Tommy Tabor
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Berliner! An welcher Stelle spart man, wenn eine große Teuerung ins Land kommt, und wo sollte man besser nicht den Gürtel enger schnallen? – Richtig, nicht sparen sollte man bei der frühkindlichen Bildung. Jeder hier rechtzeitig und zielgenau investierte Euro erspart dem Steuerzahler später ein Vielfaches der Summe für eine kaum mehr mögliche Korrektur vergebener Bildungschancen. [Beifall bei der AfD] Unserem Antrag konnten Sie Beispiele für drastische Preissteigerungen entnehmen. Eine derartige Kostensteigerung ist seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland historisch einmalig. Jeder einzelne verlorene Kitaplatz ist in der schon länger bestehenden Mangellage ein herber Verlust. Das können wir uns nicht leisten. [Beifall bei der AfD] Unsere Kinder haben einen rechtlichen Anspruch auf einen Kitaplatz. Wer gleiche Bildungschancen für alle Berliner Kinder nicht nur als Worthülse benutzen möchte, darf hier finanziell nicht knausern. Die Geschäftsaufgabe einer Kita stellt die Ultima Ratio dar. Das werden wir hoffentlich nicht in der Breite erleben müssen. Aber viele einzelne Wirkungstreffer, die nicht gleich zum Knockout führen, können dem System der frühkindlichen Bildung großen Schaden zufügen. Steigen Kosten ins Unermessliche, muss irgendwo gespart werden. Und da befürchten wir Einsparungen zulasten der pädagogischen Qualität in den Kitas. Kindertagestätten müssen in der Lage sein, qualitativ hochwertige Angebote bereitzustellen, andernfalls würden sie zu Verwahranstalten verkommen. Zur Aufrechterhaltung der pädagogischen Qualität sollte daher im Herbst eine Sonderzahlung bereitgestellt werden, wie es der Verband der Kleinen und Mittelgroßen Kitaträger bereits gefordert hat. [Beifall bei der AfD] Das Kindertagesförderungsgesetz formuliert in § 1 viele Aufgaben und Ziele der Förderung, unter anderem die Förderung des Erwerbs der deutschen Sprache als Bestandteil des vorschulischen Bildungsauftrags. Hier agiert das Land Berlin schon seit Jahren mit einer unglaublichen Nachlässigkeit und Inkonsequenz bei der Sprachstandsfeststellung. Daraus folgen häufig Sprachförderungsnotwendigkeiten. Jedes Jahr fallen hier leider genau die Kinder aus den bildungsfernen Familien durchs Raster, die der ach so bildungsgerechte Senat niemals durchfallen lassen wollte und auch nicht sollte. Insofern lassen wegen Inflation und gestiegenen Energiepreisen deutlich geringere Verfügungsmittel hier nichts Gutes erahnen. Heute und in den letzten Tagen wurde schon viel über Rettungspakete geredet. Die sind leider wegen der seit vielen Jahren verfehlten Energiepolitik aktueller und vergangener Bundesregierungen dringend notwendig. Wie eingangs erwähnt, sind sie gerade im Bereich der frühkindlichen Bildung weise angelegtes Geld. Hilfe muss aber schnell und zielgenau erfolgen. Legen Sie mal hier Ihr 29-Euro-Ticket-Tempo vor, auch wenn es nicht um Ideologieprojekte, sondern nur um unsere Kinder geht! Die neue Anpassung an den Verbraucherpreisindex wird für die Kitas erst zum 1. Januar zahlungswirksam. So lange können allerdings einige Träger nicht mehr warten. Neben der einmaligen Sonderzahlung sollte künftig auf die Erwirtschaftung des Trägereigenanteils verzichtet werden. Eine Qualitätssicherung der Kitaarbeit kann auf Dauer nur gelingen, wenn die Finanzierung auskömmlich ist. Die Fremdbetreuung in der Kita ergibt gegenüber der Selbstbetreuung nur dann Sinn, wenn qualitativ wertvolle Angebote geleistet werden können. Seien Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst, und kümmern Sie sich um eine auskömmliche Finanzierung aller Kindertageseinrichtungen in dieser Stadt! Dabei finden Sie uns an Ihrer Seite. „Klotzen statt kleckern“ muss hier die Devise sein. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
