Marianne Burkert-Eulitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Es kommt mir vor, als hätte jemand beim Bingo allerhand Begriffe genutzt und diese dann in einen Antrag gegossen. [Ronald Gläser (AfD): Macht ihr doch auch immer so!] Aber so richtig passt alles nicht zusammen. Ihre Rede hat es auch nicht besser gemacht. Die AfD übernimmt die Forderung des VKMK aus einer Presseerklärung und schreibt nicht einmal eine eigene Begründung. Hätten Sie an der Podiumsdiskussion des VKMK zur Zukunft der Kitaträger teilnehmen dürfen, hätten Sie sicherlich die eine oder andere Information schon gehabt. Zunächst einmal haben wir es bei Ihren beiden Forderungen mit zwei verschiedenen Sachlagen und Finanzierungslogiken zu tun. Wiederholung soll auch Lerneffekte haben. Erstens, die gestiegenen Kosten für die Energieversorgung: Die gute Nachricht ist, die Koalition hat ein Berliner Entlastungspaket geschnürt. Das sollte auch inzwischen schon bei Ihnen angekommen sein. Wir haben auch hier schon mehrfach darüber gesprochen. Derzeit wird das Entlastungspaket für die einzelnen Bereiche operationalisiert. Dazu wird die Senatsverwaltung für Finanzen einen Nachtragshaushalt aufstellen, den wir hier im Parlament beraten werden. Auch das haben wir heute schon einmal gehört. Der Umfang dieses Nachtragshaushalts beläuft sich auf 800 Millionen Euro bis 1,5 Milliarden Euro. Wie die Regierende Bürgermeisterin bereits vor zwei Wochen auch wieder hier ausgeführt hat, mindestens die Hälfte dieses Nachtragshaushalts stellen wir für die Absicherung der sozialen und öffentlichen Infrastruktur bereit. Neben sozialen Trägern und Kinder- und Jugendeinrichtungen, Seniorinneneinrichtungen sind selbstverständlich die Kitas, aber auch alle Schulen miteinbezogen. [Beifall von Aferdita Suka (GRÜNE)] Entgeltfinanzierte Kitas sollen eine ausreichende Versorgung für die Energiekostensteigerung, die nicht über die üblichen Entgeltwege ausgeglichen werden können, erhalten. Keine Kita darf wegen zu hoher Energiekosten in die Insolvenz gehen. Die Kitaaufsicht steht bereit. Die Träger können sich melden, und dann wird ihnen geholfen. Noch kein Träger hat sich gemeldet. Kein Kind soll seine Kita verlieren, im Dunkeln, Kalten und ohne Essen sitzen. [Beifall von Aferdita Suka (GRÜNE)] Dass Sie hier Ängste schüren wollen und dass Sie das immer wieder machen, obwohl gar keine Realität dahintersteht, darauf fällt hier niemand herein. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Natürlich gilt unseren Kindern der größte Schutz und die größte Zuwendung. Da brauchen wir nicht unbedingt die AfD. Kinder haben einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, und den werden wir garantieren. Für die Unterstützung der Träger gibt es verschiedene Ansätze, entweder Pauschalen, oder beispielsweise über einen Energiekostenschirm, der als Notfallfonds aufgesetzt ist, aus dem bei Bedarf Kitas und ihre Träger finanzielle Hilfen bekommen. Würden Sie mit den Trägern reden, wüssten Sie von all diesen Ideen und würden sie hier einbringen und mit uns diskutieren. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Träger müssen auch einiges selbst tun, beispielsweise in den Räumen, die nicht regelmäßig von den Kindern genutzt werden, die Zufuhr von Heizungswärme und Warmwasser regulieren. Unser Ziel ist es, die Unterstützung so zu gestalten, dass es weiter Planungssicherheit für die bestehenden Kitas in dieser Stadt gibt. Ich komme noch kurz auf den zweiten Punkt zu sprechen. Sie fordern in Ihrem Antrag, der mit dem ersten Teil so gar nichts zu tun hat, den Trägeranteil von derzeit 5 Prozent sofort durch das Land Berlin einstellen zu lassen. Ich habe bereits über den Nachtragshaushalt gesprochen und über die Energiekrise, 1,5 Milliarden Euro, das haben Sie jetzt auch gehört und 5,5 Milliarden Euro im Einzelplan 10. Der Trägeranteil betrug 2021 bei den aktuell 5 Prozent, die haben wir nämlich als Rot-Grün schon um 2 Prozent abgesenkt, 110 Millionen Euro bis 115 Millionen Euro, Tendenz offensichtlich steigend. Allein jeder halbe Prozentpunkt Entlastung würde 10 bis 15 Millionen Euro kosten. Das ist Geld, das in der aktuellen Lage über den Landeshaushalt einfach nicht vorhanden ist. Aber wir haben das Thema in der Koalition auf dem Schirm. Es soll eine stufenweise Absenkung geben. Das haben wir immer gesagt. Wir konnten den Anteil von sieben auf fünf senken. Also verwechseln Sie nicht wieder Äpfel mit Birnen, sondern bleiben Sie beim Thema. Das wäre unseren Kitas angemessen. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU]