die Werbetafeln dürfen gerne die ganze Nacht vor sich hin leuchten. Da, Herr Gräff, sind wir ausnahmsweise bei diesem Antrag einmal unterschiedlicher Meinung. Ich kann nicht einsehen, warum Lidl, Rewe und Co nach 22 Uhr immer noch darauf hinweisen müssen: Hallo, hier ist mein Supermarkt! – Hier kann man wirklich Strom sparen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Es geht bis 16 Uhr nachmittags!] Definitiv ist die Sache mit dem Stromsparen natürlich nicht ganz so einfach, mit dem Energiesparen insgesamt. Natürlich wollen und werden wir dafür sorgen, dass keiner in einer eiskalten Wohnung oder in einem eiskalten Büro sitzen muss. Aber die Botschaft, die wir doch vermitteln müssen, ist doch ganz klar: Wir werden nicht darum herumkommen, Energie zu sparen, insbesondere in diesen Zeiten, in diesem Winter. Das lässt sich eigentlich auch recht gern leicht und schlüssig erklären. Denn die Menge des Erdgases, die uns in den nächsten Wochen und Monaten zur Verfügung steht, ist relativ klar erfassbar. Wir sind uns einig, dass über Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nichts mehr kommen wird. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Und auch die Pipelines unserer europäischen Nachbarn wie Norwegen sind voll am Anschlag. Auch das, was über LNG-Terminals hereinkommen kann, ist relativ gut messbar. Wir wissen, wie groß der Kuchen in den nächsten Monaten noch für Erdgas ist. Den gilt es jetzt aufzuteilen zwischen Wärme und Industrie. Alles, was wir mehr in unseren Wohnungen verheizen, was wir mehr in unseren Büros verheizen, steht der Industrie nicht mehr zur Verfügung. Die kann sich dann letztendlich entscheiden, was sie mit dem Weniger an Gas anstellen kann, Produktion herunterfahren, einstellen, Arbeitsplätze riskieren. Das sollten Sie, liebe AfD, auch in Ihren Antrag hineinschreiben, dass Sie mit ihrem Antrag Arbeitsplätze und den Standort Deutschland gefährden. [Zurufe von der AfD] Ähnliches gilt auch beim Stromsparen. Auch hier haben wir eine Abhängigkeit vom Erdgas. Schauen Sie sich doch die Strombörse einmal an, an den Tagen, an denen genügend Sonne scheint und wir die Gaskraftwerke nicht brauchen. Da haben wir Strompreise von wenigen zehn Euro. Sobald die Gaskraftwerke kommen, haben wir mehrere Hundert Euro. Deshalb unterstützen wir die Bundesregierung auch in ihrem Vorgehen, die Energiewende schnell voranzutreiben, erneuerbare Energien auszubauen. Denn das schützt uns in Zukunft vor solchen Preisen, wie wir sie gerade haben. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]