Dr. Maren Jasper-Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns liegt hier ein Antrag mit einer wohligen Überschrift vor, der auch Titel eines Heimatfilms aus den Fünfzigern sein könnte: „Licht, Wärme und gesunde Mahlzeiten für unsere Kinder“. – Ich suche zwar immer noch im Antrag, wo es hier eigentlich um Ihre Vorschläge für gesunde Mahlzeiten geht, aber sei es drum. Dann aber der Untertitel, der fällt ganz großspurig aus: Sicherung der Kitaqualität. So großspurig Ihre Überschriften sind, so kurzgesprungen sind die Gedanken dahinter. Es zeigt, dass nicht nur der Titel aus den Fünfzigern stammt, sondern auch Ihr Mindset dahinter. [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN] Wir alle wissen doch, dass es bei einer guten Kita-Qualität nicht nur um warm, satt und sauber geht, sondern, dass unsere Kitas in Berlin auch Bildungseinrichtungen sein sollen, nicht nur Aufbewahrungsstätten, aber das scheint bei Ihnen Ewig-Gestrigen noch nicht angekommen zu sein. Das brauchen wir einfach nicht im Plenarsaal. [Beifall bei der FDP] Nun aber zum eigentlichen Inhalt des Antrags. Einerseits soll den Kitas eine Sonderzahlung zur Überbrückung der gestiegenen Betriebskosten zukommen, und andererseits soll den freien Trägern ihr Eigenanteil bezahlt werden. Zum ersten Punkt: Auch hier ewig gestrig, liebe AfD, denn der Punkt ist letztlich schon geklärt. Hätten Sie in der vorletzten Bildungsausschusssitzung zugehört, dann hätten Sie auf unsere Frage hin auch die Antwort des Senats – diese ist tatsächlich auch erfolgt – vernommen, dass das Ganze über Härtefallfond oder Entlastungspaket abgefedert werden soll. Also: Guten Morgen! an die AfD. Sie versuchen hier auf einen abgefahrenen Zug aufzuspringen. Das ist überflüssig. [Beifall bei der FDP – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Florian Dörstelmann (SPD)] Dann der zweite Punkt: Kitafinanzierung. Da müssen wir schon ein bisschen grundsätzlicher werden. Zur gesamten Diskussion gehört neben dem Trägereigenanteil, der ganz klar zurückgeführt werden muss, natürlich auch eine Reform – insgesamt – der Finanzierung. [Beifall bei der FDP] Sich diesen einen Punkt herauszugreifen, ist typisch. Sie versuchen, hier Stimmung zu machen, Schlagworte zu liefern, aber Sie müssen letztlich den ganzen Punkt der Finanzierung auch ernsthaft überarbeiten wollen, was Sie, glaube ich, gar nicht wollen. Hier brauchen wir eine Reform des RV Tag, des Kitakostenblatts. Das Kitakostenblatt muss grundsätzlich überarbeitet werden, Sachmittel müssen neu betrachtet werden, und wir müssen auch einen Weg finden, wie mittelbare Arbeit in den Kitas besser berücksichtigt wird. [Beifall bei der FDP] Zusammengefasst: Will man sich ernsthaft mit dem Thema Kitafinanzierung befassen und auseinandersetzen, brauchen wir jetzt nicht noch mal schnell so ein Abstaubertor à la AfD, sondern diese Themen müssen alle auf den Tisch, wir brauchen mehrere Anhörungen und müssen das im Zusammenhang im Fachausschuss diskutieren. Schnellschüsse helfen hier nicht, und Anträge wie dieser schon gar nicht. [Beifall bei der FDP – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD), Silke Gebel (GRÜNE)] und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]