Steffen Zillich

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vieles ist schon gesagt worden, auch viel Sinnvolles, manches nicht so Sinnvolle. Trotzdem, weil es angesprochen wurde: Ja, wir brauchen die Grundsteuer und werden da auch keine Luft dran lassen, die circa 800 Millionen Euro für den Landeshaushalt können wir gerade in der derzeitigen Situation, wo es darum geht, die Schwachen zu unterstützen und die Handlungsfähigkeit der Infrastruktur aufrechtzuerhalten, nicht in den Wind schießen. Deswegen ist es eine populistische Debatte, die Grundsteuer abzuschaffen. Die machen wir nicht mit. Wir brauchen sie – erstens. [Beifall von Franziska Becker (SPD)] Zweitens: Das eigentlich staatssparsame Diktum der Aufkommensneutralität, das wir haben, stellt uns vor Schwierigkeiten, gerade in Berlin in der Operationalisierung, weil wir genau diese Situation haben: Wir haben die Verfassungswidrigkeit der bisherigen Erhebung, weil wir unterschiedliche Bemessungsgrundlagen haben; und anders als in jedem anderen Bundesland haben wir diesen Unterschied bei uns direkt. Und wenn wir sagen, wir wollen eine Aufkommensneutralität halten, dann wird es logischerweise, wenn wir die Bemessungsgrundlagen nicht gleich bleiben lassen können, Aufkommensverschiebungen geben müssen, und wir werden dann nachsteuern müssen über die Messzahlen und Ähnliches. Das können wir aber erst in dem Moment tun, wo wir tatsächlich die Ergebnisse aus der Grundstücksbewertung haben. Das ist, wenn man sich nicht vom Diktum der Aufkommensneutralität verabschieden will, eine notwendige Abfolge, aber sie stellt uns vor politische und umsetzungsmäßige Schwierigkeiten, mit denen wir ebenfalls politisch umgehen müssen, sie sorgt nämlich leider dafür, dass – ich sage es mal so – die Verunsicherung ausgebracht wird, bevor die Sicherheit, was denn tatsächlich auf mich zukommt, gegeben werden kann, weil genau dieses Austarieren der tatsächlichen Steuerbelastung erst als zweiter Schritt stattfindet. Das ist ein politisches Problem. Dieses politische Problem mischt sich nicht nur damit, dass darüber der eine oder die andere mit politischem Interesse eine Kampagne fährt, sondern es mischt sich eben auch mit der Unsicherheit in weiten Teilen der Frage: Wie müssen denn jetzt eigentlich die Erklärungen ausgefüllt werden?