Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat verfügt, dass bis 2025 die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form nicht mehr erhoben werden darf. In allen Bundesländern außer Berlin wurden alle Grundstückseigentümer angeschrieben und über die Notwendigkeit und weitere Vorgehensweise informiert. – Nicht so in Berlin. Niemand wurde hier angeschrieben, niemand direkt informiert. Der Senat geht offenbar davon aus, dass der Bürger sich selbst kümmert. Das ist die typische politische Laissez-faire-Haltung, die mehr Probleme schafft, statt sie zu lösen. [Beifall bei der AfD] Normalerweise würde man davon ausgehen, dass die notwendigen Daten zur Neubewertung von Grundstücken den Ämtern vorliegen. Nichts da, der Bürger hat zu liefern: genaue Anschrift des Objektes, Bundesland, Grundsteuernummer, welches Finanzamt, die Gemarkung, Grundbuchblatt, Flur, Flurstück, aktueller Bodenrichtwert, Baujahr, Wohn- und Nutzfläche usw. usf. Eigentlich muss davon ausgegangen werden, dass diese Daten vorliegen. Stattdessen werden Bürger – unter Strafandrohung, wohlgemerkt – zwangsverpflichtet, mithilfe von ELSTER alle Daten selbst zu erfassen. Die technischen Hürden und Schwierigkeiten sind enorm, wie wir ja auch hier bei meinen Vorrednern schon gehört haben. Ist dem Senat eigentlich bekannt, wie viele Grundstückseigentümer über kein ELSTER-Benutzerkonto verfügen? Damit besteht eine besonders hohe Hürde, speziell für ältere Menschen, die technisch nicht so versiert sind, keinen Steuerberater haben oder nicht ausreichend informiert worden sind. Gleichermaßen haben ELSTER-Nutzer bereits leidvoll die Tücken des Programms erfahren. Besonders im Sommer dieses Jahres scheiterten beflissene Bürger an der Möglichkeit einer korrekten Eingabe ihrer Daten. Es fehlt überall der Hinweis, dass die Erklärung auch manuell abgegeben werden kann. Eine rechtzeitige Erfassung bis Ende Oktober ist für viele Eigentümer aus den verschiedensten Gründen kaum machbar; nicht aus bösem Willen, sondern schlicht aus Unkenntnis und wegen technischer Schwierigkeiten in der Umsetzung mit ELSTER. Eine Fristverlängerung zur Abgabe wäre daher nicht nur notwendig, sondern dringend geboten. Gleichermaßen müssten die Bürger ausreichend informiert werden; bisher ist das in Berlin nicht passiert. Auch das müsste dringend nachgeholt werden. Völlig skurril wird es, wenn man sich die ersten Grundsteuerbescheide, die derzeit ins Haus flattern, anschaut. Dort wird seitens der Finanzbehörden ein fiktiver Mietertrag zugrunde gelegt, der weit höher ist als die tatsächliche Miete und sogar weit höher als die mögliche Miete im Berliner Mietspiegel. Glauben Sie ernsthaft, dass sich Eigentümer und Mieter das gefallen lassen? [Beifall bei der AfD] Wir werden eine Klage- und Prozesswelle sondergleichen erleben. Unsere Gerichte werden mal wieder regelrecht verstopft mit unnötigen Prozessen. Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar grundsätzliche Worte sagen: In Anbetracht der aktuell sehr schwierigen Lage durch die exorbitant gestiegenen Energiekosten ist eine Entlastung der Bürger nicht nur notwendig, sondern zwingend geboten. Die Alternative für Deutschland hat schon 2019 die Abschaffung der Grundsteuer im Deutschen Bundestag gefordert. [Beifall bei der AfD] Jetzt wäre der beste Zeitpunkt für alle Fraktionen hier im Haus, sich zu einer echten Entlastung der Bürger und der Mieter zu bekennen. Die Grundsteuererfassung ist ein bürokratisches Monster sondergleichen, das in Tausenden Gerichtsverfahren enden wird. Die aktuellen Bodenrichtwerte, die der Grundsteuerneubewertung zugrunde liegen, sind die höchsten Bodenrichtwerte aller Zeiten. Das soll tatsächlich Grundlage für die zukünftige Steuer sein? – Die Menschen werden aktuell derart geschröpft, dass es für viele existenziell ist. Helfen Sie lieber den Berlinern, und schaffen Sie dieses Monstrum Grundsteuer ab! Damit ist allen Bürgern Berlins mehr geholfen als mit einer Fristverlängerung und weiteren Anschreiben der Finanzbehörden. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]