Plenarprotokoll 18/63

12, 25 Kinder und Jugendliche schützen – verantwortungslose Drogenpolitik stoppen – Cannabis-Legalisierung verhindern auf Antrag der Fraktion der CDU

Lebendige Kultur bereichert unsere Städte und Dörfer auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und InteLandesgesetz zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Bereich öffentlichrechtlicher Körperschaften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/8889 – Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/8889 – an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr – federführend – und Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2024/2025 (LBVAnpG 2024/2025) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/8955 – Erste Beratung dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/8955 – an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an zes Gesetzentwurf der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/8276 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und InteMehrheitliche Ablehnung des Gesetzentwurfs – Drucksache Menschenwürdigere Pflege in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der CDU Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, TransformaMehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/8979 – 143 Zeichen einer Deindustrialisierung in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfragen der Fraktion der AfD und der Antworten der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD Etablierung eines Landestierschutzbeauftragten Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mehrheitliche Ablehnung des Entschließungsantrags – DruckDritte Orte im ländlichen Raum durch eine Landesförderung unterstützen und so Raum für kulturelle Begegnungen schaffen Antrag der Fraktion der CDU Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und InteMehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/8980 – 185 Seniorenteilhabe und Mitwirkung Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 18/8247/8575 – dazu: Seniorenteilhabe und -mitwirkung ausbauen Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, TransformaMehrheitliche Ablehnung des Entschließungsantrags – DruckPräsidium: Präsident Hendrik Hering, Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp, Vizepräsident Matthias Lammert Anwesenheit Regierungstisch: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Michael Ebling, Minister des Innern und für Sport, Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung; Dr. Denis Alt, Staatssekretär, Andy Becht, Staatssekretär, Bettina Brück, Staatssekretärin, Petra Dick-Walther, Staatssekretärin, Dr. Matthias Frey, Staatssekretär, Prof. Dr. Jürgen Hardeck, Staatssekretär, Michael Hauer, Staatssekretär, Fabian Kirsch, Staatssekretär, Janosch Littig, Staatssekretär, Dr. Erwin Manz, Staatssekretär, Dr. Fedor Ruhose, Staatssekretär, Simone Schneider, Staatssekretärin, Nicole Steingaß, Staatssekretärin, Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär Entschuldigt: Abg. Dr. Lea Heidbreder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abg. Roger Lewentz, SPD, Abg. Dr. Helmut Martin, CDU, Abg. Joachim Paul, AfD; Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau; Heike Raab, Staatssekretärin. 63. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 14. März 2024 Beginn der Sitzung: 9.30 Uhr

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zu unserer 63. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegen Patric Müller und Jens Münster, der auch die Redeliste führen wird. Für die heutige Plenarsitzung haben sich die Abgeordneten Dr. Lea Heidbreder, Dr. Helmut Martin und Joachim Paul entschuldigt. Seitens der Landesregierung sind die Staatsministerinnen Dr. Stefanie Hubig und Daniela Schmitt entschuldigt. Ferner hat sich Staatssekretärin Heike Raab entschuldigt. Wir beginnen mit Punkt 7 der Tagesordnung: Erster Teil der AKTUELLEN DEBATTE Zunahme rechtsextremer Straftaten in Rheinland-Pfalz – braune Sümpfe aus Hass und Hetze trockenlegen auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/9053 – Für die antragstellende Fraktion spricht die Fraktionsvorsitzende BätzingLichtenthäler.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor sechs Tagen in Koblenz, die AfD nominiert für die Kommunalwahl einen lupenreinen Rechtsextremisten. Vor vier Tagen, es wird bekannt, dass ein Mainzer AfD-Bundestagsabgeordneter einen Rechtsradikalen beschäftigt, der mit Neonazis Kampfsport betrieb. Gestern wieder in Koblenz, es wird publik, dass der AfD-Abgeordnete Joachim Paul den Extremisten Martin Sellner zu einer Veranstaltung eingeladen hat. (Abg. Martin Haller, SPD: Wo ist der heute?) Das ist ein Mann, der im Zentrum der von CORRECTIV aufgedeckten Deportationspläne der AfD steht. Allein diese drei brandaktuellen Beispiele aus Rheinland-Pfalz verdeutlichen, wie verfassungsfeindlich eine Partei in Deutschland agiert, nämlich die AfD. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU) Sie setzt auf Radikalisierung, Tabubrüche und Diffamierung. Wie die neue PMK-Statistik für Rheinland-Pfalz leider belegt, rechtsradikaler Hass und Hetze schlagen in Rheinland-Pfalz immer öfter in Kriminalität und Gewalt um. Die braune Saat geht auf. Ich möchte mich an der Stelle gar nicht weiter mit den Zahlen der PMKStatistik befassen, sondern ich möchte ein Fünf-Punkte-Konzept gegen Extremismus vorstellen. Manches davon ist bekannt, manches ist neu. All die Gegenmaßnahmen sind auf Dauer angelegt; denn die Extremisten von rechts und links werden nicht schnell verschwinden. In unserem digitalen Zeitalter müssen wir erstens Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken restriktiver bekämpfen. Dort wird angestachelt, dort schreiten Radikalisierungen voran und wachsen sich zu Gewalt aus. Die Intensivierung der Initiative „contraHass“ ist daher genau richtig. SocialMedia-Beiträge, die zu Gewalt anstacheln, können dort angezeigt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir Politikerinnen und Politiker sollten das bei entsprechenden Hassäußerungen tun. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Zweitens wollen wir die Finanzströme von Extremisten austrocknen. Dafür werden derzeit gesetzliche Neuregelungen erarbeitet, sodass Verfassungsschutzämter früher gegen Extremisten ermitteln können und entsprechendes Werkzeug in der Hand haben. Dabei muss natürlich darauf geachtet werden, welche neue Zuständigkeit die Verfassungsschützer erhalten. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, völlig klar ist, dass uns Polizei, Staatsschutz und Justiz nicht im Alleingang vor den Verfassungsfeinden schützen können. Wir müssen daher drittens die Bildungs- und Demokratiearbeit weiter intensivieren, in Schulen, in Vereinen, in Verbänden, in Gewerkschaften. Im nächsten Doppelhaushalt werden wir das abbilden; (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn es ist doch so, wer lernt, dass eine Demokratie nur bestehen kann, wenn im Meinungsaustausch ordentlich miteinander umgegangen wird, der mäßigt sich. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Wer verinnerlicht, dass giftige Worte zu Gewalt führen, hält dagegen und kann zum Bollwerk gegen politisch motivierte Gewalt werden. Wir müssen viertens die Parlamente vor dem Agieren von Verfassungsfeinden schützen; denn der rechtsradikale Hass wird auch von AfD-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern geschürt. Die AfD-Bundestagsfraktion beschäftigt allein im Bundestag mehr als 100 Verfassungsfeinde, Identitäre und Neonazis, (Abg. Martin Haller, SPD: Eine Schande ist das!) wie diese Tage bekannt wurde. (Abg. Martin Haller, SPD: Eine Schande!) Solche Mitarbeiter müssen in Zukunft aus den Räumlichkeiten des Landtags herausgehalten werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Eine gute Möglichkeit wäre, dass wir Demokraten des Landtags RheinlandPfalz durchsetzen, dass künftig jeder hier Beschäftigte auf polizeilich bekannte extremistische Erkenntnisse hin durchleuchtet wird, nämlich indem die Landtagsverwaltung Führungszeugnisse für alle Mitarbeiter einfordert und überprüft. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU) Das Ziel ist, die braunen Sümpfe aus Hass und Hetze trockenzulegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gegen die Deportations-AfD muss fünftens die Brandmauer stehen. Es muss gesellschaftlich völlig klar sein, dass derjenige, der mit der AfD zusammenarbeitet oder sie verharmlost, außerhalb des demokratischen Konsens agiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FREIEN WÄHLER, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) dieser Punkt betrifft auch einzelne Personen aus Rheinland-Pfalz; denn einige Politiker Ihrer Parteien nehmen eine Gleichsetzung der Gefährdung Deutschlands durch Rechtsextreme und Linksextreme vor. Das ist gefährlich, das ist faktisch falsch, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) und es ist geschichtsvergessen. Wer in dem Land der faschistischen NSDAP und des Holocaust eine solche Gleichsetzung vornimmt, der hat nichts, gar nichts aus der deutschen Geschichte gelernt. (Weitere Zurufe des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Der Kampf gegen politisch motivierte Gewalt wird dauern, aber er ist zu gewinnen. Es kommt auf Klarheit und Konsequenz an. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Herber. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bei der Vorstellung der polizeilichen Statistik zu politisch motivierten Straftaten in Rheinland-Pfalz hat Staatsminister Ebling Anfang März die Gesamtzahl der in Rheinland-Pfalz registrierten Taten genannt, die im Jahr 2023 von 1.672 auf 2.009 gestiegen sind. Mit dieser Steigerung um rund 20 % sind sie auf dem höchsten Stand seit Einführung des kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität. Erfreulicherweise ist aber auch die Aufklärungsquote von 43,9 auf 64,9 % gestiegen. Es ist aber eher die Steigerung der Taten, die die Menschen immer mehr in ihrem direkten Lebensumfeld erreicht. Die Menschen spüren, dass extreme und radikale Kräfte – ob von rechts oder von links – unserem Rechtsstaat schaden und unser System stürzen wollen. Genau aus diesem Grund finden derzeit landauf, landab Versammlungen statt, die von einer starken politischen und gesellschaftlichen Mitte initiiert werden und das gesamte demokratische Meinungsspektrum abbilden. Extreme Meinungen von rechts und links finden auf diesen Demonstrationen und Mahnwachen keine Plattform. Genau das ist das starke deutliche Zeichen, mit dem es uns gelingen wird, das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie zurückzugewinnen, wenn sie es gerade drohen zu verlieren. Extremisten wittern aktuell die Gelegenheit, Misstrauen gegen politisch Verantwortliche und unsere Demokratie zu säen. Sie setzen darauf, das Vertrauen der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit des politischen Systems und die Problemlösungskompetenz der demokratischen Parteien zu erschüttern. Unsere Aufgabe ist es, dass wir uns diesen Extremisten – egal aus welcher Richtung sie kommen – konsequent entgegenstellen. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Für unsere Sicherheitsbehörden ist es dafür unbedingt notwendig, dass die Gesamtheit der politisch motivierten Straftaten in ihre Phänomenbereiche aufgebrochen wird; denn nur dann können wir Schwerpunkte richtig setzen und mit passgenauen Maßnahmen entgegenwirken. Die meisten Straftaten waren in der vorliegenden Statistik, wie schon seit Längerem, der rechtsmotivierten politischen Kriminalität zuzuordnen, was für die Kollegen der SPD sicherlich der Anlass für den Titel der Aktuellen Debatte war. Die Gesamtzahl rechtsmotivierter Straftaten stieg um rund 68 % auf 1.245 Taten und damit auf den ebenfalls höchsten Wert seit Einführung der Statistik. Schwerpunkt rechtsextremer Straftaten waren Propagandadelikte, unter die das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen fallen. Es folgen Volksverhetzungen und Beleidigungen. Auch innerhalb der Gewaltdelikte, die auf hohem Niveau verharren, stechen die rechtsmotivierten mit einer Steigerung von 49 auf 69 heraus. Den Fokus unserer Sicherheitsbehörden müssen wir also aktuell klar auf den Bereich rechtsmotivierter Extremisten legen. Das nicht nur auf Landes-, sondern auch im Zusammenspiel der Länder auf Bundesebene. Sicherlich lässt sich der Aufwuchs in Anzahl und Aufklärungsquote einerseits damit erklären, dass das Anzeigebewusstsein in diesem Bereich gestiegen ist. Andererseits – das ist das, was uns viel mehr zu denken geben muss – lässt sich das auch dadurch erklären, dass durch Vertreter in Parlamenten das extreme Gedankengut salonfähiger geworden ist und die Täter sich deshalb nicht mehr scheuen, ihre Motivation offen zu tragen. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz all dieser Erkenntnisse dürfen wir aber eines nicht: Wir dürfen bei allem berechtigten Fokus auf rechts weder den Phänomenbereich linksmotivierter Kriminalität noch den Bereich der politisch motivierten Ausländerdelikte, die von ausländischen und religiösen Ideologien getragen werden, aus den Augen verlieren; denn auch die Gesamtzahl der linksmotivierten ist gestiegen und die der politisch motivierten Ausländerdelikte erreicht mit 213 einen neuen Rekordwert. Ebenfalls einen sehr großen Anstieg gab es bei den Fallzahlen im Bereich der Hasskriminalität. Innerhalb eines Jahres verdoppelten sich die Zahlen auf ein Allzeithoch von 854 Taten. Die Zahl der strafbaren Hasspostings im Internet hat sich innerhalb eines Jahres mehr als vervierfacht. Auch dabei dominiert das rechtsmotivierte Hassposting. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist also zu tun? Um nichts anderes muss es uns in dieser Debatte gehen. Wie können wir dem Ganzen entgegenwirken? Mit welchen Befugnissen und Aufträgen müssen wir unsere Sicherheitsbehörden ausstatten, um passgenau und in jede Form der politisch motivierten Gewalt einzugreifen und die Rekordjagd stoppen zu können, und zwar egal ob im Phänomenbereich rechts, links oder im Bereich der ausländischen und religiösen Ideologie? Mehr dazu gerne in der zweiten Runde. (Beifall der CDU sowie der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter von Heusinger.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Zeit diskutieren wir fast in jedem Plenum über Rechtsextremismus, antidemokratische Gesinnungen und deren Ausuferungen. Das ist auch gut so; denn derzeit hat man das Gefühl, man könnte täglich neue Aktuelle Debatten anmelden. Zu Recht haben wir hier im Plenum über das rechtsextremistische Netzwerk des Rheinhessen-Zentrums gesprochen. Richtig und gut war auch, dass wir über die großartigen Demonstrationen und das Eintreten von vielen Tausend Menschen für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie gesprochen haben. Ich danke der SPD auch für diese Aktuelle Debatte. Letzte Woche hat der Innenminister die politisch motivierte Kriminalität von rechts in einer Pressekonferenz vorgestellt. Ich möchte die Zahlen nicht im Einzelnen wiederholen, aber 1.245 rechtsmotivierte Straftaten gab es im vergangenen Jahr. Das ist eine Steigerung um 68 % im Vergleich zum Jahr 2022. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind mehr als drei rechtsextremistische Straftaten in Rheinland-Pfalz jeden Tag. Die Zahlen zur rechten Gewalt in Rheinland-Pfalz sind erschreckend und die Konsequenz dessen, was wir hier im Parlament seit dem Einzug der AfD ertragen müssen, nämlich die Konsequenz einer Verschiebung des Sag- und Machbaren nach rechts außen. Die Hemmschwelle für rechtsextreme Täterinnen und Täter sinkt immer weiter. Auf Parolen, Hass und Hetze der AfD hier im Parlament folgen Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe auf unseren Straßen in Rheinland-Pfalz. Es ist nicht mehr zu übersehen, dass die AfD offener Bestandteil dieser tiefgehenden rechtsextremistischen Strukturen und Netzwerke ist. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wie ich schon sagte, letzte Woche kam heraus – Kollegin Bätzing-Lichtenthäler hat es gesagt –, dass die AfD für die Kommunalwahl in Koblenz einen Kandidaten aufgestellt hat, der Verbindungen zur Revolte Rheinland hat, einer rechtsextremistischen Vereinigung aus dem Umfeld der Identitären Bewegung. Dieser Kandidat hat bei einer Wanderung gemeinsam mit vielen anderen, offenbar rechtsextremistischen Menschen für ein Foto posiert, auf dem alle den rassistischen „White Power“-Gruß zeigen. Zur Erläuterung: Das ist genau das rassistische Handzeichen, das offenbar auch der Abgeordnete Paul gezeigt und deshalb auf Bundesebene ein Ämterverbot erhalten hat. Dem aber nicht genug. Es wurde schon gesagt, Recherchen des Bayerischen Rundfunks haben erst diese Woche enthüllt, dass allein die Bundestagsfraktion der AfD über 100 Rechtsextremisten beschäftigt. Dort arbeiten Neonazis, Vertreter der Identitären Bewegung, Vordenker der Neuen Rechten, und auch der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD, Sebastian Münzenmaier, beschäftigt offenbar ein Vorstandsmitglied des rechtsextremen Vereins Ein Prozent. Meine sehr geehrten Kolleginnen, es kann nicht sein, dass sich Rechtsextreme mit Steuergeldern ihren Kampf gegen die Demokratie finanzieren. Es darf nicht sein, dass unser Staat diese Rechtsextremisten auch noch finanziert. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir müssen über die Finanzierung dieser Netzwerke und Strukturen reden. Wir müssen die Finanzströme und die Geldflüsse aufdecken. Wir begrüßen daher die von Ihnen, sehr geehrter Herr Innenminister, angekündigte Änderung des Verfassungsschutzgesetzes, mit dem Finanzermittlungen in der rechtsextremen Szene erleichtert werden sollen. Die Zeit drängt aber; denn es gibt sie bereits, diese Netzwerke aus rechtsextremen Unternehmen, Förderern, Vereinen und Gruppierungen. Sie finanzieren längst gemeinsam diese verfassungsfeindlichen Betätigungen der Demokratiefeinde. Wir brauchen daher dringend eine Taskforce aus Staatsanwaltschaften und Finanzämtern. Wir brauchen einen kurzen Draht zwischen den Behörden, die Informationen schnell austauschen. (Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaften und Finanzämter müssen diese Netzwerke gemeinsam genauestens unter die Lupe nehmen und die dahinterliegenden Strukturen enthüllen. Auch die Gemeinnützigkeit von Vereinen, die rechtsextreme Netzwerke unterstützen, muss aufs Schärfste überprüft werden; denn es kann nicht sein, dass die Unterstützung von Demokratiefeinden durch Spenden, Sponsoring auch noch von der Steuer absetzbar ist und Vereine steuerbegünstigt sind, die unsere Demokratie bekämpfen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Das alles muss so schnell wie möglich passieren; denn mit jedem Tag, den die rechtsextreme Szene zur Vernetzung und zur Radikalisierung nutzt, nimmt die Unterwanderung unserer Demokratie zu. Nach der Recherche zu den Mitarbeitern der Bundestagsabgeordneten ist auch für Rheinland-Pfalz klar, es kann nicht sein, dass Rechtsextreme und Verfassungsfeinde Zugriff auf die sensibelsten Bereiche unseres Staats erhalten. Auch darüber müssen wir reden. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Lohr. (Abg. Martin Haller, SPD: Jetzt können Sie einmal erzählen, warum Sie mit der Identitären Bewegung unterwegs waren, Herr Lohr!)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die SPDFraktion möchte die Zunahme rechtsextremer Straftaten in Rheinland-Pfalz thematisieren und spricht dann von braunen Sümpfen aus Hass und Hetze. Populistischer könnte eine Aktuelle Debatte wohl kaum überschrieben sein. In der Tat durften wir eben erleben, was Sie von sachlichen Debatten halten, nämlich gar nichts. Sie missbrauchen dieses Plenum für Ihren sogenannten Kampf gegen rechts, der in Wahrheit ein Kampf gegen die Opposition und gegen regierungskritische Meinungen in diesem Land ist. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wir kämpfen auch gegen rechts, das steht fest! – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD – Glocke des Präsidenten) Um diesen Kampf zu rechtfertigen, beruft sich die SPD-Fraktion heute auf die Polizeiliche Kriminalstatistik. Diese weist für 2023 bei der rechtsmotivierten Kriminalität einen Anstieg von 68 % gegenüber dem Vorjahr aus. Das klingt zunächst viel, aber man muss wissen, dass diese Statistik weder objektiv ist (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, ah! – Weitere Zurufe aus dem Hause – Heiterkeit des Abg. Benedikt Oster, SPD) noch aussagekräftig für die tatsächliche Bedrohung in Rheinland-Pfalz. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Erzählen Sie kein AfD-TV! Quatsch ist das! – Weitere Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) Innenminister Ebling hat in der Pressekonferenz selbst darauf hingewiesen, dass der Anstieg der Fallzahlen vor allem auf sogenannte Hasskriminalität und Propagandadelikte zurückzuführen sei. Dahinter verbergen sich meistens Dinge wie Wandschmierereien mit verfassungsfeindlichen Symbolen oder beleidigende Postings auf Social Media. (Abg. Martin Haller, SPD: Das sind doch keine Lappalien!) Oft sind die Täter überhaupt nicht zu ermitteln und politisch zuzuordnen. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD – Glocke des Präsidenten) Trotzdem wird im Zweifel eine rechte Motivation angenommen. Wie absurd das sein kann, zeigen uns einige Beispiele. Wir erinnern uns an einen mutmaßlich rechten Brandanschlag samt Hakenkreuzschmierereien in Bingen. Für diese Tat waren dann, wie sich herausstellte, keine Rechten, sondern ein Syrer verantwortlich. Unterstützung, die Statistik künstlich in die Höhe zu treiben, gibt es auch von den Grünen. Da gibt es eine ganz spannende Geschichte. Mal waren Fenster eingeschlagen, mal Hakenkreuze auf seinen weißen Renault gesprüht oder Rasierklingen in der Post. Ex-Lokalpolitiker Manuel Jansen, Grüne, aus Erkelenz inszenierte sich als Nazi-Opfer, sprach sogar von Morddrohungen oder vom NSU 2.0. Jedoch, das alles war frei erfunden, Vortäuschen von Straftaten und Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. 3.600 Euro Strafe für den Grünen-Politiker. Das sind zwei Beispiele, die aufgeflogen sind. Diese wären ansonsten auch als rechte Straftaten erfasst worden. Wie hoch die Dunkelziffer linker Schmierfinken ist, die mit False-Flag-Aktionen die Kriminalstatistik in die Höhe treiben, (Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, das ist wirklich ekelhaft!) ist unbekannt. Was übrig bleibt, sind 69 rechtsmotivierte Gewaltdelikte in einem Jahr. Natürlich ist jede dieser Straftaten zu verurteilen und zu verhindern, (Abg. Nina Klinkel, SPD: Das fällt Ihnen jetzt schwer!) aber wo bleibt eigentlich der Aufschrei der SPD-Fraktion, wenn es um Messerangriffe oder Sexualdelikte von Zuwanderern geht, deren Zahl weitaus höher ist? – Da hören wir nichts von Ihnen. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Das ist widerlich von Ihnen!) Spätestens hier wird klar, worum es der SPD in Wahrheit geht. Sie wollen das Märchen vom rechten Umsturzplan aufrechterhalten und die demokratische Rechte in diesem Land kriminalisieren, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Das sind auch Fakten!) einfach plattmachen, weil Sie inhaltlich keine Argumente gegen uns haben. (Abg. Martin Haller, SPD: Sie kooperieren mit der Identitären Bewegung! Sie und Ihre rechtsextremen Freunde! – Weitere Zurufe von der SPD) Sie schaffen es nicht, uns inhaltlich zu stellen, und deswegen gehen Sie mit undemokratischen Mitteln gegen die Opposition vor. (Beifall der AfD) Fast täglich erfahren wir von neuen, absurden Überwachungsplänen aus Faesers Ministerium: Denkverbote, Säuberungen und Finanzspitzelei. Die SPD kämpft nicht für Demokratie und Meinungsfreiheit, sondern für den eigenen Machterhalt. (Abg. Martin Haller, SPD: Na, na, na!) Jede kritische Stimme soll vernichtet werden. Das ist der Plan der SPD, flankiert von politisch eingesetzten Beamten mit Parteibuch, die sich Verfassungsschützer nennen. Die Waffe der Regierung gegen einen politischen Konkurrenten, das ist einmalig in einer westlichen Demokratie. Wohin in Rheinland-Pfalz dieser Weg führt, wurde eben schon angesprochen. Minister Ebling hat bereits eine entsprechende Novelle des Verfassungsschutzgesetzes angekündigt. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU – Glocke des Präsidenten) Aus gutem Grund warnen namhafte Verfassungsrechtler inzwischen vor einer Aushöhlung der Grundrechte und der Demokratie, nicht von Rechten, sondern vonseiten der Altparteien. (Beifall der AfD – Zurufe von der SPD –

Oje!) Die Grünen mischen ebenfalls fleißig mit. Obererzieherin Lisa Paus wünscht sich ein sogenanntes Demokratiefördergesetz. Das ist ein Konjunkturprogramm für gewalttätige Antifa-Gruppen und linksradikale NGOs. (Zuruf von der SPD: Oh, so ein Quatsch!) Linksextreme Finanzströmungen müssen gar nicht aufgedeckt werden. Sie sind öffentlich einsehbar und nachlesbar in den Haushalten der Ampel, im Bund und im Land. Mehr in der zweiten Runde. (Beifall der AfD – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Nein!)

Für die FDP spricht deren Fraktionsvorsitzender Fernis.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Lohr, wir sind manches gewöhnt in diesem Parlament, aber das war selbst für Ihre antidemokratische Resterampe ein erschreckender Tiefpunkt der Debatten, den wir hier erleben müssen. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU) Wir reden über rechtsextremistisch motivierte Straftaten, über rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten. Wir reden über ein Phänomen, das vor etwas über zwei Jahren in Hanau zehn Menschen das Leben gekostet hat, wo Menschen aus entsprechend antisemitisch-fremdenfeindlichen Motiven ermordet wurden, und das in einem Land, das verantwortlich ist für das schwerste antisemitische Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Wenn wir über ein solches Thema reden und Sie vonseiten der AfD immer behaupten, Sie seien eine demokratische Fraktion, wenn Sie sich hinstellen und minutenlang darüber reden, dass diese Debatte angeblich dazu dient, Sie in irgendeiner Form in eine Ecke zu stellen, dann zeigen Sie, dass Sie genau in dieser Ecke stehen. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU) Dann zeigen Sie, dass Sie der parlamentarische Arm des gewaltbereiten kriminellen Rechtsextremismus sind. Was Sie gerade abgeliefert haben, das war der getroffene Hund, der laut gebellt hat, Herr Lohr. (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das ist das Problem, und deswegen ist es so wichtig, dass wir darüber reden. Sie haben minutenlang geredet, und dann sagen Sie irgendwann, es gab in Rheinland-Pfalz Gewalttaten. Ich habe Ihrer Rede sehr aufmerksam zugehört, und ich habe sehr auf Ihre Rhetorik geachtet. Da schauen Sie plötzlich nach unten, dann sinkt Ihr Sprechtempo, und dann hat Ihnen jemand aufgeschrieben, dass Sie vielleicht auch noch einen Satz dazu sagen sollten, dass das nicht in Ordnung ist, um so einen Alibi-Satz in Ihrer Rede zu haben. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wer hier sitzt und sieht, wie schwer Ihnen dieser eine kritische Satz zu dieser Gewalt gefallen ist, der weiß doch ganz genau, dass Sie in Wahrheit politisch hinter denen stehen, die diese Straftaten verüben, dass Sie deren parlamentarischer Arm in diesem Hause sind. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Ja!) Wenn Sie dann den Verfassungsschutz als politisches Organ diffamieren, eine Institution, die wir uns gegeben haben, weil die Väter unserer Verfassung sich dafür entschieden haben, eine wehrhafte Demokratie auf deutschem Boden zu errichten, weil unsere Verfassung und unsere Organisationen, unsere Sicherheitsbehörden genau diejenigen sind, die der Botschaft „Nie wieder“, nie wieder Diktatur, nie wieder Faschismus, nie wieder Verfolgung, ja, die dieses „Nie wieder“ umsetzen müssen, weil wir gelernt haben – nicht nur, aber vor allem auch in der deutschen Geschichte, weil wir es doch lernen, zum Beispiel, wenn wir nach Russland schauen –, dass Demokratien verwundbar sind, dass Demokratien auch mit demokratischen Mitteln ausgehöhlt werden können, dann sind doch genau die Institutionen, die Sie als Instrumente zum Kampf gegen die Opposition stilisieren wollen, die Instrumente, die da sind, dafür zu sorgen, dass unsere Demokratie nie wieder von innen ausgehöhlt wird. Genau weil wir diese Institutionen haben, wird das auch Ihnen in diesem Land nicht gelingen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie erleben in den letzten Monaten, dass die Mitte dieser Gesellschaft in der Breite aufsteht, dass die Mitte dieser Gesellschaft Ihnen zeigt, dass für eine Ideologie von Hass, von Hetze und von Ausgrenzung kein Raum ist. Während Sie und wir das alles erleben, während Demokratinnen und Demokraten stolz darauf sind, dass ein Teil dieser Gesellschaft, der sich vielleicht ein bisschen ausgeruht hat im Glauben, dass wir inzwischen eine Demokratie geschaffen haben, die nicht mehr gefährdet ist durch Extremismus, während wir das alles erleben, stehen Sie hier und tun so, als fände das alles nicht statt, und erzählen immer noch das Märchen, Sie würden eine wie auch immer geartete schweigende Mehrheit repräsentieren. Nein, die Mehrheit dieser Gesellschaft, die zu lange geschwiegen hat, besteht aus überzeugten Demokratinnen und Demokraten, die inzwischen aufstehen, um Sie in Ihre antidemokratischen Schranken zu verweisen. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU) Weil die Mitte und die Breite dieser Gesellschaft hinter den Demokratinnen und Demokraten steht, die um den besten Weg streiten, werden Sie mit Ihrer Ideologie, in der es nur darum geht auszugrenzen, abzugrenzen und letzten Endes zu diffamieren und Hass und Hetze zu verbreiten, in diesem Haus so wenig Erfolg haben wie diejenigen, die es mit kriminellen Mitteln auf der Straße versuchen. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Wefelscheid.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jüngste veröffentlichte Kriminalstatistik hat gezeigt – Herr Herber hat es soeben schon erwähnt –, wir haben ein Problem mit rechten Straftätern. Um 68 Prozentpunkte auf 1.245 Straftaten ist die Zahl binnen eines Jahres gestiegen, darunter auch 69 Gewaltdelikte inklusive eines Tötungsversuchs, und das alleine in Rheinland-Pfalz. Diese Entwicklung halte ich für erschreckend. Sie ist nicht schönzureden oder zu relativieren. Diese Straftaten sind nicht Ausdruck eines irgendwie zu rechtfertigenden Protests gegen die aktuelle Politik. Sie sind Resultat von Hass und Hetze, von Falschinformationen, von verrohter Sprache. Gezielt werden Debatten emotionalisiert, werden Mitmenschen aufgehetzt und in die Irre geführt, um daraus politisches Kapital zu schlagen und unsere Gesellschaft zu spalten, aber das lassen wir als Demokraten nicht einfach so geschehen. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU) Unsere Demokratie ist eine wehrhafte. Ich danke Ihnen, Herr Innenminister Ebling, dafür, dass Sie jetzt die Initiative ergreifen möchten. Die Finanzströme hinter den rechtsextremen Netzwerken aufzudecken und zu verhindern, dass gewaltbereite Neonazis Waffen besitzen können, sind zwei dringend notwendige Schritte. Doch als wäre das alles nicht schon schlimm genug, zeigt eine aktuelle Reportage des Bayerischen Rundfunks, das Vordringen verfassungsfeindlicher und antidemokratischer Kräfte in die Herzkammer unserer Demokratie ist bereits weit vorangeschritten. Mehr als 100 Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag sollen aus dem rechtsextremen Milieu kommen. (Beifall und Heiterkeit bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN – Heiterkeit und Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP: Denn sonst arbeitet doch keiner freiwillig für die! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) – Herr Fernis, der Punkt geht an Sie. Darunter befänden sich demnach bekannte Neonazis, radikale Burschenschaftler und Mitglieder der Identitären Bewegung. Sie werden finanziert aus Steuermitteln eben jenes Staats, den sie bekannterweise in sozialen Medien oder auf Treffen verächtlich machen und aktiv untergraben und beschädigen. Sie haben Zugang zu vertraulichen Informationen, zu nicht öffentlichen Sitzungen, zu Räumen und Büros, in denen wichtige Entscheidungen getroffen werden. Die AfD als parlamentarischer Arm, Finanzier und Türöffner der Neuen Rechten, der Neonazis, der Reichsbürger, der Querdenker – überrascht hat mich das persönlich nicht. Doch sie zeigen einmal mehr, dass die AfD eben keine normale Partei und auch nicht einfach nur ein weiterer politischer Mitbewerber ist. Mit Verlaub, Herr Lohr, aber wenn Sie den Begriff der Opposition für sich reklamieren, muss ich das als Vertreter der Opposition zurückweisen; (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe der Abg. Damian Lohr, AfD, und Michael Frisch, fraktionslos) denn ich habe ein anderes Verständnis von Opposition. Wenn Sie dazwischenrufen, dann sage ich, wir haben gestern sehr hart diskutiert über den ÖPNV. Ich hatte nicht das Gefühl, dass diese Debatte, obwohl sie von mir sehr hart geführt wurde mit der Regierungsbank, unlauter vonseiten der Regierung geführt wurde, dass nachgetreten wurde oder man sich danach nicht mehr in die Augen schauen konnte, sondern es war ein sauberer parlamentarischer Diskurs zwischen Opposition und Regierung, der hier gestern stattgefunden hat. Deswegen kann ich es auch nicht nachvollziehen, wenn Sie sagen, dass die Regierung daran interessiert sei, alle Rechte der Opposition kaputt zu machen, dass wir nichts mehr sagen könnten; denn es hat sich gestern gezeigt, dass das Gegenteil Praxis ist. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU – Zuruf des Abg. Daniel Schäffner, SPD) Entscheidend ist, dass die AfD keine normale Partei und auch nicht einfach nur ein weiterer politischer Wettbewerber ist. Weil das so ist, haben wir Freie Wähler mit einer überwältigenden Mehrheit von 92 % auf unserem Bundesparteitag eine Kooperation gleich welcher Art und auf welcher Ebene mit dieser Partei ausgeschlossen. Erneut zeigt sich, es war richtig und auch wichtig, dies zu tun; (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) denn, meine Damen und Herren, eine Regierungsbeteiligung einer Partei, die solche Personen gleich massenweise einstellt, muss verhindert werden. Es ist kaum auszumalen, welche personellen Umgestaltungen in Ministerien, Ämtern und sonstigen Institutionen wohl stattfinden, sollte die AfD eines Tages darüber entscheiden dürfen. Doch welche Konsequenzen ergeben sich aus dieser Erkenntnis für RheinlandPfalz? – Zunächst sollten dringend Möglichkeiten geprüft werden zu kontrollieren, ob es auch hier im Landtag Mitarbeiter gibt, die Kontakte in die rechtsextreme Szene pflegen oder dort gar eine Schlüsselposition einnehmen. Für eine entsprechende Änderung des Abgeordneten- und des Fraktionsgesetzes wäre ich offen; denn keinesfalls darf es passieren, dass dieser Landtag von rechtsextremen Verfassungsfeinden unterwandert wird. Es ist Zeit zu handeln. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU)

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Ebling.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Der politische Diskurs in Deutschland, auch in Rheinland-Pfalz, wird aggressiver geführt. Sprache verroht. Insbesondere im digitalen Raum können wir das erleben, aber der Auftritt des Abgeordneten Lohr ist auch ein beredtes Zeugnis dieser Beschreibung. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Oftmals – das ist das Gefährliche – bleibt es inzwischen nicht mehr nur bei Worten. Die Bereitschaft, verbale politische Auseinandersetzungen in Gewalt eskalieren zu lassen, hat vor allem im Phänomenbereich rechts zugenommen. Rechtsextremisten und ihre Anhängerschaft nutzen Krisen, um die Bevölkerung mit Ängsten zu versehen, Unruhe zu stiften und auch um ihr verfassungsfeindliches Gedankengut in den öffentlichen Diskurs einsickern zu lassen. Die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität im vergangenen Jahr zeigt, dass rechtsmotivierte Täterinnen und Täter immer weniger davor zurückschrecken, ihre Gesinnung ganz offen zur Schau zu stellen und die Schwelle zur Gewalt immer öfter überschritten wird. Damit gilt, die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist notwendiger denn je. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren des Parlaments, politisch motivierte Kriminalität zielt nicht nur auf das Opfer, sondern vielmehr auch immer auf unseren demokratischen Rechtsstaat, auf unsere freiheitliche Gesellschaft ab. Sie soll Unsicherheit erzeugen. Sie soll das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Institutionen erschüttern. Deshalb werden wir an der bisherigen Intensität der Bekämpfung von Extremismus und politisch motivierter Kriminalität mit aller Entschiedenheit festhalten. Dazu gehört eine konsequente Strafverfolgung. Dazu gehört eine frühzeitige Erkennung und Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Dazu gehört die Prävention in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Die Möglichkeit, im Rahmen der Initiative „contraHass RLP“ Hass im Netz in Onlinewachen zu melden, hat sich im Jahr 2023 deutlich ausgewirkt. Die Meldungen stiegen. Das ist ein Ausdruck von größerer Sensibilität und einer gestiegenen Anzeigebereitschaft. Ich bin dankbar für die Unterstützung, dass wir noch dieses Jahr die Novellierung des Landesverfassungsschutzgesetzes gemeinsam anpacken können. Unter anderem wird es darum gehen, die Erhebungsschwelle für Finanzermittlungen, denen bei der Bekämpfung von Extremismus und nicht zuletzt des Rechtsextremismus eine hervorgehobene Bedeutung zukommt, entsprechend anzupacken. Wir wollen aufklären, wie sich Rechtsextremisten finanzieren. Wir wollen aufklären, welche Geldgeber dabei eine Rolle spielen, wohin das Geld fließt und welche Aktionen mit den Mitteln bestritten werden. Kurzum, wir wollen die Finanzströme der Rechtsextremisten deutlich machen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine Damen, meine Herren, die Polizei Rheinland-Pfalz richtet ihren besonderen Fokus schon seit geraumer Zeit auf das politisch motivierte Kriminalitätsphänomen und das ihr zugerechnete Personenpotenzial. Dabei ist es erklärtes Ziel, insbesondere die Erteilung von Waffenerlaubnissen an Extremisten zu verhindern und bestehende Erlaubnisse, soweit rechtlich zulässig, zu widerrufen. Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Die Ermittlungen im Internet hat die Polizei ebenfalls ausgeweitet. Die Polizei hat damit begonnen, ein Konzept zur Ausschärfung ihrer Früherkennungskompetenzen zu erarbeiten. Meine Damen, meine Herren und auch die rheinland-pfälzische Öffentlichkeit, auf eines kann man sich verlassen: Wir haben mit der Polizei und dem Verfassungsschutz hochprofessionelle, gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, die Extremismus und politisch motivierte Kriminalität mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. Wir werden alles dafür tun, dass der Extremismus und der Rechtsextremismus sich nicht weiter Bahn brechen können. Wir machen auch sichtbar, wo Netzwerke bestehen. Wir machen sichtbar, wie sich im früheren Zentrum Rheinhessen die Verbindungen zwischen AfD und offen agierenden Rechtsextremisten gestalten. Wir können aber nicht alles leisten. Wir sind auch auf die Unterstützung aller in der Zivilgesellschaft angewiesen. Daher ist die Landesregierung besonders allen Menschen dankbar, die in den letzten Tagen und Wochen auf den Plätzen und den Straßen von Rheinland-Pfalz deutlich gemacht haben, dass sie nicht den Extremisten hinterherlaufen, dass sie allen Schwurblern zeigen, dass sie die Mehrheit sind und die anderen, die Rechtsextremisten, eine Minderheit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Wir alle müssen extremistischen Positionen, Hass, Hetze und Verschwörungsmythen konsequent weiter entgegentreten. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Jetzt spricht für die SPD-Fraktion Abgeordnete Bätzing-Lichtenthäler.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lohr, in Ihrer Rede ist deutlich geworden, warum Sie persönlich in Berichten von Verfassungsschutzämtern genannt werden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe der Abg. Damian Lohr, AfD, und Michael Frisch, fraktionslos) Sie greifen unsere staatlichen Stellen an, Sie beschimpfen Politiker, Sie verharmlosen rechtsradikale Gewalt, und das bei unserer deutschen Geschichte. Das ist beschämend, und das ist gefährlich, Herr Lohr. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU) Dementsprechend ist es auch richtig, notwendig und war überfällig, dass Sie persönlich in diesen Berichten auftauchen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ihre Rede und die Ihresgleichen haben noch einmal gezeigt, wie wichtig der Staatsschutz ist. Das heißt, wir müssen die Polizei und den Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz weiterhin gut ausstatten. Die Beamtinnen und Beamten machen in Rheinland-Pfalz einen tollen Job. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ihnen ist es gelungen, die Aufklärungsquote rechtsmotivierter Straftaten auf über 67 % zu steigern. Ich möchte an dieser Stelle den Beamtinnen und Beamten unser aller Dank aussprechen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Polizei und Verfassungsschutz sind sehr wachsam, und auch das ist Ausdruck unseres wehrhaften Staates. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Herber.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Was sind also die Mittel, mit denen wir den Extremisten begegnen wollen? – Zuallererst heiße ich gern die Ankündigungen und Aussagen von Staatsminister Ebling gut, in denen er zum Beispiel die Novelle des Verfassungsschutzes zur Aufdeckung von Finanzströmen erwähnt oder das Widerrufen von Waffenerlaubnissen und das niedrigschwellige Melden von Hass im Netz. Das sind sicherlich richtige Schritte auf dem Weg zur Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität, wenn sie denn mit klarem Blick nach rechts und links gegangen werden. Insbesondere die Novelle des Verfassungsschutzes werden wir gerne konstruktiv begleiten, um unsere Sicherheitsbehörden mit dem nötigen Handwerkszeug auszustatten, diesen negativen Tendenzen zu begegnen. Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich aber abseits von allen rechtlichen Möglichkeiten und Aufträgen an unsere Sicherheitsbehörden etwas Grundsätzliches beschreiben. Wir spüren, dass viele Menschen unzufrieden sind, dass sie Zukunftsängste haben. Aus diesem Grund müssen wir ehrlich und ohne ideologisch verklärte Brillen Realitäten, Fehler und Missstände erkennen und alles, was uns möglich ist, tun, um diese zu beheben. Das ist die Grundlage für einen wehrhaften Staat, dem die Bürgerinnen und Bürger vertrauen. Bürger mit Vertrauen sind die Grundlage für eine lebendige Gesellschaft, in der die Menschen auch bereit sind, für unsere Demokratie zu streiten. (Beifall bei der CDU sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Rufen wir also für dieses Haus den konstruktiven Meinungsaustausch als Losung aus, bei dem wir den Blick auf die Realität ohne ideologische Scheuklappen gegenüber Fehlentwicklungen zum Mittel der Wahl erklären, und verhindern damit, dass Menschenfänger mit einfachen Botschaften unserer Demokratie Schaden zufügen; denn wenn alle da draußen spüren, dass wir hier die Realität als solche wahrnehmen und benennen, dann werden die Menschen selbst die extremen Ränder ausdörren lassen. Das ist doch unser aller Ziel. Ich jedenfalls glaube fest daran. (Beifall der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter von Heusinger.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute viel über die Täterinnen und Täter gesprochen. Ich finde, ein Wort für die Opfer müssen wir hier auch fallen lassen. Wir haben ganz viele Menschen, die Opfer sind, die genau diese Beleidigungen, diesen Hass, diese Hetze aushalten müssen. Diese Menschen müssen wir unterstützen, wenn sie Opfer von Shitstorms, aber auch wenn sie gewaltsam angegriffen werden, wenn sie bedroht und in der Öffentlichkeit diffamiert werden. Es ist auch ein Teil unserer wehrhaften Demokratie, dass wir genau diese Menschen in Schutz nehmen. Auch das ist unsere Aufgabe. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP) Das Zeichen, das die vielen Hunderttausend Menschen auf den Straßen in den letzten Wochen und Monaten gesetzt haben, ist: Sie geben genau diesen Menschen Mut. Sie geben diesen Menschen, die Opfer werden, Mut und Courage. Das ist ein Zeichen. Wir müssen aber auch kleinteilig werden. Wir haben m*power, die Beratungsstelle gegen Gewalt. Diese Beratungsstelle leistet Großartiges, aber wir müssen uns überlegen, ob wir noch kleinteiliger werden müssen im ländlichen Raum, möglicherweise in den Kommunen oder in den Vereinen persönliche Ansprechpartner haben, damit wir auch dort ganz niederschwellig den Menschen die Chance geben, ihre Angst, ihre Sorgen loszuwerden und nicht erst irgendwo in Mainz oder in Koblenz anrufen zu müssen. Ich glaube, da müssen wir alle auch als Kommunalpolitikerinnen und -politiker tätig werden und diese Leute mitnehmen. Ich glaube, das können wir auch. Ich erhalte viele Fragen. Ich wurde letztens in einem Workshop für meinen Mut gelobt und gefragt – das hat mir echt zu denken gegeben –, ob ich nicht Angst habe, etwas gegen diese Demokratiefeinde zu tun. Ich kann für mich sagen: Ich habe keine Angst, ich werde mich dem entgegenstellen. Viele Menschen haben aber Angst, und genau da können wir ein gutes Beispiel sein und Mut geben, dass sich alle Leute diesen Demokratiefeinden stellen. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP sowie des Abg. Marcus Klein, CDU)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Lohr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Wefelscheid, ich muss jetzt doch darauf eingehen. Dafür, dass Sie so gerne Brandmauern einziehen, haben Sie ganz schön intensiv mit meinem Kollegen Paul in Koblenz zusammengearbeitet. Das ist schriftlich nachweisbar. Sich dann hinzustellen und zu sagen, oh, mit denen haben wir nichts zu tun, das ist dann schon ein bisschen Heuchelei. Es ist alles belegbar. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe hier einen Zettel in der Hand. (Der Redner hält einen Zettel hoch) Es ist nicht der Aiwanger-Flyer, der antisemitische, sondern das ist von der Seebrücke Mainz. Warum habe ich den dabei? – Ich möchte von einer ganz interessanten Begegnung berichten. Mir wurde dieser Flyer übergeben, dann wurde ich gefragt, warum ich als AfDler überhaupt diesen Flyer nähme, der entspräche gar nicht meiner Meinung. Dann habe ich dem Herrn von der Seebrücke Mainz gesagt: Na ja, ich bin Demokrat, (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Das ist ja ganz was Neues! Seit wann denn? Seit wann denn?) ich beschäftige mich auch mit Positionen anderer, die nicht meiner Meinung entsprechen. – (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Ganz einfach. So ist es in der Demokratie, dass man auch Positionen durchliest und versucht zu verstehen, die einem nicht gefallen. Daraufhin hat dieser Herr von der Seebrücke zu mir gesagt: Ja, ich habe das AfD-Programm gelesen. Ich habe Angst davor, aber nicht vor der AfD, sondern von den ganz, ganz vielen Programmpunkten, die die CDU aus diesem Programm kopiert und irgendwann umsetzen möchte. – (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Oh! – Zurufe von der CDU: Oh!) Ich frage mich also wirklich, warum sich die CDU hier hinstellt und mit in diesen Ampel-Einklang einstimmt, obwohl sie ganz genau unsere Politik umsetzen will. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ei, ei, ei!) Genauso bei den Freien Wählern. Wir sprechen heute wieder über Asyl. (Abg. Marcus Klein, CDU: Ihre Politik will hier keiner umsetzen, das ist Ihr Problem!) Das ist unser Antrag, den Sie kopiert haben. Sie und Sie kopieren immer unsere Sachen, und dann tun Sie so, (Zuruf aus dem Hause: Ei, ei, ei, ei, ei!) als wollten Sie damit gar nichts zu tun haben. Dann sagen Sie doch einmal, was demokratiefeindlich ist und was nicht. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sie!) Wir haben einen Sumpf in Rheinland-Pfalz, und der ist schon 30 Jahre lang da, an der Regierung, und der muss ausgetrocknet werden. Das wird die nächste Landtagswahl auch zeigen. Danke schön. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Fernis.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lohr, nachdem wir Sie dabei ertappt haben, dass es Ihnen schwergefallen ist, rechtsextremistische Straftaten zu missbilligen, (Abg. Damian Lohr, AfD: Überhaupt nicht!) haben Sie es in der zweiten Runde dann gar nicht mehr probiert. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Auch das sagt viel über Ihre Haltung dazu. Jetzt will ich, weil Kollege Herber schon dran war, an dieser Stelle einmal – das wird den einen oder anderen überraschen – eine klare Lanze für die CDU brechen, (Beifall des Abg. Gordon Schnieder, CDU – Zurufe aus dem Hause: Oh!) weil wir in diesem Parlament nämlich eines haben, das ganz knapp neben Ihnen endet, Herr Lohr, und das ist ein demokratisches Miteinander von Menschen, die jeweils aus Überzeugungen, die ich mitunter in erheblichem Umfang nicht teile – das ist so, wenn man eine kleine Fraktion vertritt –, dass sie dieses Land besser machen würden, wenn man sie umsetzt, miteinander um die besten Lösungen streiten. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Wir haben hier einige wenige, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie haben schlechte Arbeit gemacht!) die nur ein Interesse haben, nämlich unser Heimatland verächtlich zu machen, damit Menschen am Ende Antidemokraten wählen, weil sie ihnen auf den Leim gehen (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER) bei der Behauptung, Demokraten können es nicht. Nein, Herr Lohr, die, die es nicht können, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Können es tatsächlich nicht!) die sitzen bei Ihnen in der Fraktion. Die, die es in einer solchen Debatte nicht einmal ernsthaft versuchen, sich von diesen Straftaten zu distanzieren, (Abg. Damian Lohr, AfD: Habe ich gemacht!) die entlarven sich in einem Ausmaß selbst. Da hätte ich Sie in der Tat für ein bisschen schlauer gehalten. Dass Sie sich hier so entlarven, ist aber etwas, das uns durchaus entgegenkommt. Alle in diesem Parlament außer Ihnen stellen sich denjenigen, die politisch motiviert Straftaten verüben, in aller Konsequenz entgegen – übrigens warum auch immer, Herr Lohr, nur weil Sie ein paar Beispiele angesprochen haben –, weil es in einer Demokratie keine, absolut keine Rechtfertigung dafür gibt, (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Hat er doch gesagt!) politische Ziele mit Straftaten durchsetzen zu wollen. (Abg. Damian Lohr, AfD: Ist selbstverständlich!) Deswegen ist es richtig, dass wir sie konsequent verfolgen. Deswegen ist es richtig, dass wir miteinander über Instrumente diskutieren, wie wir stärker darin werden können, Verfassungsfeinde von Verfassungsorganen fernzuhalten. Das werden die Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause gemeinsam umsetzen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Darauf bin ich durchaus stolz. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER)

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Wefelscheid.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil Herr Lohr erneut angesprochen hat – wie Herr Paul auch ab und zu –, dass wir uns kennen: Das ist in der Tat der Fall; denn wir sitzen zusammen in einem Stadtrat in Koblenz. (Abg. Damian Lohr, AfD: Ja, noch mehr!) Ich habe hier im Hause – ich glaube, es war unter dem Titel „Hass und rechte Hetze“ – einmal die Genese der Parteigeschichte ausgeführt. Es gab einmal eine „Wahlalternative 2013“. Damals war Lucke noch auf einer Liste der Freien Wähler in Niedersachsen – das habe ich hier auch schon einmal ausgeführt –, und das war die Zeit gewesen – – – (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) – Natürlich, davon reden wir doch. Herr Lohr, wenn Sie sich hier hinstellen und behaupten, dass ich mit Herrn Paul früher Gespräche geführt habe, dann trifft das zu. Das war aber eine ganz andere Zeit. (Zurufe der Abg. Michael Frisch, fraktionslos, und Damian Lohr, AfD) – Hören Sie auf mit dem Gequatsche. Da kommt jemand 2014 neu in den Rat, es ist eine neue Gruppe da, dann redet man mit den Leuten über die Themen, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ist noch nicht so lange her!) die vor Ort eine Rolle spielen. (Abg. Damian Lohr, AfD: So lange ist das nicht!) Dann hat bei Herrn Paul aber das eingesetzt, was ich hier auch schon gesagt habe, nämlich die Radikalisierungsspirale. Das ist das Problem an der Sache. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU –

Da ist noch kein Ende erreicht in dieser Radikalisierungsspirale!) Das ist das Problem. Herr Frisch, ich habe Ihnen gesagt, dass es mir sehr leid getan hat, dass Sie nicht auch aus der AfD ausgetreten sind, weil ich Sie im Untersuchungsausschuss eigentlich als jemanden erlebt habe, mit dem man arbeiten konnte. Wie Sie sich aber in der letzten Zeit entwickelt haben, zeigt mir, dass Sie in dieser selben Spirale gefangen sind. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Genau!) Herr Lohr, das ist das Problem, (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) das auch bei Herrn Paul besteht, weswegen bei den Freien Wählern in Koblenz (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) und der AfD in Koblenz keine Zusammenarbeit mehr besteht und wir auch eine Brandmauer haben, (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) weil eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist. Das entsteht dadurch, dass man sich in einer Bubble bewegt, in seiner eigenen Whatsapp-Gruppe, in seinem eigenen Telegram-Kanal und sich wechselseitig von morgens bis abends auf die Schultern klopft, was man für ein toller Typ ist (Abg. Damian Lohr, AfD: Zeigen Sie doch mal die WhatsappChats mit dem Kollegen Paul!) und welche tollen Dinge man da macht. Dann entstehen solche Merkwürdigkeiten. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Damit ist der erste Teil der Aktuellen Debatte beendet. (Unruhe im Hause) Ich rufe auf: Zweiter Teil der AKTUELLEN DEBATTE Kinder und Jugendliche schützen – verantwortungslose Drogenpolitik stoppen – Cannabis-Legalisierung verhindern auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/9054 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Gensch.

Sehr geehrte Damen und Herren! Was für ein sinnfreies Gesetz, was für eine verantwortungslose Drogenpolitik. Schämen Sie sich. Stoppen Sie dieses Gesetz. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der SPD: Oh!) Sie wissen auch, wie schlecht dieses Gesetz ist. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist das die gleiche Rede?) In den Wochen seit der letzten Cannabisdebatte hier im Plenum (Zuruf von der SPD) ist kein Tag oder fast kein Tag vergangen, ohne dass sich irgendjemand aus der rheinland-pfälzischen Ampel in der Zeitung, auf Podiumsdiskussionen, in Schulklassen von diesem Gesetz distanziert hat. Hier im Plenum schweigen sie aber. (Abg. Peter Stuhlfauth, AfD: Ja!) Hier wird alles schweigend mitgetragen, und die Initiativen dagegen werden blockiert. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mein Gott!) Schämen Sie sich. Herr Ebling ist dagegen. Im Plenum schweigt er. Wo waren Sie eigentlich bei der letzten Debatte, Herr Mertin? (Staatsminister Herbert Mertin: Ich habe hier gesessen!) – Ja, schön. (Beifall und Heiterkeit der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Heiterkeit bei der CDU) Danke für den Hinweis. Körperlich anwesend. (Unruhe im Hause) In der Zeitung lese ich, Mertin befürchtet Überlastung der Justiz durch die Gesetzgebung. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kinder- und Jugendschutz ist doch das Thema!) Über 9.800 Verfahren müssen in Rheinland-Pfalz aufgrund des rückwirkenden Straferlasses noch einmal überprüft werden. Das lähmt die Justiz über Monate. Selbiger Justizminister Mertin, der hier gesessen, aber nichts gesagt hat, antwortet im Rechtsausschuss auf die Frage, mit welcher Entlastung und Verbesserung er durch dieses Gesetz auch über diesen rückwirkenden Straferlass hinaus rechnet: mit keiner. – Er rechnet mit keiner. (Zuruf von der CDU: Hört, hört!) Stoppen Sie dieses Gesetz, Herr Mertin. Frau Bätzing-Lichtenthäler distanziert sich auf einer Schulveranstaltung des Freiherr-vom-Stein Gymnasiums vor wenigen Tagen von dieser Gesetzgebung. Sie hätte ihre Haltung dagegen nie geändert. Sie sagt dort dann abschließend: Ich kann an dieser Stelle an der Entscheidung aber nichts mehr ändern. – (Abg. Martin Brandl, CDU: Doch, können Sie! – Weitere Zurufe von der CDU: Doch!) Natürlich können Sie etwas verändern, Frau Bätzing-Lichtenthäler. Sie sind Fraktionsvorsitzende der SPD in Rheinland-Pfalz. Stoppen Sie dieses Gesetz im Bundesrat über den Vermittlungsausschuss und in Ihrer Partei. Im Plenum schweigen Sie. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Wir werden nicht lockerlassen, dieses bodenlose Gesetz auf allen Ebenen zu bekämpfen. Meine Damen und Herren, Sie setzen sich über nahezu alle Expertenempfehlungen und Stellungnahmen hinweg. Sie setzen sich über die Empfehlungen aller relevanten Fachgesellschaften hinweg. Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag nennt das Gesetz eine „Fördermaßnahme für die Organisierte Kriminalität“. Zitat: Einem Gesetz, das zu einer „Entkriminalisierung von Dealern und sinnloser Mehrarbeit für die Polizei“ führe, könne er unmöglich zustimmen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Unsinn! –

Hört, hört!) „Die Organisierte Kriminalität lacht sich dabei ins Fäustchen“, resümiert er abschließend. Meine Damen und Herren, dieser Gesetzgebungsprozess ist ein Lehrbeispiel dafür, wie Politik nicht agieren darf. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Das Gesetz steht beispielhaft für eine nicht zu Ende gedachte, handwerklich schlechte und ideologisch verbohrte Politik. Meine Damen und Herren, Sie haben sich zuerst von den Kiffern in Ihren Jugendorganisationen in dieses Projekt hineintreiben lassen, (Beifall des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD – Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP: Oh!) und jetzt wollen Sie dieses Gesetz auf Biegen und Brechen durchdrücken, (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) weil es das einzig verbindende Projekt ist, das die Ampel noch hat. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Es interessiert Sie nicht, dass es ein fürchterlich schlechtes Gesetz mit großen Gefahren für unsere Kinder und Jugendlichen ist. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Schämen Sie sich. Schämen Sie sich. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD –

Unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD) Ihre Maßnahmen zum Jugendschutz sind nicht ausreichend. Sie sind praktisch nicht umsetzbar. Prävention. Im letzten Plenum haben wir noch über die Prävention gesprochen. Die Suchthilfe ist überhaupt nicht vorbereitet. Die im Gesetz geplanten Präventionsmaßnahmen sind größtenteils Angebote, die von der Zielgruppe aktiv in Anspruch genommen werden müssen. Deswegen urteilt der Gesundheitsausschuss im Bundesrat: „Im Ergebnis können die bundesseitig geplanten [Präventions]Maßnahmen den Konsumanreizen aus dem Gesetz nichts Wirksames entgegensetzen.“ Es funktioniert nicht, es reicht nicht aus. (Beifall der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Gesundheit. Ich muss es noch einmal wiederholen. Alle relevanten Fachgesellschaften weit über Deutschland hinaus: Die Cannabislegalisierung verschlimmert die gravierenden gesundheitlichen Schäden durch diese Drogen. Die Legalisierung führt zu mehr Konsum, zu einer geringeren Risikowahrnehmung und zu mehr cannabisbezogenen Gesundheitsproblemen. – Klare Aussagen von internationalen Expertengremien, von allen medizinischen Fachgesellschaften. Meine Damen und Herren, aufgrund rechtlicher Bedenken musste das ursprünglich geplante Gesetz bereits mehrfach angepasst werden, was dazu geführt hat, dass das Gesetz immer noch schlechter geworden ist. Wir werden als CDU-Landtagsfraktion und als CDU insgesamt nicht nachlassen, (Abg. Sven Teuber, SPD: Sie haben gar nichts zu melden!) dieses Gesetz auf allen Ebenen zu bekämpfen. „Keine Macht den Drogen“ ist eine unverrückbare Säule unserer Politik. (Glocke des Präsidenten) Stoppen Sie diese sinnfreie Gesetzgebung. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Horstmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verehrte CDU, Sie können den Titel nennen, wie Sie wollen, um Schlagzeilen zu machen nach dem abgelehnten Antrag aus der letzten Plenarsitzung und nun in einer Aktuellen Debatte. Dies ändert überhaupt nichts an der Meinung. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Das ist ja genau das Problem!) Vielleicht wollen Sie das Thema „Cannabislegalisierung“ erneut nach Debatten in den Ausschüssen diskutieren, weil Sie in den letzten Tagen keine rund 1.000 E-Mails bekommen haben, die sich für das Gesetz und gegen einen Aufruf des Vermittlungsausschusses ausgesprochen haben, also in der Konsequenz für das Gesetz und die Annahme im Bundesrat appellieren. „Appell“ ist ein gutes Stichwort. Die absolut unsägliche Rede des Kollegen Dr. Gensch in der letzten Plenarsitzung (Heiterkeit bei der CDU – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) – wir haben es auch jetzt wieder erlebt – mit persönlichen Angriffen und Äußerungen war eine Unverschämtheit und im Stil absolut unterirdisch. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP – Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) Anscheinend sind Sie aber der Auffassung, dass Beschimpfung und Beleidigung die geeigneten parlamentarischen Instrumente sind. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) In der letzten Debatte und in den Medien ist das Thema „Cannabislegalisierung“ in den letzten Monaten mit allen Vor- und Nachteilen thematisiert worden. Ja, es gibt Menschen, die eine andere Auffassung zu dem Gesetz vertreten. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Andere befürworten das Gesetz, und wieder andere schauen skeptisch und sind auf die Evaluation gespannt, die schon nach einem Jahr im Gesetz geregelt ist. Fakt ist, es handelt sich um eine Teillegalisierung. Es handelt sich nicht um eine vollständige Freigabe. Nach wie vor bleiben viele Belange eine Straftat. Zum Beispiel ist jeglicher Besitz oder jegliche Weitergabe an Jugendliche weiterhin eine Straftat. Nach wie vor ist auch weiterhin, ähnlich wie beim Alkohol, eine Teilnahme am Straßenverkehr nach dem Konsum nicht gestattet. (Abg. Dirk Herber, CDU: Wer kontrolliert’s?) Ich möchte nochmals die Gesetzesbegründung erwähnen, die als zentrale Zielsetzung den Gesundheitsschutz, die Eindämmung der Kriminalität, – – (Unruhe bei der SPD und bei der CDU – Glocke des Präsidenten)

Herr Herber, Sie haben nicht das Wort.

– Vielen Dank. – – die Qualitätskontrolle und insbesondere den Kinder- und Jugendschutz nennt. Ich komme nochmals darauf zurück, dass wir in Rheinland-Pfalz schon in den letzten Jahren sehr stark auf das Thema „Prävention und Suchtberatung“ gesetzt haben. (Glocke des Präsidenten) Daher geht auch heute noch einmal ein ausdrücklicher Dank an die LZG, das LSJV, die Landesbeauftragte und vor allem die Sucht- und Drogenberatung im gesamten Land. Diesen Menschen gebührt unser Dank für ihre engagierte Arbeit, die wir weiterhin intensiv unterstützen werden. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In diesem Zusammenhang sei auch nochmals erwähnt, dass in den letzten Jahren die finanziellen Mittel auf jetzt 6,05 Millionen Euro plus 1,2 Millionen Euro im Bereich „Glücksspiel“ gestiegen sind. An dieser Stelle werden wir weiterarbeiten. Minister Schweitzer hat in seinen Stellungnahmen stets genau darauf verwiesen und zudem darauf, dass er alle Möglichkeiten nutzen wird, die finanzielle Situation im Zusammenhang mit der Gesetzesänderung beim und vom Bund für das Land zu verbessern. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Warum sprechen denn hier nicht mehr die Innenpolitiker?) – Sie können mir trotzdem an der Stelle zuhören. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist einmal jeder außer Frau Horstmann ruhig.

– Vielen Dank. Wenn Sie darauf verweisen, dass Minister Mertin sowohl im Ausschuss als auch in der Presse auf Dinge verwiesen hat, die in der fachlichen Umsetzung pragmatischer Anpassung bedürfen und damit zusätzliche Arbeit mit sich bringen, dann müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass dies auch bei anderen Gesetzen immer wieder vorkommt, wie zum Beispiel aktuell bei den Führerscheinbehörden. In der Prognose sollen aber auch in Zukunft weniger Fälle auf Polizei und Staatsanwaltschaft zukommen. (Zuruf von der CDU: Welche Prognose? – Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Das Gesetz ist im Bundesrat – das sollten auch Sie wissen – nicht zustimmungspflichtig. Die Länder müssten das Gesetz mit einem Einspruch stoppen und im Vermittlungsausschuss versuchen, Änderungen zu erreichen. Dieses Vermittlungsergebnis könnte der Bundestag allerdings dann mit einfacher Mehrheit überstimmen. Da sich auch andere Minister und gar Ministerkonferenzen differenziert geäußert haben – das zieht sich durch die ganze Debatte –, werden weiterhin Pro und Kontra gut miteinander abgewogen. Ich bin sicher, dass das Kabinett unserer Landesregierung in seiner Sitzung vor dem Bundesrat gut und intensiv beraten und sicherlich eine gute Entscheidung treffen wird. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Köbler.

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem Sie, verehrter Kollege Gensch von der CDU, sich hier einmal wieder besoffen geredet haben, versuche ich es einmal ganz entspannt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Heiterkeit bei der CDU –

Jetzt spricht der Mann der Praxis!) Wissen Sie, wenn Sie über etwas wie Cannabiskonsum sprechen, den jeder dritte Bürger, jede dritte Erwachsene in Deutschland schon einmal erlebt hat, (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: In Ihrer Fraktion zumindest!) und es dann hier 5 Minuten schaffen, völlig faktenfrei Ihren ideologischen Kulturkampf auszubreiten, dann ist es das Gegenteil von dem, wie Sie die Aktuelle Debatte genannt haben. (Abg. Marcus Klein, CDU: Wir haben harte Fakten genannt!) Sie beginnen den Titel Ihrer Aktuellen Debatte mit „Kinder und Jugendliche schützen“ und schaffen es, 5 Minuten kein Wort darüber zu sagen, wie Sie eigentlich Kinder und Jugendliche schützen wollen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Wissen Sie, ich komme aus einer Stadt, in der man an Rosenmontag vor 11.00 Uhr über besoffene 15-Jährige fallen kann, wo man sich wirklich die Frage stellt: Was ist da eigentlich los? (Zuruf des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Wollen Sie jetzt Alkohol oder die Fastnacht verbieten? Nein, das kann doch nicht der Weg sein. Der Weg muss eine ehrliche, an Fakten orientierte Drogenpolitik sein, und die ist eben, dass Drogen – dabei spielt es erst einmal keine Rolle, ob sie legal oder illegal sind – gefährlich sind, wenn sie falsch genutzt werden, insbesondere wenn sie von Kindern und Jugendlichen genutzt werden. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Erst dieses Gesetz macht es überhaupt möglich, in eine ehrliche und damit auch Kinder und Jugendliche schützende Cannabispolitik in Deutschland einzusteigen. Das ist, was Sie im Bund über 16 Jahre verhindert haben, (Abg. Marcus Klein, CDU: Wir haben das noch länger verhindert!) eine ehrliche Drogenpolitik, die Prävention und Aufklärung stärkt. Am Ende hat es nur dazu geführt, dass Jugendliche eben doch mit Cannabis in Kontakt kommen, auch wenn es illegal ist, und damit mit dem Kriminellen, mit dem Dealer zusammengebracht und in die kriminellen Strukturen gebracht werden. (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Warum sind alle Experten dagegen?) Deswegen führt die Legalisierung von Cannabis zu mehr Kinder- und Jugendschutz, weil es zur Entkriminalisierung führt. Das zeigen sämtliche Studien aus anderen Ländern, die das bereits legalisiert haben, auf die Sie mit keinem Wort eingegangen sind. Das zeigt aber doch auch der Alltagsverstand. (Abg. Dirk Herber, CDU: Warst du schon einmal in den Niederlanden?) Wenn sie Drogen nehmen wollen – das ist nun einmal die gesellschaftliche Realität –, dann werden sie sich diese besorgen, und dann ist es besser, ein legalisiertes System und ein Aufklärungssystem zu haben. Wenn sie unter 18 Jahre sind, dann werden sie es auch künftig nicht erlaubt bekommen, Drogen zu erhalten. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Im Gegenteil, wir regulieren den Konsum im öffentlichen Raum so, dass es bei Schulen und Kindergärten und in Fußgängerzonen nicht erlaubt ist. (Glocke des Präsidenten) Es gibt 6 Millionen Euro für Prävention und Aufklärungsarbeit seitens des Bundes. Das sind alles Dinge, die Sie nicht realisiert haben. Versuchen Sie deswegen, sich einmal den Fakten zu nähern, kommen Sie doch einmal aus Ihrem ideologischen Kleinkrieg heraus. (Zuruf von der CDU) Damit werden Sie nicht in eine moderne Gesellschafts- und Drogenpolitik einsteigen. Das Problem ist aber – das sage ich Ihnen als dreifacher Vater –, Ihre Drogenpolitik ist gescheitert. Sie hat Kinder und Jugendliche nicht geschützt, sondern im Gegenteil, sie hat junge Menschen leider im Einzelfall in kriminelle Strukturen getrieben. Das wollen wir beenden. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Deswegen schützt die Legalisierung von Cannabis am Ende Kinder und Jugendliche vor Drogenmissbrauch und vor allem auch davor, in kriminelle Strukturen abzurutschen. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Deswegen ist es auch im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes der richtige Weg, diese gesellschaftlich genutzte Droge jetzt zu entkriminalisieren. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD spricht Abgeordneter Dr. Bollinger.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor drei Wochen haben wir an dieser Stelle über den Antrag der Fraktion der CDU unter dem Stichwort „Cannabislegalisierung stoppen“ diskutiert, der leider keine Mehrheit gefunden hat. Nun ist es ein erneuter Versuch unter dem Stichwort „Cannabis-Legalisierung verhindern“. Vielleicht erreichen wir mit dieser Aktuellen Debatte nun doch den einen oder anderen Vertreter der regierungstragenden Fraktionen; denn auch wenn an sich bereits alle Argumente schon das letzte Mal ausgetauscht wurden und die Fakten hinreichend bekannt sein dürften, gibt es vielleicht doch noch ein Fünkchen Hoffnung; denn selbst in den Reihen von SPD, Grünen und FDP scheint die Frage der Legalisierung von Cannabis nicht ganz unumstritten zu sein. Insbesondere in den Bundesländern mehren sich die Widerstände. Gesundheits-, Innen- und Rechtsausschuss des Bundesrats haben aus unterschiedlichen Gründen empfohlen, hinsichtlich des Gesetzbeschlusses den Vermittlungsausschuss anzurufen. Wir sind gespannt, ob in der Plenarsitzung des Bundesrats kommende Woche die Vernunft siegt oder man weiter stur an diesem Herzensprojekt einer bestimmten Klientel, der Ampelregierung, festhalten möchte. Nachdem der Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung in der vergangenen Sitzung die Legalisierung noch mit dem Argument verteidigt hat, die Verbotspolitik sei gescheitert, weil die Zahl der Konsumenten gleichwohl nach oben gegangen sei, scheinen der Minister des Innern und für Sport und der Minister für Justiz nicht ganz so euphorisch zu sein und fordern angesichts der mit der Legalisierung verbundenen Probleme für Strafverfolgung und Justiz Nachbesserungen, zumindest aber ein Inkrafttreten zu einem späteren Zeitpunkt. Im Hinblick auf das Argument der angeblich gescheiterten Verbotspolitik kann ich jedenfalls nur noch das ausführen, was ich vor drei Wochen hier schon vorgetragen habe. (Abg. Marco Weber, FDP: Ei, ei, ei!) Die Legalisierung von Cannabis stellt sich insoweit als Kapitulation eines unter dieser Regierung zunehmend überforderten Staats vor der Illegalität dar. Aufgabe des Staats ist es aber vielmehr, die Strafverfolgung zu gewährleisten und nicht, unzweifelhaft schädlichen Drogenkonsum zu ermöglichen, indem man sich zurückzieht, weil man sich nicht in der Lage sieht oder willens ist, die Aufgabe auszuführen. Von einer Legalisierung ist vielmehr ein weiterer Anstieg des Konsums mit allen Folgen und der damit verbundenen Kriminalität zu gewährleisten, wie der Blick in die Niederlande verrät. Das kam eben schon auf. Dort wurde uns zuletzt bei der Ausschussreise des Innenausschusses im Frühjahr 2022 von den Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamts bei der deutschen Gesandtschaft in Den Haag beschrieben, dass die dortige Legalisierung zu einer regelrechten Explosion der Organisierten Kriminalität geführt hat. Teilweise spricht man sogar schon von südamerikanischen Zuständen. Das sind übrigens – eine Brücke nach Rheinland-Pfalz – die Milieus, die bei uns Automaten sprengen. Dort schließt sich der Kreis. Andere Argumente der Befürworter gehen ebenfalls ins Leere, wie etwa der Verweis auf die Schädlichkeit des nun einmal legalen Konsums von Alkohol oder Tabak. Dass der Konsum einer anderen legalen Droge schädlich ist, kann doch kein ernsthaftes Argument dafür sein, eine weitere schädliche Droge zu legalisieren. Was wird dann als nächstes mit der Begründung legalisiert, dass Alkohol, Tabak und dann auch Cannabis schließlich legal seien? Studien, nach denen andere nicht legale Substanzen vermeintlich noch deutlich harmloser seien als Alkohol, Tabak oder Cannabis, gibt es schließlich in größerer Häufigkeit. Meine Damen und Herren, das ist ein Nicht-Argument, ein intellektueller Offenbarungseid. Meine Damen und Herren, die gesundheitlichen Risiken regelmäßigen Cannabiskonsums sind hinreichend bekannt und von allen Experten bekräftigt worden. Niemand kann und wird sie ernsthaft bestreiten können. Aus unserer Sicht gibt es kein einziges tragfähiges Argument für eine Legalisierung, und schon gar nicht dient eine solche Legalisierung dem Schutz der Gesundheit von Jugendlichen, wie es der Bundesminister für Gesundheit behauptet, ganz im Gegenteil. Dazu mehr in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Wir dürfen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar zunächst Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe des Gymnasiums zu St. Katharinen, Oppenheim. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Zudem begrüßen wir Jubilare der Firma Adient, ehemals Firma Keiper. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Wir begrüßen zudem Teilnehmer des Mainzer Landtagsseminars für Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe der allgemeinbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Jetzt spricht Abgeordneter Fernis für die FDP.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln ein Thema zum wiederholten Male – bei den Kolleginnen und Kollegen der Union mit einer gewissen Emotionalität –, bei dem es sich lohnt, mit einer gewissen Nüchternheit und mit einem gewissen Blick auf ein paar grundsätzliche Weichenstellungen unserer verfassungsmäßigen Ordnung zu schauen. Unsere verfassungsmäßige Ordnung geht zunächst einmal davon aus, dass freie Menschen frei entscheiden dürfen, wie sie mit ihrem Leben umgehen. Daraus kann man mit guten Gründen das Argument ableiten, dass dieser Staat Verhaltensweisen, die niemandem außer sich selbst schaden, nicht kriminalisieren sollte. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Darum geht es hier. Es geht nicht um die Frage, ob man Cannabis gut findet. Persönlich würde ich jedem Menschen raten, davon die Finger zu lassen. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Das würde ich bei vielen anderen Dingen aber auch tun. Das ist einfach die Frage, von der wir reden. Wir führen diese Debatte immer ausgehend vom Status quo. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Wir führen diese Debatte immer ausgehend vom Status quo und sagen, Cannabis ist verboten, (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) und fragen: Gibt es ausreichend starke Argumente, dieses Verbot zurückzunehmen? Das ist aber nicht der Auftrag, den wir in einer freiheitlichen Demokratie haben, sondern die Frage muss immer sein: Gibt es eine ausreichende Rechtfertigung, Menschen ein Verhalten – das man nicht gut finden muss, das man missbilligen kann, das man für falsch halten kann, aus gesundheitlichen Gründen – bei der Androhung von Kriminalstrafe zu verbieten? Darum geht es hier. (Beifall bei der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Es geht darum, ob es ausreichend tragfähige Argumente gibt, (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU – Glocke des Präsidenten) Menschen bei Kriminalstrafe zu verbieten, Cannabis zum Eigenkonsum anzubauen, zu besitzen und zu nutzen. Die reine Nutzung, der reine Konsum ist übrigens schon immer straffrei gewesen. Der reine Konsum einer Substanz unterliegt keiner Bestrafung. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Der reine Konsum ist nur ohne Besitz einigermaßen schwerlich möglich. Solche Konstellationen sind denkbar, aber wenn ich etwas konsumieren will, muss ich es in der Regel vorher besitzen. Deswegen ist die Frage, ob der Besitz zum eigenen Verbrauch weiterhin kriminalisiert werden sollte, weiterhin kriminalisiert werden darf. Diese Frage beantworten die Freien Demokraten schon seit einer längeren Zeit mit einem Nein, weil wir schlicht und ergreifend sagen: Es ist am Ende eine Frage des selbstbestimmten Bürgers, ob er etwas tun möchte, was auch ich ganz persönlich nicht für eine besonders gute Idee halte. Das aber zeichnet doch freiheitliche Politik gerade aus, Menschen Dinge nicht bei staatlicher Sanktion verbieten zu wollen, die man selbst für keine gute Idee hält. Das unterscheidet freiheitliche Kräfte von denen, die hier schlicht und ergreifend ein anderes Bild, nämlich das Bild eines ein Stück weit unmündigen, erziehungsbedürftigen erwachsenen Bürgers haben. (Zuruf von der SPD) Weil wir das so sehen, streiten wir dafür, dass man Menschen, die Cannabis zum Eigenkonsum besitzen wollen, nicht mehr kriminalisiert. Deswegen stehen wir auch dazu, dass wir ganz klar sagen – das ist das Thema, womit wir uns im Moment noch beschäftigen –, (Unruhe bei den Abg. Michael Frisch, Matthias Joa und Martin Louis Schmidt, fraktionslos) die Landesregierung – weil in der Gewaltenteilung das Bundesratsgeschäft das Geschäft der Regierung ist – wird sich eine Meinung bilden müssen, ob man den Vermittlungsausschuss anruft. Das aber – das ist doch auch klar – mit dem Ziel, eine praktisch aufgrund einer sehr kurzen Frist außerordentlich schwer zu bewältigende Rückwirkungsregelung, die verfassungsrechtlich nicht geboten ist, (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Unterstützen Sie jetzt dieses Gesetz oder nicht?) in ihrem Inkrafttreten gegebenenfalls nach hinten zu schieben, (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) um das Ganze eben für die Justiz handelbar zu machen. Darum geht es in dieser Debatte. Deswegen ist es mir nicht ganz klar, warum das von Kolleginnen und Kollegen von der Union, von Ihnen, mit einer solchen Leidenschaft geführt wird. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Es gibt in diesem Land vollkommen selbstverständlich wahnsinnig viele Verhaltensweisen, denen ich selbst wenig abgewinnen kann. Ich kann die Frage auch andersherum stellen und Sie fragen, was Plutonium, gesalzener Fisch nach chinesischer Art und Tabakrauch gemeinsam haben. – Die stehen alle auf der WHO-Liste der gesichert krebserregenden Substanzen. Insofern gibt es kluge Argumente, sich davon fernzuhalten. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU – Unruhe bei der FDP) Es gibt auch kluge Argumente, sich von – das steht in der nächsten Kategorie der WHO – verarbeitetem rotem Fleisch fernzuhalten. Das gilt als wahrscheinlich krebserregend. (Zurufe der Abg. Dr. Christoph Gensch und Gordon Schnieder, CDU) Das aber sind alles Verhaltensweisen, über die wir aus der Überzeugung, dass am Ende Menschen in einer freiheitlichen Gesellschaft selbst entscheiden dürfen, ob sie Dinge konsumieren, die niemandem außer ihnen selbst schaden können. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, richtig! –

Das stimmt doch nicht! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) – Was müssen wir dann? (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Dann müssen Sie auch harte Drogen freigeben!) – Ne, Herr Frisch, das Argument ist grundlegend falsch, weil Suchtdruck zu Straftaten führt. Deswegen muss man gerade keine harten Drogen freigeben, aber vielen Dank für den sinnfreien Zwischenruf zum Abschluss, um das noch einmal klarzustellen. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos)

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Schwab. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Warten Sie einmal, Herr Schwab. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Debatte lebt davon, dass wir – Herr Klein, das gilt auch für Sie – nacheinander reden und nicht, wie das jetzt häufig vorkommt, manche meinen, (Abg. Marcus Klein, CDU: Ich habe ein Anliegen gehabt!) sie müssten eine Rede während der Rede kommentieren. (Abg. Marcus Klein, CDU: Er hatte noch nicht angefangen!) – Nein, das betrifft besonders in den letzten 10 Minuten Sie, Herr Klein, Herrn Gensch und Herrn Herber. Sie haben geglaubt, Sie könnten parallel – – – (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU – Unruhe bei der CDU) – Doch, doch, die drei besonders. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) – Herr Schnieder, Sie waren noch etwas zurückhaltender gewesen. (Heiterkeit bei der CDU) Etwas. Jetzt hat Herr Schwab das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! „Kinder und Jugendliche schützen – verantwortungslose Drogenpolitik stoppen – CannabisLegalisierung verhindern“, so lautet der Titel zu dieser Aktuellen Debatte der CDU-Landtagsfraktion. Nun könnte man meinen, dass die CDU gar nicht genug von diesem Thema bekommen könne, wurde doch bereits in der vorletzten Plenarsitzung unter der Drucksache 18/8769 der Antrag „Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz stärken – Aufklärung und Prävention ausbauen“ aufgerufen und diskutiert. (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Richtig!) Der Antrag wurde in diesem Parlament erwartungsgemäß wie alle Anträge aus der Opposition durch die Stimmen der Ampelfraktionen abgelehnt. Heute nun diese Aktuelle Debatte mit ähnlicher Überschrift. Alter Wein in neuen Schläuchen? – Ich glaube, so einfach ist es heute nicht. Es geht nämlich um weit mehr als nur um eine Überschrift. Es geht um ein Gesetz, das durch die Bundesampel gemeinsam eingebracht und getrieben durch den vermeintlichen Koalitionsfrieden gegen alle inneren und äußeren Widerstände durchgewinkt werden soll. Es geht aber eben auch um ein Gesetz, welches mehr Fragen als Antworten hinterlässt, ein Gesetz, das zumindest nicht nur besorgte Eltern aufhorchen lässt, ein Gesetz, welches inzwischen die Nation teilt. Am 22. Februar sprach ich davon, dass der klassische Kiffer kein Krimineller sei und unsere Polizei und unsere Gerichte Besseres zu tun hätten, als sich mit Bagatellen zu befassen. Diese Meinung vertrete ich heute noch genauso wie damals. Ich sprach aber auch davon, dass wir als Fraktion den Ansatz der Union gut finden, alles noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Richtig!) Daran hat sich bis heute nichts geändert. In unserem Programm zur Bundestagswahl 2021 steht im Kapitel „Region & Heimat“ – ich darf zitieren, Herr Präsident – schwarz auf weiß geschrieben: „Die Einteilung in weiche und harte Drogen ist veraltet. Daher stehen wir der Legalisierung weiterer Drogen, wie z. B. Cannabis, offen gegenüber,“ (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was denn noch?) – kleine Einschränkung, man muss weiterlesen – „sofern es aus wissenschaftlicher Sicht vertretbar ist.“ Genau dies ist bis dato eben nicht der Fall, zumindest nicht für die Masse der Bevölkerung, für medizinisch nachgewiesenen Bedarf jedoch schon, auf Rezept, und dies ist schon jetzt ohne dieses neue Gesetz möglich. Sie sehen, es kommt wie immer im Leben darauf an, in welcher Lage und Situation man sich befindet. Es gibt keine einfache Antwort auf diese komplexe Frage. Selbst bei Medizinern, Juristen, Lehrern und ehemaligen Polizisten der SPD und der FDP wird die Notwendigkeit dieses ideologiegetriebenen Gesetzes hinter vorgehaltener Hand prinzipiell abgelehnt. Der Koalitionsfriede steht aber wieder einmal im Weg. Wenn doch nur der Nachweis durch die Wissenschaft gegeben wäre, dass die Legalisierung von Cannabis mit all seinen Konsequenzen vertretbar wäre. Doch auch hier Fehlanzeige. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Werte Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich Ihnen die Idiotie dieses Gesetzes vor Augen führen. Erlaubt sollen künftig bis zu 50 g Cannabis pro Person und Monat sein. Laut Internet benötigt man für einen Joint etwa 1/4 g Gras. Das bedeutet, dass jeder rund 200 Joints pro Monat bauen und konsumieren darf. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER –

Ja, unglaublich!) Das sind etwa sechs Joints am Tag. 25 g darf man laut diesem Gesetz mit sich führen, Material für 100 Joints. (Unruhe im Hause) Das macht bei 101 Abgeordneten über 10.000 Joints allein in diesem Raum am Tag. (Beifall der FREIEN WÄHLER – Heiterkeit der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU – Unruhe im Hause) Ich spreche zugegebenermaßen beim Drogenkonsum wirklich wie der Blinde von der Farbe, aber ich glaube, dass ich aufgrund meiner Lebenserfahrung sehr gut abschätzen kann, dass dies für unsere Gesellschaft alles andere als gut ist, (Abg. Ellen Demuth, CDU: Ja!) für unsere jungen Erwachsenen schon überhaupt nicht; denn eines ist uns bekannt: Bei regelmäßigem Cannabiskonsum verbleibt THC zwischen zwei und sieben Tagen im Blut des Menschen. Dies bedeutet, dass das Arbeiten mit Maschinen oder das Führen von Kraftfahrzeugen in dieser Zeit nicht erlaubt ist. Das allgemeine Unfallrisiko wird sich also erhöhen, für die Konsumenten meist unbewusst. Vielleicht haben einige von Ihnen die Sendung von Markus Lanz am Dienstag, dem 12. März, gesehen. Da stimmte vor allem der Beitrag von Dr. Vanessa Graßnickel nachdenklich. Die Fachärztin, die eine Sucht- und Entzugsklinik in Bad Brückenau leitet, bestätigte in ihren Erfahrungen meine Bedenken. Mehr in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie der Abg. Thomas Barth und Dr. Christoph Gensch, CDU)

Jetzt spricht der fraktionslose Abgeordnete Frisch.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin der CDU-Fraktion und insbesondere Herrn Dr. Gensch außerordentlich dankbar, dass sie an diesem Thema entschlossen dranbleiben; denn es geht eben nicht um irgendwelche Petitessen oder unterschiedliche Meinungen in zweitrangigen Sachfragen. Es geht vielmehr um die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen und ein verantwortungsloses Gesellschaftsexperiment, dessen Folgen für unser Land gravierend sein werden. Die Argumente liegen auf dem Tisch. Nahezu alle Experten warnen vor einem solchen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik. Egal ob medizinische Fachgesellschaften, Jugendschutzorganisationen, Lehrerverbände, Justiz oder Polizei, sie alle sind sich einig. Gerade für junge Menschen drohen große und letztlich unkalkulierbare Gefahren. Es ist ein frommer Wunsch, diesen Gefahren mit einer Präventionskampagne wirkungsvoll begegnen zu können. Das funktioniert schon in anderen Ländern nicht; denn was nicht verboten ist, gilt nun einmal als erlaubt und unbedenklich. Noch weniger wird es möglich sein, Jugendliche von dieser Droge fernzuhalten, wenn sie legal konsumiert und vertrieben werden darf. Für uns ist deshalb klar: Aufklärung und Prävention, ja, Legalisierung und gesellschaftliche Normalität, nein. Die Ampelparteien dagegen zeigen mit ihrem Vorhaben erneut, welche Prioritäten sie setzen. Die Wirtschaft geht den Bach herunter oder wandert ab. Das Bildungsniveau sinkt. Illegale Masseneinwanderung sprengt unsere Sozialsysteme und bedroht unsere Kultur. Meinungsfreiheit und Demokratie sind massiv in Gefahr. (Zuruf von der SPD: Durch Sie!) Dafür dürfen wir demnächst noch mehr Steuern für rot-grüne Transformationsfantasien bezahlen, fragwürdige Klimaschutzprojekte in aller Welt finanzieren, (Zuruf des Abg. Markus Kropfreiter, SPD) in Bürokratie ersticken, stundenlang auf Züge warten, die nicht kommen, und in Zukunft unter Berufung auf das Selbstbestimmungsgesetz als biologischer Mann bekifft in eine Frauensauna gehen. Angesichts dessen fällt mir nur noch Heinrich Heine ein: (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ach, Gott!) Vielen Dank. (Beifall des Abg. Martin Louis Schmidt, fraktionslos –

Wenn das Heinrich Heine wüsste! – Zuruf von der SPD: Heinrich Heine hat wegen Leuten wie Ihnen das Land verlassen! – Zurufe aus dem Hause: Och!)

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Schweitzer.

Danke schön. – Meine Damen und Herren, lieber Herr Präsident! Vielen Dank. Es gibt ein schönes philosophisches Wort: Steige niemals in denselben Fluss ein weiteres Mal. Ich weiß nicht, warum ich nach der Debatte, (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) insbesondere nach manchem Wortbeitrag von der CDU, den Eindruck hatte, das ist ein Wort, das man hier noch einmal erwähnen muss. Ich frage mich, woher die weiterführenden Erkenntnisse aufseiten der CDUOpposition gekommen sind, bei denen man an einer Stelle versucht, sich in der Debatte weiterzuentwickeln. Was hat Sie dazu veranlasst, eine solche Aktuelle Debatte zu führen? (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Sie liefern zum Teil wortgleiche Redebeiträge, die Sie beim letzten Mal und nur zu Ihrer eigenen Freude eingebracht haben, meine Damen und Herren von der CDU. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU – Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Ich finde, es ist wirklich auffällig, dass Sie, lieber Herr Dr. Gensch, sehr stark mit dem vermeintlich eindeutigen Bild der Wissenschaft argumentieren, es gleichzeitig aber nicht unterlassen können, wieder den einen oder anderen polemischen Ausflug zu machen. So viel parlamentarische Erfahrung habe ich, um sagen zu können, wer in der Sache sicher ist, der muss nicht einzelne Persönlichkeiten im Landtagsrund persönlich angreifen. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Ich finde, man muss sich dann überlegen, ob das sein muss. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das ist von den Koalitionsfraktionskollegen und den Abgeordneten schon angesprochen worden. Sie haben beim letzten Mal sehr stark Persönlichkeiten im Landtagsrund angesprochen und haben das jetzt wiederholt. Ich will Ihnen deutlich sagen, keiner – das nehme ich für uns, für die Regierung und, ich glaube, für die allermeisten hier im Landtag in Anspruch – macht sich eine solche Debatte leicht und nimmt das auf die leichte Schulter. Keiner kann für sich in Anspruch nehmen, dass es ihm mehr um den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht als anderen. Ich finde, es ist nicht zulässig, so zu argumentieren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe der Abg. Gordon Schnieder, CDU, und Michael Frisch, fraktionslos) Insofern kann ich sozusagen Ihr Vorbild annehmend nur das wiederholen, was ich beim letzten Mal schon gesagt habe. Wir in der Ampel in RheinlandPfalz sind der Meinung, eine Drogenpolitik, wie wir sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten erlebt haben, hat nicht dazu beigetragen, dass Kinder und Jugendliche ausreichend geschützt wurden. Wenn Sie von Zahlen und Daten ausgehen, dann möchte ich Ihnen sagen, dass die Prävalenzen des Cannabiskonsums im Bereich der Kinder und Jugendlichen in den letzten Jahren enorm gestiegen sind. Wir haben einen Aufwuchs bei den Kindern und Jugendlichen von 12 bis 17, die im Laufe ihres Lebens mit Cannabis zu tun hatten, im Jahr 2021 als letzte Zahl von inzwischen 9,3 %. Wir haben von allen Altersbereichen ausgehend eine Erfahrung mit Cannabiskonsum von über 50 %. Das ist in den letzten Jahren alles enorm gewachsen. Lieber Herr Gensch, Sie können doch hier nicht sagen, wenn Ihnen Jugendund Konsumentenschutz wichtig ist, dass das, wofür Sie eintreten, erfolgreich war. Das Gegenteil ist der Fall. Lieber Herr Dr. Gensch, wenn ich Sie jetzt zitieren darf. Sie haben eine Kategorie hereingebracht, die ich in der Landtagsdebatte schwierig finde. Da frage ich Sie, schämen Sie sich eigentlich für diese Zahlen, lieber Herr Dr. Gensch? (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich finde, dass wir nicht mit dem wechselseitigen Schamgefühl argumentieren, sondern uns anschauen sollten, was das Ziel von Drogenpolitik ist. Ziel von Drogenpolitik muss es sein, Menschen nicht zu kriminalisieren, wenn sie nicht Kriminelle sind, und Kinder und Jugendliche so zu schützen, wie es irgendwie möglich ist. Ich muss feststellen, die Drogenpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte in Deutschland hat diese beiden zentralen Ziele nicht erreicht. Darum ist es gut, dass wir überlegen, ob es einen neuen Weg gibt. Ich will sagen, wir haben bei der Umsetzung dieses Gesetzes Fragen. Diese haben wir sehr stark adressiert gegenüber dem Bundesgesetzgeber bis in die jüngsten Stunden. Die Ressortverantwortlichkeiten in einer Landesregierung kommen dann zum Tragen, ich als Sozialminister, die Kollegen aus dem Innenressort und aus dem Justizressorts. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Das ist übrigens nicht zu skandalisieren, sondern das ist das Tagesgeschäft von Landesregierungen. Ich weiß, dass Sie das schon seit einigen Jahren, Jahrzehnten nicht mehr kennen, aber lassen Sie mich sagen, das ist nicht ungewöhnlich, sondern so ist das in Landesregierungen, übrigens auch in Landesregierungen, die in anderen Ländern von der CDU mitgeführt werden. Fragen Sie einmal nach. Das ist das alltägliche Geschäft, wenn es um den Bundesrat geht. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Deshalb möchte ich Ihnen sagen, man kann eine solche Debatte ideologisch aufladen. Daran kann man sich vielleicht ein bisschen die Hände wärmen. Das ist natürlich so, wir kennen alle das politische Spiel. Wenn man aber glaubt, man kann über Jugendschutz argumentieren und diskutieren, dann aber die Debatten so führt, dass sich junge Menschen, wenn sie eine solche Debatte verfolgen, eigentlich abwenden müssten, weil sie sagen, das ist nicht ernsthaft, nicht faktenbasiert und nicht in die Zukunft weisend, dann muss man das sagen dürfen. Deutlich will ich ansprechen, wir treffen für die Umsetzung des Gesetzes in Rheinland-Pfalz unsere Vorbereitungen. Ich will Ihnen sagen, ich habe als zuständiger Minister den Präsidenten des Landesamts gebeten, eine entsprechende Arbeitseinheit zu bilden und alle Voraussetzungen zu erfüllen, damit wir unabhängig vom Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes insbesondere bezüglich der Fragen der Zertifizierung, Genehmigung und Überwachung von Anbauvereinen vorbereitet sind. Meine Damen und Herren, Sie sehen, man kann über Gesetze lange diskutieren, man kann, während man darüber diskutiert, Fakten ins Auge schauen. Wir gehen davon aus, dass wir in Zukunft von anderer Drogenpolitik in Deutschland und damit in Rheinland-Pfalz ausgehen müssen. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Wir werden uns damit pragmatisch befassen und es unideologisch umsetzen. Genau das ist die Aufgabe einer Landesregierung. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir gehen in die zweite Runde. Gibt es Wortmeldungen? – Ich erteile für die CDU-Fraktion Abgeordnetem Dr. Christoph Gensch das Wort.

Sehr geehrter Herr Schweitzer, Sie führen länger aus, dass sich über die letzten Jahre hinweg die Situation bezüglich des Drogenkonsums von Jugendlichen, auch den Cannabiskonsum betreffend, sukzessive verschlimmert hat. Ich will jetzt überhaupt keine Debatte darüber aufmachen, ob das unter anderem auch daran liegt, dass die Niederlande gerade Cannabis legalisiert haben und dadurch der Bezug und der Erhalt von Cannabis vereinfacht worden ist. Ich teile Ihre Zustandsbeschreibung, dass es aufgrund der Drogenpolitik der letzten Jahre oder es trotz der Drogenpolitik der letzten Jahre eine leichte Zunahme oder eine Zunahme der Fallzahlen gegeben hat. Dann aber bieten Sie eine Lösung an, die völlig inadäquat ist, am Problem vorbeigeht und bei der Ihnen alle Experten auf nationaler und internationaler Ebene sagen: Das ist der falsche Weg. (Zurufe aus dem Hause) – Das ist absolut richtig. Der Ständige Ausschuss der Europäischen Ärzte hat in einer aktuellen und umfassenden Analyse der insgesamt vorliegenden wissenschaftlichen Evidenz aufgezeigt, eine Cannabislegalisierung würde die gravierenden gesundheitlichen Schäden durch diese Droge weiter verschlimmern. Der Internationale Suchtstoffkontrollrat der Vereinten Nationen warnt vor einer Legalisierung und sagt: Legalisierung führt zu mehr Konsum, zu einer geringeren Risikowahrnehmung bei den Jugendlichen – das ist doch offensichtlich – und zu mehr cannabisbezogenen Gesundheitsproblemen. Das sind Expertenmeinungen auf einer umfassenden Datenbasis. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie picken sich ideologisch getriggert, Herr Köbler, Einzelstudien und Einzelfälle heraus, weil sie zu Ihrer Haltung passen. (Beifall der CDU und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alle Experten, in der Mehrzahl über verschiedene Professionen hinweg, lehnen diese Gesetzgebung ab. Sie lehnen sie ab. Ich habe von Ihnen noch kein einziges gutes Argument gehört, warum diese Experten falsch liegen sollen. Herr Fernis, vielen Dank für Ihre Grundsatzrede zu Plutonium, gesalzenem Fisch, was da noch alles vorkam, und zu Ihrem Essay über individuelle Freiheitsrechte. Wenn die aber in einem Widerspruch stehen und die Belastungen, die durch diese Wahrnehmung der individuellen Freiheitsrechte entstehen, der Allgemeinheit in Form aller Gesundheitskosten aufgeschlagen werden, (Glocke des Präsidenten) und was dann noch anfällt, dann ist die Grenze erreicht. Ihre Parteikollegin Sandra Weeser hat aus diesem Grund gegen die Gesetzgebung gestimmt, Ihre Spitzenkandidatin für die Europawahl der FDP. Vielleicht können Sie sich auch einmal dazu äußern, wie Sie tatsächlich zu diesem Gesetz stehen. Da haben Sie immer herumgeschwurbelt. Unterstützen Sie dieses Gesetz. Danke. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Abgeordnetem Jens Guth das Wort.

Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Herr Kollege Dr. Gensch! Es war und ist in diesem Haus üblich, dass man in der Sache diskutiert, streitet, hart diskutiert, aber dann im Nachhinein draußen eine Tasse Kaffee oder am Abend ein Bier oder einen Wein trinkt. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Das ist nach Ihren Ausführungen mit Ihnen leider nicht möglich. Wenn Ihnen nichts in der Sache einfällt, fangen Sie an, die Leute zu beleidigen und persönlich anzugreifen. Das ist ein Stil, den sollten wir hier nicht einziehen lassen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU) Wissen Sie, uns wird zu Ihnen auch einiges einfallen. Sie wurden zum Generalsekretär gewählt, haben nach wenigen Monaten die Brocken hingeworfen. Der liebe Gerd musste dann übernehmen. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Das haben wir alles nie thematisiert. Dafür wird es Gründe geben. (Zurufe der Abg. Gerd Schreiner und Gordon Schnieder, CDU – Weitere Zurufe von der CDU) Ich habe die herzliche Bitte, bleiben Sie bei diesem demokratischen Weg, den wir seit vielen, man muss sagen Jahrzehnten im Haus pflegen. (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Kein Argument zur Sache!) Wir können in der Sache diskutieren und streiten, aber lassen Sie uns zusammenbleiben. (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Kein Argument zur Sache!) Es gibt nur eine Gruppe im Haus, die sich schämen muss. Die sitzt daneben in der braunen Ecke. Das ist die einzige Gruppe, die sich hier im Haus schämen muss. Unter den demokratischen Parteien sollte es nicht notwendig sein, dass man die Leute diskreditiert. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

Schämen Sie sich! – Zurufe der Abg. Peter Stuhlfauth, AfD, und Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Von Herrn Frisch wurde das Wort „Heroin“ in den Raum gerufen. Herr Frisch, wo sitzen Sie? – Ach, Sie sind jetzt Hinterbänkler geworden. Ach so, okay, da hinten. Wir waren als Innenausschuss – Herr Kollege Herber – unter der Leitung von dem geschätzten Vizepräsidenten Lammert in Holland, haben Den Haag und Rotterdam besucht und uns mit Polizeibehörden, mit Verbänden unterhalten und dort eines gehört: Der Konsum harter Drogen ist deutlich zurückgegangen. Die Zahl der Drogentoten ist zurückgegangen. In meiner Stadt habe ich eine Drogenberatungsstelle mit einem umfangreichen Methadonprogramm. Ich sehe jedes Mal diese Leidensfälle. Ich wäre froh, wenn die Zahl der Herointoten und der Heroinabhängigen zurückgingen, wenn wir Cannabis legalisieren. (Glocke des Präsidenten) Wir sollten das in die Diskussion mit einbringen, was wir als Innenausschuss, Herr Kollege Herber, in Holland gehört haben. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) – Nein, das war die klare Botschaft, der Heroinkonsum ist zurückgegangen, (Glocke des Präsidenten) die Zahl der Toten ist zurückgegangen. Wenn das eine der Folgen ist, dann können wir gut damit leben. Vielen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wir fahren in der Rednerfolge fort. Als nächstem Redner darf ich für die AfD-Fraktion Abgeordnetem Dr. Bollinger das Wort erteilen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Guth, Sie fallen vor allem durch unsachliche und niveaulose Zwischenrufe auf und sind als Benimmonkel denkbar unglaubwürdig. (Abg. Jens Guth, SPD: Das sagt gerade der Richtige!) – Das sagt genau der Richtige. Meine Damen und Herren, aus unserer Sicht gibt es kein einziges tragfähiges Argument für eine Legalisierung. Schon gar nicht dient eine solche Legalisierung dem Schutz der Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen, ganz im Gegenteil. Das Gehirn von Jugendlichen ist noch nicht voll ausgereift. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Auswirkungen regelmäßigen Cannabiskonsums sind deutlich schwerwiegender als bei Erwachsenen. Es drohen teilweise massive Langzeitfolgen. Dabei gilt, je jünger der Konsument, desto höher die Risiken. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Herr Kollege von Heusinger, das alles sollte hinreichend bekannt sein. Zu glauben, dass legales Cannabis nicht in die Hände von Jugendlichen gerät, ist besonders im Hinblick auf die im Gesetzbeschluss vorgesehene legale Menge und vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit Alkohol und Tabak lächerlich. Herr Kollege Köbler hat auf betrunkene Jugendliche in der Mainzer Innenstadt hingewiesen. Meinen Sie nicht, dass das bei Cannabis ähnliche Wege finden würde? Es gehen stattdessen alle Experten für Sicherheit und Gesundheit davon aus, dass der Konsum bei Kindern und Jugendlichen bei einer Legalisierung deutlich ansteigen wird, sicherlich mehr als die von Herrn Schweitzer eben genannte Steigerung. Es wird also mit dem derzeitigen Gesetzbeschluss tatsächlich keines der vorgegebenen Ziele erreicht werden. Lassen Sie mich deshalb schließen mit Stimmen von Vertretern der Ampelparteien, die man in den vergangenen Tagen den Medien entnehmen konnte. Vielleicht vertrauen Sie deren Einschätzungen, wenn Wissenschaft und Opposition Sie nicht überzeugen können. markt eingedämmt wird.“ Es ist die Innenministerin für Niedersachsen, Daorganisierte Drogenkriminalität“, Andy Grote, Innensenator Hamburg. „Das ist in der Wirkung eine Art staatlich organisierte Wirtschaftsförderung für die organisierte Kriminalität“, Sebastian Fiedler, Bundestagsabgeordneter der SPD. Meine Damen und Herren, dieser Wahnsinn muss verhindert werden. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion erteile ich Abgeordnetem Herbert Mertin das Wort. (Zurufe aus dem Hause: Oh!)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Gensch, ich habe mit Interesse Ihrem Beitrag zugehört. Diesem Beitrag habe ich entnehmen können, dass Sie der Auffassung sind, die Ausführungen des Justizministers dieses Landes als Kronzeuge für Ihre Position hier anführen zu können. Offensichtlich sind Sie von Ihren Kollegen nicht korrekt informiert worden. Nach meiner Erinnerung hat der Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz bei seinen Ausführungen im Rechtsausschuss vorangestellt, dass seine Ausführungen keinesfalls so verstanden werden dürfen, dass er den Gesetzentwurf als solchen und in Gänze angreife. (Heiterkeit des Abg. Martin Brandl, CDU –

Aha!) Das meine ich, müsse doch zu Protokoll gegeben werden. Ich war nämlich zufällig anwesend. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU – Zuruf von der SPD: Guter Mann!) Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie anwesend waren. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinzelt Heiterkeit bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf aus dem Hause) Ich kann mich auch erinnern, dass der Justizminister sehr sachlich darüber informiert wird, dass über das dort speziell angesprochene Problem auf allen Ebenen Gespräche geführt werden, um Verbesserungen für die Länder, die allesamt in gleicher Weise betroffen sind, zu erreichen. Dies alles ohne jeglichen Schaum vorm Mund. Ich bin mir aber sicher, dass der Justizminister des Landes, wenn Sie ihn fragen, (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Ihnen gerne erläutern wird, wie voraussichtlich manche Ihrer Parteifreunde nächste Woche im Bundesrat werden abstimmen müssen. (Heiterkeit des Abg. Roger Lewentz, SPD) Das sollten Sie, wenn Sie hier den großen Auftritt wagen, immer mit berücksichtigen. (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Bundesrat läuft es nicht immer so, wie Sie sich das hier vorstellen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinzelt Heiterkeit bei der FDP, der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)

Nächster Redner für die Fraktion der FREIEN WÄHLER ist Abgeordneter Helge Schwab.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich: Wer soll das neue Gesetz kontrollieren? Wer prüft, ob Konsumenten jeweils wirklich nur maximal drei Cannabispflanzen für die Cannabisherstellung zum Eigenkonsum besitzen? Solche Bestimmungen werden doch ad absurdum geführt, zumal ein Konsument täglich 25 g Cannabis mit sich führen darf, ohne belangt zu werden. Ich erinnere noch einmal: 100 Joints. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Er muss es aber nicht!) Ein Schneeballeffekt, der den Schwarzmarkt aufblühen lässt, anstatt ihn zu behindern, ist aus meiner Sicht in der Folge mehr als wahrscheinlich. Warum schauen wir nicht einfach einmal über die Grenze in die Niederlande? Hier dürfen Coffeeshops maximal 5 g pro Tag verkaufen, und selbst dort blüht der Schwarzmarkt. Aus diesen Erfahrungen könnte man lernen und Schlüsse ziehen. Sie sehen, wir müssen reden, und zwar über erlaubte Mindestmengen, über Gesundheitsrisiken vor allem für junge Erwachsene, über Regulierungen, über Sonderregelungen und vor allem über die Kontrolle. Niemand kann wollen, dass eine ganze Generation junger Menschen infolge einer zu großzügigen Liberalisierung verdummt, wenn es einen Freischein für Kontrollmechanismen gibt. (Heiterkeit des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich wiederhole daher meine Forderung vom 22. Februar. Wir finden den Ansatz gut und richtig, am Ende des parlamentarischen Wegs, der zu einer Legalisierung führen soll, alles noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Wenn die aufgeworfenen Fragen nicht zu beantworten sind, ist das Gesetz zu kippen. Verantwortungsbewusste Menschen wissen das und werden hoffentlich auch so handeln. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD)

Nächster Redner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Abgeordneter Daniel Köbler.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schwab, mit den 100 Joints, das ist schon, wie soll ich sagen, intellektuell stark verkürzt. Sie können bei Aldi jeden Tag 30 Rollen Toilettenpapier kaufen, so viel können Sie aber gar nicht auf Toilette gehen, um das alles zu verbrauchen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinzelt Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wenn Sie hier über die Niederlande sprechen, dann zeigt das, dass Sie eben nicht so stark im Thema drin sind. In den Niederlanden war nämlich bisher die Frage des Anbaus und des Verkaufs von Cannabis nicht legal-rechtlich geregelt. Deswegen kam es zum Fortgang von kriminellen Strukturen. (Zuruf von der SPD: Genau! – Zuruf des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Die Niederlande gehen dem deutschen Beispiel voran und erstellen dafür eine Rechtsgrundlage. Sie sollten schon sozusagen auf der Höhe der Diskussion sein. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Kollege Gensch, ja, wir können darüber streiten. Ich streite mit der CDU seit Jahrzehnten total gerne über die Frage: Kann man Cannabis legalisieren oder nicht wirklich? Hören Sie aber auf zu behaupten, es wären alle Wissenschaftler und alle Studien. Das ist nicht der Fall. Es gibt zahlreiche Studien, sowohl aus dem Gesundheitsbereich, vor allem aber aus der Kriminologie, die zeigen, dass eine restriktivere Cannabispolitik zu mehr Kriminalität führt und zu mehr gesundheitlichen Schäden. Dazu gibt es zahlreiche Studien. Deswegen Vorsicht bei der Behauptung, alle Studien würden etwas sagen. Es macht auch keinen Sinn, wenn Sie auf der einen Seite sagen, alle Wissenschaftler sagen, nur sie hätten recht, und dann mir vorwerfen, ich würde einzelne Studien herauspicken, weil Sie schon allein damit eingeräumt haben, es gibt sehr wohl wissenschaftliche Befunde, die auch in den Ländern, in denen es legalisiert wurde, zeigen, dass die Legalisierung von Cannabis zu keinem oder einem positiven Einfluss, was den gesundheitlichen Schutz und den Schutz von Jugendlichen angeht, geführt hat. Es gibt keine überzeugende Statistik, die zeigt, dass es durch die Legalisierung von Cannabis zu gesundheitlichen Schädigungen und zu weniger Jugendschutz kommt. Die gibt es nicht. Es gibt nur die Frage: Gibt es keinen Einfluss, oder hat es sogar einen positiven? (Glocke des Präsidenten) Das ist State of the Art. Ich finde, wir sollten bei den Fakten bleiben. Danke schön. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit wären wir am Ende der Debatte. Ich rufe auf: Dritter Teil der AKTUELLEN DEBATTE Kulturentwicklungsplanung: Lebendige Kultur bereichert unsere Städte und Dörfer auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/9012 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Josef Winkler.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Monty Python’s Flying Circus würde man jetzt sagen: And now to something completely different. – (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

What?) So ist es auch. Kultur bereichert uns. Sie schenkt uns neue Perspektiven auf unsere Umwelt und auch auf uns selbst. Sie hilft uns zu hinterfragen. Manchmal hilft sie uns auch, unsere begrenzte Sphäre zu verlassen und unbekannte Orte zu entdecken. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Gleichzeitig ist Kultur das, was uns als Gesellschaft ausmacht. Sie ist das Fundament, auf dem alles steht, was wir aufbauen. Ohne Kultur wäre keine Gesellschaft lebensfähig. Sie ist der Ort, an dem wir uns immer wieder über unsere Werte und Ideale, über unsere Pläne, Ängste und Träume verständigen. Warum sage ich das alles? – Vielleicht haben Sie sich bisher noch gar nicht so intensiv mit der Kulturentwicklungsplanung auseinandergesetzt, oder vielleicht sind Sie sich nicht sicher, warum ein solch aufwendiger Prozess überhaupt nötig ist. Ich möchte heute darüber sprechen, warum wir die Kulturentwicklungsplanung dringend brauchen und alles, was aus ihr folgt. Die Kulturlandschaft in Rheinland-Pfalz steht vor großen Veränderungen. Das ist überall in Deutschland so, aber manche Themen sind in RheinlandPfalz noch präsenter. Wir sind ein ländlich geprägtes Bundesland. Gerade in Kultureinrichtungen im ländlichen Raum steht vielerorts ein Generationenwechsel an. Die Menschen möchten sich berechtigterweise zur Ruhe setzen. Eine Nachfolge zu finden, ist aber oft nicht ganz einfach. Dann sind da noch die übergeordneten Themen, die uns in allen Bereichen beschäftigen: Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Agilität. Hier gibt es auch im Kulturbereich Nachholbedarf. Die Corona-Pandemie hat uns außerdem schmerzhaft gezeigt, wie wenig Kulturschaffende und Kulturinstitutionen häufig gegen die Widrigkeiten des Lebens abgesichert sind. Ich bin sehr froh, dass jetzt im Bund, aber auch in den Ländern Debatten über Honoraruntergrenzen geführt wurden; denn es stimmt: Kunst ist schön, macht aber viel Arbeit, und diese Arbeit muss anständig bezahlt werden. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Dann gibt es noch weitere Fragen: Wie kann die Kultur zu den Menschen kommen? Wie kann Kultur Menschen einladen, die bisher wenig damit anfangen konnten? Wie können wir sichtbar machen, was es an Kultur vor Ort gibt? Das sind nur einige wenige der vielen Fragen, die im Beteiligungsprozess diskutiert wurden. Natürlich sind das Fragen, die nur diejenigen beantworten können, die die Kultur tatsächlich machen: die Künstlerinnen und Künstler, die Veranstalterinnen und Veranstalter und alle anderen, die dazu beitragen, dass Kultur in unserem Bundesland so vielfältig aufgestellt ist. Insgesamt haben sich über 2.000 von ihnen im Rahmen dieses Prozesses der Kulturentwicklungsplanung beteiligt und mitgedacht, wie die Zukunft der Kultur in Rheinland-Pfalz aussehen soll. Das ist wirklich erfreulich und war im Vorhinein nicht abzusehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Es zeigt zudem, dass das Ergebnis dieses Prozesses, die 93 Handlungsempfehlungen auf breiten fachlichen Füßen stehen, die auch in der Kulturszene getragen werden. Die Beteiligungsphase der Kulturentwicklungsplanung ist abgeschlossen. Jetzt geht es an die Umsetzung. Manche Dinge wurden schon angestoßen. Ich denke zum Beispiel an die Erweiterung der Landesmusikakademie in Schloss Engers und die Öffnung für die Amateurkultur. Ich denke an das neue Förderprogramm „Zukunft durch Kultur“, womit Leitungskräfte für ehrenamtlich geführte Kulturinstitutionen finanziert werden. Ich denke an das Strukturförderprogramm, mit dem Investitionen gefördert werden können. Ich denke beispielsweise auch an die Konzeptionsförderung, die mehrjährige Förderungen für die Freie Szene ermöglicht. Sie haben vielleicht mitgezählt, so viele Punkte waren es noch gar nicht. Von den 93 Handlungsempfehlungen ist für die nächsten Wochen, Monate und Jahre noch einiges übrig. Manche Dinge werden schon in Kürze starten können, andere werden sicherlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Ich komme noch einmal zum Anfang zurück. Warum der ganze Aufwand? Was bezwecken wir mit der Kulturentwicklungsplanung? – Einmal geht es darum, das zu erhalten, was ist. Wir möchten, dass Veränderungen gemeistert werden und Vielfalt erhalten bleibt. Wir möchten, dass Sie als Publikum weiter ins Theater gehen können, auch im ländlichen Raum, dass Sie Musik genießen können, egal ob Amateurorchester oder Spitzenniveau, dass Sie ins Kino gehen können, neue Literatur entdecken und Sie tanzen können, wenn Sie wollen, professionell angeleitet oder im Club. Wir wollen, dass Ihre Kinder von Anfang an kulturelle Bildung erleben, dass sie einen Bezug zur Kultur und einen Bezug zu sich selbst finden. Wir wollen allen klugen und kreativen Köpfen in unserem Land die besten Rahmenbedingungen geben, damit sie sich frei entfalten können. Nur so gestalten wir eine Gesellschaft, die stabil und resilient ist und gleichzeitig veränderungs- und damit zukunftsfähig. Mehr in der zweiten Runde. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Nächster Redner für die SPD-Fraktion ist Abgeordneter Manuel Liguori.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Kulturentwicklungsplanung in Rheinland-Pfalz, im Sommer 2022 gestartet, hat bemerkenswerte Fortschritte gemacht, wichtige Meilensteine wurden erreicht. Sie hat sich als ein Prozess erwiesen, der auf breite Beteiligung gestoßen ist und wir uns intensiv dabei vernetzt haben. Eine beispiellose Anzahl von Menschen wurde unabhängig von ihrer politischen Überzeugung in den kulturpolitischen Diskurs des Landes einbezogen. Mit der aktiven Einbindung – wir haben es vorhin schon gehört – von mehr als 2.000 Menschen war der Planungsprozess stark beteiligungsorientiert. Diese große Anzahl ist ein klares Zeichen für die Legitimität des erarbeiteten Prozesses und der Ergebnisse. Diese warten jetzt auf ihre Umsetzung. Die hohe Beteiligung zeigt, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz bereit und willens sind, sich aktiv in die Gestaltung des Kulturlands Rheinland-Pfalz einzubringen. Durch die verschiedenen Veranstaltungsformate haben sich die Beteiligten in der rheinland-pfalzischen Kulturszene besser kennengelernt. Die Verbindungen zwischen den verschiedenen Akteuren wurden verbessert, und die Akzeptanz für andere kulturelle Bereiche und Felder wurde gesteigert. Ganz besonders erfreulich ist, dass an diesem Erfolg alle demokratischen Parteien Die Kulturentwicklungsplanung zeigt das breite Spektrum an Vorschlägen für die Weiterentwicklung der Kultur in unserem Bundesland. Wir begrüßen die gemeinsam erarbeiteten Vorschläge in den fünf kulturpolitischen Leitthemen, den 13 Handlungsfeldern und 93 dokumentierten Maßnahmen. Diese spiegeln die Vielfalt und den Reichtum unserer Kulturlandschaft in Rheinland-Pfalz wider und bieten wertvolle Anhaltspunkte für die künftige Ausrichtung der Kulturpolitik unseres Landes. Für uns Sozialdemokraten nimmt das Handlungsfeld der kulturellen Bildung eine zentrale Stellung ein. Kulturelle Bildung umfasst unter anderem Aktivitäten wie Theaterbesuche, Musikunterricht, Literaturstudium, Museumsbesuche oder kreative Projekte. Durch kulturelle Bildung lernen Menschen verschiedene Formen von Kunst, Kultur und kulturellem Erbe kennen. Sie ist wichtig, weil sie das Verständnis für unterschiedliche Perspektiven, Traditionen und Ausdrucksformen fördert. Kulturelle Bildung fördert soziale Kompetenzen und trägt zur kritischen Reflexion bei, was zu einer vielfältigeren und inklusiveren Gesellschaft führt. Die finanzielle Förderung im Bereich der kulturellen Bildung soll deshalb nach unserer Auffassung ein Schwerpunkt der rheinland-pfälzischen Kulturpolitik sein. Apropos finanzielle Förderung: Ein zentrales Thema, das im Beteiligungsprozess immer wieder angesprochen wurde, ist die Notwendigkeit einer angemessenen Kulturförderung. Es wird gefordert, dass Kultur insgesamt verlässlich und kontinuierlich finanziert wird. Auch dafür setzen wir uns ein. In diesem Zusammenhang ist auch die Bezahlung von Künstlerinnen und Künstlern anzusprechen. Wir sind dafür, dass eine Honoraruntergrenze für Kulturschaffende eingeführt wird, damit sichergestellt ist, dass die Künstlerinnen und Künstler von ihrer Arbeit auskömmlich leben können. Dies darf aber nicht dazu führen, dass durch Honoraruntergrenzen weniger Kunst gefördert wird. Mit einer finanziell angemessenen Kulturpolitik wird es gelingen, neben den städtischen Zentren die ländlichen Räume zu stärken sowie die Potenziale und Besonderheiten in den einzelnen Regionen zu berücksichtigen. Deshalb sind wir für die Ausweisung eines Förderschwerpunkts mit dem Titel „Regionale Kulturentwicklung“ im Programm „Zukunft durch Kultur“. Meine Ausführungen zeigen, wie wichtig es ist, die Kultur in Rheinland-Pfalz finanziell gut auszustatten und ihre Bedeutung für die Gesellschaft anzuerkennen. Jetzt heißt es, den Vorschlägen auch Taten folgen zu lassen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, der Kultur in Rheinland-Pfalz weiterhin den Rücken zu stärken und sie mit ihren vielfältigen Facetten zu kräftigen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächste Rednerin für die CDU-Fraktion ist Abgeordnete Marion Schneid.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerne gehe ich auf den Kulturentwicklungsplan ein. Ich gehe aber noch einmal einen Schritt zurück. Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir als CDU-Fraktion massiv und kontinuierlich gefordert, ein Kulturfördergesetz auf den Weg zu bringen. Ich weiß noch, dass kurz vor der Wahl in Gesprächen gegenüber Kulturschaffenden beinahe alle Fraktionen dafür waren, ein solches Kulturfördergesetz auf den Weg zu bringen. Nach der Wahl war es dann doch ein bisschen anders. Kurzzeitgedächtnis? Na ja, stattdessen wurde der Prozess eines Kulturentwicklungsplans eingeschoben. Wir haben diesen Prozess intensiv und wohlwollend mit begleitet. Ich gehe gleich noch einmal auf ein paar Inhalte ein, aber für uns als CDU war und ist das im Moment nur ein Zwischenbericht. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER) Wir bleiben dabei. Wir brauchen eine gesetzliche Verbindlichkeit bei der Förderung der Kultur. Wir brauchen ein Kulturfördergesetz. (Beifall der CDU) Als Zwischenschritt war es wirklich ein guter Prozess mit großen Beteiligungsmöglichkeiten und vielen Kulturschaffenden, die sich eingebracht und intensiv mitgearbeitet haben. Ich möchte in aller Deutlichkeit ein herzliches Dankeschön an alle sagen, die mit großem Engagement dabei waren und an die Kulturschaffenden, die sich an diesem Prozess beteiligt haben. (Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP sowie des Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER) Ich denke, jeder, der sich dort eingebracht hat, hat die Hoffnung, dass die Kulturlandschaft dadurch gestärkt wird und sich insgesamt die Rahmenbedingungen in den einzelnen Kulturbereichen verbessern. Jeder hat aus seinem Bereich eingebracht, wo großer Handlungsbedarf besteht, wo es im Prinzip nicht klappt oder auch dringend Veränderungen notwendig sind, damit Angebote weiter erhalten bleiben. Das ist eine Erwartungshaltung, die aus diesem Prozess entstanden ist, dass sich einfach etwas verändert, dass sich einfach etwas verbessert. Wir wollen diese Erwartungshaltung nicht enttäuschen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, genau die Bereiche jetzt nach vorne zu bringen. (Beifall der CDU) Zum Kulturentwicklungsplan selbst: Wie schon gesagt, wir waren bei ganz vielen Veranstaltungen mit dabei, und wir waren auch mit vielen Kulturschaffenden intensiv im Gespräch. Insgesamt ist eine große Bestandsaufnahme mit fünf Leitthemen, mit zwölf Handlungsfeldern und 93 Maßnahmen, die es jetzt auch umzusetzen gilt, herausgekommen. Dabei ist uns die gesetzliche Verankerung der Kulturförderung, die Festlegung eines finanziell auskömmlichen Rahmens, eine Verbindlichkeit und Planbarkeit, eine mehrjährige Planungssicherheit, mehr institutionelle Förderung, weniger Bürokratie bei der Projektförderung, die Möglichkeit der Überjährigkeit, Stärkung des Ehrenamts und der vielen ehrenamtlich geführten Vereine, die Verankerung der Musikschulen, der Musikverbände und Chöre im Schulsystem zur Stärkung der kulturellen Bildung, die Schaffung von Kulturstätten, von Proberäumen, von Produktionsstätten, die vielfach und von vielen genutzt werden können, und nicht zuletzt die Vernetzung der kulturellen Angebote und die Öffnung bestehender Orte für alle als Begegnungsräume, um gerade auch den ländlichen Raum zu stärken, wichtig. Hier kommt später unser Antrag zu den „Dritten Orten“. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das sind ein paar große Beispiele, aber sie machen jetzt schon ganz deutlich, es gibt einen großen Handlungsbedarf. Wenn man sich die aktuelle Situation ansieht, dann sind Kulturschaffende, Kulturverbände und Kultureinrichtungen in einer schwierigen Lage, nämlich steigende Energie- und Mietkosten, steigende Lebenshaltungskosten, auch steigende Personalkosten, weniger Mitglieder, weniger aktive Mitglieder, weniger Ehrenamtliche und an der einen oder anderen Stelle noch weniger Zuschauer und Besucher. Das alles ist eine große Problematik. Hier müssen wir uns ernsthaft über eine Dynamisierung der Zuschüsse an der einen oder anderen Stelle unterhalten. Für uns ist wichtig, dass man Synergien nutzt und möglichst viele von den einzelnen Maßnahmen profitieren können. Wir wollen die vielfältigen Angebote erhalten, weil sie untrennbar mit unserer Identität und mit unserem gesellschaftlichen Zusammenleben verbunden sind. Deswegen auf einen einfachen Nenner gebracht: Wir brauchen mehr Geld für die Kultur, und wir brauchen mehr Verbindlichkeit durch ein Kulturfördergesetz. (Beifall der CDU)

Nächste Rednerin für die AfD-Fraktion ist Abgeordnete Iris Nieland.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Bei dieser Debatte müssen wir die Frage stellen, wie die Lage bei der Kultur in diesem Land und wie ist es um unser kulturelles Erbe bestellt ist. So musste die Landesregierung Ende Januar in der Antwort auf eine Kleine Anfrage einräumen – ich zitiere –, dass auch die GDKE Personal aufgrund von Personalknappheit ressourcenschonend einsetzen muss. – Personalmangel bei der Generaldirektion Kulturelles Erbe ist kein gutes Zeugnis für die Kulturpolitik in Rheinland-Pfalz und keine gute Nachricht für alle jene, denen unser kulturelles Erbe am Herzen liegt. Ich frage weiter: Wie ist es um unsere Feste und Bräuche bestellt, um Straßenfeste, Dorffeste, Martinsumzüge, Weihnachtsmärkte, Weinfeste, Schützenfeste, Karnevalsumzüge? Genau dieses Beispiel: Im Rahmen der gesamten letzten Karnevalssaison wurden unter Verweis auf die Neufassung des Polizeiund Ordnungsbehördengesetzes (Abg. Nina Klinkel, SPD: Ja, Gott, lesen Sie das doch endlich mal!) etliche Umzüge abgesagt, und es wurde berichtet, dass das Innenministerium eingestand, dass der entsprechende Paragraf im POG, der die Vorbereitung und Durchführung öffentlicher Veranstaltungen vorgibt, in der Anwendung vor Ort Probleme bereitet hat. Zitat Ende. An diesen beiden Beispielen wird exemplarisch deutlich, wie unser kulturelles Erbe, unsere Feste und Bräuche unter Druck stehen. Für das grüne Kulturministerium und damit die Landesregierung ist das aber möglicherweise gar kein solch großes Problem. Im Ergebnisbericht der Kulturentwicklungsplanung liest sich das dann so: „Gesellschaftliche Verankerung von Kultur neu denken.“ Konkret heißt es dort auf Seite 19 – ich zitiere –: „Z. B. hat in Rheinland-Pfalz knapp ein Drittel der Bevölkerung einen international bzw. migrantisch geprägten Hintergrund, was in den Kulturangeboten nur ungenügend abgebildet wird.“ Weiter: „Im Kontext des demographischen Wandels müssen der Kulturbegriff erweitert und die Repräsentanz aller gesellschaftlichen Gruppen im Kulturbetrieb erreicht werden.“ Das ist von Ihnen, den Ampelparteien, nichts anderes als eine klare Absage an die deutsche Leitkultur oder in diesem Fall an die regional vorherrschende Leitkultur. (Heiterkeit des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Ansatz der Alternative ist dieser: Wir stehen für Heimatbewusstsein, und der Begriff „Heimat“ verbindet sich aufs Engste mit der örtlichen Landschaft, der Muttersprache und deren mundartlichen Varianten, der besonderen Geschichte sowie charakteristischen Ortsbildern der jeweils eigenen Region und nicht zuletzt den gewachsenen Wertevorstellungen, Sitten und Traditionen. (Zuruf des Abg. Daniel Schäffner, SPD) Bezüglich genau dieser Leitkultur – das will ich in aller Deutlichkeit sagen – erwarten wir Bereitschaft zur Integrationsleistung seitens der Zuwanderer. In diesem Sinne sehen wir in der Tat eine Bringschuld bei den Zuwanderern. Es ist durchaus legitim zu erwarten, dass sie sich einem Anpassungsprozess an die deutsche Leitkultur bzw. der regional vorherrschenden Leitkultur unterziehen. Ich sage es noch einmal ganz deutlich, unsere Kultur, unsere Sitten, unsere Traditionen sind nicht jeden Tag neu verhandelbar. Was uns besonders irritiert, ist eine Passage auf Seite 16. Dort ist die Rede von den – ich zitiere – „Gefahren des Rechtspopulismus für die Demokratie und ihre Institutionen“. Dann wird ergänzt – ich zitiere erneut –: „Diese Herausforderungen beeinflussen auch das gesellschaftliche Leben in RheinlandPfalz und bilden den Rahmen für die kulturelle Praxis und kulturpolitische Entscheidungen auf Landesebene.“ Ich halte fest, kulturpolitische Entscheidungen auf Landesebene sollen rechte, rechtspopulistische, der Regierung unliebsame Meinungen bekämpfen. Das darf nicht sein. (Zuruf aus dem Hause: Was ein Stuss!) Rechte, auch rechtspopulistische Strömungen sind legitime politische und durch und durch demokratische Strömungen. Hier eine Gefahr für die Demokratie heraufzubeschwören und die Kultur dagegen in Stellung bringen zu wollen, ist einer demokratischen Gesinnung unwürdig. (Beifall der AfD) Es zeigt vielmehr, wie der Meinungskorridor verengt werden soll und wie wenig Wertschätzung Meinungspluralismus entgegengebracht wird. Ich stelle fest, ganz offenkundig soll die Kulturpolitik der rheinland-pfälzischen Landesregierung parteiisch gemacht werden. Wir, die Alternative, wollen, dass Kultur frei von politischer Bevormundung ist. Mehr in der zweiten Runde. (Beifall der AfD)

Nächste Rednerin für die FDP-Fraktion ist Abgeordnete Cornelia WilliusSenzer.

Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Der schwedische Schriftsteller August Strindberg hatte wahrscheinlich schon Anfang des 20. Jahrhunderts den Sinn eines Kulturentwicklungsplans erfasst, indem er äußerte, die ganze Kultur ist eine große, endlose Zusammenarbeit. Nachdem ich mir hier die Reden heute angehört habe, kann ich sagen, einige Seminare an kultureller Bildung wären auch hier nicht fehl am Platz. Gerade die Leitkultur einer Partei, glaube ich, sollte einmal überdacht werden. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Wagner, CDU) Strindberg hatte recht, und auch die Initiatoren und Teilnehmenden des Kulturentwicklungsplans hatten recht. Am Ende der Beteiligungsphase, die immerhin über eineinhalb Jahre ging, verfügt das Land Rheinland-Pfalz über einen Ergebnisbericht, der sich sehen lassen kann. Dieser Bericht stellt die Grundlage für die weitere Behandlung der Kulturentwicklungsplanung in unserem Lande dar. Nun kann über die bereits begonnenen Maßnahmen hinaus an den Themen gearbeitet werden, bei denen direkter Handlungsbedarf identifiziert wurde. Hieran wurde unmittelbar und wird auch weiterhin mit großen Schritten gearbeitet. Ich zähle jetzt nicht alle 93 Maßnahmen auf, Frau Schneid, weil das viel zu lange dauert. Ich greife mir nur einige heraus. Ein Thema ist insbesondere für mich die Förderung von Formaten ländlicher Räume bzw. eines flächendeckenden Kulturangebots; denn gerade fernab der Städte ist ein reichhaltiges, attraktives Kulturangebot ein wichtiges Element der Orts- und Regionalentwicklung. Ich glaube, da sind wir uns einig. Hier wird auch der geplante Ausbau von Vernetzungsangeboten eine wichtige Rolle spielen. Zwei weitere Themen mit Priorität unterstützen daneben auch die Kultur in den Städten, die Vereinfachung der Kulturförderung sowie die bessere Verankerung und Sichtbarmachung von Kultur. Wir als FDP freuen uns darüber, dass die eben genannten Themen nun mit Priorität vorangetrieben werden. Das Bundesland Rheinland-Pfalz ist stark durch seine Regionen geprägt, deren kulturelle Potenziale nicht gerade homogen sind. Wir als FDP werden bei der Umsetzung auf das Gebot der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse achten. Wir werden darauf schauen, dass die kulturellen Potenziale und Profile aller Regionen unseres Landes optimal wahrgenommen und genutzt werden; denn Kulturförderung ist immer auch gleichzeitig Wirtschaftsförderung. Dort, wo die Kultur eine Aufwertung erfährt, zieht sie verstärkt Besucher an. Auch kulturinteressierte Menschen möchten vor Ort zumindest etwas essen, etwas trinken. So beginnt gerade in ländlichen Regionen ein zartes schrittweises Wachstum. Wir als FDP würden es daher begrüßen, wenn die Förderung von Formaten ländlicher Räume auch Kulturregionen mit in den Blick nehmen würde, deren wirtschaftliche Potenziale schwach ausgeprägt sind. Wenn diese Gebiete gute kulturelle Ansätze haben, die gefördert werden könnten, wäre dies ein doppelter Erfolg. Sowohl die Kultur als auch die Wirtschaft würden gestärkt werden. Wir als FDP gehen davon aus, dass dies für alle Beteiligten eine Win-win-Situation wäre. Danke schön. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner für die Fraktion der FREIEN WÄHLER ist Abgeordneter Dr. Herbert Drumm.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich das etwas ausführlicher darstellen, was ich schon im letzten Kulturausschuss angesprochen und vorgeschlagen habe. Die Kulturentwicklungsplanung ist unzweifelhaft das wichtigste Vorhaben im kulturellen Bereich in dieser Legislaturperiode. Vor Kurzem fand das Zukunftsforum Kultur statt, das den Übergang von der partizipativen in die Umsetzungsphase markierte. Dabei zeigte sich, dass hier im Gegensatz zu vielen anderen Versuchen in anderen Bereichen die Beteiligung der Basis und der lange Weg von unten nach oben wirklich gelungen sind. Das Ergebnis ist eine gut strukturierte und übersichtliche Zusammenfassung der vielen Einzelteile als Grundlage für die weitere Arbeit. Dies konnte nur gelingen, weil einerseits viele kulturverbundene Menschen engagiert mitarbeiteten und andererseits der Prozess sehr gut begleitet und gesteuert wurde. Allen Beteiligten dafür herzlichen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER) – Danke schön. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Doch nun sind wir dran, natürlich weiterhin unter Mitarbeit der verschiedenen Gruppierungen, aber vor allem wir, das zuständige Ministerium, das Parlament und insbesondere der Kulturausschuss, in dem fachlich interessierte und versierte Frauen und Männer sitzen. Dort, im Kulturausschuss, muss dieses Thema ausführlich diskutiert werden, rein sachorientiert, parteiübergreifend und unter Beteiligung von Fachleuten. Dort müssen Umsetzungsvorschläge erarbeitet, Prioritäten und Zeitabläufe diskutiert werden und einiges mehr, sodass das Parlament eine gute Entscheidungsgrundlage erhält. Bei dieser Entscheidung darf die Unterteilung in Regierung und Opposition keine Rolle spielen. Dafür ist das Vorhaben viel zu wichtig. Noch einmal zurück zum Kulturausschuss. Diese Vorschläge bedeuten viele und lange Diskussionen im Ausschuss, die deutlich über das übliche Anfrageund Beantwortungsspiel hinausgehen. Genau dies ist aber meine Vorstellung von guter Ausschussarbeit. Dazu gehört auch, dass eventuell Sonderveranstaltungen nötig sind. Bitte, lieber Herr Dr. Braun – der nicht zuhört –, (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) kommen Sie mir nicht wieder mit dem Einwand, dass monothematische Sitzungen überhaupt nicht möglich sind. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Der Vorsitzende und die Verwaltung werden sicherlich einen finden. Was erwartet die Kulturszene von uns? – Ich habe aus dem Kulturforum vor allem den Wunsch nach einer langfristigen Planbarkeit mitgenommen, weg von einer Projektförderung und hin zu einer nachhaltigen, verlässlichen Unterstützung, die die ländliche Struktur unseres Bundeslands berücksichtigt. Es ist erschreckend, was aus dem Kulturfinanzbericht 2022 der statistischen Ämter des Bundes und der Länder hervorgeht, nämlich dass Rheinland-Pfalz bei den öffentlichen Ausgaben für Kultur je Einwohner im Jahr 2020 mit lediglich 71,63 Euro unangefochten das Schlusslicht im Ländervergleich war. Das muss sich ändern, weil wir uns sonst eine Kulturentwicklung abschminken können. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Des Weiteren wurde im Forum immer wieder auf die gesellschaftliche Bedeutung der Kultur hingewiesen sowie auf die Notwendigkeit einer kulturellen Bildung. Das ist ein äußerst wichtiger Punkt. Meine Damen und Herren, Folgerungen aus diesen Erwartungen in der zweiten Runde. Danke. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Wir fahren in der Rednerliste fort. Ich darf dem fraktionslosen Abgeordneten Martin Schmidt das Wort erteilen. Sie haben maximal 3 Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Voranschicken möchte ich ein Lob für die gut geplante und erfolgreich durchgeführte partizipative Ausgestaltung des bisherigen Kulturentwicklungsprozesses. Der vor Kurzem veröffentlichte Ergebnisbericht legt davon Zeugnis ab. Die vorgelegten insgesamt 93 Handlungsempfehlungen stellen angesichts der Komplexität der Aufgabenstellung alles in allem sicherlich eine wertvolle Bestandsaufnahme dar. Die eigentliche Herausforderung beginnt jedoch erst jetzt mit der Umsetzung der vielen guten Ideen; denn man muss kein Schwarzseher sein, um zu erkennen, welch enorme Problemlasten sich in unseren Kulturlandschaften angehäuft haben und welche Gefahren für die kulturelle Substanz erkennbar sind. Dass diese allein mit immer neuen Geldzuwendungen abzuwenden sein werden, glaubt sicherlich niemand, der mit der Lage einigermaßen vertraut ist. So bleibt die Grunderkenntnis, dass es tragfähiger Konzepte, größtmöglicher Synergien und neuer Impulse bedarf, um das reiche Kulturerbe unseres Landes und seiner Regionen zukunftsfähig zu machen und es an die nachfolgenden Generationen weiterzugeben. Ganz allgemein ist eine enorm große Verunsicherung in der Kulturszene zu beobachten, zumal es viel zu selten möglich ist, über Jahre währende Zukunftspläne anzustellen. Sehr vieles hängt an vagen Projektfördermitteln statt an einer institutionellen Förderung oder anderweitigen verlässlichen Rahmenbedingungen. Aus den insgesamt 93 Handlungsempfehlungen des Ergebnisberichts zur Kulturentwicklungsplanung möchte ich heute nur zwei kurz herausgreifen, um ihre weitreichende Bedeutung zu betonen. Da ist zunächst der Punkt 12 zu nennen. In ihm geht es um die Stärkung der Kultur in der Tourismusstrategie des Landes, und zwar einschließlich der verstärkt nötigen Sichtbarmachung vorhandener kultureller Aushängeschilder, wie der Landesausstellungen, der globalen Bekanntheit von Johannes Gutenberg, der SchUM-Städte, dem freiheitlich-demokratischen patriotischen Erbe des Hambacher Festes und – nicht zu vergessen – unserer Burgen und Schlösser. Hinsichtlich Letzterer ist es allerdings irritierend, wenn es zu kulturpolitischen Schnellschüssen kommt, wie zu den jüngsten Plänen massiv verkürzter Öffnungszeiten für berühmte Burgen, allen voran dem Trifels bei mir zu Hause in Annweiler. Zum Glück wurden für diesen die einschneidenden, durch massiven Personalmangel begründeten Kürzungen Anfang März gleich wieder kassiert. In der Sitzung des Kulturausschusses in der vergangenen Woche waren sich im Zuge der Diskussion über einen von mir eingebrachten Berichtsantrag zum Thema alle Redner einig, dass umfassende Öffnungszeiten für weithin ausstrahlende kulturhistorische Leuchttürme unbedingt dauerhaft gewährleistet sein müssen. Abschließend sei das Handlungsfeld 16 genannt. Es beinhaltet die anzustrebende Intensivierung des grenzüberschreitenden Austauschs mit Partnerstädten und Partnerregionen. Gerade in diesem Bereich sehe ich noch viele ungenutzte Potenziale und überdies die Notwendigkeit, auf diesem Weg ein identitätsstiftendes bürgerorientiertes Europabewusstsein von unten zu stärken. Das ist eines, das wesentlich auf emotionalen zwischenmenschlichen Bindungen gründet. Diese sind letztlich auch der entscheidende Kitt (Glocke des Präsidenten) für unsere Kultur und unser Gemeinschaftsgefühl, oder, um es mit dem österreichischen Dramatiker Johann Nestroy zu sagen, „Kultur beginnt im Herzen jedes einzelnen“. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Michael Frisch und Matthias Joa, fraktionslos)

Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Andreas Hartenfels. Auch Sie haben maximal 3 Minuten.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer Beteiligungsprozesse ernsthaft betreibt und anstößt, der muss damit rechnen, dass er Erwartungen weckt. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam in den Bericht hineinschauen, insbesondere in das Kapitel „FAZIT UND BLICK NACH VORN“. Daraus möchte ich mit Erlaubnis des Präsidenten eingangs zitieren: „Fragt man, was die Beteiligten am häufigsten angesprochen oder gefordert haben, dann ist man schnell beim Thema Geld, konkret: der Kulturförderung und ihrer Ausgestaltung. Ein nennenswerter Aufwuchs des Kulturetats des Landes und seiner Kommunen – Rheinland-Pfalz hat hinsichtlich der Pro-Kopf-Ausgaben für kulturelle Zwecke seit Jahren die ,Rote Laterne‘ – war eine immer wieder erhobene Forderung. Ein Dauerthema bei nahezu allen Veranstaltungen war die Forderung, ,Kultur als Pflichtaufgabe‘ zu regeln oder ein Kulturfördergesetz einzuführen.“ Diese beiden Punkte hat schon meine Kollegin von der CDU-Fraktion am Schluss ihrer Rede angesprochen. Diese beiden Punkte waren auch eine der Hauptforderungen aus dem Beteiligungsprozess. Wenn man sich die Realität anschaut, stellt die sich anders dar. Wir hatten in der letzten Woche den Parlamentarischen Abend der Musikverbände. Ich glaube, da ist gleich ein wunder Punkt, der angesprochen werden muss. Es wurden zwar in den Grußworten lobende Worte formuliert, und auch der Landtagspräsident hat zu Recht auf die demokratiebildende und demokratiefördernde Wirkung der Verbände der Musik in Gänze hingewiesen. Wie sieht es aber mit den Musikschulen im Lande Rheinland-Pfalz aus? – Der Leiter meiner Musikschule in Kusel hat sich an die regionalen Abgeordneten gewandt und ein sehr dunkles, ein sehr düsteres Bild gezeichnet. Das betrifft nicht nur die Musikschule in Kusel, die vielleicht schon diesem Jahr vor dem Aus steht. Es sind weitere fünf bis sechs Schulen im Land Rheinland-Pfalz akut gefährdet. Zwei kleinere Musikschulen mussten im letzten Jahr schon ihre Türen endgültig schließen. Woran liegt das? – Der Leiter meiner Musikschule hat deutlich gemacht, die 7 % Durchschnittsförderung des Landes Rheinland-Pfalz sind einfach zu wenig. Damit kommen viele Musikschulen aktuell nicht aus. Die kommunalen Spitzenverbände haben gemeinschaftlich eine Lösung vorgeschlagen. Sie haben gesagt, wir bräuchten eine Drittelfinanzierung, die auch gerecht wäre: ein Drittel Elternbeiträge, ein Drittel die Kommunen und ein Drittel das Land Rheinland-Pfalz. Das würde aber bedeuten, dass wir im nächsten Haushalt mindestens eine Verdopplung des Haushaltsansatzes von 3,5 Millionen Euro auf, ich sage einmal als erster Schritt, auf 7 Millionen Euro vornehmen müssen. Ich glaube, es muss bei einer solchen Debatte einmal deutlich angesprochen werden, wo wirklich der Schuh drückt und wo die, die für uns die so wichtige Arbeit gerade im ländlichen Raum machen, Unterstützung bräuchten. Einen zweiten Punkt hat er mir auch mitgegeben. Der ist deckungsgleich mit dem, was ich gerade vorgelesen habe. Das ist das Kulturfördergesetz. Vor allen Dingen brauchen wir eine Hinentwicklung der Kultur in Richtung auf eine Pflichtaufgabe. Das ist nichts, was wir so nebenbei machen können. Es ist traurig, dass sich hier die Reihen bei diesem Thema bei allen Fraktionen so gelichtet haben. Das ist natürlich ein Stück weit symptomatisch. Deshalb müssen wir dahin kommen, dass es eine auskömmliche Finanzierung gibt. (Glocke des Präsidenten) Wir müssen auf die Kulturschaffenden schauen. Frau Ministerin, hier brauchen wir eine Antwort. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos)

Bevor ich für die Landesregierung die nächste Rednerin aufrufe, darf ich ganz spontan Gäste begrüßen. Es freut uns ganz besonders, dass deutsche, kanadische und amerikanische Abgeordnete aus dem Programm des Aspen Institute bei uns sind. Herzlich willkommen oben auf der Tribüne für einen kurzen Besuch! (Beifall im Hause) Wir fahren in der Rednerfolge fort. Für die Landesregierung erteile ich Frau Staatsministerin Katharina Binz das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, wir haben es uns zu Beginn der Legislaturperiode in unserem Koalitionsvertrag vorgenommen, die Erarbeitung einer Kulturentwicklungsplanung für gute, verlässliche und zukunftsweisende Rahmenbedingungen für die Kultur in unserem Land Rheinland-Pfalz. Diese Kulturentwicklungsplanung ist von mir als Ministerin und meinem Ministerium als ein Prozess verstanden worden, der einerseits die Grundlagen legen soll, um die Kultur in Rheinland-Pfalz nachhaltig zu stärken und zu fördern, und andererseits um uns anzuschauen, wie wir die Kultur in die Zukunft führen und in der Zukunft gut aufstellen können. Es ging aber in diesem Prozess vor allen Dingen auch darum, möglichst alle mitzunehmen, einen großen Beteiligungsprozess zu starten und allen Akteurinnen und Akteuren aus der sehr vielfältigen Kulturszene in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit zu geben, sich mit einzubringen. Ich kann jetzt sagen, das ist uns gelungen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir haben seit der Kick-off-Veranstaltung im Juni 2022 über 2.000 Menschen in diesem Prozess erreicht. Wir haben kontrovers, wir haben konstruktiv debattiert, und wir haben in sehr vielen verschiedenen Formaten die Menschen mit einbezogen und die unterschiedlichsten Aspekte und Perspektiven diskutiert, ob es in Präsenz war mit insgesamt 19 Veranstaltungen, die in diesem Prozess stattgefunden haben, oder auch digital, online, etwa bei einer monatlich stattfindenden digitalen Sprechstunde, oder auch bei einem Beteiligungsportal auf unserer Projekt-Homepage. Ganz besonders freut es mich, dass wir eine Jugendkulturbefragung durchführen konnten, weil es uns ganz wichtig war, die Gruppe der jungen Menschen – das ist die Zukunft, und das ist die Gegenwart des kulturellen Schaffens in Rheinland-Pfalz –, aber auch das Publikum noch einmal gesondert zu befragen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD und bei der FDP) Das heißt, unser Ergebnisbericht, den wir vor gut zwei Wochen vorstellen konnten, steht, wie es auch in der Debatte gesagt worden ist, wirklich auf sehr breiten Füßen. Das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen. Wir haben einen Ergebnisbericht vorgelegt, der sich manifestiert in fünf kulturpolitischen Leitthemen, 13 Handlungsfeldern und sage und schreibe 93 Maßnahmen, die in diesem Bericht ausformuliert, ausdefiniert sind und die uns jetzt sozusagen als Arbeitsauftrag mitgegeben worden sind. Die Kulturentwicklungsplanung ist nicht vorbei, sondern die Beteiligungsphase schließen wir ab. Wir gehen jetzt über in die Umsetzungsphase. Es sind schon einige Punkte besprochen worden, die wir im nächsten Schritt in dieser Phase umsetzen wollen. Vor allen Dingen die Vereinfachung der Kulturförderung ist von vielen von Ihnen angesprochen worden. Das findet sich selbstverständlich in diesem Bericht wieder und wird in den nächsten Jahren entsprechend umgesetzt. Der Ausbau von Vernetzungsangeboten, insbesondere das Thema „Vernetzung“, war ein ganz großes Thema in diesem Prozess. Die Stärkung eines regionalen Denkens in der Kulturpolitik wurde ebenfalls genannt, dann natürlich die Förderung von Formaten für ländliche Räume bzw. eines flächendeckenden Kulturangebots, sodass in allen Regionen unseres Landes Kultur stattfindet und angeboten wird. Angesprochen wurde das Thema „Kulturelle Bildung“. Darüber hinaus – das ist auch schon breit diskutiert worden – ist die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern gerade nach der Corona-Pandemie ein ganz großes Thema. Wir beschäftigen uns derzeit ganz konkret mit der Einführung von Honoraruntergrenzen. Wir haben aber, wie schon gesagt, seit Beginn der Legislaturperiode nicht die Hände in den Schoß gelegt und gesagt, wir lassen einmal den Prozess laufen und schauen am Ende, was wir machen, sondern wir haben immer fortlaufend Dinge aus dem Prozess aufgegriffen und in die Umsetzung gebracht. Genannt worden ist die wesentliche Vergrößerung der Landesmusikakademie in Neuwied, die jetzt ein zentraler Ort ist für die Amateurmusik in unserem Land und die sehr viele neue Angebote und Möglichkeiten schafft für die Amateurmusik. Wir haben – um dieses Thema direkt anzusprechen – die Landeszuschüsse für die Musikschulen kontinuierlich erhöht. Auch mit diesem Haushalt steht den Musikschulen wieder mehr Geld zur Verfügung als im letzten Haushalt. Wir haben die Förderung zudem gerade erst auf die gemeinnützigen Musikschulen ausgeweitet, sodass auch diese jetzt eine Landesförderung bekommen können. Das Thema der gestiegenen Kosten ist von uns adressiert worden, insbesondere bei unseren tollen Festivals, die wir im Land haben. Dafür haben wir bereits Erhöhungen der Landesförderung vorgenommen und somit darauf reagiert. Insgesamt kann man sagen, es sind rund 500.000 Euro, die wir an Förderungen erhöht haben. Frau Schneid, aus Ihrer Stadt Ludwigshafen kann ich ganz konkret zwei Beispiele nennen, nämlich zum einen das Festival des Deutschen Films, das jetzt mit 150.000 Euro gefördert wird anstatt vorher mit 60.000 Euro, und ganz neu der Theaterfrühling in Ludwigshafen. Die Förderung wird also von uns angegangen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD und bei der FDP) Das Thema „Sichtbarkeit“ ist auch ein großes Thema, dem wir uns bereits widmen, beispielsweise mit dem Programm „Museum des Monats“. Ganz wichtig ist es für uns zudem – wir reden gleich noch über die „Dritten Orte“ –, die Strukturen zu sichern, die wir im Land haben. Das tun wir durch eine Vielzahl von neuen Programmen, ob es die Landesbeteiligung am Zukunftsprogramm Kino ist, ob es die Zukunft durch Kultur ist oder die Strukturförderung, und auch mit der Mehrjährigkeit von Förderungen beschäftigen wir uns beispielsweise schon jetzt bei den freien professionellen Theatern. Das heißt, wir sind schon ein gutes Stück des Weges gegangen, aber natürlich liegt der Hauptweg noch vor uns. Ich möchte an dieser Stelle meinen Dank aussprechen an den Kulturausschuss und seine Mitglieder, die sich in den letzten eineinhalb Jahren sehr intensiv beteiligt und immer mit geschaut haben, wie der Prozess vorangeht. Ich hoffe, dass wir das in der Zukunft weiterhin gemeinsam so gut machen können; denn ich glaube, das Ziel eint uns alle, gute Bedingungen für die Kultur zu schaffen. Zuletzt möchte ich noch auf drei Punkte eingehen, die angesprochen wurden. Dies ist zum Ersten das Gesetz. Ich sage ganz ehrlich, wenn wir uns zum Anfang der Legislatur entschieden hätten, ein Gesetz zu schreiben, dann hätten wir diese Art von Beteiligungsprozess überhaupt nicht machen können. Es ist bei der Erarbeitung eines Gesetzes gar nicht möglich, so detailliert, mit so vielen Facetten die Bedarfe einzubringen. (Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben jetzt zunächst einmal 43 Handlungsmaßnahmen, die wir in die Umsetzung bringen wollen. Es ist richtig viel, was wir für die Kultur machen, aber natürlich müssen wir uns an jeder Stelle immer wieder fragen, wenn wir das jetzt umsetzen: Braucht man dafür vielleicht besser eine gesetzliche Grundlage oder nicht? Ein Gesetz ist schließlich kein Selbstzweck, sondern ein Gesetz muss etwas regeln, was ansonsten nicht geregelt werden kann. Ich glaube aber, wir können uns im weiteren Prozess anschauen, ob wir es brauchen oder nicht. Fest steht, 93 Handlungsmaßnahmen für die Kultur werden jetzt angegangen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu den Finanzen: Ich habe es schon einmal gesagt, die Musikschulförderung, die eben explizit angesprochen wurde, steigt von Haushalt zu Haushalt kontinuierlich. Wir bewegen uns dabei in einem guten Mittelfeld mit den anderen Bundesländern. Es gibt in keinem anderen Bundesland eine Drittelfinanzierung, und es wird sie auch nicht geben. Ich muss ehrlich sagen, ich halte diese Förderung nicht für gerecht; denn Musikschulen sind kommunale Einrichtungen, es sind eben keine Einrichtungen des Landes. Nichtsdestotrotz stehen wir zu den Musikschulen und erhöhen die Förderung kontinuierlich. Ebenso kontinuierlich steigt der Kulturhaushalt des Landes Rheinland-Pfalz. Wir sind mit diesem Haushalt momentan auf einem Niveau, auf dem wir zur Hochzeit der Corona-Pandemie waren, als wir sehr viele Hilfssondermittel in die Kultur hineingegeben haben. Diese Mittel sind quasi jetzt in den normalen Haushalt überführt worden, das heißt, wir steigern Jahr für Jahr die Kulturausgaben des Landes. Dafür wollen wir uns weiterhin einsetzen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu guter Letzt noch zu Ihnen, Frau Nieland. Sie zeigen mit Ihrer Rede zwei Dinge. Sie zeigen einmal mehr, warum die Kultur solch eine hohe gesellschaftspolitische Bedeutung hat und weshalb es so wichtig ist, die Freiheit der Kultur, die Freiheit der Kunst und die Vielfalt in der Kultur zu stärken. Sie zeigen aber zum anderen auch, dass es Ihnen gar nicht um die Kultur geht. Es geht Ihnen nicht um die Freiheit der Kunst. Es geht Ihnen gar nicht um gute Bedingungen für die Kultur. Es geht Ihnen einzig und allein darum, Ihre Ideologie einer vermeintlichen Leitkultur durchzusetzen und die Kulturschaffenden in unserem Land dazu zu zwingen mitzuziehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP) Sie stören sich an Menschen mit Migrationshintergrund. Ich frage mich, ob Sie das auch im Kulturbetrieb tun. Sie haben gesagt, es muss mehr deutsche Kultur gezeigt werden. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal in den Vorstellungen unseres Staatstheaters oder unserer Orchester waren, aber ich habe eine Frage an Sie. Wenn im Staatstheater Mainz, wie in der vorvergangenen Spielzeit, die große Oper der deutschen Romantik, der Freischütz, gespielt wird und dort dann der Ottokar von einem Australier gesungen wird und das Ännchen von einer Armenierin, ist das dann noch deutsche Leitkultur? (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Überziehung der Redezeit einer sicherlich engagierten Rede hat jeder zusätzlich 2 Minuten in der zweiten Runde. Ich erteile zunächst Abgeordnetem Josef Winkler für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Sie haben maximal 4 Minuten, die Sie aber nicht ausnutzen müssen. Ein höflicher Hinweis.

Vielen Dank, Herr Präsident, aber ich kenne meine Rechte schon. Zunächst einmal wollte ich Frau Staatsministerin Binz und Herrn Staatssekretär Hardeck sehr herzlich danken für die Begleitung dieses Prozesses und dass wir nun solch ein gutes Ergebnis vorliegen haben und auf dieser Grundlage in die nächsten Jahre starten können. Teilweise wurde schon mit der Umsetzung begonnen. Das ist ein großer Erfolg, und den lassen wir uns auch nicht madig machen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Frau Abgeordnete Nieland, Sie haben soeben gezeigt, dass Sie rein technisch in der Lage sind, einen Bericht zu lesen, aber ich muss feststellen, mit dem Leseverständnis hapert es ganz gewaltig bei Ihnen. Sie haben gar nicht verstanden, was ein Prozess wie die Kulturentwicklungsplanung eigentlich bedeutet. Das, was Sie kritisiert haben, dass die Regierung ideologisch etwas vorgelegt hätte, ist natürlich nicht richtig. Das wurde nicht von der Regierung erarbeitet, sondern von den Kulturschaffenden, die ich genannt habe, von über 2.000 Menschen, die sich daran beteiligt haben. (Abg. Martin Haller, SPD: Das sind unwichtige Details!) Das ist natürlich mit Ihrem Demokratieverständnis, mit dem Führerprinzip nicht in Übereinstimmung zu bringen. Deswegen kann ich nur sagen, Sie haben gezeigt, dass die Freie Szene, die Theater, die Kinos, die Veranstalter und alle möglichen anderen Kulturschaffenden von Ihnen nichts zu erwarten haben, und falls Sie irgendwann einmal in diesem Land etwas zu sagen hätten, nur das Schlechteste. Sie sollten sich wirklich einmal Gedanken über Ihr Kulturbild und über das, was Sie deutsche Leitkultur nennen, machen. Das ist nämlich überhaupt nicht deutsche Leitkultur, das ist rechtsextreme Leitkultur. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Nächster Redner für die Fraktion der SPD ist Abgeordneter Manuel Liguori.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen noch einmal verdeutlichen, wo wir uns gerade befinden. Wir befinden uns am Ende der Beteiligungsphase im Rahmen der Kulturentwicklungsplanung. Das ist ein Meilenstein, der in den letzten eineinhalb Jahren hervorgerufen und angegangen wurde. Da Frau Staatsministerin Binz und Herr Staatssekretär Professor Dr. Hardeck schon genannt wurden, möchte ich gern Tamina Müller begrüßen, die heute Vormittag ebenfalls in unseren Reihen sitzt, und ihr ebenfalls herzlich danken. (Beifall bei der SPD) Sie hat die Arbeit im Hintergrund geleistet. Ihr ist es auch zu verdanken, dass wir aktuell solch ein tolles Ergebnis haben. – Vielen Dank. Die Umsetzung folgt. Wir haben uns natürlich sehr viele Themen vorgenommen. Ich möchte wenige nennen. Die Vereinfachung der Kulturförderung ist uns ein Herzensanliegen, sie ist ganz wichtig. Nennen möchte ich auch den Ausbau von Vernetzungsangeboten, die Förderung von Formaten in ländlichen Räumen, die Förderung eines flächendeckenden Kulturangebots, die bessere Verankerung und Sichtbarmachung der Kultur und die Einführung von Honoraruntergrenzen. All das sind Themen, mit denen wir uns in der nächsten Zeit beschäftigen müssen und beschäftigen werden. Wir haben eben schon gehört, die demokratischen Parteien im Landtag sind in ihren Positionen nahe beieinander. Deswegen kann ich nur dazu aufrufen, gemeinsam daran weiterzuarbeiten und die Umsetzung nun wirklich einzuleiten. (Beifall der SPD) Erlauben Sie mir noch zwei Anmerkungen zu Herrn Schmidt. Sie haben die Öffnungszeiten von Kulturdenkmälern erwähnt. Das hat damit zu tun, dass ein Mitarbeiter in den Ruhestand gegangen ist. Das haben wir im letzten Kulturausschuss erfahren. Es hängt also nicht damit zusammen, dass im Bereich der Kultur massiv gekürzt werden soll bzw. die Öffnungszeiten reduziert werden sollen. Das sollte an dieser Stelle nicht suggeriert werden. Also, der Mitarbeiter wird ersetzt, und die Zeiten werden wieder ausgeweitet. Zu Frau Nieland muss ich auch noch etwas sagen. Ich habe herausgestellt, dass es für uns als Sozialdemokraten sehr wichtig ist, kulturelle Bildung zu fördern. Das zeigt, wie wichtig es ist, Verständnis für unterschiedliche Perspektiven, Traditionen und Ausdrucksformen zu fördern und auch Kompetenzen, die zur kritischen Reflektion beitragen. Das ist in unserem Land wichtiger denn je. Deswegen setzen wir uns für eine vielfältige und inklusive Gesellschaft ein. Es ist schön, dass das viele mit uns gemeinsam tun möchten. Danke schön. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, darf ich weitere Gäste bei uns im Landtag begrüßen, und zwar sind das zum einen Mitglieder des Knappenchors Bundenbach 1985 e. V. aus der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen sowie Auszubildende der Stefan-Morsch-Stiftung in Birkenfeld sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Birkenfeld. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Zum anderen freuen wir uns, eine große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern aus Andernach und Plaidt begrüßen zu dürfen. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Wir fahren in der Rednerfolge fort. Ich darf für die CDU-Fraktion Abgeordneter Marion Schneid das Wort erteilen.

Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind gespannt, wie das Ministerium jetzt an die Umsetzung geht. Wir werden diesen Prozess weiterhin intensiv begleiten. Wir sind auch sehr gespannt, mit welchen Ansätzen und mit welchem finanziellen Aufwuchs das Ministerium diese 93 Maßnahmen umsetzen möchte. Die Haushaltsberatungen werden es zeigen. Dazu würde ich jetzt gerne noch einmal auf ein paar Ausführungen eingehen, zum Beispiel Musikschulen. Die Zuschüsse für die Musikschulen sind, wenn wir es richtig im Kopf haben, um 300.000 Euro gestiegen und liegen bei 3,5 Millionen Euro. Wenn man sich aber die tatsächliche Lage der Musikschulen anschaut, dann reicht es bei Weitem nicht, da müsste man tatsächlich die Verdoppelung haben, so wie wir das im Prinzip in unserem Haushaltsantrag damals, 2022, gefordert haben. Insofern ist es vielleicht ein bisschen schwierig, wenn man alle Projekte, die man so nebenher abarbeitet oder die in der Haushaltsberatung 2022 beschlossen wurden, jetzt als Prozess, als Abarbeitung dieses Kulturentwicklungsplans heranzieht. (Beifall bei der CDU) Das gilt auch im Hinblick auf die Landesmusikakademie. Natürlich ist es wichtig und ein guter Schritt, dass diese sich jetzt in Neuwied vergrößern darf und auf bessere Beine gestellt wird. Allerdings gab es schon jahrelang massive Kritik, über Schloss Engers, über die Villa Musica, über die Landesmusikakademie. Sich das jetzt auf die Fahnen zu schreiben für diesen Prozess, ist deshalb nicht ganz redlich, glaube ich, weil das ein Prozess ist, der sowieso abgearbeitet und neu strukturiert werden muss. Ich habe das jetzt gerade vorgezogen, aber jetzt noch einmal zu den Musikschulen: Ich habe ein Beispiel von der Südlichen Weinstraße. Die Musikschule hat ursprünglich 7 % Zuschuss des Landes erhalten, jetzt liegt der Zuschuss nur noch bei 5,9 %. Hier also von einer Steigerung der Förderung zu sprechen ist, glaube ich, wirklich nicht der richtige Weg. (Beifall der CDU) Wir erwarten uns, dass jetzt eine echte Bearbeitung dieser 93 Maßnahmen erfolgt. Die an dem Prozess beteiligten Kulturschaffenden haben es verdient, dass man das ernst nimmt, dass man die Forderungen aus diesem Prozess ernst nimmt und umsetzt. Die Kulturschaffenden erwarten, dass sich etwas in der Kultur ändert, dass die Förderung einfacher und planbarer wird, dass man nicht unbedingt bei jedem Projekt in die Vorleistung treten muss, dass sich vielleicht notwendige Räumlichkeiten besser finden lassen und besser finanzierbar sind. Es braucht Veränderungen. Die höhere, bessere Wertschätzung, die der Bereich der Kultur dringend nötig hat, drückt sich auch in der Umsetzung der jetzigen 93 Maßnahmen aus. Wir wissen alle, wie wichtig Kultur für uns ist, nicht nur, weil sie Spaß macht und schön ist, sondern weil sie für unsere ganzheitliche Entwicklung und für den Zusammenhalt der Gesellschaft unglaublich wichtig ist. (Beifall bei der CDU) Insofern sage ich noch einmal: mehr Geld in die Kultur und eine Verbindlichkeit durch ein Kulturfördergesetz. Danke schön. (Beifall der CDU)

Nächste Rednerin ist Abgeordnete Iris Nieland für die AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kollegen! Ich will in der zweiten Runde auf einen weiteren wichtigen Punkt, der bisher noch keine Erwähnung gefunden hat, eingehen. In der abschließenden Einschätzung der Arbeitsgemeinschaft Kulturentwicklungsplanung Rheinland-Pfalz haben Ulrike Blumenreich, Kurt Eichler, Anke von Heyl und Dr. Norbert Sievers auf den Seiten 33 und 34 ein sehr wichtiges Thema angeschnitten. Ich möchte aus diesen Stellungnahmen zitieren: Beklagt wurde – in diesem Beteiligungsprozess – vielfach, dass in den ländlichen Räumen kulturelle Angebote nicht vorhanden oder verkehrstechnisch nicht zugänglich sind. Es fehlt dort an politischem Einsatz, Räumen und Finanzen für eine öffentlich verantwortete Kultur. Dieses Kulturdefizit korrespondiert mit der Strukturschwäche solcher Räume. – Die AfD-Fraktion als Anwalt des ländlichen Raums ist der Meinung, dass dieses Kulturdefizit unbedingt zu beheben ist. Das sind die Hausaufgaben, die die Landesregierung erledigen muss; denn – ich zitiere erneut aus der Einschätzung der Arbeitsgemeinschaft – das Verfassungsgebot nach Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger schließt die kulturelle Versorgung ein und wird in diesen Regionen nicht eingelöst. – Wir haben seit dem Jahr 1991 eine SPD-geführte Landesregierung. Es wird allerhöchste Zeit, dass sie im Verbund mit dem grünen Kulturministerium dieses wichtige Verfassungsgebot erfüllt. Noch ein paar Sätze zur Leitkultur: Im neuen Grundsatzprogramm der CDU taucht der Begriff „Leitkultur“ elfmal auf. Ausdrücklich erwähnt sind in diesem Zusammenhang das gemeinsame Bewusstsein von Heimat und Zugehörigkeit, Verständnis für unsere Traditionen und Bräuche, für ehrenamtliches Engagement und Vereinsleben, für deutsche Kultur und Sprache. Wo ist da der Unterschied zu meinen Ausführungen in der ersten Runde? Ich verstehe Ihre Aufregung nicht. Vielen Dank.

Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Abgeordneter Dr. Drumm.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mir unsere Forderungen für die zweite Runde aufgehoben. Aus den in der ersten Runde angesprochenen Überlegungen, nämlich planbare Unterstützung und kulturelle Bildung, ergeben sich für mich drei Forderungen. Erstens: Um eine verbindliche, langfristige Förderung zu garantieren, darf diese nicht von der jeweiligen Haushaltssituation abhängen; denn das führt oft zu Kürzungen von freiwilligen Leistungen. Dies gilt vor allem für den kommunalen Bereich. Kultur muss daher zu einer Pflichtaufgabe werden. Details zu dieser Forderung müssen natürlich sorgfältig ausgearbeitet und diskutiert werden unter Einbeziehung des Kulturausschusses und natürlich bei Erhöhung der Landeszuschüsse. Zweitens: Eine verlässliche Förderung darf nicht vom Wechsel eines Parlaments und einer Regierung abhängen. Daher müssen die Eckpunkte in eine feste Form gegossen werden. Die Freien Wähler fordern daher wiederum – wie auch viele Stimmen beim Zukunftsforum – ein Kulturfördergesetz noch in dieser Legislaturperiode. Drittens: Um den gesellschaftlichen Aufgaben der Kultur und der kulturellen Bildung gerecht zu werden, sind die Bereiche „Schule“, „Hochschule“ und „Kultur“ in Zukunft wieder in einem einzigen Ministerium zusammenzufassen. Um noch auf den Beitrag der Ministerin bezüglich der Musikschulen einzugehen: Zur verlässlichen Förderung gehört auch die Ein-Drittel-Regelung, nämlich ein Drittel Übernahme der Kosten durch das Land, ein Drittel durch die Kommunen und ein Drittel durch Beiträge der Schülerinnen und Schüler. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Sven Koch, CDU) Natürlich gehört zu einem Geben auch ein Nehmen. Deswegen bin ich der Meinung, dass es von entscheidender Bedeutung für die Zusammenarbeit mit den Musikschulen ist, sich zu überlegen, wie diese in den Ganztagsschulunterricht eingebunden werden können. Das ist Geben und Nehmen. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Ende des dritten Themas der Aktuellen Debatte. Wir kommen jetzt zu Punkt 8 der Tagesordnung: Landesgesetz zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Bereich öffentlichrechtlicher Körperschaften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/8889 – Erste Beratung Zwischen den Fraktionen ist eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart worden. Für die Begründung durch die Landesregierung erteile ich Staatssekretär Andy Becht das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Titel klingt in der Tat etwas sperrig und unerotisch, (Heiterkeit des Abg. Martin Brandl, CDU) das Landesgesetz zur weiteren Umsetzung der Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung. (Abg. Martin Haller, SPD: Du hast das Maximum rausgeholt, Andy, wirklich!) – Ja, ich habe es nicht ganz vorgelesen. Es geht aber um ein hohes Gut, um eine der vier Grundfreiheiten in der EU, die Dienstleistungsfreiheit auf dem europäischen Binnenmarkt. Es soll, um Schranken bei der Aufnahme und Ausübung bestimmter Tätigkeiten abzubauen, ein einheitlicher Kriterienkatalog eingeführt werden, nach welchem diese Verhältnismäßigkeitsprüfung bei neu einzuführenden Berufsbeschränkungen zu prüfen ist. Also Vermeidung des Pi-mal-Daumen-Prinzips und ein gewisses Maß an Beurteilungs- und Ermessenslenkung. Für Gesetzentwürfe der Landesregierung, also Gesetze aus der Mitte des Landtags wie auch Volksgesetze, haben wir in der gemeinsamen Geschäftsordnung für die Landesregierung bereits Vorkehrungen getroffen, auch in der Geschäftsordnung des Landtags. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Da auch die öffentlich-rechtlichen Kammern per Satzung berufsbeschränkende Vorschriften erlassen können, wurden diese schon im Jahr 2020 durch Änderungen im Heilberufs-, im Architekten- und im Ingenieurkammergesetz zur Durchführung einer solchen besonderen Verhältnismäßigkeitsprüfung verpflichtet. Die entsprechenden Vorschriften verweisen in der seinerzeitigen Version auf die Artikel 5 bis 7 der dargestellten Richtlinie. Es wurde weiterhin ein Prüfschema zur Verhältnismäßigkeitsprüfung mit den exakten Kriterien der Richtlinie im Ministerialblatt für Rheinland-Pfalz veröffentlicht und den Kammern zugänglich gemacht. (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist eine gute Nachricht!) Die EU-Kommission hatte allerdings dann an dem gesamten Verfahren, das die Bundesrepublik Deutschland fristgerecht abgeschlossen hatte – in Rheinland-Pfalz hatten wir die besagten Gesetze über unser Haus gemacht –, einen gewissen Nachverhandlungsbedarf, um es einmal so zu sagen. Das zog sich über ein paar Monate hin, und die EU beharrte zuletzt darauf, dass die Vorschriften in der Richtlinie wiederzugeben wären bzw. zumindest als Anlage in die Kammergesetze aufzunehmen sind. Genau diese Formalie – ich möchte es nicht diskreditieren –, aber diese Formalie ist ein großes Stück weit Anlass, dass wir heute sprechen. Auf Bundesebene ist am 23. Januar bereits ein entsprechendes Gesetz in Kraft getreten, durch welches Anlagen mit den identischen Prüfkriterien in die Bundesrechtsanwaltsordnung, in die Patentanwaltsordnung, das Steuerberatungsgesetz, die Wirtschaftsprüferordnung, die Gewerbeordnung und die Handwerksordnung aufgenommen wurden. Wichtig ist mir, es gibt keine neuen Bürokratiepflichten, wir müssen es nur etwas anders darstellen. Einen kleinen materiellen Part nehmen wir aber dann doch noch mit. Neben der Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie führen wir beim Artikelgesetz nämlich noch eine Änderung des Ingenieurkammergesetzes im Bereich der Beitragserhebung durch. Dabei soll das bestehende Beitragssystem aus Grundbeitrag und Zusatzbeitrag fortgeführt werden. Aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit soll es aber nun ermöglicht werden, den Zusatzbeitrag prozentual an der Höhe der Einnahmen der Kammermitglieder auszurichten und somit stärker die individuelle Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Das war es. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER –

Nächster Redner ist von der CDU-Fraktion Abgeordneter Wagner.

(Abg. Martin Haller, SPD: Tja, was sagt man da? – Vereinzelt Heiterkeit im Hause) – Tja, was sagt man da? – Man sagt: Sehr verehrte Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat ein sperriger Begriff, und ich würde heute lieber über die Kultur sprechen, aber als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr muss man sich dann auch dieser Dinge annehmen. Die Landesregierung möchte mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einem von der Europäischen Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren abhelfen. Die Europäische Kommission hatte Ende 2021 Verletzungsverfahren gegen Deutschland und 17 weitere Mitgliedstaaten eingeleitet, da diese verschiedene Anforderungen der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie nicht richtig umgesetzt hätten. Die Verhältnismäßigkeitsrichtlinie enthält gemäß Artikel 1 Regeln für einen gemeinsamen Rechtsrahmen zur Durchführung von Verhältnismäßigkeitsprüfungen. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt für alle Hoheitsakte. Das bedeutet, dass alle Gesetze, Verwaltungsakte, Satzungen und Verordnungen auf deren Verhältnismäßigkeit zu prüfen sind. – Herr Staatssekretär nickt, dann kann das so falsch nicht sein. Der Deutsche Bundestag hat sich ausweislich der Drucksache 20/8959 am 20. Oktober 2023 mit der Angelegenheit für Bundesgesetze befasst. Zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie hatte Deutschland bereits das Erste Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften am 19. Juni 2020 in Kraft gesetzt. Das Gesetz verpflichtet die jeweilig betroffenen öffentlich-rechtlichen Körperschaften in der Bundesrechtsanwaltsordnung, in der Patentanwaltsordnung, dem Steuerberatungsgesetz, in der Wirtschaftsprüferordnung, in der Gewerbeordnung und in der Handwerksordnung, die Vorgaben der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie zu beachten. Herr Staatssekretär hatte auch darauf bereits hingewiesen. Gemäß der Begründung des gegenständlichen Gesetzentwurfs bemängelt die Europäische Kommission jedoch, dass die geänderten Fachgesetze lediglich einen Verweis auf die Verhältnismäßigkeitskriterien der Artikel 5 und 7 – auch die wurden bereits genannt – der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie enthielten. Zudem fehle in den geänderten Gesetzen die Übernahme der Begriffsbestimmungen aus Artikel 3 der Richtlinie. Der Deutsche Bundestag hat nach Beratungen dem Zweiten Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie – – (Abg. Martin Haller, SPD: Ah, die Verhältnismäßigkeit!) – Sie haben den Begriff verinnerlicht. (Abg. Martin Haller, SPD: Ich habe es erfasst! – Vereinzelt Beifall bei der CDU) – – im Bereich der öffentlich-rechtlichen Körperschaften zugestimmt. Dann komme ich auch schon langsam zum Ende. Der nun vorliegende Gesetzentwurf dient der vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen in Landesrecht und folgt damit der Kommission, die Anerkennung von Berufsqualifikationen in den landesrechtlichen Vorgaben zu konkretisieren. Diese Kriterien werden im vorliegenden Gesetzentwurf mittels einer Anlage zum Heilberufsgesetz, dem Architektengesetz und dem Landesgesetz zum Schutz der Berufsbezeichnungen im Ingenieurwesen und über die Ingenieurkammer verankert. Das Ganze hätte man kürzer fassen können, indem ich sage, die Richtlinie ist zwingend gesetzlich umzusetzen. Die CDU signalisiert Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN)

Für die Fraktion der SPD spricht Abgeordnete Dr. Köbberling.

(Abg. Martin Haller, SPD: Ich hoffe, wir hören jetzt mal was zum Thema „Verhältnismäßigkeit“! Das kam mir bisher zu kurz! – Heiterkeit der Rednerin und vereinzelt Heiterkeit im Hause) Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Präsidentin! Ich bin mir sicher, Sie haben alle dem Kollegen Wagner aufmerksam zugehört und wissen jetzt ganz genau, worüber wir gleich abstimmen werden. Das Gesetz zur weiteren Umsetzung der EU-Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen verändert in unserem Land nichts. Es wird kein neues Recht geschaffen, es wird nichts vereinfacht. Es wird aber auch nichts erschwert. Es entstehen keine neuen Kosten, weder für die Verwaltung noch für die Bürgerinnen und Bürger. (Abg. Martin Haller, SPD: Es kostet nur unsere Zeit!) Dennoch müssen wir uns jetzt kurz mit diesem Gesetzchen befassen. Warum? – Es hat natürlich einen Sinn, dass bestimmte Berufe in Deutschland und in der gesamten EU nur unter bestimmten Voraussetzungen, zum Beispiel einer einschlägigen Ausbildung, ausgeübt werden dürfen. Zum Beispiel gilt das für alle Gesundheitsberufe, Architekten oder Ingenieure. Wer aus einem anderen EU-Land mit einem solchen Beruf nach Deutschland kommt und ihn hier ausüben möchte oder aus Deutschland kommt und einen solchen Beruf im EU-Ausland ausüben möchte, braucht dafür eine Anerkennung von der zuständigen Kammer. Bevor die Kammern neue Reglementierungen einführen, ist – so der Wunsch der EU – eine Verhältnismäßigkeit zu prüfen. (Abg. Martin Haller, SPD: Ah!) – Hallo, Herr Haller. Wir wissen jetzt, welche Verhältnismäßigkeit, bevor es neue Reglementierungen gibt. Natürlich ist das sinnvoll; denn wir müssen uns immer fragen: Muss die Berufsausbildung eingeschränkt sein? Wer wird eigentlich damit geschützt? Deswegen muss man prüfen: Ist es verhältnismäßig, neue Beschränkungen zu erlassen? Dafür gab es eine entsprechende EU-Verordnung schon aus dem Jahr 2018, die komplett in deutsches Recht umzusetzen war. Bei dieser EU-Verordnung hat man es sich einfach machen wollen und einen ellenlangen Anhang nicht wörtlich wiedergegeben, sondern nur darauf verwiesen. Das genügt der EU nicht; denn sie möchte es ganz genau haben. In diesem Anhang sind nämlich das Prüfschema und die Prüfkriterien enthalten. Das soll jetzt bitte in den Gesetzestext mit aufgenommen werden. Natürlich möchte niemand in Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren der EU riskieren. Auch möchte niemand riskieren, einen Gerichtsprozess zu verlieren, nur weil ein Gesetz unpräzise formuliert ist. Deshalb nehmen wir jetzt mit dem Gesetz die gewünschten Änderungen vor. So ist es manchmal in einem Rechtsstaat. Änderungen sind durch Gesetze zu machen. Gesetze müssen eindeutig sein, und es ist nun einmal das Parlament, das diese Gesetze beschließt. Deswegen müssen wir uns heute wenigstens kurz damit befassen, auch wenn es sich um eine reine Formulierungsfrage handelt. Die SPD stimmt dem natürlich auch zu. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Dr. Braun.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zuerst einmal möchte ich den drei Vorrednerinnen und Vorrednern dafür danken, dass sie das Gesetz so wunderbar aufgearbeitet haben, sodass fast schon verständlich geworden ist, über was wir uns heute unterhalten. Ich will noch meinen Teil dazu beitragen und möchte kurz aus der 27-seitigen Vorlage zitieren, mit Erlaubnis der Präsidentin: nicht ausreichend, soweit die Gesetze, die durch das Landesgesetz zur Umvor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften geändert wurden, lediglich einen Verweis auf Artikel 7 der Grundlage der dort genannten Kriterien zu prüfen ist, enthalten.“ Daraus ist dann zu folgern, wenn wir das, was wir tun sollen, nicht tun, dann gibt es ein Verfahren, in dem wir am Schluss etwa sogar zahlen müssten. Deswegen begrüßen wir es natürlich sehr, dass wir diese Bedrohung hier und heute abwenden. Was sich sehr bürokratisch anhört – um das auch noch einmal deutlich zu sagen –, ist eigentlich eine Entbürokratisierung. Wir sind deswegen – um es auch klar zu machen – auf dem Weg – sogar durch die EU gezwungen –, Entbürokratisierung vorzunehmen, auch wenn man es auf den 27 Seiten nicht so leicht versteht. Dennoch haben wir am Schluss, wenn wir das jetzt umgesetzt haben, eine Entbürokratisierung für die Berufszugänge und eigentlich auch eine Erleichterung. Man muss eventuell nicht zwangsweise Mitglied in Berufsorganisationen sein usw. usf. Es ist eine Erleichterung, dass Menschen in Berufe kommen können, ohne eine Zugangsbeschränkung zu haben. Das begrüßen wir natürlich sehr, weil wir im Moment auch mit Arbeitskräftemangel und anderem ausgestattet sind. Daher halten wir es für sinnvoll, dieses Gesetz jetzt in erster Lesung – wir werden noch eine zweite und eine dritte Lesung haben und uns dazwischen noch intensiv damit auseinandersetzen können – passieren zu lassen und signalisieren auch jetzt schon unsere Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Martin Haller, SPD, und Philipp Fernis, FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Stuhlfauth.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor uns liegt ein Gesetzentwurf, der auf einer EU-Regulierung aufbaut. Letztendlich habe ich den Gesetzentwurf so gelesen, dass wir die Richtlinie 2018/958 haarklein umsetzen müssen, damit uns kein Ungemach aus Brüssel droht. Letztlich geht es darum, dass die bestehende Berufsreglementierung durch die Kammern der Heilberufe, Ingenieure und Architekten konkretisiert wird. Die bestehende Regelung hat der EU-Kommission offenbar nicht gereicht. Sie hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und droht damit, vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Mir scheint, die EU-Kommission schießt hier mit Kanonen auf Spatzen. Dafür sollten wir nicht unnötig Steuergeld verschwenden. Ich frage mich allerdings, warum wir erst im Jahr 2024 darüber reden; denn die EU-Kommission hat bereits 2021 bekannt gegeben, ein Vertragsverletzungsverfahren in dieser Sache einzuleiten. War die Ampel im Bund oder im Land zu langsam? – Vermutlich beide. Wie dem auch sei, bevor Klagen der EU-Kommission unser Steuergeld kosten, stimmen wir dem Gesetzentwurf zu. Danke. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht als nächster Redner Abgeordneter Steven Wink.

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär sowie die Vorrednerin und Vorredner haben es bereits ausgeführt, hier geht es um die Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften. Bereits heute bestehen hier Verpflichtungen bei betroffenen Kammern wie der Heilberufekammer, der Architektenkammer und der Ingenieurkammer, eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen. Das neue Prüfschema konkretisiert lediglich Begriffsbestimmungen. Da die Umsetzung darauf abzielt, die Dienstleistungsfreiheit im europäischen Binnenmarkt zu vereinheitlichen und unangemessene Hürden abzubauen, kann ich für die FDP-Fraktion Zustimmung signalisieren und danke für die Einführung. (Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP, bei der SPD sowie des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner für die Fraktion der FREIEN WÄHLER ist Abgeordneter Wefelscheid.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich wollte mich bei Michael Wagner bedanken. Man hat gemerkt, er ist Kulturpolitiker. Ich habe mich gerade mit ihm darüber unterhalten, es war nicht zwingend beabsichtigt, aber es hat mich tatsächlich an Bundestagsabgeordneten Karl-Heinz Stiegler erinnert – Loriot 1972 –, der einmal so mit Aneinanderreihungen von Sätzen, die am Ende eine Rede ergaben, ausgeführt hat. So war das hier auch. Es war eine Rede im Stil von Loriot, was jetzt nicht gegen Dich gerichtet ist, (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) aber es war eine Vorführung der Absurdität dieser ganzen Angelegenheit; denn es ist ein Stück weit auch absurd. Wir reden über Bürokratieabbau in Europa, und dann haben die nichts anderes zu tun, als letztlich zu schauen, ob man die Verweisung richtig gesetzt hat, und dann müssen die Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Ich finde auch, was Brüssel da macht, ist ein bisschen aus der Zeit gefallen, aber wir machen das jetzt, wir heilen das jetzt. Meine Damen und Herren, wir stimmen natürlich auch zu, das ist vollkommen klar, sodass keine Verfahren mehr geführt werden müssen. Diese Rede werde ich mir aber trotzdem noch einmal ziehen. Sie war für mich persönlich eine Sternstunde der drei Jahre, die ich hier erlebt habe. (Abg. Michael Wagner, CDU: Wie komme ich dazu?) Ich weiß nicht, wie es Euch geht. Mir ging es so. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit haben wir die Redeliste geschlossen. Trotz der ganzen Signalisierung von Zustimmung wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf – Drucksache 18/8889 – an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr – federführend – sowie mitberatend an den Rechtsausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann wird so verfahren. Dann kommen wir zu Punkt 9 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2024/2025 (LBVAnpG 2024/2025) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/8955 – Erste Beratung dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/9036 – Es liegt eine Grundredezeit von 5 Minuten vor. Wir beginnen zunächst mit der Begründung durch ein Mitglied der Landesregierung. Dazu spricht Finanzministerin Ahnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, diesen Gesetzentwurf heute hier einbringen zu dürfen; denn es entspricht nicht nur seit Jahren einer von Wertschätzung getragenen Entscheidung, den Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes zu übertragen. Es freut mich sehr, dass dieses Haus die entsprechenden Anpassungsgesetze zur Gewährleistung der verfassungsrechtlich garantierten Teilhabe an der allgemeinen Entwicklung der finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse stets wohlwollend und zügig behandelt hat. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Das freut mich für die vielen Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten. Es freut mich für die Polizistinnen und Polizisten oder die Lehrerinnen und Lehrer, denen wir damit ermöglichen, dass ihre Arbeit angemessen besoldet wird, und ihren Familien eine amtsangemessene Lebensführung zu ermöglichen. Sie sind nicht weniger als die Stütze des Staatshandelns. Sie sind es, die unsere Kinder unterrichten, die Einnahmen sichern und uns in Notsituationen, wie wir in den letzten Jahren oft spüren durften, zur Seite stehen und die Demokratie verteidigen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Dafür gilt ihnen mein besonderer Dank und meine Anerkennung, die Sie eben schon als Hohes Haus mit Ihrem Applaus zum Ausdruck gebracht haben. Lassen Sie mich den Gesetzentwurf in der gebotenen Kürze erläutern. Der erste Baustein der Eins-zu-eins-Tarifübertragung ist eine Inflationsausgleichszahlung im Gesamtvolumen von grundsätzlich 3.000 Euro, aufgeteilt in eine Einmalzahlung von 1.800 Euro sowie zehn Monatszahlungen für Januar bis Oktober 2024 über jeweils 120 Euro. Damit soll eine spürbare Entlastung für die in der jüngsten Vergangenheit hohen Verbraucherpreissteigerungen gewährt und andererseits – das muss man an der Stelle auch sehr deutlich sagen – zugunsten unserer Belegschaft, aber auch im Gleichklang mit vielen anderen Branchen der Wirtschaft die Möglichkeit der Steuerfreiheit einer solchen zusätzlichen Zahlung über die normalen Bezüge hinaus genutzt werden. Für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger werden die Inflationsausgleichszahlungen unter Berücksichtigung ihres jeweils individuellen Ruhegehaltssatzes entsprechend gelten. Der zweite Schritt der Tarifeinigung soll mit dem Gesetzentwurf ebenfalls zeitund wirkungsgleich übernommen werden. Konkret geht es im Wesentlichen um eine Anpassung der Grundgehaltssätze in Höhe von pauschal 200 Euro pro Monat zum 1. November 2024 sowie eine Linearsteigerung von 5,5 % zum 1. Februar 2025. Es wird Sie nicht wundern, dass wir vor dem Hintergrund der Eins-zu-einsÜbertragung regierungsseitig bereits eine sehr positive Anhörung der gewerkschaftlichen und kommunalen Spitzenverbände durchgeführt haben. Natürlich werden die Bezügesteigerungen explizit begrüßt. Deshalb habe ich natürlich den Wunsch, dass wir das, was wir jetzt vorlegen, zeitnah in Gesetzesform gießen können, damit wir unserem Auftrag der strikten Gesetzesbindung des Besoldungs- und Versorgungsrechts nachkommen. Der dritte Hauptbaustein des Gesetzentwurfs sieht vor, dass wir das Besoldungsrecht an neue Entwicklungen adaptieren und die Sicherung der Konkurrenzfähigkeit mit im Blick haben. Deswegen nehmen wir eine Neujustierung an mehreren Stellschrauben vor, zum Beispiel bei den Anwärterbezügen, die über das Tarifergebnis hinaus überproportional gesteigert werden. Wir streichen die erste ausgewiesene Erfahrungsstufe für höhere Besoldungsgruppen ab A 12 bzw. nehmen eine ergänzende Anhebung des dortigen Grundgehalts vor. Des Weiteren ist vorgesehen, kinderreiche Beamtenfamilien durch eine Anhebung des Familienzuschlags ab dem dritten Kind nochmals zu stärken. Schließlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollen die Stellenzulagen massiv und überdurchschnittlich um 36 % angehoben werden. Hierdurch werden vor allem Beamtinnen und Beamte im Polizeidienst, bei den Berufsfeuerwehren und in den Justizvollzugsanstalten nachhaltig bessergestellt. Im Hinblick auf den Antrag, den die CDU vorgelegt hat, möchte ich noch einmal sagen, wir sehen künftig 180 Euro monatlich für die sogenannte Polizeizulage vor und sind damit, Stand heute, zusammen mit Niedersachsen bei den Ländern, die Spitzenpositionen einnehmen werden. Ich glaube, das kann sich sehen lassen, es ist entsprechend gewürdigt worden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Last but not least ist mir eine Bemerkung wichtig. Der Gesetzentwurf ist umfassend begründet und weist die finanziellen Auswirkungen aus. Diese finanziellen Auswirkungen belaufen sich im Jahr 2024 und 2025 auf rund 900 Millionen Euro. Ich betone diese Ausweisung der finanziellen Auswirkungen auch vor dem Hintergrund der Debatten, die wir gestern hier geführt haben, bei denen ich manchmal den Eindruck hatte, es kommt nicht mehr so ganz darauf an, was das finanziell bedeutet, und es leider dann auch aus meiner Sicht zu einer schlechten Sitte wird, wenn in Gesetzentwürfen finanzielle Auswirkungen nicht so ausgewiesen worden sind, wie ein Parlament es als Grundlage für solide Entscheidungen braucht. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der SPD: So ist das!) In diesem Sinne hoffe ich auf eine gute Beratung und freue mich darauf. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Durch die verlängerte Redezeit der Landesregierung stehen zusätzlich 1 Minute 30 Sekunden zur Verfügung. Der nächste Redner ist Kollege Reichert von der CDU-Fraktion. (Zuruf von der SPD: Muss aber nicht ausgenutzt werden!)

– Ich will sie nicht ausnutzen. Sehr geehrte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung das Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2024/2025. Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass der Tarifabschluss zum Tarifvertrag der Beschäftigten der Länder eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen wird. Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist die Übertragung des Tarifabschlusses eine Selbstverständlichkeit. Dies sind wir unseren Beamtinnen und Beamten mit ihren Familien schuldig. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Werte Kolleginnen und Kollegen, die Details des Gesetzes hat die Ministerin bereits genannt. Ich möchte das nicht noch einmal wiederholen, aber für uns ist es wichtig festzustellen, auch der öffentliche Dienst steht mittlerweile vor einem enormen Fachkräftemangel. Viele Stellen können aktuell nicht oder oftmals nur mit großem Zeitverzug besetzt werden. Dies betrifft die Landesbehörden genauso wie die kommunale Verwaltung. Deshalb ist es wichtig, dass wir alles tun, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes ständig zu steigern; denn es sind die Beamten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die unseren Staat funktionsfähig machen. Es sind die Polizeibeamten, die für unsere tägliche Sicherheit sorgen. Es sind die Lehrerinnen und Lehrer, die für eine gute Bildung sorgen, die Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten, die für die Erhebung der Steuereinnahmen sorgen, um nur einige Berufsgruppen zu nennen. (Abg. Martin Haller, SPD: Da haben wir’s!) Ihnen allen gebührt unser Dank für ihren täglichen Einsatz zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Es ist deshalb folgerichtig, dass wir unsere Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfänger mit den Mehrbelastungen infolge der enorm hohen Inflation der letzten beiden Jahren nicht im Regen stehen lassen. Wir begrüßen ausdrücklich die Inflationsausgleichszahlungen, mit denen diese Mehrbelastungen zu einem gewissen Maß ausgeglichen werden können. Der Fachkräftemangel, werte Kolleginnen und Kollegen, bedingt einen immer härteren Wettbewerb mit anderen öffentlichen Arbeitgebern, dem Bund, anderen Ländern und den Kommunalbehörden. Wenn man in diesem Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen will, ist es wichtig, sich nicht mit dem Durchschnitt zufriedenzugeben. Nein, es täte Rheinland-Pfalz gut, vorne zu stehen – da sehe ich nicht nur die anderen Bundesländer, sondern auch den Bund in der Konkurrenzsituation – und mit den besten Konditionen zu werben. Deshalb werden wir mit einem Änderungsantrag zum vorliegenden Gesetz nochmals unsere Haltung zu den Zulagen in den Bereichen „Polizei“, „Feuerwehr“ und „Justiz“ bekräftigen. Gerade dort ist die Konkurrenz besonders groß, weshalb wir eine Anpassung auf die Höhe der Zulagen auf Bundesebene vorschlagen. Im Bereich der Feuerwehr und der Justiz, in dem überwiegend Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes eingesetzt sind, schlagen wir zudem vor, auf die stufenweise Anpassung der Zulage zu verzichten und von Anfang an die höhere Zulage zu zahlen. Überfällig – das möchte ich ganz deutlich machen – ist nach unserer Auffassung auch die Ruhegehaltsfähigkeit dieser Zulagen; denn die Mehrbelastungen wirken über den aktiven Dienst hinaus. (Beifall der CDU) Verehrte Damen und Herren, neben den jetzt auf dem Tisch liegenden Anpassungen brauchen wir weitere flankierende Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung im öffentlichen Dienst. Ich erinnere hier gerne an unsere Initiativen zur Abschaffung der Kostendämpfungspauschale, der Einführung der freien Heilfürsorge und für noch bessere Reisekostensätze. Rheinland-Pfalz muss besser werden, um im Wettbewerb zu bestehen. Verehrte Damen und Herren, wir werden das Gesetz in den weiteren Beratungen positiv begleiten, werben aber gleichzeitig für unsere Änderungsvorschläge. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Stein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir mit der heutigen ersten Beratung des Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2024/2025 den Bediensteten unseres Landes noch einmal ein klares Signal zusenden können. Der öffentliche Dienst ist für das Gemeinwohl unverzichtbar, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, vereinzelt bei der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung starten wir in das parlamentarische Verfahren, um die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in angemessener Form an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben lassen zu können. Wir wollen das Tarifergebnis der Tarifverhandlungen auf Länderebene, die am 9. Dezember 2023 ihren Abschluss fanden, zeitnah und eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in Rheinland-Pfalz übertragen. Eine Steigerung der Grundgehälter zum 1. November 2024 um 200 Euro, eine Linearsteigerung zum 1. Februar 2025 um 5,5 %, allein das sind Kosten für den Landeshaushalt in beiden Jahren von insgesamt rund 600 Millionen Euro. Es gibt eine steuerfreie Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 1.800 Euro einmalig und monatlich 120 Euro von Januar bis Oktober. Wichtig ist auch, dass Anwärterinnen und Anwärter sowie Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare an dieser Inflationsausgleichszahlung partizipieren – 1.000 Euro einmalig und 50 Euro monatlich –, Kosten hier insgesamt für die Ausgleichszahlungen von rund 285 Millionen Euro. Das sind schon einmal die fundamentalen Bestandteile dieses Gesetzes, die dazu dienen, die gestiegenen Verbraucherpreise unserer Bediensteten zu kompensieren. Das folgt der Verpflichtung des Landes, die Betroffenen und ihre Familien lebenslang angemessen zu alimentieren. Dass diese Forderung, die auch in unserem Ampelkoalitionsvertrag unter dem Finanzierungsvorbehalt enthalten ist, nun so zügig umgesetzt werden soll, verdanken wir auch und vor allen Dingen unserer Finanzministerin Doris Ahnen, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Sehr gut!) der es gemeinsam mit der gesamten Landesregierung um Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein wichtiges Anliegen ist, den Bediensteten in unserem Land größtmögliche Unterstützung zuteilwerden zu lassen. Die Eins-zu-eins-Übernahme wird übrigens – das darf man nicht vergessen – seit 2015 praktiziert. Doch so notwendig der Ausgleich von Mehrbelastung sein mag, so wichtig ist es auch, den Blick weiter zu fassen, meine Damen und Herren. Dies bildet der vorliegende Gesetzentwurf ebenfalls ab; denn unser öffentlicher Dienst steht in Zeiten des Fach- und Arbeitskräftemangels in starker Konkurrenz zur freien Wirtschaft, aber auch zu anderen Bundesländern. Es braucht also einen attraktiven öffentlichen Dienst. Wir sind deshalb ausgesprochen froh, dass mit dem Gesetz auch beabsichtigt ist, nicht nur die Anwärterbezüge weiter anzuheben und neu festzulegen, sondern auch eine Verbesserung der Eingangsbezahlung für obere Besoldungsgruppen mit besonders hoher Konkurrenz zu anderen Ländern und eine deutliche Anhebung der Stellenzulagen um durchschnittlich 36 % zu erwirken. Gerade die Erhöhung der Anfangsgrundgehälter der Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger ab Besoldungsgruppe A 12, also beispielsweise Lehrerinnen und Lehrer, Juristinnen und Juristen, sorgt für eine Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit und bringt uns im Ländervergleich weiter nach vorne. Nicht zu vergessen sind andere Berufszweige. Unsere Polizistinnen und Polizisten, die Feuerwehrbeamtinnen und Feuerwehrbeamten, unsere Beamtinnen und Beamten in der Justiz, konkret den Justizvollzugseinrichtungen, profitieren durch eine deutliche Erhöhung der Zulagen von bislang 132 Euro auf 180 Euro monatlich. Mit einem Änderungsantrag möchten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, die Zulagen noch weiter erhöhen. Abgesehen davon, dass wir mit unserer beabsichtigten Anhebung der Zulagen bereits auf einem Spitzenplatz – Platz 2 im Ländervergleich nach Niedersachsen – landen, ist erneut die Frage der Gegenfinanzierung einer weiteren Erhöhung nicht beantwortet. Zur Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen sei auch noch einmal gesagt, dass diese eben nicht ein besonderes Amt, sondern immer eine besondere Funktion im aktiven Dienst honorieren und diese besondere Funktion mit Eintritt in den Ruhestand endet. Mehr fordern kann man als Opposition natürlich immer, aber am Ende müssen wir die Interessen aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Blick halten und die Frage beantworten, wie wir ihre zusätzlichen Forderungen dauerhaft finanzieren. Nach den Debatten gestern – die Finanzministerin hat das eben angesprochen – habe ich eine Vermutung, was Sie zur Finanzierung heranziehen wollen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Da verweise ich aber dann direkt auf die gleiche Argumentation wie gestern und sage, Rücklagen können wir nicht für strukturelle dauerhafte Ausgaben auflösen. Fest steht, mit all den Maßnahmen des Gesetzentwurfs der Landesregierung stärken wir den öffentlichen Dienst nachhaltig, erhöhen seine Attraktivität und stellen ihn hervorragend für die Zukunft auf. Dieser Gesetzentwurf kommt genau zur richtigen Zeit und ist außerordentlich gut gelungen. Dafür herzlichen Dank. Wir signalisieren natürlich Zustimmung bei Ablehnung des CDU-Änderungsantrags. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht deren Fraktionsvorsitzende, Abgeordnete Schellhammer.

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Selbstverständlich spüren Lehrerinnen genauso wie Steuerfahnder oder Waldarbeiterinnen die steigenden Kosten für Lebensmittel, für die Tankfüllung oder die Pizza beim Lieblingsitaliener. (Unruhe bei der CDU) Die Inflation macht nicht vor Beamt:innen halt, egal ob im Ruhestand oder im Dienst. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass wir die Tarifeinigung der Angestellten der Länder direkt auf unsere Beamt:innen übertragen. Wir sorgen damit schnellstmöglich für einen angemessenen Ausgleich in ihrem Geldbeutel. (Anhaltend Unruhe bei der CDU) Meine Vorredner:innen haben es bereits gesagt: Wir übernehmen nicht nur die Inflationsausgleichsprämie, sondern auch die vereinbarten Tarifsteigerungen für die Jahre 2024 und 2025. Damit senden wir heute ein wichtiges Zeichen, ein Zeichen der Wertschätzung für unsere Beamt:innen, für unsere Richter:innen und unsere Versorgungsempfänger:innen. Für Beamt:innen, (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Bitte mal Deutsch reden!) die im wahrsten Sinne des Wortes im Feuer stehen, erhöhen wir mit dem vorliegenden Gesetz die Gefahrenzulage. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Furchtbar!) Die Erhöhung der Polizeizulage war Gegenstand einer Anhörung bei uns im Haushaltsausschuss, nämlich der Anhörung der ersten öffentlichen Petition. Die Petition hatte über 2.500 Mitzeichner:innen gefunden und war deshalb dort im Fachausschuss beraten worden. (Unruhe bei der CDU) Ich möchte an dieser Stelle betonen: Das war eine wichtige Sternstunde für unser Parlament, weil wir damit zum ersten Mal eine öffentliche Petition beraten haben und dieses wichtige Anliegen jetzt in die Umsetzung kommt. Das freut mich sehr; denn unsere Polizistinnen und Polizisten, die für unser aller Sicherheit einstehen, haben das verdient. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Die Gefahrenzulage, das wurde bereits erwähnt, gilt nicht nur für die Polizist:innen, sondern auch für die Feuerwehr, (Abg. Dirk Herber, CDU: :innen!) und auch die sogenannte Gitterzulage für die Beamt:innen im Justizvollzug ist einbezogen. Wir zeigen damit: Wir danken ihnen, dass sie sich für die Sicherheit unserer Gesellschaft einsetzen. Deshalb erhöhen wir sehr, sehr gerne die Gefahrenzulage. Es wurde bereits erwähnt, wir stehen als Bundesland, als Arbeitgeber in Konkurrenz mit Hessen, Baden-Württemberg oder im Norden auch mit NRW. Selbstverständlich ist es vor dem Hintergrund ganz, ganz wichtig, dass wir konkurrenzfähige Gehälter zahlen. Natürlich können wir in Rheinland-Pfalz mit guten Weinen, unserer Natur und Geselligkeit glänzen, aber das alleine zählt jetzt nicht. Wir müssen auch gute Arbeitsbedingungen bieten, und da sind die harten Fakten eben auch die Gehälter. Deswegen ist diese Anpassung ein gutes Zeichen in Zeiten des Fachkräftemangels. Wir steigern damit die Attraktivität von uns als Arbeitgeber. Ich möchte an der Stelle noch eine Sache erwähnen. Das hängt auch mit der Umsetzung der Tarifabschlüsse zusammen, aber es betrifft in dem Fall die Angestellten, nämlich die Frage des Jobrads. Wir ermöglichen nun auch für die Angestellten, dass sie von der Möglichkeit des Jobrads profitieren können. Vorher hatten wir es für die Beamt:innen vorgesehen, jetzt können wir fröhlich verkünden, dass künftig auch die Angestellten des Landes davon profitieren können. Ich kann noch mehr sagen: Es wurde sogar ein Anbieter gefunden. Zum Jahreswechsel können in Rheinland-Pfalz alle Landesbediensteten ein Dienstrad leasen, (Abg. Christof Reichert, CDU: Drei Jahre hat es gedauert, drei Jahre! Peinlich, peinlich ist das!) damit einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten und gleichzeitig ihre Gesundheit fördern. (Abg. Christof Reichert, CDU: Peinlich!) Das ist ein gutes Zeichen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Martin Haller, SPD) Insgesamt unternehmen wir eine erhebliche Kraftanstrengung – das wurde bereits gesagt –, eine große finanzielle Kraftanstrengung, in der Summe 900 Millionen Euro jährlich. Das fordert unserem Haushalt einiges ab. Ich möchte aber schon die Spannung vorwegnehmen und für meine Fraktion ankündigen, dass wir dem vorliegenden Gesetzentwurf sehr gerne und mit Überzeugung zustimmen. Das drückt Wertschätzung für die Beamt:innen aus, und das wollen wir unterstützen. Wir brauchen konkurrenzfähige Gehälter und gute Arbeitsbedingungen. Deswegen ist das gut investiertes Geld. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Stuhlfauth.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das Tarifergebnis für die Angestellten im Landesdienst auf die Beamten und Pensionäre übertragen. Die sogenannte Inflationsprämie wurde ebenfalls endlich teilweise ausgezahlt. Darauf haben unsere Beamten und Versorgungsempfänger lange gewartet. Ich meine, es ist zu viel Zeit vergangen. Seit Oktober 2022 kann die Inflationsprämie gezahlt werden. 2024 fängt das Land damit an, scheibchenweise auszuzahlen. Ich hätte mir im Sinne unserer Beamten eine schnellere Auszahlung gewünscht. (Abg. Martin Haller, SPD: Sie wissen schon, dass es dafür Gesetze braucht? – Weitere Zurufe des Abg. Martin Haller, SPD) – Sie sind immer zu langsam, immer zu langsam, Herr Haller. Die Besoldungsanpassung ist richtig und verdient unsere Zustimmung. (Abg. Martin Haller, SPD: Also, Ihre Lernkurve, die fällt ab!) Ab November gibt es pauschal 200 Euro mehr pro Monat, ab Februar 2025 schließlich 5,5 %. Das ist eine angemessene Erhöhung. Hoffen wir, dass die Bundesregierung nicht die nächste Energiepreiskrise auslöst. (Heiterkeit des Abg. Markus Stein, SPD) Wenn die Inflation nämlich wieder durch die Decke geht, käme es wieder zu einem Reallohnverlust. (Zuruf von der SPD: War doch gut!) Dennoch, nominal kostet die Besoldungserhöhung das Land rund 560 Millionen Euro im Jahr. Das ist viel Geld, natürlich Steuergeld, aber es ist gut angelegtes Geld. Im Kapitalismus ist es nun einmal so, dass Wertschätzung für Arbeitsleistung in Geld gemessen wird. (Zuruf des Abg. David Guthier, SPD) Unsere Beamten haben diese Wertschätzung verdient. Unsere Landesangestellten haben diese Wertschätzung auch verdient. Deshalb ist es gut, dass das Tarifergebnis der Landesangestellten auf die Landesbeamten übertragen wird. Ich danke unseren Landesbeamten und unseren Landesangestellten im Namen meiner AfD-Fraktion für die geleistete Arbeit. Danke schön. Ohne den öffentlichen Dienst von Bund, Land und Kommunen liefe nichts im Land, genauso, wie ohne unsere Arbeitnehmer und Unternehmer in der Privatwirtschaft nichts liefe. Letztlich sitzen wir in demselben Boot und müssen gemeinsam aufpassen, dass es nicht sinkt. (Zuruf von der SPD) Diesbezüglich würde ich mir mehr Obacht bei den Ampelregierungen im Bund und Land wünschen. Jahrzehntelang hieß es, Deutschland sei ein schwerer Tanker, dem zwar kein Sturm etwas anhaben könne, der aber nur langsam manövriert. Dann kamen Scholz, Habeck und Lindner. Lassen wir das, das Thema „Deindustrialisierung“ haben wir gleich noch auf der Tagesordnung. Ich will meiner Kollegin Iris Nieland nicht vorgreifen. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Nur, wenn die Wirtschaft schrumpft, wird auch der Spielraum für Besoldungserhöhungen kleiner. Wie gesagt, Landesdienst und Privatwirtschaft sitzen in demselben Boot, und momentan ist die See sehr rau. Noch ein Wort zum CDU-Änderungsantrag. Danke, dass Sie unsere Forderung kopieren, aber warum lehnen Sie unsere Forderungen ab, obwohl Sie diese ein Plenum später selbst formulieren? Wie haben Sie es formuliert? – Aus dem Giftschrank war unser Angebot. Im Februar-Plenum haben wir beantragt und gefordert, die Stellenzulagen für die Polizei auf 228 Euro zu erhöhen und ruhegehaltsfähig zu machen. Die CDU lehnte ab. In Drucksache 18/5003 hatten wir die Stellenzulage für Polizei und Feuerwehr gefordert. Die CDU lehnte ab. In Drucksache 18/2748 haben wir die Stellenzulage auch für die Justizvollzugsbeamten gefordert. Die CDU lehnte ab. Unsere Forderung in Drucksache 17/10772 für die Beamten unserer Blaulichtfamilie, einschließlich Justizvollzugsbeamter, lehnte die CDU auch ab. Fazit: Die CDU lehnt nicht nur unsere Anträge ab, sie schreibt auch unsere Anträge ab. (Abg. Marcus Klein, CDU: Oh, hört doch mal auf! Von was träumt Ihr nachts?) Selbstverständlich stimmen wir den von uns verfassten und von Ihnen kopierten Anträgen zu. Diesen Gesetzentwurf der Besoldungsanpassung tragen wir als AfD-Fraktion ebenfalls mit. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wir wünschen uns eine zügige Ausschussberatung, damit wir bereits im nächsten Plenum im April die Besoldungsanpassung beschließen könnten. Danke. (Beifall der AfD)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns Gäste im Landtag begrüßen. Es sind Kolleginnen und Kollegen der Landtagsverwaltung. Seien Sie uns herzlich hier an Ihrem Arbeitsplatz willkommen! (Beifall im Hause –

Hallo!) Der nächste Redner in der Debatte ist der Fraktionsvorsitzende der FDPFraktion, Philipp Fernis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu einem Gesetzentwurf, der auf eine solch breite Zustimmung des Hauses stößt, ist zu dieser Zeit das Wesentliche gesagt. Ich will es deswegen für die Freien Demokraten sehr kurz machen. Natürlich stimmen wir dem entsprechenden Vorhaben der Landesregierung zu, das den Koalitionsvertrag der Ampelpartner umsetzt, die sich im Koalitionsvertrag verabredet haben, für diese Legislaturperiode die entsprechenden Tarifabschlüsse der Länder zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Für die dienstrechtlichen Puristen – da komme ich her – bedeutet „wirkungsgleich“ gelegentlich hier und da gewisse Veränderungen, die ich aber im Detail nicht ausführen möchte. Dafür haben wir Ausschussberatungen. Ich will aber darauf hinweisen, das ist schon ein großer Schritt. Ein großer Schritt – die Finanzministerin hat es skizziert –, der für den Landeshaushalt eine erhebliche finanzielle Belastung darstellt. Dieser Schritt und diese Belastung für den Haushalt sind aber richtige Schritte. Es ist eben das Wesen der vorsorgenden Haushaltspolitik der Ampel, dass wir für diese Schritte die Finanzmittel zur Verfügung haben. Weil wir schon darüber gesprochen haben, dass die Rücklage von der Union gestern mehrfach ausgegeben wurde, in einer einzigen Plenarsitzung, will ich einmal darauf hinweisen, wie man die Dinge so regelt, wo die Union Verantwortung hat, was vorausschauende, verantwortungsbewusste Haushaltspolitik angeht. (Abg. Martin Haller, SPD: Oh ja, das ist sehr interessant!) Das lohnt sich gerade jetzt bei schönem Wetter, wenn der eine oder andere an den Sommerurlaub denkt. (Abg. Martin Haller, SPD: Schleswig-Holstein!) Da will ich es ein bisschen scherzhaft machen und sagen: Wenn Sie sich überlegen, wo Sie im Sommer hinfahren, dann warne ich Sie. Fahren Sie nicht nach Schleswig-Holstein. Dort ist nämlich noch Corona-Krise, anders als im Rest der Republik. Zumindest hat man dort unter Verantwortung der CDU auch für das Jahr 2024 den Corona-Haushaltsnotstand ausgerufen, um einfach die Schuldenbremse zu ignorieren. So kann man das machen. Das ist nur keine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik. Deswegen machen wir das weiter so, dass wir für die notwendigen Schritte, die finanziellen Spielräume – – – (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Da habt Ihr nichts mehr zu sagen, nicht, in Schleswig-Holstein? Gibt es noch ein Bundesland, oder seid Ihr überall raus?) – Ich habe Sie nicht verstanden, Herr Schnieder. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ob es noch ein Bundesland gibt, wo Ihr noch dabei seid, oder ob Ihr überall raus seid! – Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) – In Schleswig Holstein sind wir noch dabei. Das tut den Kolleginnen und Kollegen dort weh, aber ich könnte jetzt sagen, ich weiß, warum die sich für einen anderen Koalitionspartner entschieden haben. Mit uns hätte es das nämlich nicht gegeben, die Schuldenbremse an dieser Stelle auszusetzen mit Blick auf Corona. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Och, ui! – Heiterkeit des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Insofern unterscheidet das dann mitunter auch die Partnerschaften, in denen man zusammen ist. Aber nun gut. Unabhängig davon, Herr Schnieder, kann ich den Vorschlag der CDU, die Polizeizulage auf das Bundesniveau anzuheben, verstehen, (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) weil der Polizeiberuf – das ist etwas, was uns hier im Haus zum Glück eint – einer ist, der eine ganz besondere Wertschätzung verdient, die sich ein Stück weit immer wieder auch monetär ausdrücken muss. Allerdings kein anderes Bundesland macht das, und die Struktur des Bundeshaushalts ist eine grundlegend andere als die Struktur von Länderhaushalten. Länderhaushalte sind massiv und maßgeblich Personalhaushalte, sodass solche Anpassungen natürlich im Verhältnis deutlich stärker ins Gewicht fallen als im Bundeshaushalt. Dazu kommt, dass es bei der Bundespolizei nach wie vor eine dreistufige Laufbahn gibt. Da gibt es noch den mittleren Polizeivollzugsdienst. Wir haben in Rheinland-Pfalz die zweistufige Laufbahn. Der Polizeivollzugsdienst beginnt bei uns überhaupt erst in der A 9. Die Bundespolizei ist da einfach strukturell ein ganzes Stück weit anders aufgestellt. Die Finanzministerin hat es gesagt: Wir bewegen uns im Ländervergleich künftig durchaus in der Spitzengruppe, was die Polizeizulage angeht. Wir werden das weiterhin beobachten. Wir werden aber eben auch weiterhin dafür sorgen, dass der Landeshaushalt Rheinland-Pfalz solide aufgestellt ist und den Herausforderungen Rechnung tragen kann. Ich freue mich auf die weiteren Ausschussberatungen, aber kann schon jetzt ankündigen: Die Freien Demokraten tragen die Anpassung mit. Herzlichen Dank. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP, sowie bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Der nächste Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER deren Fraktionsvorsitzender, Abgeordneter Dr. Streit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf ich mich an dieser Stelle bei allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, Angestellten und Beamten des Landes, bedanken für die Arbeit, die sie leisten. Dank aber auch an die Tarifparteien, die einen den Lebenshaltungskosten angemessenen Tarifabschluss gefunden haben. Die Erhöhung der Grundgehälter zum 1. November 2024 um 200 Euro und eine weitere Lohnsteigerung um 5,5 % zum 1. Februar 2025 sind positiv zu bewerten. Das Gesamtpaket ist vor dem Hintergrund der steigenden Lebenshaltungskosten allerdings auch dringend geboten. Meine Damen und Herren, heute beschäftigen wir uns mit der Frage, ob dieses Tarifergebnis auch auf die Beamten, Richteranwärter und Referendare des Landes Rheinland-Pfalz übertragen werden soll. Für uns Freie Wähler ist ebenfalls klar: Ja, auch die Landesbeamten sollen die beschriebenen Sonderleistungen und Erhöhungen erhalten. Landesbeamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst leisten täglich Arbeit an der Gesellschaft und Demokratie. Da ist es eine Selbstverständlichkeit, ihnen auch die entsprechende finanzielle Würdigung zuteilwerden zu lassen. Der Tarifabschluss soll aber nicht nur für alle aktiven Landesbeamten gelten, sondern auch für die Versorgungsempfänger des Landes Rheinland-Pfalz. Ich kann jeden Rentner verstehen, der sich anlässlich dieser Besserstellung von Pensionären zurückgesetzt fühlt. Es ist deshalb erforderlich, ein vergleichbares Kompensationsmodell für all diejenigen zu finden, die ihre Arbeitskraft nicht in den Dienst des Staats gestellt haben; denn die im Raum stehenden Rentenerhöhungen für das Jahr 2024 können mit dem, was Versorgungsempfänger im Hinblick auf die Inflationsausgleichszahlungen erhalten, nicht mithalten. Die sonstigen Einkommensverbesserungen für Anwärter, Referendare, Richter und Beamte werden von uns begrüßt. Die Landesregierung trägt mit diesem Gesetzentwurf dem Umstand Rechnung, eingedenk der Entwicklung in den benachbarten Bundesländern, künftig als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen zu werden. Das ist angesichts des Fachkräftemangels, der beim Staat keine Ausnahme macht, dringend nötig. Vollständig ist dieses Paket für meine Fraktion indessen nicht; denn wir bleiben bei unserer Forderung, dass die Zulagen für Polizei, Justiz und Feuerwehr trotz der im Januar beschlossenen Erhöhung auf 180 Euro nicht auf dem Niveau sind, das den Einsatz der jeweiligen Berufsgruppe angemessen widerspiegelt. Darüber hinaus hat es die Landesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erneut versäumt, diese Zulagen wieder ruhegehaltsfähig zu machen. Die Ungleichbehandlung zwischen Bundes- und Landespolizei nimmt nur bei den Verpflegungssätzen noch groteskere Züge an. Damit muss endlich Schluss sein. Hier hat die Landesregierung eine Chance vertan. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion wird in den weiteren Beratungen auf entsprechende Änderungen hinwirken. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/8955 – an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf: Gesetzentwurf der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/8276 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – Drucksache 18/8946 – Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart, die AfD und die FREIEN WÄHLER haben eine zusätzliche Minute. Lassen Sie mich noch kurze Informationen über das Ausschussverfahren geben. Die erste Plenarberatung fand in der 56. Sitzung am 14. Dezember 2023 mit Aussprache und Überweisung an den Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz statt. Es gab ein Anhörverfahren im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz. Die Ausschussempfehlung mit der Ablehnung liegt vor. Es gibt eine Wortmeldung von Abgeordnetem Wefelscheid von den FREIEN WÄHLERN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Asylpolitik: Überschrift eines Artikels in der RHEINPFALZ. Was war geschehen? – Jockgrimer Ratsmitglieder der CDU und FWG hatten sich hilfesuchend an Land und Bund gewandt und in einem Brandbrief um Unterstützung gebeten, weil die Asylpolitik zunehmend die Kommunen und die Menschen vor Ort überlaste. Die Ortsgemeinde stehe am Rande einer Überforderungssituation, was Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen betrifft. So wie Jockgrim geht es derzeit vielen Gemeinden in Rheinland-Pfalz, aber auch bundesweit. Die Möglichkeiten einer sozialverträglichen Unterbringung von Asylsuchenden sind aus Sicht vieler Gemeinden annähernd erschöpft. Die Ratsmitglieder aus Jockgrim machen deutlich – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Viele der ehrenamtlich Engagierten sind erschöpft und bringungsmöglichkeiten sowie fehlende personelle Ressourcen – tragen in erheblichem Maße dazu bei, dass das Klima von Akzeptanz und Toleranz gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu stellen und „Menschen in Not zu unterstützen und der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufnahme von Asylbewerbern nachzukommen“. Meine Damen und Herren, das ist ein Ziel, das wir uns eigentlich alle gesetzt haben. Dringender Schritte auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Asyl- und Flüchtlingspolitik bedarf es zeitnah. Die Einführung von Bezahlkarten und beschleunigten Asylverfahren sind hier ebenso Bausteine zur Unterstützung unserer Gemeinden wie auch unser vorliegender Gesetzentwurf zur Verlängerung der Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen von 18 auf bis zu 24 Monate zur Entlastung der kommunalen Unterbringungsmöglichkeiten und kommunalen Verwaltungen. Das zu unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes durchgeführte Anhörverfahren hat deutlich gezeigt, die kommunalen Vertreter, seien es die Bürgermeister der Verbandsgemeinden aus Wissen, Berno Neuhoff, und Zell (Mosel), Jürgen Hoffmann, oder der geschäftsführende Direktor des Landkreistags Rheinland-Pfalz, Andreas Göbel, haben unseren Vorstoß zur Entlastung der Kommunen dem Grunde nach befürwortet. Die kommunalen Vertreter haben im Anhörverfahren im Integrationsausschuss am 6. Februar eindrücklich beschrieben, unter welch hoher Belastung und Herausforderungen die Kommunen stehen; denn Aufnahme, Versorgung und Integrationsarbeit der Asylbegehrenden und Geflüchteten erfordern auf der kommunalen Ebene einen hohen Personal- und Sachaufwand. Dies ist unbenommen. Die kommunalen Vertreter haben deutlich gemacht, es wird Optimierungspotenzial an vielen Stellen gesehen. Gleichwohl verweisen Kritiker unseres Gesetzesvorstoßes darauf, dass Probleme wie in anderen Bundesländern, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz nicht bestehen, weil hier die Asylverfahren schnell abgearbeitet werden und schnell funktionieren. Doch eine Sache darf man nicht vergessen. Für diesen Hinweis bin ich dem Direktor des Landkreistags, Andreas Göbel, an der Stelle sehr dankbar. Unser Gesetzentwurf wird im Moment nur aus retroperspektivischer Sicht von den Kritikern betrachtet. Dabei wirkt dieser in die Zukunft. Relevant ist, welchen Beitrag der Gesetzentwurf für die Zukunft erweisen kann. Da sehen wir ihn als Beitrag für mehr Klarheit und Planbarkeit für unsere Kommunen. Das dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Berno Neuhoff, Verbandsbürgermeister der VG Wissen, brachte es bei der Anhörung auf den Punkt. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Die Zielsetzung muss sein, weshalb wir auch den Gesetzentwurf begrüßen, dass werden. Dies halten wir für vernünftig, und zwar nicht nur aus Gründen des Verwaltungsvollzugs, sondern weil auch in der Zeit der unklaren Bleibeperspektive vor Ort keine Integration stattfinden kann. Im Gegenteil, es ist eine Ungewissheit für die Menschen, die hier sind.“ Andreas Göbel, Direktor des Landkreistags, machte deutlich – das möchte ich auch zitieren mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Jedes verhältnismäßige Ziel, das die Kommunen entlastet, verdient Unterstützung aus Sicht des Landkreistages; denn eine Reduzierung der Verteilung der Geflüchteten auf die Landkreise mindert die vor Ort entstehenden Belastungen.“ Er betonte die Wichtigkeit einer nachhaltigen Entlastung unserer Landkreise und dem damit einhergehenden Erfordernis, bessere Voraussetzungen zu schaffen, auch um die Zahl erfolgreicher Rückführungen zu steigern. Da darf ich ihn abschließend zitieren mit Erlaubnis der Präsidentin. Er sagte: „Deshalb ist jede unterbliebene Verteilung auf die Landkreise von Geflüchteten ohne Bleibeperspektive eine echte Entlastung insbesondere der Ausländerämter; denn es führt in der Konsequenz dazu, dass weniger Rückführungen aus Ordnung, und dazu gehört eben auch, dass irreguläre Migration deutlich und nachhaltig gesenkt werden soll, und diejenigen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, das Land so schnell wie möglich wieder verlassen können, was im Übrigen auch im Interesse der Schutzbedürftigen ist, dass es keine unendlich langen Schwebezustände sind.“ Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer, Sie sehen diese Gedanken, indem Sie in Ihrer Neujahrsansprache betonten, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Wir begrenzen die irreguläre Migration, um das Recht auf Asyl zu schützen.“ Hier ist Rheinland-Pfalz in der Pflicht, seinen Beitrag zu leisten, damit das Vertrauen unserer Bürger und die Akzeptanz für Zuwanderung nicht verloren gehen. Dies bedeutet, bestehende Regelungen zu überprüfen und zur Anwendung zu bringen, wie etwa die bestehende Möglichkeit, nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz Arbeitsgelegenheiten zu schaffen und diese weiterzuentwickeln. Dafür gilt es, Optionen zu bedenken. Unser vorliegender Gesetzentwurf ist diesem Kontext geschuldet. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Susanne Müller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER ist Teil einer Debatte, die momentan dazu beiträgt, die sehr aufgeheizte Atmosphäre um Migration und Asyl weiter zu verschärfen. Es ist für uns Zeit, diese politische und mediale Diskussion wieder auf Fakten zurückzuführen. Lassen Sie mich dies tun, bevor ich auf den Antrag zu sprechen komme. Im Jahr 2022 wurden beim BAMF ca. 244.000 Asylanträge gestellt, aber es wurden bis zum Jahresende 2022 auch über eine Million Ukrainer aufgenommen. Damit waren im Jahr 2022 etwa 80 % der Schutzsuchenden, die nach Deutschland gekommen sind, aus der Ukraine geflohen. Diese Menschen kamen, weil sie vor einem völkerrechtswidrigen Krieg flohen, meine Damen und Herren. Dies sollten wir uns in Erinnerung rufen, wenn die AfD uns Floskeln über Masseneinwanderung zuruft und versucht, zwischen guter Flucht aus der Ukraine und schlechter aus allen anderen Ländern zu unterscheiden; denn damit werden nur den rassistischen Ressentiments und den populistischen Debatten das Tor geöffnet. Das weisen wir an dieser Stelle klar zurück, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Klar ist, dass die bereinigte Schutzquote, also nur die inhaltlichen Asylentscheidungen im Jahr 2022, bei 72 % lag. Diese Menschen genießen Schutz, und das aus gutem Grund; denn das ist Teil unseres Asylrechts. Als vor 75 Jahren das Asylrecht ins Grundgesetz aufgenommen worden ist, war dies nicht zuletzt eine Antwort auf das dramatische Versagen der Weltgemeinschaft beim Schutz der Menschen, die vor Nazideutschland fliehen mussten. Das Grundgesetz ist Teil des „Nie wieder“, über das wir so oft reden, wenn wir in Deutschland über Migration und Asyl sprechen, meine Damen und Herren. In Ihrem Antrag möchten die FREIEN WÄHLER von einer landesrechtlichen Ermächtigung Gebrauch machen, wonach für bestimmte Personen der Aufenthalt in den AFA auf bis zu 24 Monate verlängert werden soll. Begründet wird dies damit, dass durch die Aufenthaltsbeendigung aus den AFA die Kommunen entlastet werden, da weniger Personen verteilt werden. Wenn wir das in der Praxis anschauen, vier Bundesländer haben davon bereits Gebrauch gemacht mit dem Resultat, dass zum Beispiel in Bayern nur 0,1 % der Geflüchteten in bayerischen Ankerzentren diese längere Verweildauer benötigt haben. Bei 99 % aller Bewohnerinnen und Bewohner wird eine längere Verweildauer als 18 Monate nicht benötigt. Damit wird ein Regelungsbedarf vorgetäuscht, den es nicht gibt. Diese Form der populistischen und täuschenden Politik lehnen wir ab, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Vordergründig wird gesagt, dass dadurch die Kommunen kurzfristig entlastet werden. Dies wird aber damit erkauft, dass die Integration, der Spracherwerb und die Arbeitsaufnahme von Menschen mit Bleibeperspektive bewusst verzögert werden. Das ist ein tiefgreifender Eingriff in die Grund- und Menschenrechte der Geflüchteten. Diesen werden wir nicht hinnehmen; denn es betrifft bzw. hat große Auswirkungen auf Familien mit kleinen Kindern oder die vulnerablen Gruppen, die dann länger in den AFA wären. Der Vorschlag der FREIEN WÄHLER wird nicht zu einer flächendeckenden Entlastung führen. Es würde dazu führen, dass die kommunalen Verwaltungen an den fünf Standorten der Landesaufnahmeeinrichtungen noch mehr belastet würden. Es würden durch die Erhöhung der Verweildauer die Kapazitäten für die Erstaufnahme gebunden, und das Land könnte weniger flexibel auf die Veränderung der Zugangszahlen reagieren. Wir haben in Rheinland-Pfalz bereits exorbitant kurze Dauern von Asylklageverfahren von ca. viereinhalb Monaten. Nach knapp zwölf Monaten kann also das gesamte Asylverfahren abgeschlossen sein. Das heißt, der Zeitraum von 18 Monaten reicht vollkommen aus, um aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus den AFA durchzuführen. Es ist klare Zielvision der Ampel, dass es keinen Sinn macht, Personen dauerhaft in Einrichtungen zu konzentrieren. Wir sollten uns in Zeiten des Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels künftig nach dem Gesetz der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Asylbewerber in Deutschland schneller arbeiten dürfen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Gerade diese frühe Beschäftigung kann und wird die Städte und Gemeinden bei den Sozialleistungen entlasten. Wir haben mit die schnellsten Verfahren. Wir haben die Aufnahmekapazitäten in den AFA verdoppelt. Ein neues, atmendes System wird durch die Beschlüsse der MPK installiert. Auf europäischer Ebene ist man sich in weiten Teilen einig. Der Gesetzesentwurf der FREIEN WÄHLER leistet keinen Beitrag zur Erreichung der mit ihm verbundenen Ziele. Ein Regelungsbedarf ist de facto nicht gegeben, er greift aber gleichermaßen tief und nachteilig in Grund- und Menschenrechte ein. Wir brauchen keine Symbolpolitik zulasten weniger Menschen mit Fluchtgeschichte. Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag der FREIEN WÄHLER ab. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir kommen zum nächsten Redner. Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Herber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kaum ein politisches Feld ist in seiner Bearbeitung so geprägt von Emotionen und Ideologie wie das der Zuwanderung. Da gebe ich der Kollegin völlig recht. Die einen malen in gefährlichen Endzeiterzählungen voller Hass und Neid das Bild vom Niedergang unseres Landes, während die anderen in rosarote Wattewölkchen fliehen und die Realität völlig ausblenden. (Zurufe der Abg. Gordon Schnieder, CDU, und Damian Lohr, AfD) Dann gibt es die in der Mitte, die sich fernab von Angstmacherei auf der einen oder Einhornträumerei auf der anderen Seite mit dem Hier und Jetzt auseinandersetzen, (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) die lernwillig bereit sind, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, und jetzt alles daran setzen wollen, um eine Wende hin zu einer verantwortungsvollen Migrationspolitik zu schaffen. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Als CDU werden wir alle Vorschläge in diesem Haus gern konstruktiv begleiten, bei denen unser Leitmotiv der Humanität und Ordnung durchscheint. Ich freue mich, dass in dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes der FREIEN WÄHLER genau unser Wille abgebildet wird, nämlich ein Baustein, der wie viele andere, die wir in diesem Plenum auch schon vorgeschlagen haben, dazu beitragen kann, einen Stopp der unkontrollierten Migration zu unterstützen und eine Begrenzung der humanitären Migration auf ein Maß zu bewirken, das die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht überfordert und zugleich unserer humanitären Verantwortung gerecht wird. Die Belastungsgrenze unserer Kommunen und unserer Gesellschaft ist erreicht. Aus diesem Grund ist es auch nur schlusslogisch, dass wir aus der Anhörung im Ausschuss nicht diejenigen Experten zu Rate ziehen, die aufgrund ihrer absolutistischen Ideologie (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Absolutistisch!) nicht mehr in der Lage sind, Realitäten zu begreifen, sondern uns an diejenigen halten, die Tag für Tag mit den erschwerten Bedingungen vor Ort umgehen müssen. Das sind unsere Ortsvorsteher, Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte, die sich in der Anhörung durch zwei Verbandsbürgermeister und den geschäftsführenden Direktor des Landkreistags vertreten gesehen haben, durch Praktiker also, die immer bedacht sind, lösungsorientiert zu arbeiten und dafür auf die Unterstützung durch den Gesetzgeber angewiesen sind, also durch uns hier in diesem Haus. Um nichts anderes geht es heute in diesem Gesetzesvorschlag. Die Kommunen sollen entlastet werden, indem man das Verfahren bis zur endgültigen Entscheidung über Rückführung oder Aufenthalt in einer Aufnahmeeinrichtung abarbeitet. Mit dieser Ausschöpfung der bundesrechtlichen Möglichkeiten würden wir nichts weniger tun, als die Ministerpräsidentin in ihrem Regierungshandeln zu unterstützen. Unsere Ministerpräsidentin hat schließlich einen Beschluss mit unterzeichnet, dessen Ziel es war, die Zahl der im Weg der irregulären Migration nach Deutschland Kommenden deutlich und nachhaltig zu senken. Ich zitiere Ihnen gern noch einmal aus dem Beschluss: „Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hatten außerdem vereinbart, dass die Entgegennahme des Asylantrags und die Anhörung in der Erstaufnahmeeinrichtung stattfinden sollen.“ Weiter: „Der Anhörungstermin im Asylverfahren soll spätestens vier Wochen nach Asylantragstellung erfolgen und die behördliche Entscheidung soll bereits während des Aufenthalts in der Erstaufnahme getroffen werden.“ Da aber die Anhörungen nicht nur mit den in der Erstaufnahmeeinrichtung Wohnenden durchgeführt werden, sondern vielfach aus den Kommunen heraus Zulauf stattfindet, wird sich alleine dadurch der Bedarf an einer längeren Aufenthaltsdauer in der Einrichtung ergeben. Wir haben nämlich lediglich in Trier und in Speyer in den Aufnahmeeinrichtungen Außenstellen des BAMF, in denen die Anhörung überhaupt stattfinden kann. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Aha!) Viele Antragsteller müssen also für ihre Anhörung einen ungünstig weiten Weg aus den Kommunen zu ihrer Anhörung auf sich nehmen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist nicht richtig!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, Sie haben also bei dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht weniger als die Gelegenheit, Ihre Ministerpräsidentin in der Verpflichtungserklärung zu unterstützen. Helfen Sie ihr, sonst kann sie am Ende vielleicht ihr Wort gegenüber den Kollegen aus den anderen Bundesländern nicht einhalten. (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Sie wollen sicherlich nicht, dass die Ministerpräsidentin ihr Wort nicht halten kann, weil ihr das eigene Parlament die Möglichkeiten versagt. Sicherlich ist der vorliegende Gesetzentwurf nur ein Baustein aus dem Kasten sinnvoller Anträge, die Demokraten in diesem Haus stellen und die aus klarem Blick heraus formuliert das Wohl unseres Landes im Blick haben. Lassen Sie uns diesen Baustein setzen. Wir jedenfalls werden dem Gesetzesvorschlag der FREIEN WÄHLER gerne zustimmen. Danke schön. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Josef Winkler.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir hatten jetzt reichlich Gelegenheit, uns mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes von den FREIEN WÄHLERN auseinanderzusetzen. Weder aber die erste Debatte im Plenum noch die Anhörung oder die Auswertung im Ausschuss haben mich von dem Gesetz überzeugt. Ich habe die Anhörung auch ein bisschen anders in Erinnerung, als es hier jetzt zweimal gesagt wurde. (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das größte Lob für das Gesetz in der Anhörung war sinngemäß gesagt: Es wird voraussichtlich nicht schaden. – (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube daher nicht, dass die Änderung notwendig oder überhaupt sinnvoll ist. Ich fasse noch einmal kurz zusammen. Die Kolleginnen und Kollegen der FREIEN WÄHLER möchten, dass Geflüchtete in Zukunft nicht mehr höchstens 18 Monate, sondern bis zu 24 Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes leben müssen. Aktuell gibt es vier Bundesländer, die auf maximal 24 Monate verlängert haben: Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Bayern und Sachsen-Anhalt. Frau Kollegin Müller hat es schon erwähnt. Wir haben erfahren, dass in Bayern im Jahr 2023 nur 0,1 % der Menschen länger als 18 Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung gelebt haben. In Sachsen waren es im Übrigen nur 1,2 % oder in absoluten Zahlen: 59 Menschen im ganzen Jahr 2023. Das zeigt, wie lange Geflüchtete in Erstaufnahmeeinrichtungen leben, hängt entscheidend davon ab, wie lange das Asylverfahren dauert. Da haben manche Bundesländer scheinbar ihre Hausaufgaben noch nicht erledigt. Zuerst läuft das Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das ist zentralisiert und dauert für alle Bundesländer im Wesentlichen gleich lang. Anschließend gibt es oft noch ein Klageverfahren bei den Verwaltungsgerichten der Länder. Hier gibt es große Unterschiede. In Sachsen dauert solch ein Verfahren knapp 17, in Bayern sogar 18 Monate. In Rheinland-Pfalz sind wir am schnellsten. In knapp fünf Monaten sind die Verwaltungsgerichtsverfahren bei uns abgeschlossen. Noch einmal zur Erinnerung: In Sachsen und Bayern, wo die Asylverfahren sehr viel länger dauern als in Rheinland-Pfalz, sind nur 0,1 bzw. 1,2 % aller Geflüchteten länger als 18 Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Da darf ich Sie jetzt einmal fragen, wenn Sie da nachrechnen, auf welche Zahl Sie eigentlich kommen wollen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) Bei uns dürfte diese Zahl demnach verschwindend gering sein. Insofern entfällt auch die Notwendigkeit, Ihrem Gesetzentwurf zuzustimmen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Herr Wefelscheid, Sie argumentieren heute wieder, aber auch schon vorher, dass das Gesetz in die Zukunft gerichtet sei, nach dem Motto, es könnte in Zukunft irgendwann einmal eine Zeit kommen, in der die Verfahren so lange dauern, dass regelmäßig die 18 Monatsgrenze gerissen wird. Aus meiner Sicht ist das nicht sehr wahrscheinlich angesichts dessen, was ich eben schon vorgetragen habe. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Warten wir einmal ab!) Dabei waren die Zugangszahlen im vergangenen Jahr relativ hoch. Grundsätzlich finde ich auch, dass es ein merkwürdiger Anspruch ist, Gesetze für alle Eventualitäten in der Zukunft machen zu wollen. Da frage ich mich wirklich: Was kommt als nächstes? Erlauben Sie mir vielleicht einen kleinen Scherz? Vielleicht kommt als nächstes ein Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung, die vorschreibt, dass wir bei Neubauten in Zukunft neben Parkplätzen auch Ufolandeplätze bauen müssen. Es wäre schließlich möglich, dass irgendwann in Zukunft doch noch Leben im All entdeckt wird. Könnte schließlich sein. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Haben Sie schon etwas geraucht?) – Ich rauche nicht, daher kiffe ich auch nicht. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Sehr schlau!) Als Begründung sagen Sie dann wahrscheinlich, Bayern hat auch solch ein Gesetz, und dort hat es doch auch nicht geschadet. Nein, so machen wir hier im Land keine Politik. Unser Anspruch ist ganz klar. Wir setzen uns mit den real existierenden Herausforderungen auseinander. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Dazu braucht man uns nicht erst aufzufordern. Natürlich beziehen wir fundierte Prognosen mit ein und überlegen uns, was für die Zukunft nötig ist. Ganz sicher aber spekulieren wir nicht wild herum und machen auch keine Gesetze auf Verdacht. Apropos real existierende Herausforderungen. Ich muss es an dieser Stelle noch einmal sagen, liebe Mitglieder der FW-Fraktion. Ich finde es inzwischen wirklich seltsam, dass wir in vielen Plenarsitzungen auf Ihren Antrag hin über Migration und Flucht sprechen, aber nie wirklich über Integration. Warum diskutieren wir nicht über Infrastruktur, über Wohnraum, über Kitas, Schulen, Sprach- und Integrationskurse? Warum sprechen wir nicht über die zentrale Ausländerbehörde für Fachkräfte? Warum reden wir nicht darüber, wo wir schon jetzt einen gravierenden Fachkräftemangel haben? Von alleine wird das nicht besser, das wissen wir doch alle. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD –

Ihr seid doch in der Regierung! Ihr könnt das doch machen!) Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass Integration gelingt. Beim Kollegen Herber ist irgendwie so viel durcheinandergeraten, das überlasse ich der Ministerin, das geradezurücken. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP – Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei dem Abg. Michael Wagner, CDU)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Lohr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten nach der Anhörung in zweiter Beratung die Änderung des Landesaufnahmegesetzes. Vor allem die Vertreter der Kommunen haben unsere Auffassung noch einmal bestärkt, dass eine Verlängerung der AfA-Wohnpflicht für Asylbewerber ohne gesichertes Bleiberecht von 18 auf 24 Monate sinnvoll und notwendig ist. Der Vollständigkeit halber möchte ich noch einmal erwähnen, dass die AfD-Fraktion diese Forderung bereits im März 2023 ins Plenum eingebracht hat. Damals lehnten die FREIEN WÄHLER unseren Antrag ab. Heute haben Sie unsere Forderung weitgehend kopiert. Ich sage Ihnen auch, mir sind diese Brandmauern, diese Pseudobrandmauern völlig egal, wie Sie die ziehen. Wir freuen uns natürlich, wenn Sie unsere Anregungen mitnehmen und das dann vielleicht irgendwo einmal in der Regierung umsetzen. Uns geht es aber um politische Inhalte. (Beifall der AfD) Nun zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf zur Verlängerung der AfA-Wohnpflicht. In der Expertenanhörung wurde über die angeblich geringe Zahl von Fällen diskutiert, die von einer solchen Regelung betroffen wären. Mir erscheinen die genannten Promillezahlen nicht realistisch. Wenn man das Aufenthaltsgesetz konsequent umsetzt und ausschließlich Bleibeberechtigte auf die Kommunen verteilen würde, müsste die Wohnpflichtverlängerung nämlich für zwei Gruppen gelten: erstens für Asylbewerber, die sich noch im offenen Verfahren befinden; das mögen nach 18 Monaten derzeit nur wenige sein, zweitens für abgelehnte Asylbewerber ohne gesichertes Bleiberecht. Das dürften angesichts von Anerkennungsquoten unter 50 % dagegen sehr viele sein. Die Zahl stammt von der BAMFStatistik für den Januar 2024. Besonders dieser Personenkreis sollte aus meiner Sicht so lange wie möglich in einer AfA untergebracht werden, um mögliche Abschiebungen zu erleichtern und sicherzustellen. Das haben auch die kommunalen Vertreter in der Anhörung gefordert. Außerdem haben sie betont, dass eine frühzeitige Verteilung abgelehnter Asylbewerber auf die Kommunen nicht nur Abschiebungen erschwert, sondern auch falsche Hoffnungen bei den Ausreisepflichtigen weckt. Letztlich bleibt die gesamte Last für die Unterbringung, Versorgung und Integration am Ende bei den Kommunen hängen, die absolut überfordert sind, ein fatales Zeichen in Zeiten von Geld-, Personal- und Wohnraummangel sowie sinkender Akzeptanz. Das Land macht sich hier einen schlanken Fuß und stiehlt sich aus der Verantwortung, wenn es Asylbewerber ohne gesichertes Bleiberecht kommunal verteilt, nur weil eine Asylklage oder eine Duldung läuft. Allein um dem entgegenzuwirken, sollte die rechtlich zulässige Wohndauer in der AfA maximal ausgeschöpft werden; denn die Kommunen können diese Menschen auch nur in Container parken, weil sie keinen Platz mehr haben. Integration findet vor Ort kaum noch statt. Das haben die Kommunalvertreter in der Anhörung beschrieben: In den Aufnahmeeinrichtungen des Landes seien die Rahmenbedingungen häufig sogar besser als in der Kommune. Dass die angehörte Asyllobby die AfA selbst als Vorhof zur Hölle beschrieben hat, lässt tief blicken und sollte auch der Landesregierung einmal zu denken geben, mit welchen Organisationen sie eigentlich kooperiert. Im Statement des Flüchtlingsrats werden die AfA als – Zitat – „unzumutbarer Ort“ und „Gefängnis“ beschrieben. Es gebe eine starke Tendenz dazu, dass Menschen dort gebrochen würden. Wenn es wirklich so wäre, dürfte Rheinland-Pfalz überhaupt keine Asylbewerber mehr aufnehmen, weil die humanitären Bedingungen anscheinend noch viel schlimmer sind als in Griechenland oder in den Heimatländern. Zum Glück haben die Kommunalvertreter diese und ähnliche Behauptungen als falsch entlarvt. Die von der Landesregierung unterstützte Asyllobby gibt sich mit den AfA-Standards nicht zufrieden. In der Anhörung konnte man klar und deutlich heraushören, dass die AFA am besten dem Standard eines Vier-Sterne-Hotels entsprechen sollten, am besten mit 24/7 Ärzteversorgung, Kinderbetreuung und Buffet. Kein Deutscher genießt einen solchen Standard. Hier zeigt sich, wie absurd die Forderungen der Asyllobby sind und wie unglaubwürdig auch die Ausführungen. Dagegen teilen wir die vorgebrachte Auffassung der Landkreise, Städte und Gemeinden, dass jede Asylreform sinnvoll ist, die den Kommunen hilft, mit der Asylbelastung fertigzuwerden. Eine Verlängerung der AfA-Wohnpflicht schafft außerdem mehr Rechtssicherheit und Vollziehbarkeit, Stichwort „Abschiebungen“. Sie stärkt die Akzeptanz bei unseren Bürgern und ist am Ende ein weiterer Baustein auf dem Weg zur Reduzierung von Pull-Faktoren für illegale Migranten. Wenn Teile der Ampel oder auch die ganze Ampel das Vorhaben torpediert, wie auch bei der Bezahlkarte, dann beweist sie wieder einmal mehr, dass sie nicht in der Realität ankommen will und möchte. Die AfD-Fraktion steht als einzige Fraktion für eine klare Asylwende. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordnete Willius-Senzer.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Wir haben bereits im Plenum und zweimal im Ausschuss, insbesondere nach der Anhörung, sehr ausführlich über den Gesetzentwurf debattiert. Die Mehrheit der Expertinnen und Experten des Anhörverfahrens hatte aus humanitären und verwaltungsorganisatorischen Gründen keine Veranlassung für eine Verlängerung des Verbleibs in Aufnahmeeinrichtungen gesehen. Dieser Mehrheit schließen wir uns als FDP an. Wir fanden in der Anhörung ein Argument des Initiativausschusses für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz sehr überzeugend. Es ist mittel- und langfristig zu erwarten, dass eine Verlängerung der Wohnpflicht in den Landesaufnahmeeinrichtungen nicht zu einer Ent-, sondern vielmehr zu einer Mehrbelastung der Kommunen führen wird. Aufnahme und Integration von Menschen stellen eine ungleich schwerere Aufgabe dar, wenn eine Person zwei Jahre lang unter fehlenden Integrationsbemühungen und psychisch belastenden Bedingungen in einer Erstaufnahmeeinrichtung gelebt hat und daher erhöhte Bedarfe zum Beispiel im Bereich Gesundheitsversorgung, Bildung und/oder Arbeitsmarktintegration bestehen. Dies leuchtet insbesondere für vulnerable Gruppen abseits der Familienverbände ein, bei denen die Lebensbedingungen eine besonders hohe Gefahr darstellen, nachteilige Auswirkungen zu haben, und anschließend einen erhöhten Unterstützungsbedarf hervorrufen. Unser zweites Argument wurde auch durch Herrn Bürgermeister Hoffmann von der VG Zell als ausschlaggebend betrachtet. Zur Erinnerung, wir haben in Rheinland-Pfalz die schnellsten Verwaltungsgerichte in ganz Deutschland. Bei uns benötigen die Gerichte für Asylverfahren nur circa vier Monate. Herr Bürgermeister Hoffmann von der VG Zell hatte in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass für ihn derzeit ein vollkommen angemessener Zeitraum zur Verfügung steht, den die Verbandsgemeinde Zell insgesamt so empfindet. Der Bürgermeister hielt fest, es sollen weiterhin die Kapazitäten der Aufnahmeeinrichtungen voll genutzt werden. Ferner soll gleichzeitig durch die negativ beschiedenen Asylanträge grundsätzlich die maximal verpflichtende Verweildauer in der Aufnahmeeinrichtung ausgeschöpft werden. Dann besteht aus seiner Sicht kein Grund des Landes, diese Ausweitung um sechs Monate zu veranlassen. Es besteht also kein Bedarf in Rheinland-Pfalz. Darauf hatten wir als FDP bereits hingewiesen. Meine Damen und Herren, ich mache mir deshalb heute die allseits beliebte Erkenntnis von Winston Churchill zu eigen: Eine gute Rede soll das Thema erschöpfen, nicht aber die Zuhörer. Deshalb fasse ich zusammen, der Entwurf erscheint uns nicht nützlich, sondern sogar schädlich für alle Beteiligten. Wir als FDP lehnen ihn daher ab. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Frisch. Herr Frisch, Sie haben noch eine Redezeit von 2 Minuten und 40 Sekunden am heutigen Tag. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Aktuelle Debatten sind nicht inkludiert!) Er hat 5 Minuten, okay. (Zuruf aus dem Hause: Schnabel halten! – Unruhe im Hause)

– Das ist mir klar. Ihre Toleranz ist sehr begrenzt. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die im Anhörverfahren vorgetragenen Stellungnahmen waren erwartbar. Jede Perspektive hat für sich genommen ihre Berechtigung. Der Aufenthalt in der AfA ist für die betroffenen Asylmigranten nicht unbedingt angenehm. Andererseits stellt er im Vergleich zu einer Kriegs- oder Verfolgungssituation, aus der die Menschen zumindest angeblich kommen, eine deutliche Verbesserung dar und ist daher in jedem Fall zumutbar. Insofern sind die Klagen des Flüchtlingsrats über problematische Zustände vollkommen überzogen und jedenfalls kein Argument im Kontext der behandelten Frage. (Zuruf von der SPD) Allerdings wird in den Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass es richtig ist, die Verfahren und damit den Verbleib in der AfA möglichst kurz zu halten und nicht anerkannte Asylbewerber schnellstmöglich wieder in ihre Heimatländer zurückzuführen. Absolut nachvollziehen kann ich die Haltung der Kommunen. Mit Recht haben sie angesichts der jetzt schon hohen Belastungen durch die Asylzuwanderung kein Interesse daran, noch mehr Menschen aufzunehmen, mitunter sogar solche, deren Verfahren noch gar nicht abgeschlossen sind. Zudem haben die kommunalen Vertreter deutlich gemacht, dass Integration unter den aktuell gegebenen Bedingungen immer schwieriger, wenn nicht unmöglich wird. Nicht zuletzt geht es auch um die davon betroffenen Bürger in den Städten und Gemeinden, die unter zahlreichen migrationsbedingten Problemen leiden und deren Bereitschaft zur Aufnahme weiterer Migranten spürbar gesunken ist. Leider konnte die in der Sache entscheidende Frage auch in der Anhörung nicht geklärt werden. Wie hoch ist die Zahl derer, für die die von den FREIEN WÄHLERN geforderte Regelung tatsächlich greifen würde? Handelt es sich hier um eine signifikante Anzahl von Menschen, oder reden wir über ein Phantomproblem, das keine oder nur ganz wenige Fälle betrifft? Falls Letzteres gilt, dann schadet die geforderte Gesetzesänderung zwar nicht, aber sie macht auch wenig Sinn und hat allenfalls Symbolcharakter. Sind es dagegen viele Betroffene, dann muss der vom Bund vorgegebene Rahmen für die Aufenthaltsdauer in der AfA so weit wie möglich ausgeschöpft werden, um die Zuweisung von möglicherweise nicht bleibeberechtigten Menschen an Städte und Gemeinden zu vermeiden. Nicht einmal die Landesregierung konnte oder wollte hier jedoch verlässliche Zahlen nennen. Insoweit hat mich die Anhörung letzten Endes ratlos zurückgelassen. Immerhin hat Kollege Wefelscheid im Ausschuss und auch heute selbst eingeräumt, der von seiner Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf ziele weniger auf die Gegenwart als auf die Zukunft. Das reicht uns zur Begründung nicht aus. Wir wollen kein Vorratsgesetz für eine mögliche Entwicklung, von der niemand weiß, ob sie wirklich so kommt, oder um es mit Montesquieu zu sagen: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen. Lieber Stephan, wäre es den FREIEN WÄHLERN wirklich ernst mit der Entlastung der Kommunen, (Zuruf von der SPD: Lieber Stephan! – Vereinzelt Heiterkeit im Hause) dann hätten sie in der Vergangenheit den Anträgen zu Asylvollkostenerstattung und keiner Zuweisung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive in die Kommunen zugestimmt. Das habt Ihr aber nicht in diesem Hause gemacht, genauso wenig wie die CDU; jene CDU übrigens, deren Vertreter im Ausschuss bei der Diskussion um diesen Gesetzentwurf kein einziges Wort gesagt haben. Lieber Damian Lohr, (Abg. Martin Haller, SPD: Schon nicht mehr so persönlich!) das Argument, man dürfe keine Menschen ohne Bleibeperspektive in die Kommunen abschieben, ist zwar richtig, ist aber kein Einwand gegen den Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER; denn genau das fordert dieser Gesetzentwurf eben nicht. Vor allem aber trägt der vorliegende Antrag zur dringend erforderlichen Lösung der eigentlichen Migrationskrise wenig bis gar nichts bei. Dafür bräuchte es ganz andere Maßnahmen. Pull-Faktoren wie das Bürgergeld und schnelle Einbürgerung abschaffen, Grenzen kontrollieren und Menschen ohne Asylanspruch konsequent zurückweisen, alle nicht dauerhaft Bleibeberechtigten so bald wie möglich zurückführen, dabei notfalls wirtschaftlichen und politischen Druck auf die Herkunftsländer ausüben, Asylrecht modernisieren und Asylverfahren in Drittstaaten durchführen, das sind die großen Räder, die gedreht werden müssen. Passiert das nicht, werden alle noch so gut gemeinten Maßnahmen wirkungslos verpuffen. Leider fehlt dafür jedoch der politische Wille bei der Bundesregierung, bei der Landesregierung, aber auch bei CDU und Freien Wählern. Insofern ist der vorliegende Gesetzentwurf am Ende doch nur Schaufensterpolitik, mit der der Eindruck migrationspolitischer Entschlossenheit vorgetäuscht werden soll. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Martin Louis Schmidt, fraktionslos)

Kolleginnen und Kollegen, bevor wir zu Staatsministerin Katharina Binz kommen, lassen Sie uns bitte noch Besucher im Plenum begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler der Realschule plus Flomborn, Flörsheim-Dalsheim, 10. Jahrgangsstufe, Klasse 10 a. Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Staatsministerin Binz, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In dem vorliegenden Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, die Wohnpflicht in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende des Landes für bestimmte Personengruppen auf 24 Monate zu verlängern. Während der Befassung mit dem Gesetzentwurf im zuständigen Ausschuss wurde bereits deutlich, dass dieser Vorschlag nicht geeignet ist, den Herausforderungen, die – darüber diskutieren wir regelmäßig – in der Fluchtaufnahme sehr, sehr groß sind und vor denen wir stehen, zu begegnen. Es wird suggeriert, dass sich durch die reine Verlängerung der Aufenthaltsdauer in den AfA eine substanzielle Entlastung der Kommunen ergeben würde. Das ist nicht der Fall; denn die reine Verlängerung der Wohnpflicht in der Erstaufnahme reduziert nicht per se die Anzahl der Personen, die auf die Kommunen zu verteilen ist. Es wurde bereits mehrfach in der Debatte darauf hingewiesen, dass aller Voraussicht nach die Zahl derer, die überhaupt länger untergebracht ist, sehr, sehr, sehr, sehr, sehr, sehr klein sein dürfte, vor allem in Rheinland-Pfalz mit seinen kurzen Verwaltungsgerichtsverfahren. Was hingegen hilft, ist, dass Kapazitäten ausgebaut werden und, wie Frau Abgeordnete Willius-Senzer gesagt hat, vonseiten des Landes genutzt und ausgereizt – so haben Sie es gesagt – werden. Das tun wir ebenfalls. Wir haben die Kapazitäten mehr als verdoppelt. Wir haben zurzeit sehr niedrige Zahlen im Vergleich zu den letzten zwei Jahren. Nichtsdestotrotz halten wir die hohen Kapazitäten aufrecht und können deshalb wieder eine Senkung der Verteilzahlen vornehmen, sodass aktuell nur 250 Personen die Woche auf die Kommunen verteilt werden. Was wir auch erreichen müssen, ist eine Verbesserung der Rückkehrmöglichkeiten oder der Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern. Genau daran müssen wir gemeinsam mit dem Bund, mit der Bundesregierung, die sich das vorgenommen hat und schon einige Abkommen hat abschließen können, weiter arbeiten. Mir ist in diesem Zusammenhang noch einmal wichtig zu betonen, dass bereits ein großer Teil aller landesweit vorgenommenen Rückführungen unmittelbar aus unseren Aufnahmeeinrichtungen heraus erfolgt. Wenn man noch die geförderten freiwilligen Ein- und Ausreisen hinzunimmt, dann macht das fast die Hälfte der landesweit überhaupt stattfindenden Rückführungen aus. Das ist uns trotz der schwierigen Rahmenbedingungen gelungen, weil wir durch die Finanzierung der Ausländerbehörden in den Aufnahmeeinrichtungen dort Kapazitäten schaffen und seit sehr vielen Jahren sehr konsequent auf das Instrument der freiwilligen Ausreise setzen, auch hier die Beratungsmöglichkeiten und die Fördermöglichkeiten ausgebaut haben, sodass das für viele Menschen auch jetzt in Frage kommt. Das ist auf jeden Fall der bessere Weg. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Im Übrigen, auch das ist gesagt worden, ist die Verlängerung der Aufenthaltsdauer in den AfA in bestimmten Fällen schon möglich. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen im Asylgesetz decken die Fallkonstellationen, in denen ein längerer Aufenthalt erforderlich sein könnte, bereits ab. Uns erscheint eine weitergehende Regelung um sechs Monate an dieser Stelle aufgrund der sehr, sehr geringen Zahl daher nicht notwendig. Deshalb sprechen sich auch das Integrationsministerium wie der zuständige Fachausschuss dafür aus, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Ich komme noch ganz kurz der Aufforderung des Abgeordneten Winkler nach und erkläre noch einmal kurz das AfA-System und auch das System der Asylantragstellung. Das besteht aus zwei Teilen. Das eine ist das behördliche Verfahren. Zuerst wird ein Antrag entgegengenommen, dann findet eine Anhörung statt. Dafür ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig. Es ist also eine Bundeszuständigkeit. Herr Herber, das findet in unseren zwei Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, in Speyer und in Trier, statt, (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) aber die Menschen, wenn sie nicht dort untergebracht werden, werden nicht auf die Kommunen verteilt, bevor sie angehört werden, sondern auf die Landesaufnahmeeinrichtungen beispielsweise in Kusel, in Bitburg, in Hermeskeil, auf dem Hahn und in Bernkastel-Wittlich verteilt. Es war Ende letzten Jahres für eine sehr kurze Zeitspanne, die noch nicht einmal mehrere Wochen betragen hat, aufgrund der hohen Zugangszahlen nicht möglich, dass wir die Menschen noch angehört haben, aber das ist die absolute Ausnahme. Die Anhörung und die Antragstellung finden immer statt, solange die Menschen noch in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen oder in den Landesaufnahmeeinrichtungen leben und nicht auf die Kommunen verteilt worden sind. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe des Abg. Dirk Herber, CDU) Bei einem abgelehnten Asylantrag folgt danach natürlich die Möglichkeit, dagegen gerichtlich vorzugehen. Das ist dann die Zuständigkeit, die beim Land liegt. Die Gerichtsverfahren – das ist hier noch einmal gesagt worden, das hat erhebliche Anstrengungen des Landes gekostet, die in den letzten Jahren dank der Arbeit des Justizministeriums unternommen worden sind – sind bundesweit mit großem, großem Abstand die allerkürzesten. Nach aktuellen Zahlen aus dem Bundesinnenministerium dauern die Gerichtsverfahren in Rheinland-Pfalz fünf Monate, während es im Bundesdurchschnitt 20,7 Monate sind. Man muss sich einmal vorstellen, wie weit wir vor dem Durchschnitt liegen. Deshalb ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, warum man darauf abzielt zu sagen, die Verfahren dauern lange, weshalb die Menschen länger in den Aufnahmeeinrichtungen bleiben müssen. Das ist in Rheinland-Pfalz keine Realität. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Marco Weber, FDP)

Kolleginnen und Kollegen, wir treten unmittelbar in die Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/8276 – ein. Die Beschlussempfehlung empfiehlt die Ablehnung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung: Menschenwürdigere Pflege in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/8979 – Der Fraktion der CDU steht eine zusätzliche Redezeit von 3 Minuten zur Verfügung. Damit hat sie eine Redezeit von 8 Minuten. Erster Redner ist Abgeordneter Wäschenbach.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Krieg, Energiekrise, Corona, Inflation, Wirtschaftsrückgang, Angst vor Wohlstandsverlust, dies alles überlagert derzeit die noch meist stille gesamtgesellschaftliche Krise, den Pflegenotstand. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Wir wollen mit unserem Grundsatzantrag „Menschenwürdigere Pflege in Rheinland-Pfalz“ nicht nur auf diesen Notstand hinweisen, sondern fordern die Landesregierung in 12 Punkten auf, jetzt konkret entgegenzusteuern. (Beifall der CDU) Es sind zwei Zahlen, die eigentlich sofort Handlungen erzwingen: 6 Millionen Pflegebedürftige im Jahr 2030, und es fehlen Hunderttausende Pflegekräfte. Meine Damen und Herren, halten Sie inne. Das wird doch sehr bedenklich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle ahnen – ich zitiere –, dass wir in der Pflege in die falsche Richtung gegangen sind, die Betroffenen zuerst, die Angehörigen, die Pflegenden, aber wo ist der Ausgang? Niemand will in einem Pflegeheim leben, aber genau das wartet auf sehr viele Alte. Ein vollkommen absurder Tatbestand. Was wir jetzt brauchen, ist ein Aufbruch. – Diese Zeilen entstammen dem Klappentext des neuen Buches „Die Rettung der Pflege“ von Gronemeyer/Schultz. Ja, wir brauchen einen Aufbruch, wir brauchen eine Rettungsgasse für die Pflege. Die professionelle Pflege wird es nicht allein schaffen. Wir brauchen die gesellschaftliche Erkenntnis, dass Pflege eine gewaltige, herausfordernde Gesellschaftsaufgabe aller Generationen ist. (Beifall der CDU) Mit Geld allein wird sich die Pflegekatastrophe nicht abwenden lassen; denn jetzt schon kann kaum noch jemand seinen Pflegeplatz selbst bezahlen. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, wir sind in der CDU nicht allein mit dieser Kritik. Die tagtäglichen Missstandsbeschreibungen erreichen Sie in der Regierung und in den Ampelfraktionen doch ebenfalls, auch wenn vielleicht die Zuständigkeitsfrage zwischen Sozialministerium, Gesundheitsministerium und Bildungsministerium sowie dem Landesamt für Versorgung nicht immer sofort klar sein mag. Deshalb ist es jetzt höchste Zeit, dass auch Ministerpräsidentin Dreyer von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht und hier Ordnung schafft. (Beifall der CDU) Die Pflegekammer Rheinland-Pfalz, die Pflegegesellschaft, die Wohlfahrtsverbände, die Pflegeverbände, die Gewerkschaften, die Arbeitgeberverbände wie bpa und der VDAB, viele Einrichtungen und Leistungserbringer, melden sich mit wachsender Not zu Wort. Auch die Pflegeversicherungen sagen, dass das System nicht weiter tragfähig ist. Was machen Sie? – Ich weiß, was gleich kommen wird. Wir sind toll. Wir haben Gemeindeschwesternplus, 50 wir wollen, dass alle Kreise eine haben, (Vereinzelt Beifall bei der SPD –

Die sind toll!) wir haben die Aktion „WohnPunkt RLP“, die aufzeigt, wie Menschen in den Kommunen gemeinsam alt und gepflegt werden können, (Zurufe von der SPD) wir haben 135 Pflegestützpunkte, (Vereinzelt Beifall bei der SPD –

Jawohl!) wir haben die Weiterbildung zum Pflegemanager, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja, genau!) wir haben die Fachkräfteinitiative, wir haben Pflegestrukturplanungen, wir haben die Schulgeldfreiheit, und wir haben die Ausbildungszahlen erhöht. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

Guter Mann! Sehr gut!) Ja, meine Damen und Herren, das sind alles lobenswerte und gut gemeinte Initiativen, (Vereinzelt Beifall bei der SPD) aber es muss doch die Frage erlaubt sein, was davon bei den Pflegebedürftigen, bei den Angehörigen, bei den Pflegenden und bei den stationären und ambulanten Diensten wirklich ankommt. (Beifall der CDU) Wir fragen Sie: Wie viele neue Auszubildende halten überhaupt durch? Wie viele brechen ab? Wie viele gehen wegen besserer Arbeitsbedingungen in die Leiharbeit, verschärfen die Situation in den Stammbelegschaften und treiben die Kosten hoch? Wie viele Betten stehen leer, weil das Personal nicht mehr bezahlbar ist? Wie viele Sozialstationen können nur mit Querfinanzierung überleben? Wann kommt eine Erhöhung der Förderung für die Beratungsund Koordinierungsstellen, damit diese überleben? Wie viele ambulante Dienste und stationäre Einrichtungen stehen vor einer Insolvenz, wie zum Beispiel gerade bei uns im Kreis Altenkirchen das Pflegedorf mit einem ganz besonderen Angebot der inklusiven Pflege, das zumachen muss? Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, die Redezeit lässt es nicht zu, auf alle 12 Punkte unseres Antrags einzugehen. (Zuruf von der SPD) Ich möchte mich auf drei konzentrieren. Erstens: die Fachkraftquote. Der Bundesgesetzgeber sieht in § 113 bei der Personalbemessung eine Flexibilisierung der Fachkraftquote vor. RheinlandPfalz macht nichts. Viele andere Bundesländer haben diese Fachkräftequote flexibilisiert und den Einrichtungen vor Ort Regelungsmöglichkeiten gegeben. Im praktischen Alltag führt der § 113 c SGB XI dazu, dass vollstationäre Pflegeeinrichtungen, welche dieses letztlich vorgeschriebene Personal im Pflegealltag einführen wollen, ordnungsrechtlich in Rheinland-Pfalz in Schwierigkeiten geraten. Der Landesverband des Roten Kreuzes hat dies schon mehrfach kritisiert, aber die Heimaufsichtsbehörde, angesiedelt beim Landesamt für Jugend, Soziales und Versorgung, beharrt nach wie vor auf die im Landeswohn- und -teilhabegesetz festgesetzte 50%ige Fachkraftquote. Das führt zu Belegungsstopps, in deren Folge notwendige und vorhandene Bettenkapazitäten leer bleiben müssen und Menschen nicht versorgt werden können. Zweitens: Investitionskosten und Eigenanteile. Schaut man sich den Bericht der Länder zur Förderung der Investitionskosten bei Pflegeeinrichtungen des IGES Instituts an, steht auf den Seiten 23 und 63 bei Rheinland-Pfalz ein Strich. Nichts. Das ist traurig, das ist beschämend. (Beifall der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die anderen 13 Länder geben fast 900 Millionen Euro Fördersumme zur Entlastung in der Pflege aus. Nicht ein einziges westdeutsches Bundesland lässt seine Pflegebedürftigen derzeit so im Stich wie Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU) Minister Schweitzer sagt dazu, die Landesregierung steht einer Übernahme der Investitionskosten in der vollstationären Pflege, wie sie der VDEK fordert, skeptisch gegenüber. Die Kostendynamik soll vor allem dort gebremst werden, wo sie entsteht, also bei der Finanzierung der pflegebedingten Kosten durch die Pflegeversicherung. Das ist zu kurz gesprungen. Der Eigenanteil liegt in Rheinland-Pfalz bei 2.543 Euro, wie heute aktuell der SWR berichtet. Wer will das bezahlen? Rheinland-Pfalz ist aufgefordert, hier den Familien zu helfen. (Beifall der CDU) Drittens: Herr Sozialminister Schweitzer, Herr Gesundheitsminister Hoch, Frau Bildungsministerin Hubig und auch Sie, Frau Ministerpräsidentin Dreyer, schaffen Sie als Verantwortliche mit einer Sofortmaßnahme ein Aktionsbündnis Pflege mit allen beteiligten Akteursgruppen, um die drängenden Fragen der Sicherstellung der pflegerischen Versorgung zu klären und drohende Insolvenzen von Senioreneinrichtungen und ambulanten Diensten abzuwenden. Tun Sie nicht das, was Sie am liebsten tun, immer auf den Bund verweisen. (Glocke des Präsidenten) Sagen Sie jetzt, wir handeln. Sprechen Sie nicht nur, handeln Sie gemeinsam mit den Experten, damit die pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörige eine konkrete Verbesserung spüren. Bilden Sie eine Rettungsgasse für die Pflege. Wir sind dabei. (Beifall der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Debatte fort. Für die SPDFraktion erteile ich Abgeordneter Lana Horstmann das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wäschenbach, ich denke, der Bedeutung des Themas „Pflege“ sind wir uns sehr, sehr bewusst. Gleiches gilt aber auch für die Herausforderungen, vor denen wir in diesem Bereich stehen. Ich hatte erst in der vergangenen Plenarsitzung, als wir über das Thema „Schulgeldfreiheit“ sprachen, sehr deutlich ausgeführt, dass diese Herausforderungen angesichts des demografischen Wandels wohl eher größer als kleiner werden. Ich hatte auch aufgezeigt, was wir hier in Rheinland-Pfalz zum Beispiel im Rahmen der Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative bereits tun. Warum ist es mir wichtig, das an dieser Stelle noch einmal zu betonen? – Weil der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion bei aller nachvollziehbaren Sorge um die Zukunft unserer Pflege deutlich über das Ziel hinausschießt; denn wenn in einem solchen Antrag ernsthaft behauptet wird, Rheinland-Pfalz verschließe bewusst die Augen oder wolle die Probleme nicht lösen, dann sollte das ehrlich gesagt nicht das Debattenniveau sein, auf dem wir uns hier bewegen. Dies umso mehr, weil der Antrag durchaus Bereiche benennt, über die wir miteinander sprechen können und auch sprechen sollten. Uns als SPD-Fraktion wäre deshalb sehr an einer Versachlichung der Debatte gelegen, wie gesagt, bei aller nachvollziehbaren Emotionalität. Deshalb lassen Sie mich zur Einordnung drei Punkte etwas näher ausführen. Erstens: Vieles von dem, was Sie hier vorschlagen, tun wir bereits. Zweitens: Vieles von dem, was wir tun, zeigt bereits Erfolge. Drittens – das sage ich ebenso deutlich –: Es sind trotzdem noch einige Bretter zu bohren. Zum ersten Punkt: Ich hatte auf die Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative „Pflege 2.1“ der Landesregierung hingewiesen. Dort ist bereits vieles von dem enthalten, was Sie hier vorschlagen. So hat Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren zahlreiche aufeinander abgestimmte Maßnahmen ergriffen, um die Attraktivität von Ausbildung und Beruf in der Pflege zu steigern. Die Ausbildungskapazitäten haben wir erhöht, die Ausbildungsinhalte modernisiert, die Förderung von Fortbildungsmaßnahmen aufgestockt und die Digitalisierung vorangetrieben, unter anderem begleitet durch die bundesweit erste Landesstudie zur Digitalisierung in der Pflege. Da Sie in Ihrem Antrag offenbar den Anspruch hatten, möglichst viele Schlagworte aneinanderzureihen, muss ich mich auf diese zentralen Punkte beschränken, aber viele weitere tolle Initiativen haben Sie bereits dankenswerterweise genannt. Das alles macht deutlich, wie wichtig wir das Thema nehmen. Die Zahlen geben unseren Bemühungen durchaus recht. Das ist mein zweiter Punkt. So hat das Statistische Landesamt dargelegt, dass in den größten Ausbildungsgängen, die wir an den Schulen des Gesundheitswesens, an den Fachschulen für Altenpflege und an den Berufsfachschulen Pflege haben, die Zugangszahlen im Vergleich zum Vorjahr allesamt gestiegen sind, unter anderem auch bei den Pflegefachkräften sowie bei den Alten- und Krankenpflegehelferinnen und -helfern. Sie alle kennen diese Zahlen. Wir sprachen erst in der letzten Plenardebatte darüber. Erfreulich ist im Pflegebereich überdies der Langzeitbefund, wonach die Zahl an Pflegefachpersonen, die in Rheinland-Pfalz tätig sind, seit dem Jahr 2013 kontinuierlich angewachsen ist, und zwar um rund 16 %. Klar ist aber auch – das ist mein dritter Punkt –, der Bedarf an pflegerischer Versorgung ist seither ebenfalls deutlich gestiegen. Ebenso ernst nehmen wir, wenn Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste von wachsenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten berichten. Hierzu hat Sozialminister Schweitzer erst vor wenigen Wochen im Sozialausschuss Näheres ausgeführt. Daher noch einmal kurz zur Einordnung: Ja, es hat Insolvenzen gegeben. Es kam aber auch zu Neueröffnungen, sodass sich im Jahr 2023 in Rheinland-Pfalz sowohl die Anzahl der Pflegeeinrichtungen als auch der ambulanten Pflegedienste insgesamt leicht erhöht hat. Dennoch, Probleme bestehen, und überall dort, wo sie bestehen, schauen wir genau hin. Die Landesregierung entwickelt hier sowohl kurz-, als auch mittel- und langfristige Lösungsansätze. Ich darf exemplarisch auf den 2023 begonnenen Strategieprozess „Sozialräume stärken, Unterstützungsorte schaffen, füreinander sorgen“ hinweisen, mit dem sozialräumliche Ansätze gezielt gestärkt werden sollen. Über das Thema „Fachkräfte“ sollten wir ebenfalls weiter diskutieren. Herr Wäschenbach, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie hierzu in der letzten Plenardebatte sehr klare Worte gefunden haben, auch was das gesellschaftliche Klima anbelangt, das Fachkräfte aus dem Ausland im besten Falle anzieht und im schlimmsten Falle abschreckt. An diesem Grundkonsens der demokratischen Fraktionen sollten wir gerade bei dem wichtigen Thema „Pflege“ anknüpfen und dabei vielleicht auf die eine oder andere polemische Aussage wie in diesem Antrag verzichten. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächster Redner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Abgeordneter Josef Winkler.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU spricht in ihrem Antrag zur Pflege und insbesondere auch der Altenpflege ein wichtiges Thema an, wobei sie sich offenbar nicht so richtig entscheiden konnte, worauf sie eigentlich genau hinaus will. So ist es ein ziemlich breites Sammelsurium an Wünsch-dir-was in einem ziemlich langen Antrag geworden. Ich will deshalb einmal versuchen, ein paar Aspekte herauszugreifen, die mir in Ihrem Antrag wichtig erscheinen. Zu Recht sprechen Sie darin unter anderem die Herausforderungen in der häuslichen Pflege an. Wie Sie wahrscheinlich alle wissen, 80 % der Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt, davon wiederum fast zwei Drittel von nahen Angehörigen. Herr Wäschenbach, ich fange zunächst einmal mit den Bundesgesetzen an, da Sie dankenswerterweise die vielfältigen Bemühungen zur Verbesserung der Lage der Pflegebedürftigen, die die Landesregierung in den zurückliegenden Jahren schon angestrengt hat, bereits vorgetragen haben. Zusätzlich dazu hat die Bundesregierung bereits im Mai 2023 das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz verabschiedet. Darin enthalten ist zum Beispiel eine Erhöhung des Pflegegelds um 5 % sowie der Zuschüsse der Pflegeversicherung zur Bezahlung von Pflegediensten, der sogenannten Sachleistungen, zum Januar dieses Jahres. Auch beim Pflegeunterstützungsgeld, das pflegenden Angehörigen zur Verfügung steht, wenn sie zur Organisation der Pflege kurzfristig nicht arbeiten können, gab es eine Verbesserung. Dies kann nun zehn Tage in jedem Jahr und nicht nur einmalig in Anspruch genommen werden. Als Grüne wollen wir aber noch weiter gehen und für die pflegenden Angehörigen eine langfristige Möglichkeit schaffen, Pflege und Beruf bzw. Pflege und Familie unter einen Hut zu bringen. Dafür wollen wir auf Bundesebene die Familienpflegezeit ausbauen und ein Familienpflegegeld einführen, das analog zum Elterngeld gestaltet ist. Dies ist im Koalitionsvertrag der Bundesampel so vereinbart, und der dazu berufene unabhängige Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf hat dazu im Juli letzten Jahres konkrete Empfehlungen ausgesprochen. Diese sehen unter anderem vor, dass die pflegenden Angehörigen die Möglichkeit haben, bis zu sechs Monate voll aus dem Beruf auszusteigen, um sich auf die Pflege der Angehörigen zu konzentrieren. Zusätzlich sollen sie bis zu 30 weitere Monate ihre Arbeitszeit reduzieren können. Für beides sollen sie dann jeweils eine steuerlich finanzierte Entgeltersatzleistung erhalten, die sich, wie gesagt, am Elterngeld orientiert. Eine Lösung, die in diese Richtung geht, würde zu einer deutlichen Entlastung und Unterstützung der pflegenden Angehörigen führen. Wir würden das aus rheinlandpfälzischer Sicht als Grüne-Fraktion sehr unterstützen. Perspektivisch ist auch darüber zu diskutieren, ob die Pflegeversicherung in ihrer bisherigen Form wirklich noch zeitgemäß ist oder ob nicht über eine Pflegevollversorgungsversicherung nachgedacht werden muss; allerdings ist diese natürlich nicht zum Nulltarif zu haben. Ein weiterer Punkt, den Sie stark betonen, ist die Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs. Auch das ist ein wichtiger Aspekt, über den wir uns völlig einig sind. Insbesondere wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben: „Pflegekräfte können mehr als sie dürfen. Die Kompetenzen der Pflege sollen gestärkt werden. Dazu muss eine Übertragung von Versorgungsaufgaben im Sinne der Delegation und Substitution auf Pflegefachpersonen erfolgen, so ähnlich wie es bereits bei den Hausärzten und den medizinischen Fachangestellten begonnen wurde.“ Das ist eine Forderung, die wir Grünen schon lange unterstützen – ich habe sie auch schon vorgetragen –, bei der wir aber bisher aus Ihren Reihen immer eher Gegenwind als Unterstützung erfahren haben. Es freut mich also, wenn hier offenbar ein Umdenken stattgefunden hat; denn in der Tat liegen darin sehr viele Potenziale, sowohl was die Attraktivitätssteigerung des Pflegeberufs und die größere Zufriedenheit der professionellen Pflegenden betrifft als auch eine Entlastung des ärztlichen Personals und insgesamt eine Verbesserung der medizinischen Versorgung. Erste Schritte in diese Richtung soll das Pflegekompetenzgesetz auf Bundesebene bringen, dessen Eckpunkte im Dezember letzten Jahres vorgestellt wurden. Das muss natürlich auch Unterstützung in der Ärzteschaft finden. Sie sprechen in Ihrem Antrag auch die Gewinnung von ausländischen Pflegekräften an. Hier ist ein wesentlicher Faktor die Anerkennung der ausländischen Berufsqualifikationen. Dazu hat der Bundestag im Dezember 2023 das Pflegestudiumstärkungsgesetz beschlossen, das unter anderem die Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege erleichtert. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das am 1. März in Kraft getreten ist, erleichtert zudem die Gewinnung von ausländischen Fachkräften, insbesondere derer, die durch Flucht oder Kurzzeitvisa bereits im Land sind. Sie sehen, es ist also vieles in Bewegung, sowohl im Land Rheinland-Pfalz als auch im Bund. Ich wollte noch einen Punkt ansprechen zu der Fachkräftequote, die Sie so kritisch sehen. Da ich auch einmal im Altenheim gearbeitet habe, wenn auch als Krankenpfleger, kann ich nur sagen, wenn die Fachkräftequote zu niedrig ist, dann steigt die Arbeitsbelastung für die Fachkräfte. Das ist logisch, weil bestimmte Aufgaben nicht von Hilfskräften erledigt werden können. Dies betrifft zum Beispiel die Medikamentengabe bzw. die Bereitstellung der Medikamente, die Wundversorgung, die Dokumentation, die Begleitung von Arztvisiten, die Aufsicht und Anleitung der Pflegehilfskräfte. Das, was Sie vorschlagen, hätte eine drastische Veränderung im Bereich der Quote zur Folge. (Glocke des Präsidenten) Das würde ich also nicht unterstützen. Allerdings, was Sie zur Flexibilität gesagt haben, das stimmt nicht ganz. Da sind wir schon etwas weiter, als Sie es gesagt haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Michael Wäschenbach von der CDU das Wort. Sie haben 2 Minuten Redezeit.

Lieber Herr Kollege Winkler, Sie sprechen bei unserem Antrag von einem Sammelsurium. Wir haben lediglich zwölf ganz konkrete Vorschläge gemacht, wie das große Baustellenfeld der Pflege verbessert werden kann. Ich schätze Sie fachlich sehr, aber ich bin sehr enttäuscht, dass Sie kein einziges Wort dazu sagen, was Rheinland-Pfalz tun kann. In 80 % Ihrer Rede beziehen Sie sich auf Maßnahmen des Bundes, auf die neue Gesetzgebung, aber Sie sagen kein einziges Wort, warum sich Rheinland-Pfalz als eines von drei Bundesländern mit keinem Euro an den Investitionskosten beteiligt und damit die Angehörigen mehr Eigenanteile zahlen müssen als in anderen Bundesländern. (Beifall der CDU)

Zur Erwiderung spricht Abgeordneter Josef Winkler.

Herr Kollege Wäschenbach, um Ihre Enttäuschung etwas abzumildern, bin ich doch noch einmal nach vorn gekommen. Ich habe gar kein Problem damit, dass dieser Antrag eingebracht wurde. Ich hatte allerdings nicht wie Sie 8 Minuten Redezeit, sondern nur 5 Minuten zum Vortragen und habe mich deshalb auf die wesentlichen Verbesserungen im Pflegebereich konzentriert, die in den letzten zwei Jahren mit Beginn der Regierungsübernahme durch die Ampelkoalition im Bund hinzugekommen sind zu den vielen Maßnahmen, die wir in Rheinland-Pfalz schon haben. Sie haben eine ganze Reihe von Vorschlägen vorgelegt, die – wie fast immer bei Ihnen – völlig ohne Gegenfinanzierungsvorschlag sind. Ich kann mir auch vieles wünschen. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe immerhin etwas zur Pflegevollversicherung gesagt, dazu habe ich von Ihnen jetzt nichts gehört. Wir können aber nicht bei jeder einzelnen Maßnahme mehr Geld ausgeben, ohne zu wissen, wo es herkommen soll. Das ist meine Antwort auf Ihre Frage. Der Minister wird sicherlich noch ausreichend zu landespolitischen Fragen Stellung nehmen. (Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner für die AfD-Fraktion ist Abgeordneter Lohr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation in der Altenpflege ist dramatisch. Ich denke, dieser grundsätzlichen Feststellung am Anfang des gegenständlichen Antrags wird man im Kern nicht wirklich widersprechen können. Die grundlegende Problematik ist bekannt, ebenso sind die Herausforderungen bekannt, einerseits die demografische Entwicklung – wir hatten es im Rahmen der letzten Plenarsitzung bereits angesprochen – oder die Anzahl pflegebedürftiger Menschen, die in den kommenden Jahren bis 2030 von derzeit rund 250.000 auf voraussichtlich 291.000 Menschen ansteigen wird. Andererseits zu nennen ist der Fachkräftebedarf. So gehen Schätzungen der BARMER diesbezüglich von 6.000 zusätzlich benötigten Pflegekräften aus. Dazu kommt der ganz erhebliche altersbedingte Nachbesetzungsbedarf, ganz zu schweigen von den Pflegekräften, die dem Beruf aufgrund von Überforderung und schwindender Attraktivität den Rücken kehren. Selbst weniger qualifizierten Arbeitskräften vergeht da die Lust. Die Fachkräftequote ist somit nicht mehr das drängendste Problem. Lassen Sie mich hierbei noch ergänzen, dass der Bau neuer Pflegeheime eingebrochen ist. Neben dem Fachkräftemangel sind auch Plätze in Pflegeeinrichtungen selbst Mangelware. Die Schere zwischen Nachfrage und Angebot wird künftig immer weiter auseinandergehen, sollte eine maßgebliche Trendwende nicht gelingen. Diese ist leider nicht in Sicht. Insoweit müssen nicht nur die Weichen richtig gestellt werden, es muss massiv gegengesteuert werden. Allerdings handelt es sich hierbei nicht um ein spezifisches Problem in Rheinland-Pfalz; denn die entscheidenden Weichenstellungen erfolgen im Bereich der Pflege noch immer auf Bundesebene. Hier ist nicht erst in den letzten Jahren seit der Ampelregierung zu wenig passiert, vorher wurde auch wenig getan. Schade, dass die CDU in ihrer jüngeren Geschichte vor allem immer dann mehr oder weniger kreative Lösungsansätze zu entwickeln scheint, wenn sie nicht in Regierungsverantwortung steht, wobei die Forderungen – ich zitiere – „den Verbleib im Beruf der Pflege durch die Verbesserung der Alltagsbedingungen, einer Senkung der Arbeitsbelastung, einer wertschätzenden, gesellschaftlichen und berufsfachlichen Anerkennung zu unterstützen,“ nichts weiter als eine Aneinanderreihung wohlfeiler Phrasen und sicher keine konkreten Lösungsansätze sind, gleichwohl sie natürlich zustimmungsfähig sind. Man wünscht sich, die CDU hätte auf Bundesebene die richtigen Weichenstellungen vorgenommen, als sie selbst die Möglichkeit dazu hatte. Gleichwohl ändert das nichts daran, dass auch auf Landesebene Handlungsbedarf besteht. Insoweit können wir uns den im vorliegenden Antrag formulierten Forderungen durchaus anschließen. Nicht oft genug kann in jedem Fall herausgestellt werden, dass die Familien, die Angehörigen und auch nicht selten Freunde oder Nachbarn den größten Pflegedienst in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland darstellen. Den Beitrag dieser Gruppe zur Pflege unserer pflegebedürftigen Mitmenschen kann man nicht genug würdigen. Das ist ein Beitrag, der insbesondere vor dem Hintergrund der zuvor geschilderten Probleme durch professionelle Pflegekräfte auch in Zukunft nicht ersetzt werden kann, ein Beitrag aber auch, der bisher nicht die erforderliche Wertschätzung erhält, gerade in finanzieller Hinsicht. Noch immer sind die Ansprüche Pflegebedürftiger, die ein Pflegegeld für selbstbeschaffene Pflegehilfe beziehen, im Vergleich zu Pflegebedürftigen, die Pflegesachleistungen beziehen, deutlich geringer ausgestaltet. Insoweit sind die Ausführungen zur Sicherstellung der häuslichen Pflege durch Angebote zur Unterstützung im Alltag und zur Verhinderungs-, Kurzzeit- und Tagespflege im vorliegenden Antrag vollkommen richtig und decken sich auch mit unseren Vorstellungen. Es fehlt aus unserer Sicht aber eine Forderung für eine finanzielle Besserstellung letztgenannter Gruppe. Der Bund bewegt sich hier seit Jahren nicht. Insoweit wäre es richtig, Hilfe auf Landesebene zu leisten. Unseren immer wieder geforderten Zuschuss zum Landespflegegeld haben Sie immer wieder abgelehnt und werden ihn wahrscheinlich auch in Zukunft immer ablehnen. Das aber wäre der richtige Schritt, um die Pflegesituation zu verbessern. Es ist nur ein kleiner Baustein. Wir stimmen dem Antrag zu. Danke schön. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion erteile ich Abgeordnetem Steven Wink das Wort.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein sehr wichtiges Thema. Wir haben gesellschaftliche Herausforderungen. Wir haben den demografischen Wandel bei einer immer älter werdenden Gesellschaft, pflegebedürftige ältere Menschen und einen gleichzeitigen Fachkräftemangel. Das ist richtig. In Rheinland-Pfalz liegen aber auch Lösungen für eine qualitativ hochwertige Pflege vor. Erstens darf ich sagen, dass es ein wesentlicher Schritt war, die Einführung der Tariflohntreue in der Langzeitpflege umzusetzen; denn die Verbesserung der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen führt letztendlich dazu, dass das Berufsimage verbessert wird und wir Fachkräfte und Arbeitskräfte gewinnen und diese dann letztendlich auch binden. Weiter anerkennen wir auch die Notwendigkeit der Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen. Natürlich ist eine Verbesserung diesbezüglich durch den Fachkräftemangel etwas schwierig in der Praxis zu gestalten, aber es wäre fahrlässig, auf Verbesserungen diesbezüglich zu verzichten. Hier können wir über den Landesrahmenvertrag 2026 in den vollstationären Pflegeeinrichtungen zu Verbesserungen kommen. Die Pflegeeinrichtungen könnten durchaus flexibel entscheiden, ob sie das mit Fach- oder Hilfskräften umsetzen und somit eine gewisse Flexibilität haben. Das kann dann in einem Qualifikationsmix durchaus die Flexibilität beibehalten. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Die Fachkräftesicherung in Rheinland-Pfalz selbst wird durch eine Nachqualifizierungsinitiative in Zusammenarbeit mit der Pflegegesellschaft und der Bundesarbeitsagentur unterstützt. Hinzu kommt der Einsatz zur Gewinnung von ausländischen Pflegekräften. Die Punkte wurden ebenfalls schon angesprochen. Wir wissen, dass vieles in der Familie und bei Angehörigen geschieht. Wir wollen aber auch, dass Menschen möglichst lange in ihrem bekannten Umfeld wohnen können, in dem sie sich wohlfühlen. Zur Stärkung der häuslichen Pflege gibt es durchaus innovative Angebote. Es gibt zudem Unterstützung für Projekte wie die Wohnpflegegemeinschaften oder die kommunale Pflegestrukturplanung, die vor Ort durchaus zu einer stimmigen Versorgung für die Menschen beitragen können. Die Vereinbarkeit von Pflege, Beruf und Familie ist schon angesprochen worden. Das ist natürlich für die Zukunft unerlässlich und nicht zu unterschätzen. Das Gesetz der Bundesregierung zur Vereinbarkeit bietet individuelle Bedingungen für unterschiedliche Pflegesituationen. Dazu kommen Aspekte wie eben der Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit in verschiedenen Konstellationen. Kollege Winkler hat das Pflegeunterstützungsgeld angesprochen. Ich will zum Beispiel noch die Verhinderungspflege nennen, die finanzielle Unterstützung, die wir haben. Was man durchaus verbessern könnte, wenn ich das by the way erwähnen kann, ist die Beratung der Menschen. Was habe ich zur Verfügung? Wo kann ich überall anpacken? Was kann ich eventuell nutzen? Das könnte man vielleicht noch ein Stück weit anpassen, was die Öffentlichkeit betrifft. Es wurde aber auch die Unterstützung im Alltag aufgebaut. Zum Januar 2024 gab es 2.260 Angebote, darunter 1.300 Miniangebote. Diese Miniangebote sind nicht zu unterschätzen, wenn es darum geht, im Haushalt zu helfen, wenn es darum geht, vielleicht einkaufen zu fahren oder spazieren zu gehen. Das sind kleine Dinge, die vermeintlich kleine Dinge sind, die aber unheimlich viel zum Leben beitragen können. Es gibt eine Evaluierung zur Voraussetzungsgestaltung von Miniangeboten, zur Registrierung etc. Hier wird sich zeigen, wie sich die Voraussetzungen gegeben haben, wie sich die Registrierung gezeigt hat, wie sich der Aufwuchs gezeigt hat und ob man eventuell noch nachsteuern kann. Das ist ein wesentlicher Aspekt. Ein weiterer Aspekt – das hatten wir in der letzten Legislatur schon besprochen – ist die Digitalisierung in der Pflege für die Zukunft. Das ist selbstverständlich, also als Unterstützung. Ich möchte das hier noch einmal betonen, bevor mir das jemand unterstellt. Es geht nicht darum, dass der Roboter durch die Welt fährt und Menschen hebt und pflegt, sondern es geht um die Unterstützung in der Pflege, ob das in der Dokumentation ist, ob das in der Wegnahme von Bürokratie ist etc. Pflegeeinrichtungen müssen an die Telematikinfrastruktur angeschlossen werden. Gleiches gilt für Punkte wie das Abrechnungssystem und die digitalen Pflegeanwendungen, Anwendungen in der häuslichen Pflege. Lassen Sie mich noch einen Punkt sagen über die Finanzierung der Pflege. Da könnten wir vielleicht unterschiedlicher Meinung sein. Ich möchte das Fass hier jetzt gar nicht öffnen, aber wir haben in der letzten Legislatur schon darüber debattiert. Wenn Sie jetzt die Finanzierung ansprechen, dann fällt leider der Name Jens Spahn. Der hat nämlich in der letzten Legislatur zum Beispiel die Eigenanteile decken wollen und wollte 6 Milliarden Euro dafür haben. Er hat es nicht durchgesetzt und hat sie nicht bekommen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Was? –

Wer war denn in der Großen Koalition?) Ein letzter Punkt: Die Kommission arbeitet derzeit an einem Finanzierungskonzept, das die Pflege betrifft. Das ist eine Expertenkommission auf Bundesebene. Letzter Satz: Herr Kollege Wäschenbach, vielleicht habe ich das auch falsch verstanden, aber die Schulgeldfreiheit, die umgesetzt wurde, in den Satz „Gut gemeint, aber“ zu verpacken, das finde ich doch schon ein bisschen am Thema vorbei, (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) weil die Schulgeldfreiheit ein wesentlicher Aspekt ist, was die medizinische Versorgung, die Gesundheitsversorgung für die Zukunft betrifft. (Glocke des Präsidenten) Danke schön.

Nächster Redner für die Fraktion der FREIEN WÄHLER ist Abgeordneter Patrick Kunz.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Situation in der Altenpflege in Rheinland-Pfalz ist dramatisch. Pflegenotstand, explodierende Kosten, Fachkräftemangel, das alles sind leider keine leeren Worthülsen, sondern bittere Realität für viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Nach einem Sprechvermerk mit der Vorlagennummer 18/5341 zu unserem Berichtsantrag vom Februar dieses Jahres betrug die Eigenbelastung eines Heimbewohners zum 1. Januar 2024 2.788 Euro pro Monat. Darin enthalten sind der einrichtungseinheitliche Eigenanteil an den pflegebedingten Kosten von 1.201 Euro, die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von 1.113 Euro sowie die Investitionskosten von 474 Euro. Selbst unter Berücksichtigung der von den Pflegekassen geleisteten Zuschläge liegen die Eigenanteile bei 2.608 Euro im ersten, 2.428 im zweiten und 2.188 Euro im dritten Jahr eines Aufenthalts in einer vollstationären Pflegeeinrichtung. Das ist eine enorme finanzielle Belastung für Betroffene. Es ist höchste Zeit, dass wir die Weichen für eine menschenwürdige Pflege in unserem Bundesland stellen; denn egal ob jung oder alt, jeder Bürger hat ein Recht auf eine würdevolle Versorgung, auch in Zukunft. Wir dürfen nicht länger die Augen verschließen oder auf andere Zuständigkeiten verweisen, wie es Staatsminister Hoch im Bereich der Gesundheitspolitik regelmäßig und gerne praktiziert. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Es liegt an uns, die drängenden Probleme anzupacken und notwendige Veränderungen auf den Weg zu bringen. Der vorliegende Antrag der CDU benennt viele der richtigen Baustellen und zeigt wichtige Lösungsansätze auf. Die Übernahme der Investitionskosten durch das Land, der Ausbau von Kurzzeitund Tagespflegeplätzen sowie eine bedarfsgerechte Flexibilisierung der starren Fachkräftequote sind überfällige Schritte, um die Versorgungssituation zu verbessern. Wir Freie Wähler sehen da ebenso dringend Handlungsbedarf. Genauso wichtig sind eine Stärkung der häuslichen Pflege, bessere Rahmenbedingungen für Pflegekräfte und eine Fachkräfteoffensive; (Unruhe bei der SPD) denn die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf bzw. Familie muss dringend verbessert werden, um pflegende Angehörige zu entlasten und zu unterstützen. An der Stelle gehen CDU und Freie Wähler ebenfalls in die gleiche Richtung. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) Allerdings bleiben für uns einige Fragen offen. Die durchschnittliche monatliche Eigenbeteiligung an den Pflegeheimkosten der Bewohner in RheinlandPfalz nahm ohne Herausrechnung der verweildauerabhängigen Leistungszuschläge um 12 % zu. Die höchste Steigerung gab es bei den pflegebedingten Kosten mit ca. 15 %, die niedrigsten bei den Investitionskosten mit 4 %. Die Gegenfinanzierung der geforderten Maßnahmen bleibt im Antrag unklar. Da braucht es mehr Transparenz; denn viele Vorschläge sind mit erheblichen Kosten verbunden. Es muss sichergestellt werden, dass die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen dadurch nicht zusätzlich belastet werden. Meine Damen, meine Herren, bei aller berechtigten Kritik, im Detail geht der Antrag dennoch den richtigen Weg. Es ist höchste Zeit, die Pflege in Rheinland-Pfalz neu zu denken und mutig anzupacken. Mit einem Aktionsbündnis Pflege können alle Akteure an einen Tisch kommen und drängendste Fragen gemeinsam angehen. Diesen Vorschlag unterstützen wir Freie Wähler ebenfalls ausdrücklich. Die Herausforderungen des demografischen Wandels und einer älter werdenden Gesellschaft sind gewaltig. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt entschlossen handeln, um die pflegerische Versorgung in unserem Land zukunftsfest zu gestalten und aufzustellen. Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen haben ein Recht auf unsere volle Unterstützung. Wir FREIEN WÄHLER werden dem Antrag daher in wesentlichen Teilen zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Alexander Schweitzer. (Abg. Sven Teuber, SPD: Jetzt werden wir endlich wieder wach!)

Danke schön, Herr Präsident. – Vielen Dank für die Möglichkeit, dass ich für die Landesregierung Stellung zum Antrag und zur Debatte nehmen kann. Zunächst einmal vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen für die Debatte, die doch, glaube ich, zeigt, dass wir hier im Landtag im Dialog zwischen Regierung und den Fraktionen des Landtags gemeinsam der Meinung sind, dass es kaum ein Thema gibt, das für den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt so wichtig ist wie das Thema „Pflege“. Ich glaube, das ist ein Konsens, der spürbar war. Ich will zu den Punkten im Einzelnen gerne auch das eine oder andere aufgreifen. Zunächst einmal, lieber Herr Wäschenbach, wir haben einen guten Dialog, wie ich finde, auch sachlich, fachlich im Ausschuss. Deshalb weiß ich, dass Sie mit sehr viel Akribie und Empathie mit dem Thema „Pflege“ umgehen. Dennoch traue ich mich zu sagen oder gerade deshalb traue ich mich zu sagen: Manchmal ist sogar schwarz-weiß zu zeichnen noch besser als nur schwarz zu zeichnen. Bei Ihnen habe ich ein bisschen sehr viel Schwarz wahrgenommen. Sie haben dann freundlicherweise – das war völlig korrekt, und das hat Ihnen auch Applaus von ungewohnter Seite, zumindest für Sie, gebracht – darauf hingewiesen, was in Rheinland-Pfalz schon alles passiert. Das würde mir jetzt eigentlich die Gelegenheit geben, es nicht zu wiederholen, aber ich würde es trotzdem gerne tun. Tatsächlich ist es so, wir haben die Beitragsfreiheit bei den Gesundheitsfachberufen eingeführt mit enormen Entwicklungen bei den Absolventinnen- und Absolventenzahlen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Tatsächlich ist es so, wie Sie festgestellt haben. Wir haben 135 Pflegestützpunkte, die Menschen unmittelbar unterstützend beraten. Kein Land hat mehr Pflegestützpunkte als wir in Rheinland-Pfalz. (Beifall bei der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weiterhin ist korrekt von Ihnen vorgetragen worden, dass wir die Fachkraft Gemeindeschwesterplus haben, die Menschen dabei unterstützt, eben nicht schneller, als sie es eigentlich selbst wollen und müssen, in die stationären Altenhilfeeinrichtungen zu kommen. Zu Hause zu unterstützen, eine tolle Erfindung „Made in Rheinland-Pfalz“, andere schauen sich das ab. Die rheinlandpfälzische CDU hat, glaube ich, kein wirkliches Problem damit, versucht aber doch immer wieder so ein bisschen, ein Problem zu erzeugen. Sie haben aber völlig recht, das ist eine tolle Geschichte. Vielen Dank, dass Sie es erwähnt haben, lieber Herr Wäschenbach. (Beifall bei der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Vieles andere, das Sie positiv hervorgehoben haben, ist völlig richtig, ebenso dann die Frage zu stellen: Kommt es bei den Pflegebedürftigen, bei den Menschen in der Pflege an? – Die Frage kann man beantworten, indem man sie umkehrt. Was wäre denn, wenn wir das alles nicht hätten in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren? Sie können also fest davon ausgehen, dass das nicht nur einen pflegepolitischen Schwerpunkt der Landesregierung illustriert, sondern dass es einfach ganz konkret im Alltagserleben der Menschen in der Pflege Unterstützung gibt. Lassen Sie mich, weil das, glaube ich, kein Schwerpunkt in den bisherigen Reden war, einfach noch einmal eines hervorheben: Pflege wird von Menschen gemacht. Das heißt, wir dürfen nicht unterschätzen, dass wir bei allen strukturellen, finanziellen und rechtlichen Debatten dankbar sein müssen für diese Menschen, die professionell oder im ambulanten, stationären Bereich unterstützen oder eben auch im familiären Bereich ganz unmittelbar Pflege leisten, sich die Unterstützung der Angehörigen zum Lebensziel gemacht haben. Wenn ich das in Ihrem Antrag richtig gelesen habe, wenn Sie sagen, Pflege finde vor allem zu Hause statt, dann will ich das ergänzen, weil es präziser ist: Pflege findet vor allem durch die Frauen zu Hause statt. Lassen Sie uns das auch nicht vergessen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Tatsächlich ist Pflege eine der großen Herausforderungen, was den gesellschaftlichen Wandel angeht. Wir dürfen aber deshalb die Augen vor den Herausforderungen genauso wenig verschließen wie vor den Errungenschaften. Das haben Sie natürlich nicht gesagt, obwohl Ihnen die Zahlen zugänglich sind. Die Zahl der Unterstützungsangebote im Alltag hat sich erhöht. Ich will Ihnen die Zahlen noch einmal nennen, damit Sie sie beim nächsten Mal auf jeden Fall draufhaben und nennen können. Es waren 2019 noch 414 Angebote in Rheinland-Pfalz, im Januar 2024 waren es schon 2.260 Angebote, die es gab. Die Zahl der Kurzzeitpflegeplätze ist gestiegen, insbesondere die der sogenannten eingestreuten Kurzzeitpflegeplätze. Die Zahl der Tagespflegeplätze in Rheinland-Pfalz ist gestiegen, alleine schon von 2021, was nicht so lange her ist, auf 2023 von 3.500 auf 4.335 Plätze. Hätten Sie das alles genannt, weil Sie es wissen, dann hätte ich Ihnen jetzt erspart, das noch einmal vorzutragen. Nachdem Sie aber solch ein schwarzes, unheilvolles Bild gezeichnet haben, muss ich doch einfach zeigen, dass die Sonne tatsächlich scheint. Selbst wenn Sie jetzt die blaue Karte zeigen, will ich das an der Stelle fortsetzen. Die Zahl der ambulanten Pflegedienste ist gestiegen. Das Bild, das Sie zeichnen, zeichnet eher die gegenteilige Entwicklung. Die Fakten zeigen aber, die Zahl der Pflegedienste in Rheinland-Pfalz ist gestiegen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Die Zahl der Pflegeplätze insgesamt ist eine, die wir permanent in Einklang bringen müssen mit denen, die derzeit pflegebedürftig und künftig pflegebedürftig sind. Lassen Sie mich einen zentralen Punkt noch einmal aufgreifen. In der pflegepolitischen Debatte, die Sie führen – weil alles irgendwie nicht so einfach zu kritisieren ist –, kann man an der Stelle vielleicht nach Ihrer Auffassung einen Kritikpunkt finden. Das ist das Thema der Investitionsunterstützung im Bereich der vollstationären Pflege. Das will ich deshalb noch einmal aufgreifen, weil es immer in Zusammenhang gebracht wird mit der Frage, wie viele Pflegeplätze entstehen und ob man zentrale Ansatzpunkte gefunden hat, was die Pflegesituation angeht. Lassen Sie mich das ganz deutlich machen. Wir haben geförderte Pflegeinvestitionen in Bundesländern, die, was die Eigenanteile angeht, noch höher sind als in Rheinland-Pfalz. Sie fördern und haben trotzdem hohe Eigenanteile. Der eigentliche Punkt, der tatsächlich in der stationären, vollstationären Pflege die Preise nach oben bringt, ist ein ganz erfreulicher, nämlich dass wir in den letzten Jahren gute und bessere Tarifabschlüsse hatten. Dann zu sagen, es würde beim Thema der Fachkräfte helfen, wenn wir jetzt, auf den Punkt gebracht, international tätigen, Private-Equity-getriebenen Konzernstrukturen noch dabei helfen, dass sie eine neue Küchenzeile in der Altenhilfeeinrichtung finanzieren, ist eine Illusion. Ich will an dieser Stelle ganz deutlich machen, wenn wir Steuermittel in die Hand nehmen – übrigens Steuermittel, die Sie gestern bis 14 Uhr der Landtagssitzung schon alle ausgegeben haben in Rheinland-Pfalz –, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja, genau! Rücklagen! – Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann doch nicht, um Strukturen zu unterstützen, die die hedgefondsgetriebenen Konzernstrukturen irgendwo in Europa und in der Welt nach oben treiben, sondern damit diese unmittelbar bei den Menschen in der Pflege in Rheinland-Pfalz ankommen. Ich glaube, da sind wir mit dem Kurs, den Sie genannt haben – Landesberatungsstelle, neue Wohnformen, Wohnpunkt Gemeindeschwesterplus RLP, – sehr viel näher an den Realitäten und an den tatsächlichen Bedarfen in Rheinland-Pfalz. Deshalb überzeugt mich das überhaupt nicht. Weil das Thema der Finanzen und der Finanzierung von vielen Rednern insbesondere in der Ampel aufgenommen wurde, werde ich das auch aufgreifen. Zu glauben, man könnte vor dem Hintergrund der Demografie sozusagen über einzelne Stellschrauben sprechen, aber müsse die große Finanzierungsfrage nicht beantworten, wird nicht aufgehen. Lieber Herr Wäschenbach, deshalb sage ich, Ihr Antrag ist ein Grundsatzantrag, weil er ein langer Antrag ist, aber nicht, weil er tatsächlich den Anspruch an sich selbst erfüllt, eine grundsätzliche Frage, nämlich die der Finanzierung, aufzuwerfen. Das haben Sie nicht getan. Weil es mich aber trotzdem interessiert hat, wie die CDU in Deutschland zum Thema „Finanzierung der Pflege“ steht, habe ich einmal ein bisschen recherchiert. Wahrscheinlich werden Sie, einige der Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion, die vor mir sitzen, demnächst auch Delegierte zum CDU-Bundesparteitag sein, auf dem das Grundsatzprogramm der CDU beschlossen wird. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau!) Darin gibt es auch Ausführungen zum Thema „Pflege“. Ich finde sie ganz spannend. Da ist insbesondere zu lesen, das „Kostenbewusstsein der Versicherten“ müsse geschärft werden. Es müsse sich „für jeden Einzelnen lohnen, sparsam mit den Ressourcen [des] Gesundheitswesens umzugehen“, schreibt die Partei in ihrem Papier. Das heißt also, Menschen sollen versuchen, nicht so pflegebedürftig zu werden, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau! Sparsamer!) dann wird es ein bisschen besser. Das andere ist, – – (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Oh Gott! – Weitere Zurufe von der CDU: Oh!) – Ich zitiere doch. Sie werden wahrscheinlich bei der Reaktion, die ich jetzt hier sehe, alle dagegenstimmen. Ich zitiere aber weiter Ihr eigenes Grundsatzprogramm im Entwurf. – – die CDU möchte „die Pflegeversicherung als Teilkaskoversicherung erhalten“. Das ist ein Grundsatzstreit, in den wir in den nächsten Jahren eintreten werden. Die Pflegeversicherung der 1990er-Jahre war eine Errungenschaft. Ob sie aber vor dem Hintergrund der heutigen Bedürfnisse tatsächlich noch up to date ist, ist eine Frage, die längst den Expertenkreis verlassen hat und die viele Menschen umtreibt. Sie sind jetzt dabei, das sozusagen noch einmal zu betonieren, zu sagen, wir werden über die Teilkaskoversicherung der sozialen Pflegeversicherung nicht hinausgehen. Das finde ich schon mutig vor dem Hintergrund der tatsächlichen Anforderungen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Weil Sie aber auch wissen, dass das alleine nicht reicht, kommt dann ein Evergreen, das ist sozusagen „Back to the Nineties“. Die CDU möchte zudem – so ist es zu lesen –, „bezahlbare Pflegezusatzversicherungen einführen“. Das ist ein Konjunkturprogramm für die privaten Pflegeversicherungsanbieter, wird den Menschen mit dem kleinen Geldbeutel wenig bis gar nichts bringen und ist keine Lösung für die Grundsatzprobleme der Pflegeversicherung. Lieber Herr Wäschenbach, ich weiß, das alles ist Ihnen am Ende zweitrangig, weil es Ihnen um konkrete Pflegeansätze geht, und das finde ich wirklich hoch respektabel. Wenn Sie hier aber als Redner der CDU auftreten, dann muss ich Ihnen auch die eigene künftige Positionierung der CDU zu einem zentralen gesellschaftspolitischen Thema unter die Nase halten. Sie sind an der Stelle nicht zukunftsfähig aufgestellt und haben deshalb hier überhaupt keine Stellung, um der rheinland-pfälzischen Landesregierung, bei der das Thema der Pflege ein absoluter Arbeitsschwerpunkt ist, Vorhaltungen zu machen. So viel aus Sicht der Landesregierung. Danke schön. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aufgrund der etwas engagierten, aber dennoch etwas überzogenen Redezeit der Landesregierung hat jede Fraktion noch 5 Minuten. Das ist dem Thema sicherlich angemessen. Deswegen erteile ich jetzt Abgeordnetem Michael Wäschenbach für die CDU-Fraktion das Wort.

5 Minuten brauche ich nicht. – Herr Minister Schweitzer, ich habe es prognostiziert, auch wenn wir uns in der Tat sehr sachlich im Ausschuss verständigen, dass heute wieder der Tag ist, auf Bundesregelungen zu verweisen, wenn man hier im Land nicht mehr weiterkommt. (Beifall bei der CDU) Kein Wort haben Sie gesagt oder nicht ausreichend gesagt, warum sich Rheinland-Pfalz als eines von drei Bundesländern nicht an den Investitionskosten beteiligt. Hier geht es nicht um Hedgefonds-betriebene Senioreneinrichtungen, hier geht es um die Entlastung von Angehörigen, die zu Hause pflegen, Pflegebedürftige, die in Heimen wohnen, bei denen Unterstützungen gefordert werden, auch bei Wohlfahrtseinrichtungen, nicht bei Hedgefonds-Getriebenen, und hier tut Rheinland-Pfalz nichts. Das bleibt doch festzustellen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Hier würde jeder Euro entlasten. Wir wissen auch, dass es nicht möglich ist wie beim Beispiel Nordrhein-Westfalen, die über 600 Millionen Euro hineingeben. Insgesamt sind es 876 Millionen Euro im Bund, die zur Unterstützung hineingegeben werden. Wir verlangen gar nicht, dass Rheinland-Pfalz das komplett übernimmt, aber jeder Euro, der den Angehörigen zugestanden wird, ist ein Euro, der die Familien, die Pflegebedürftigen entlastet. Hier kann Rheinland-Pfalz deutlich mehr tun, als gar nichts zu tun. (Beifall der CDU) Ich habe es eingangs erwähnt, Sie haben sich jetzt auf das Grundsatzprogramm der CDU eingelassen. Wir sind aber hier im rheinland-pfälzischen Landtag, und unser Antrag betraf zwölf Punkte, die Rheinland-Pfalz ändern kann, ohne die Bundesgesetzgebung. Darauf sollten wir den Schwerpunkt legen. Deshalb rufe ich Sie, Herr Minister, noch einmal auf, folgen Sie wenigstens einem Punkt unseres Antrags. Gründen Sie das Aktionsbündnis, holen Sie alle Experten an einen Tisch, gehen Sie mit allen Experten gemeinsam vor, um die Pflege in Rheinland-Pfalz zu stärken und die Einrichtungen, Dienstleister und Leistungserbringer vor weiteren finanziellen Schwierigkeiten zu bewahren und damit den Pflegenotstand nicht noch größer werden zu lassen. Handeln Sie bitte jetzt mit diesem Aktionsbündnis. (Beifall der CDU) Zur Schulgeldfreiheit haben Sie gesagt, ich hätte „Ja, aber“ gesagt oder hätte das infrage gestellt. Ich stelle das nicht in Frage, aber wir müssen uns auch ehrlich machen und uns die hohe Zahl der Abbrecherquoten anschauen. Ich war jetzt in einer BBS-Klasse, in der Altenpflege gelehrt wird. Keiner der über 20 Schüler will nach den Ausbildungserfahrungen, die er gewonnen hat, im Pflegeberuf bleiben. Das ist doch das Problem. Wir haben eine gestiegene Ausbildungszahl, aber wir haben eine niedrige, viel niedrigere Zahl derjenigen, die im Beruf verbleiben, weil die Bedingungen so schlecht sind. Hier müssen wir ansetzen. (Beifall der CDU) Das möchten wir mitgeben. Mein letzter Punkt ist die Unterstützung im Alltag. Ja, die Zahlen in RheinlandPfalz sind gestiegen, sodass von mehr Menschen die 125 Euro, die ihnen für die Hilfe im Haushalt zustehen, in den letzten Monaten abgerufen wurden. Aktuelle Statistiken, von den großen Kassen wie der BARMER und der AOK, besagen aber nach wie vor, nicht einmal 60 % der rheinland-pfälzischen Bezugsberechtigten können derzeit aus Mangel an Angeboten diesen Anspruch der 125 Euro im Monat in Anspruch nehmen. Das heißt, wir haben zwar gestiegene Zahlen – richtig, Herr Minister –, aber insgesamt, wenn wir von 100 % Berechtigten ausgehen, haben wir in RheinlandPfalz nicht einmal 60 % von Menschen, die das abrufen können. Ich finde, das ist traurig. (Beifall der CDU)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Dann wären wir am Ende dieses Tagesordnungspunkts und kämen jetzt zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/8979 – „Menschenwürdigere Pflege in Rheinland Pfalz“. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Damit kommen wir zu Punkt 12 der Tagesordnung: Zeichen einer Deindustrialisierung in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfragen der Fraktion der AfD und der Antworten der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 18/7236/7565/8505/8848 – Es ist eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart worden. Die AfD hat eine zusätzliche Minute und damit 6 Minuten. Es spricht für die antragstellende Fraktion Abgeordnete Iris Nieland.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Negative Nachrichten aus der Industrie prasseln in letzter Zeit verstärkter auf uns ein. Die Beispiele sind bekannt. BASF will am Standort Ludwigshafen 1 Milliarde Euro zusätzlich einsparen. ZF mit einem Standort in Rheinland-Pfalz plant deutschlandweit einen Abbau von 12.000 Stellen. Die großen Unternehmen kennt man, die kleinen sterben leise. Zwei Beispiele aus meiner Region: Die Gießereigruppe Gienanth in Eisenberg geht in Insolvenz. (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) 630 Mitarbeiter sind betroffen, 120 Stellen werden unmittelbar abgebaut. Der Drahtzug in Altleiningen, der größte Standort in meinem Landkreis, schließt den Produktionsstandort. 300 Mitarbeiter sind betroffen, 130 müssen sofort gehen. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Das ist mein Wahlkreis!) 213 Jahre Unternehmensgeschichte sind perdu. „Die Deindustrialisierung Deutschlands ist in vollem Gange“, sagt Harald Müller, Geschäftsführer der Unternehmensberatung Bonner Wirtschafts-Akademie. Die Verunsicherung in weiten Teilen der Wirtschaft sei seit letztem Jahr derart hoch, dass Produktionsverlagerungen ins Ausland längst in großem Stil vorbereitet und teilweise schon durchgeführt würden. Die Alarmrufe aus der Wirtschaft werfen drei grundsätzliche Fragen auf. Erstens: Handelt es sich bei den Problemen der Industrie um vorübergehende oder dauerhafte? Zweitens: Ist diese Deindustrialisierung nur Teil eines insgesamt positiven Strukturwandels, wie von manchen behauptet? Drittens: Welchen Beitrag leistet Wirtschafts- und Finanzpolitik, um unerwünschte Deindustrialisierung zu verhindern? Um über diese Fragen Klarheit zu bekommen, haben wir zwei große Anfragen an die Landesregierung gestellt. Aus den Antworten der Landesregierung ergibt sich nun zu Frage 1, dass die Probleme der Industrie wohl nicht vorübergehend sind, sondern Fakt ist, die Probleme schwelen bereits länger und steigern sich nun ganz erheblich. Als Schlüsselfaktor für die internationale Wettbewerbsfähigkeit gilt allgemein die Arbeitsproduktivität. In der rheinland-pfälzischen Industrie stieg die Arbeitsproduktivität im gesamten Zeitraum 2012 bis 2022 aber lediglich um 3,4 %. Seit dem Jahr 2017 ist sie sogar tendenziell rückläufig. Das deutet auf eine zurückgehende Wettbewerbsfähigkeit schon vor der Energiepreiskrise 2022 hin. So verwundert es nicht, dass die Wertschöpfung in der rheinland-pfälzischen Industrie in den Jahren nur minimal, um 2 %, gestiegen ist. Entsprechend sank der Anteil der Industrie am BIP, und die Entwicklung der Einkommen war unterdurchschnittlich. Auch wenn sich die Direktinvestitionen nach RheinlandPfalz in den zehn Jahren, die wir abgefragt haben, positiv entwickelt haben, deutlich stärker, und zwar ganz erheblich deutlich stärker, nahmen die Direktinvestitionen von Rheinland-Pfalz ins Ausland zu. Das Ergebnis ist ein massives Ungleichgewicht. Im Jahr 2021 standen 5,4 Milliarden Euro Direktinvestitionen, die ins Land gingen, 69 Milliarden Euro Direktinvestitionen gegenüber, die aus dem Land heraus gingen. Die Energiepreiskrise trifft also auf eine bereits geschwächte Industrie. Obwohl die Versorgung mit Flüssiggas mittlerweile gesichert ist, bewegen wir uns bei Gas auf einem deutlich höheren Preisniveau als 2019/2020. Das Gleiche gilt für den Industriestrompreis, der international absolut nicht wettbewerbsfähig ist. Die Energiepreiskrise ist chronisch geworden. Sehr geehrte Damen und Herren, die zweite Frage zielte darauf, ob es einen positiven Strukturwandel gibt. Richtig ist, dass nicht alle Branchen von der schlechten Entwicklung gleichermaßen betroffen sind und die Pharmabranche sich sogar gegen den Trend entwickelt hat. Doch von den vier großen rheinland-pfälzischen Industriebranchen, die wir im Detail abgefragt haben, fallen die chemische Industrie sowie die Kraftwagen- und Kraftwagenteileindustrie deutlich negativ auf. Das gilt für die Entwicklung der Arbeitsproduktivität, die Entwicklung der Investitionsquote oder die Entwicklung der Direktinvestitionen aus dem Ausland. In der Kfz-Industrie sank bereits vor 2022 die Zahl der Arbeitsplätze deutlich. Damit ist klar, dass die positive Entwicklung in vormals relativ kleinen Branchen in keiner Weise geeignet ist, die negative Entwicklung bei den beiden Industriezweigen, die bisher Nummer 1 und Nummer 2 beim Umsatz waren, auszugleichen. Sehr geehrte Kollegen, was ist nun die Antwort der Politik? – Nun, die Landesregierung hat kein wirksames Konzept. Sie betreibt Industriepolitik mit der Förderung eines Aufbaus einer Batteriezellfabrik in Kaiserslautern und verschiedensten Projekten zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Der bereits zitierte Harald Müller von der Bonner Wirtschafts-Akademie weiß aus seiner Erfahrung als Unternehmensberater – dazu zählen die BASF, Bayer und Henkel –: „Die sogenannte Wasserstoffstrategie der Bundesregierung erfährt in weiten Teilen der Wirtschaft eine Abfuhr.“ Vonseiten der Wirtschaft, etwa vom BDI, dagegen wird gefordert, endlich die Probleme der hohen Belastung mit Bürokratie, der hohen Steuerbelastung und der hohen Energiepreise anzugehen. Auf unsere Frage dazu antwortet die Landesregierung aber nur wenig konkret. Sie sagt, sie habe die genannten Probleme im Blick, und sie diskutiere. Das ist entschieden zu wenig. So kann es nicht weitergehen. Ich zitiere – mit Erlaubnis des Präsidenten – Hans-Werner Sinn: Die Politik hat sich von der Lebenswirklichkeit der Unternehmen und Steuerzahler entfernt. – Wir als AfD-Fraktion haben dagegen auf Landesebene zu allen Problemen konkrete Anträge eingebracht. (Glocke des Präsidenten) – Ich komme zum letzten Satz. All diese Maßnahmen müssen endlich wieder die Kräfte des Wettbewerbs entfalten, sodass wir an alte Wirtschaftszeiten anknüpfen können, an das Erfolgsmodell Wohlstand für alle. – Zitat Hans-Werner Sinn. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die Koalitionsfraktionen erteile ich Abgeordnetem Steven Wink von der FDP-Fraktion das Wort.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich ist die Industrie in Deutschland und natürlich auch in Rheinland-Pfalz eine der tragenden Säulen unserer Wirtschaft. Der Beitrag des verarbeitenden Gewerbes zur gesamten Wertschöpfung lag 2022 bei über 23 %. Der Umsatz lag bei 115,8 Milliarden Euro durch Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern. Natürlich gab und gibt es Herausforderungen. Es gab die Corona-Pandemie, es gab den Angriff von Russland auf die Ukraine. Es gibt heutzutage weitere Einbrüche, wie wir sie in den Nachrichten jeden Tag verfolgen können. Dennoch stieg die Zahl der Arbeitsplätze von 2020 auf 2022 kontinuierlich auf das Vor-Pandemie-Niveau 2018. Ein Aspekt der Zukunft – das vergisst man immer wieder, wenn man über die Wirtschaftskraft der Zukunft spricht – ist die Gewinnung und Ausbildung von Fach- und Arbeitskräften und die Bindung von Fach- und Arbeitskräften für die Zukunft, also die Transformation in dem Bereich, der die menschliche Ressource betrifft. Dazu haben wir Aspekte wie Aus-, Fort- und Weiterbildung, lebenslanges Lernen oder Stärkung der beruflichen Ausbildung neben der Säule der akademischen Ausbildung. Das sind ganz wesentliche Aspekte, die wir für die Zukunft brauchen. Ob wir im Rahmen der Transformation Menschen aus der Arbeitslosigkeit gewinnen, ob wir Fachkräfte oder Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen, das sind Aspekte, die für die Wirtschaftsstärke in Zukunft wesentlich sein werden. Die dadurch bereinigte Bruttowertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe ist ebenfalls auf Vor-Pandemie-Niveau. Es sinkt der Anteil am BIP, ja, aber die Wertschöpfung in Summe ist steigend. Gleiches gilt für die Wertschöpfung in anderen Sektoren. Das ist ein gutes Zeichen für Rheinland-Pfalz in diesen herausfordernden Zeiten. (Beifall bei der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Das Land stellt sich den Herausforderungen. Wir haben als kleine Instrumente Finanzierungs- und Bürgschaftsinstrumente, wobei die geldmäßig nicht immer klein sind. Wir haben die Stärkung der beruflichen Ausbildung, die ich eben angesprochen habe. Wir haben Beteiligungen an Important Projects of Common European Interest des Bundes – das ist nur ein Baustein, aber er ist wichtig für Rheinland-Pfalz –, nämlich der Aufbau der Batteriezellfabrik oder die Implementierung der Wasserstoffelektrolyse in dem Energie- und Produktionssystem der chemischen Industrie in Ludwigshafen. Die Wasserstoffstrategie des Landes stärkt, zum Beispiel mit Projekten wie KIPKI, auch die Standortattraktivität. Ergänzend haben wir einen Transformationsrat, der immer wieder schaut: Was ist im Rahmen der Transformation notwendig, was ist wichtig, was ist die Herausforderung? Das wird hier debattiert, und das wirkt auch. Wir hatten – natürlich in einer anderen Branche – mit Eli Lilly zum Beispiel eine sehr gute Ansiedlung ohne Subventionen, die nicht passiert wäre, wenn wir nicht attraktiv wären. Wir haben aber auch Herausforderungen auf anderen politischen Ebenen. Zum Beispiel steht der Bund vor Herausforderungen. Lassen Sie mich dazu etwas sagen. Wir brauchen und wir debattieren auch auf Bundesebene über Strukturreformen, die über die Legislaturperiode hinaus wirken müssen. Bevor die Kritik kommt – ich möchte gar nicht über den Inhalt diskutieren –, aber die letzte große Strukturreform, die wir in Deutschland hatten und auch die Wirtschaft betroffen hat, war in den Jahren 2003 bis 2005. Seither hatten wir keine Strukturreform mehr, die die Stärkung der Wirtschaft mit sich gezogen hätte. Wir führen sehr oft Debatten über Symptombekämpfung in der Wirtschaft. Die werden uns nicht weiterführen. Wir brauchen diese Stärkung der Wirtschaft im Rahmen einer Strukturreform, die dazu führt, dass die Unternehmen, die Wirtschaft im Gesamten Planungssicherheit hat und weiß: Wann kann ich wo welche Investitionen tätigen, kann ich Investoren anziehen, kommen Investoren in mein Land? Dafür ist es wichtig, dass die Bundesebene, natürlich in Zusammenarbeit mit den Ländern – ich weiß, dass das in Rheinland-Pfalz passiert –, eine Strukturreform durchführt, die weitgreifend bis in die Zukunft und nicht nur bis zum nächsten Wahltag wirkt oder letztendlich nicht nur irgendwelche kleinen Symptome behandelt. (Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP, sowie des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Kurzfristig kann ich natürlich Maßnahmen durchführen, die die Innovationskraft heben, zum Beispiel solche Punkte. Darüber kann man debattieren, aber letztendlich ändert es nichts. Das Gleiche haben wir bei Langfristigkeit von Energie. Es wird jetzt vielleicht in einem anderen Redebeitrag das Argument kommen, dass wir von 2005 bis 2021 zehn Jahre hatten, in denen wir ein Wirtschaftswachstum hatten. Dann lassen Sie mich aber auch sagen, wirtschaftspolitisch betrachtet hatten wir zementierte Geschäftsmodelle, die sich in Abhängigkeit von billigem russischem Gas begeben und dazu geführt haben, dass wir ein Wirtschaftswachstum hatten. Wir brauchen aber auch in der Energiepolitik Planungssicherheit und Zukunftsaussichten. Je mehr wir selbst machen, umso unabhängiger werden wir vom Ausland sein. Das wird letztendlich unsere Wirtschaft stärken. (Glocke des Präsidenten) Natürlich, ich gebe zu – ich komme gleich zum Schluss, Herr Präsident, 5 Minuten reichen bei dem Thema halt nicht –, brauchen wir hier Planungssicherheit, und wir wollen unabhängig werden. Den letzten Punkt der Bürokratie kann ich jetzt gar nicht mehr ansprechen. Der ist wesentlich. Da ist vorgestern zum Beispiel das Bürokratieentlastungspaket IV auf den Markt gekommen. Das trägt wesentlich dazu bei und wurde gestern Abend vom ZDH gelobt. Danke schön. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner für die CDU-Fraktion ist Abgeordneter Michael Wagner.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Berichterstattung zur ökonomischen Zukunft Deutschlands und zur ökonomischen Zukunft von Rheinland-Pfalz zeichnet derzeit kein rosiges Bild. Ein Thema steht dabei immer wieder im Raum: die Deindustrialisierung der deutschen Wirtschaft. Gemeint ist damit nichts anderes als eine neue Abwanderungswelle der deutschen Industrieproduktion ins Ausland. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, sieht Deutschlands Geschäftsmodell unter – ich zitiere – „enorm[em] Es gehe darum, das Überleben der Industrie in Deutschland und Europa zu sichern. Vom Statistischen Landesamt Rheinland-Pfalz und aus der heimischen Industrie sind ebenfalls alarmierende Stimmen zu vernehmen. So teilt das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz am 16. Februar 2024 mit – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Die Umsätze rheinland-pfälzischer Indusdie Erlöse im Inland um mehr als 9 Prozent gegenüber 2022. Bundesweit [dagegen] stiegen die Industrie-Umsätze um 0,7 Prozent.“ Sehr klare und deutliche Worte findet auch die Industrie- und Handelskammer für die Pfalz in ihrem aktuellen Statement zur allgemeinen Wirtschaftslage zum Jahresbeginn 2024 – ich zitiere wieder mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Zu Jahresanfang 2024 zeigt sich die Wirtschaft in der Pfalz in einer trostlosen Verfassung und ist weiter denn je von einer Aufbruchstimmung entfernt. Lichtblicke gibt es kaum: Dass die Inflation langsam nachlässt, sich der Arbeitsmarkt als einigermaßen robust erweist – wohl vor allem ein Symptom für den andauernden Fachkräftemangel – und sich die Exportaussichten leicht aufgehellt haben, all dies reicht nicht aus für eine echte Trendwende. Dazu bedarf es mehr: Vor allem Mut der Politik, die wirtschaftspolitischen Weichenstellungen zügig, energisch und vor allem nachhaltig im Sinne von ,planbar, kalkulierbar und finanzierbar‘ zu korrigieren.“ Um es deutlich und klar zu sagen: Ich will der Deindustrialisierung nicht das Wort reden, wie uns dies die AfD in ihrem Antrag glauben machen will. Der häufige Gebrauch des Begriffs „Deindustrialisierung“ ist auch nicht ungefährlich; denn allzu leicht verfängt dieser. Die Lage ist aber sehr ernst, wie uns dies auch Staatssekretärin Petra DickWalther auf unseren CDU-Antrag „Umsatzrückgänge in der rheinland-pfälzischen Wirtschaft“ in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr am 5. Juli 2023 konstatierte. Es ist höchste Zeit für einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel, der den Unternehmen verlässlich Orientierung bietet und Planbarkeit ermöglicht. Das haben wir gestern Abend beim Parlamentarischen Abend des Handwerks mehrmals gehört. Dies schafft zwar nicht von heute auf morgen alle Probleme aus der Welt, bringt aber das dringend benötigte Vertrauen in die Politik wieder zurück. Wirtschaft braucht eine bedarfsgerechte und leistungsfähige Infrastruktur, wie dies jüngst die Industrie- und Handelskammer für die Pfalz formulierte. (Beifall bei der CDU) Es gilt, Impulse in Form konkreter Maßnahmen zu setzen, die die Unternehmen zeitnah entlasten. Dazu zählt aus unserer Sicht, die Technologieoffenheit hochzuhalten und auf mehr Wettbewerb zu setzen als weniger. Der Abbau von Regeln und der damit verbundene Bürokratieabbau – Steven Wink hat es gerade gesagt – muss stärker vorangetrieben werden; denn Unternehmen brauchen in einem unsicheren, aber sich schnell verändernden Marktumfeld mit hohem Kostendruck nicht noch mehr Regulierung, sondern weniger. (Beifall der CDU) Eng damit verbunden ist auch die Debatte, wie wir die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung voranbringen. Auch hier besteht enormes Verbesserungspotenzial. Angesichts des rasanten demografischen Wandels muss sich Deutschland darüber hinaus als rohstoffarmes Land auf seine Stärken im Humankapital besinnen. Dabei sollte ein Fokus auf die Stärkung von Aus- und Weiterbildung gelegt werden – auch das hat Steven Wink gerade gesagt –, um das Qualifikationsniveau an den neuen Anforderungen einer digitalen Industrie von morgen auszurichten. Neue internationale Vergleichsstudien zeigen zwar, dass Deutschland nach dem PISA-Schock Anfang der 2000er-Jahre aufgeholt hat, jedoch bei der Schülerleistung zuletzt wieder deutlich zurückgefallen ist. (Glocke des Präsidenten) – Ich komme zum Schluss. Nur eine gute Wirtschaftspolitik stärkt den Wirtschaftsstandort RheinlandPfalz und schafft den Rahmen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, darf ich eine ganze Reihe von Gästen bei uns begrüßen. Zum einen Schülerinnen und Schüler der Realschule plus Flomborn, Klasse 10 b, die zweite Gruppe. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Dann die Interessengemeinschaft Vorstadt-Oberwerth aus Koblenz. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Dem Festungsbauverein Landau, Freunde von Vauban, und dem Tennisclub Blau-Weiss Nussdorf e. V. ebenfalls ein herzliches Willkommen im Mainzer Landtag! (Beifall im Hause) Jetzt darf ich für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Abgeordneter Lisa-Marie Jeckel das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Krisen der vergangenen Jahre, insbesondere die Corona-Pandemie, die Energiepreiskrise und der russische Angriffskrieg, aber auch die vielen Störungen des internationalen Handels und diverse Naturkatastrophen haben unsere Industrie vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Ganz konkret für die rheinland-pfälzischen Industriebetriebe stellen vor allem der Fachkräftemangel und hohe Energiepreise ein Problem dar, aber auch die Infrastruktur – ob bezüglich Digitalisierung, Energieversorgung oder Verkehr und Logistik – entpuppt sich zunehmend als defizitär. Hier wurde jahrelang gespart und zusammengestrichen, statt langfristig und nachhaltig zu investieren. Wir brauchen flächendeckend schnelles Internet in Zeiten von KI und Industrie 4.0 mehr als je zuvor. Wir brauchen den Ausbau der Netzinfrastruktur und der Energiespeicher, aber auch von Wärmenetzen und Wärmespeichern, um eine nachhaltige, sichere und günstige Energieversorgung zu ermöglichen. Wir brauchen zudem eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur, damit wir Unternehmen zuverlässig und preiswert mit Produktionsmitteln versorgen können. Die Dürren 2018 und in den Folgejahren – das war schon im Januar hier Thema – haben uns gezeigt, dass noch deutlich mehr nachgebessert werden muss, sowohl an der Schiffbarkeit des Rheins – Stichwort „Mittelrheinvertiefung“ –, als auch beim Güterverkehr auf der Schiene. Ebenso muss die Logistikbranche durch mehr Stellplätze, bessere Arbeitsbedingungen und natürlich eine bessere Bezahlung endlich attraktiver werden. Sehr geehrte Damen und Herren, das und noch vieles mehr sind Herausforderungen, die sich als Ursachen für die mitunter problematische Entwicklung unserer Industrie in den letzten Jahren ausmachen lassen. Bei manchem lässt sich wirksam gegensteuern. Als FREIE WÄHLER werden wir nicht müde, die Landesregierung hier zu schnellerem und effizienterem Handeln anzuhalten. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Doch dann sind es auch Veränderungen in unserer Gesellschaft, in unserer Wirtschaft, im Zusammenspiel von globalen Märkten, beim Klima und im geopolitischen Kräfteverhältnis, die unsere Industrie beeinflussen und unseren Wirtschaftsstandort schwächen. Das sind Veränderungen, auf die wir als Repräsentanten des Bundeslandes Rheinland-Pfalz keinen oder höchstens einen sehr geringen Einfluss nehmen können. Was wir jedoch tun können und was ich als ureigene Aufgabe der Politik verstehe, ist, diese Veränderungen und Prozesse zu begleiten und zu gestalten. Dass Sie von der AfD Veränderungen strikt ablehnen und sich lieber geschichtsvergessen in längst vergangene Zeiten zurücksehnen, machen Sie immer wieder deutlich. Doch diese Rückwärtsgewandtheit kann unseren Wirtschaftsstandort nicht stabilisieren. So wurde die Elektromobilität über viele Jahre verschlafen und Deutschland abgehängt. So haben wir die Solarbranche und Zehntausende Arbeitsplätze ans Ausland verloren. So bleiben wir bei der Halbleiterproduktion, bei der Batterieentwicklung, im KI-Bereich und an vielen weiteren Stellen weit hinter unseren Möglichkeiten. Das Stichwort ist „Transformation“. Wie wir uns von einer Agrar- zu einer Industriegesellschaft entwickelt haben, sind wir später zu einer Dienstleistungsgesellschaft geworden. Getrieben von technologischem Fortschritt geht diese Transformation weiter, und davon profitiert unser Land. Nehmen wir etwa unsere Biotechnologie- und Pharmaziebranche, die in den letzten Jahren unglaubliche Fortschritte gemacht hat, oder die Software- und Gamesentwickler, die – das habe ich aktiv begleitet – ebenfalls ein solides Wachstum zeigen und mit den vielen Studiengängen und Vorreitern hier in Rheinland-Pfalz hervorragende Ausgangsvoraussetzungen haben. Das sind innovative Branchen, die neue Ansätze verfolgen und jungen Menschen eine Perspektive geben. Das müssen wir weiter fördern. Für diese Transformation müssen wir die richtigen Anreize setzen, damit wir weiter international wettbewerbsfähig bleiben. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Staatssekretär Andy Becht. Wir hatten Ihre Wortmeldung nicht gesehen, aber Sie haben sie, glaube ich, auch noch nicht getätigt. Jetzt ist das aber Ihr Redepult. Künftig wäre es gut, das kurz zu zeigen. Dann wissen wir, wer spricht. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Wo ist denn der Transformationsminister?)

Verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die aktuellen Investitionen sprechen für sich: TRIWO 20 Millionen Euro am Flughafen Hahn, Wipotec 20 Millionen Euro in Kaiserslautern, John Deere 30 Millionen Euro in Zweibrücken, Kadans 50 Millionen Euro in Mainz, Eli Lilly 2,3 Milliarden Euro in Alzey. Das alles sind starke Vertrauensbeweise. Rheinland-Pfalz ist ein erfolgreiches Industrieland. Rheinland-Pfalz bleibt ein erfolgreiches Industrieland. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Diese Unternehmen investieren in Rheinland-Pfalz, weil unser Standort sie überzeugt. Sie sind überzeugt von gut ausgebildeten Fachkräften, unserer Infrastruktur, unseren Forschungseinrichtungen und unseren Rahmenbedingungen. Es sind aber nicht nur die Investitionen und die Neuansiedlungen, die zeigen, der Industriestandort Rheinland-Pfalz ist leistungsfähig. BioNTech zum Beispiel erweitert seinen Standort in Mainz. SCHOTT Pharma entwickelt sich sehr gut. Boehringer Ingelheim hat jüngst mit seinen Forschungsergebnissen weltweit Schlagzeilen gemacht. Daimler lässt in der RHEINPFALZ am 2. August 2023 schreiben, ein Rekordjahr in Wörth anzupeilen. Auch das sind weitere Vertrauensbeweise in den Standort Rheinland-Pfalz. Gerade das Thema „Fachkräftemangel“ – wir haben es in den Beiträgen zuvor gehört – spielt momentan für die Unternehmen eine besonders wichtige Rolle. Wenn Sie morgens vor den Werkstoren von SCHOTT stehen, sehen Sie sehr viele Menschen aus der ganzen Welt, die dort ein und aus gehen. Eli Lilly entscheidet sich für Rheinhessen, diese wunderbare Region, wegen der Fachkräfte, weil hier eine Weltoffenheit und eine Willkommenskultur für die Arbeits- und Fachkräfte herrscht. Was dem Industriestandort indes schadet, ist ein fremdenfeindliches Klima. Insoweit teile ich aus wirtschaftspolitischer Sicht die Sorgen, die Sie heute unter TOP 7 a) Ihrer Tagesordnung miteinander diskutiert haben. Meine Damen und Herren, viele vergessen zudem eines: Die deutsche Wirtschaft hat bis in die Pandemie hinein einen über zehn Jahre währenden, unvergleichlichen Boom erlebt. Wenn unser Wirtschaftsstandort für zehn außergewöhnliche, gute Wachstumsjahre gut war, dann kann jetzt plötzlich nicht alles schlecht sein. Auch ich warne davor, den Standort Deutschland schlechtzureden. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz ist natürlich keine Insel. Unsere Unternehmen stehen im internationalen Wettbewerb. Wenn große Abnehmerländer wie China und die USA noch nicht zu alter Wirtschaftsstärke zurückgefunden haben, dann hat das natürlich Einfluss auf Exporte aus Rheinland-Pfalz. Selbstverständlich ist die energieintensive Industrie im Land besonders von den hohen Energiepreisen betroffen. Die Bundesregierung hat mit viel finanzieller Unterstützung in einem für deutsche Verhältnisse enorm schnellen Umsteuern in der Gasversorgung vieles erreicht. Dennoch müssen wir unsere energieintensiven Unternehmen weitergehend unterstützen. Meine Damen und Herren, die Landesregierung verschließt sich nicht den Herausforderungen, vor denen unser Standort und die Unternehmen stehen. Wir sind unserer Wirtschaft verpflichtet und unterstützen daher stets Vorhaben des Bundes, die unseren Unternehmen dienen. Ich war dankbar, Herr Abgeordneter Wagner, dass Sie aus verschiedenen Stellungnahmen der Verbände zitiert haben, der Wirtschaft als solcher. Wenn Sie vollständig zitiert hätten, hätten Sie auch die Stellungnahmen der Wirtschaft zur Haltung der CDU im Verfahren des Wachstumschancengesetzes bringen müssen. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Das wäre ein Schritt gewesen, bei dem man auch vonseiten der CDU etwas hätte bringen können. Wir hingegen als Landesregierung haben die Aufgaben gemacht. Wir schaffen Rahmenbedingungen in Sachen Infrastruktur, und zwar klassisch auf der Straße. Ministerin Schmitt war bundesweit die Erste, die diese Engpassvorhaben auf die Planungs- und Beschleunigungsinitiative des Bundes sofort rückbestätigt hat. Wir haben unter Verkehrsministerin Daniela Schmitt mit 135 Millionen Euro das höchste Straßenbauvolumen im Landeshaushalt, das wir in der Geschichte des Landes jemals hatten, und Lkw-Parkplätze. In Deutschland werden unsere Modelle, die in Rheinland-Pfalz zum Thema „Kolonnenparken“ entwickelt wurden, kopiert, um diese begrenzten Verkehrsräume weiter nutzbar zu halten. Beim Güterverkehr auf der Schiene haben wir ganz konkrete Landesprojekte aufgelegt. Die Holzbachtalbahn schafft 300.000 t Stahlcoils von der Straße herunter auf die Schiene. Beim Wasser verwenden wir die Landeshäfen als industriepolitisches Instrumentarium und fördern die landesbedeutsamen Häfen stark. In der Luft setzen wir uns für die Regionalflugplätze ein, die insbesondere für schnelle Ersatzteillieferungen relevant sind, und gerade haben wir am Hahn die Wareneinfuhr durch ein schnelles, von unserem Haus – wofür ich danke – eingeleitetes Verfahren, beträchtlich erleichtert. Wir arbeiten digital. Wir unterstützen die Energieinfrastruktur. Es wird gesagt, allein mit KIPKI, einem kommunalen Investitionsprogramm, das wir für Joint Ventures geöffnet haben mit der Industrie und mit Unternehmen, haben wir Beträchtliches geleistet. Wir investieren in Bildung und Arbeitsplätze, vernetzen und bilden Cluster für ganze Wertschöpfungsketten und fördern die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Wir helfen den Kommunen bei der Bereitstellung von Gewerbeflächen. Wir sorgen für ein gutes Innovations- und Gründerklima, haben die Innovationsagentur gegründet und unterstützen mit beträchtlichen Mitteln die IPCEI-Projekte zur Infrastruktur. Ja, wir unterstützen unsere Unternehmen bei der Transformation. Ja, es gibt nichts schönzureden. Die Herausforderungen sind groß, aber auch: Ja, wir haben die richtigen Weichen gemeinsam für die Zukunft des Industriestandorts Rheinland-Pfalz gestellt. Vielen Dank. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist der Tagesordnungspunkt mit Besprechung der Großen Anfragen erledigt. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 13 Etablierung eines Landestierschutzbeauftragten Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksache 18/8991 – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Zur Begründung erteile ich von der antragstellenden Fraktion der FREIEN WÄHLER Abgeordneter Lisa-Marie Jeckel das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Baden-Württemberg, Berlin, Hessen und viele mehr, sie alle haben eines gemeinsam. Sie haben bereits einen Tierschutzbeauftragten. Ich stehe heute vor Ihnen, um die Wichtigkeit und Notwendigkeit unseres Entschließungsantrags zur Ernennung eines Landestierschutzbeauftragten in Rheinland-Pfalz zu betonen, um der Wichtigkeit eines Themas, dem Tierschutz, Rechnung zu tragen. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) Tierschutz ist ein Thema, das nicht nur mir persönlich ganz besonders am Herzen liegt, sondern das auch von entscheidender Bedeutung für das Wohl unserer Gesellschaft ist. Tierschutz ist nicht nur ein ethisches Gebot, sondern auch ein ganz grundlegendes Element einer zivilisierten Gesellschaft. Es geht darum, das Leiden von Tieren zu minimieren, ihre Rechte zu schützen und eine nachhaltige Koexistenz zwischen Mensch und Tier zu fördern. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich: „Tierschutz hat in Rheinland-Pfalz eine herausragende Bedeutung.“ So steht es in Ihrem Koalitionsvertrag auf Seite 39. Die herausragende Bedeutung von Tierschutz wird also auch durch die Verankerung im Koalitionsvertrag unterstrichen. Als gewählte Vertreterinnen und Vertreter des Volkes haben wir, haben Sie, liebe Ampel, eine Verpflichtung, die Versprechen, die Sie Ihren Wählern gegeben haben, auch umzusetzen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, den Anliegen, die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag verankert haben, gerecht zu werden. Durch die Ernennung eines Landestierschutzbeauftragten würden wir nicht nur ein weiteres starkes Zeichen für den Schutz von Tieren setzen, sondern auch eine Struktur schaffen, die es ermöglicht, unabhängig Tierschutzbelange noch mehr in unsere politischen Entscheidungsprozesse zu integrieren. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Wir alle wissen, dass Tierschutzfragen leider oft in den Hintergrund gedrängt werden, dass es um wirtschaftliche Interessen oder politische Machtkämpfe geht. In Ihrem Koalitionsvertrag sprechen Sie auch davon, Tierleid fördernde Tiertransporte zu reduzieren. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) – Hören Sie gerne zu, Herr Weber. Dass das in der Praxis leider eher anders aussieht, haben wir bei Ihrem Erlass rund um die hofnahe Schlachtung gesehen, der den Landwirten auch nach der Änderung immer noch das Leben schwer macht, wenn sie so tierwohlgerecht wie möglich handeln wollen. Auch jetzt ist es noch einfacher und günstiger und mit weniger Bürokratie verbunden, die Tiere einfach in den Transporter zu zwingen und sie einem qualvollen Weg zu ihrem leidvollen Tod auszusetzen. Das darf nicht sein. Ich bitte Sie inständig darum, das zu ändern und es den Landwirten endlich einfach zu machen, Tierwohl zu fördern. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Ein unabhängiger Landestierschutzbeauftragter hätte die Möglichkeit, solche Belange kontinuierlich in den politischen Diskurs einzubringen und so sicherzustellen, dass sie angemessener berücksichtigt werden. Tiere sind unserem Schalten und Walten hilflos ausgeliefert. Tiere haben keine starke, mächtige Lobby an ihrer Stelle. Tiere haben keine Stimme. Lasst uns mit einem unabhängigen Landestierschutzbeauftragten den Tieren in Rheinland-Pfalz ein Gesicht und eine Stimme geben. Es würde dann eine Person und nicht nur ein gesichtsloses Gremium für den Tierschutz eintreten. In anderen Bundesländern hat man gerade zu diesem Punkt bereits positive Bilanzen gesammelt. In Rheinland-Pfalz haben wir immerhin bereits einen Landestierschutzbeirat, der wichtige Aufgaben wahrnimmt und Empfehlungen ausspricht. Doch die Herausforderungen im Bereich des Tierschutzes erfordern offensichtlich noch weitere Maßnahmen, um eine effektive Umsetzung zu gewährleisten. Die Aufgaben, die im Bereich des Tierschutzes anstehen, sind komplex, ein Tierschutzbeauftragter kann den Landestierschutzbeirat wunderbar unterstützen und ergänzen und außerdem noch eine zentrale Anlaufstelle für alle Belange des Tierschutzes sein, sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Behörden und Organisationen. Ein Landestierschutzbeauftragter kann als Bindeglied zwischen verschiedenen Akteuren fungieren, (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) um eine effiziente Zusammenarbeit zu gewährleisten und schnelle Lösungen für Tierschutzprobleme zu finden, schneller als ein Tierschutzbeirat das eventuell kann, der nur viermal im Jahr tagt. Die Kosten sind im Vergleich zu den Vorteilen, welche die Stelle mit sich bringt, minimal. Natürlich ist es möglich, einen Tierschutzbeauftragten ehrenamtlich zu berufen. Dazu gibt es bereits Erfahrungen aus anderen Bundesländern. Außerdem, wenn wir damals bei der Misere rund um den Erlass zur hofnahen Schlachtung einen Landestierschutzbeauftragten gehabt hätten, hätten die Richter in Koblenz dem Ministerium in Sachen Tierschutz vielleicht nicht auf die Sprünge helfen müssen, und wir hätten weniger Steuergelder verschwendet. Liebe Grüne, die Ernennung eines Landestierschutzbeauftragten wäre ein konkreter Schritt, um Ihre wiederholten Aussagen für mehr Tierwohl zu unterstützen und zu stärken. Bereits in der Vergangenheit hat Ihre Partei eine solche Stelle gefordert. Daher rufe ich Sie hiermit auf, zusammen mit uns diesen Entschließungsantrag zu verabschieden. Zeigen Sie mit uns, dass wir überparteilich für ein gemeinsames Ziel eintreten können. Die Kollegen der SPD möchte ich ebenfalls aufrufen, hier konkret mit uns abzustimmen; denn es war in anderen Bundesländern auch Ihre Partei, die sich für die Einrichtung einer solchen Stelle eingesetzt hat. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich von der Website des Tierschutzbundes RheinlandPfalz: „Mehr als ein symbolisches Zeichen ist der Tierschutz als Staatsziel bislang [leider] nicht.“ Es liegt in unserer Verantwortung, das zu ändern. In diesem Sinne bitte ich Sie alle, diesen Entschließungsantrag zu unterstützen und gemeinsam für eine bessere Zukunft für unsere Tiere und unsere Gesellschaft einzutreten. Vielen Dank.

Als nächstem Redner erteile ich Abgeordnetem Heiner Illing von der SPDFraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Passend zum Thema fällt mir spontan ein: Welches Borstenvieh wird hier schon wieder durchs Dorf getrieben? Sehr geehrte Frau Jeckel, wir diskutieren in diesem Hohen Hause über den Antrag, eine neue bürokratische Stelle zu schaffen, und das ausgerechnet initiiert von der Partei, die sich sonst immer Bürokratieabbau und Personaleinsparung auf die Fahnen schreibt. Es ist unbestreitbar, dass der Schutz unserer Mitgeschöpfe von essentieller Bedeutung ist. Jedoch müssen wir realistisch bleiben und die Wirksamkeit unserer Maßnahmen in den Fokus stellen. Sie haben es erwähnt, es existiert bereits ein unabhängiger und allseits anerkannter Tierschutzbeirat in Rheinland-Pfalz, bestehend aus Personen des öffentlichen Lebens sowie Vertretern von Schulen, Hochschulen, Industrie, Landwirtschaft, Tier- und Naturschutzorganisationen. (Zuruf des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) Diese Institution wurde geschaffen, um eine breite Palette von Perspektiven und Expertisen zu integrieren und somit eine fundierte Grundlage für Entscheidungen im Bereich des Tierschutzes zu gewährleisten. Die Einführung eines oder einer Tierschutzbeauftragten würde zweifelsohne neue Bürokratie schaffen, ohne eine substanzielle Verbesserung der Situation herbeizuführen. (Zuruf des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) Die Position wäre lediglich symbolischer Natur, da sie keinerlei Entscheidungsgewalt besäße. Des Weiteren ist wichtig zu betonen, dass der Tierschutz bei domestizierten Tieren in die Hand behördlicher Kompetenz gehört. Diese Aufgabe sollte und muss von staatlichen Institutionen vor Ort wahrgenommen werden, die über die notwendigen Ressourcen und Befugnisse verfügen, aber auch die örtlichen Kenntnisse haben, um effektive Maßnahmen zu ergreifen. Für den Schutz wildlebender Tiere wiederum bedarf es professioneller Zoologen und Naturschützer, die über das Fachwissen und die Erfahrung verfügen, um angemessene Schutzmaßnahmen zu entwickeln, in Gremien einzubringen und umzusetzen. Anstatt Ressourcen in die Schaffung einer symbolischen Position – Sie haben selbst gesagt, ein Zeichen – zu investieren, sollten wir das Geld besser in den aktiven Tierschutz, Aufklärung, Schulung oder die Unterstützung von Tierheimen stecken. (Zuruf des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) Nur so können wir tatsächlich positive Veränderungen für unsere Mitgeschöpfe bewirken. Insgesamt ist die Einführung einer Tierschutzbeauftragtenstelle reine Symbolpolitik, die nicht dazu beiträgt, die tatsächlichen Herausforderungen des Tierschutzes anzugehen. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen unsere begrenzten Ressourcen sinnvoll einsetzen, um nachhaltige Lösungen zu finden und das Wohlergehen aller Tiere zu fördern. Wir lehnen diesen Antrag ab. Vielen Dank.

Nächste Redner von der CDU-Fraktion ist Abgeordneter Dr. Gensch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tierschutz und damit Achtung vor der Schöpfung ist in Deutschland seit einer Grundgesetzänderung von 2002 verfassungsmäßig verankert und damit Staatsziel. Dies ist es zu Recht. So liegt uns das Wohlergehen, die Gesundheit und der Schutz der Tiere sowohl in der Landwirtschaft als auch in privater Haltung als CDU-Landtagsfraktion am Herzen. Tierschutz ist hierbei nicht nur eine politische, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ein permanenter gesellschaftlicher Prozess. Die Belange des Tierschutzes müssen auf vielen Ebenen berücksichtigt werden, bei politischen Entscheidungen, in den landwirtschaftlichen Betrieben, an der Ladenkasse oder zu Hause bei der Betreuung und Pflege der Hausund Heimtiere. Hierbei ist Tierschutz nie als ein abschließendes Projekt zu betrachten, sondern sollte immer ein wichtiger Aspekt sein, der bei Entscheidungen, Veränderungsprozessen und Weiterentwicklungen in vielen politischen Bereichen immer mit ins Kalkül gezogen werden muss und relevantes Entscheidungskriterium sein sollte. Ich habe allerdings persönlich – das gilt für die gesamte Fraktion – nicht den Eindruck, dass es in Rheinland-Pfalz ein massives Regelungsdefizit oder Umsetzungsdefizit bezüglich des Tierschutzes gibt. Wir müssen vielleicht vielmehr darauf achten, dass uns eine Überregulierung in manchen Bereichen nicht noch Probleme bereitet, beispielsweise in der Forschung. Wir haben in der Vergangenheit darüber gesprochen, wie wir das Landesgesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine anpassen. Wir haben darüber sehr kontrovers miteinander diskutiert. Wir haben über Dinge, die zwischenzeitlich zur Debatte standen, wie die Heimtierschutzverordnung mit Forderungen nach Sachkundenachweis und solchen Dingen, gesprochen. Von unserer und meiner persönlichen Seite aus sind wir mit diesem Tierschutzbeirat, der in Rheinland-Pfalz existiert, eigentlich gut aufgestellt und halten einen Landestierschutzbeauftragten on the top für nicht nötig. Wir würden etwas anregen, weil wir glauben, dass es sehr sinnvoll ist. Herr Illing, Sie hatten es angesprochen. Die finanzielle Unterstützung der Tierheime gerade auf kommunaler Ebene sollte man sich noch einmal vornehmen. Da haben wir im Moment ein großes Aufgabenfeld mit Blick auf die Tierheime. Darum müssen wir uns kümmern. Das betrifft aus unserer Sicht auch die Tiernotrettung. Das sind aus unserer Sicht die drängenden Handlungsfelder. Die Notwendigkeit für einen Landestierschutzbeauftragten sehen wir momentan nicht. Vielen Dank. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht als nächste Rednerin Abgeordnete Blatzheim-Roegler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Tierschutz und Tierwohl gehören – das darf ich so sagen – mit zur DNA meiner Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es freut mich, dass wir heute Anlass haben, über die sehr gute Arbeit des Umweltministeriums für das Tierwohl und den Tierschutz zu sprechen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Ich nenne einige Beispiele. Anfang März hat Staatssekretär Manz einen Förderbescheid über 150.000 Euro für den Neubau einer Hundequarantänestation im Tierheim Worms übergeben. Im Januar hat Ministerin Eder anlässlich der Preisverleihung des jährlichen Tierschutzpreises die ehrenamtliche Arbeit von Tierheimen, Wildtierstationen und Tierschutz in der Weidehaltung finanziell gewürdigt und hervorgehoben. Mit diesen und vielen weiteren Maßnahmen setzt sich das Klima- und Umweltministerium für mehr Tierschutz in Rheinland-Pfalz ein. Wir haben über die Jahre solide Strukturen für den Tierschutz aufgebaut. Das Land Rheinland-Pfalz hat im Haushalt 2023 ca. 400.000 Euro für den Tierschutz vorgesehen. Damit finanziert das Land unter anderem Fördermaßnahmen und behördliche Kontrollen. Außerdem werden Tierheime, ehrenamtliche Tierschutzvereine, Forschungsprojekte für Alternativen zu Tierversuchen und vieles mehr gefördert. Darüber hinaus gibt es gemeinsame Maßnahmen mit dem Landwirtschaftsministerium und den Kommunen, um sicherzustellen, dass Tiere artgerecht gehalten und behandelt werden, egal, ob es sich um Haus-, Nutz- oder Wildtiere handelt. Nicht zuletzt – das wurde schon angesprochen – ist zu sagen, die Landesregierung finanziert und gewährleistet die unabhängige Arbeit des Tierschutzbeirates des Landes. An dieser Stelle möchte ich diesen unabhängigen Landestierschutzbeirat hervorheben und ihm herzlich für seine wertvolle Arbeit danken. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Der Tierschutzbeirat arbeitet seit 32 Jahren und ist ein wichtiges und unabhängiges Gremium für den fachlichen Austausch und die Entwicklung von Lösungen zum Wohle der Tiere. Zum Antrag der FREIEN WÄHLER: Zusammengefasst schlagen Sie unter dem Titel „Landestierschutzbeauftragter“ im Prinzip Doppelstrukturen vor. Das wird den Tierschutz nicht voranbringen. Was Sie im Antrag ausführen bzw. die Anliegen werden über den Tierschutzbeirat erfüllt und darüber hinaus bearbeitet. Wir halten Ihren Antrag ein bisschen für heiße Luft. Ich komme zu den Realitäten. Wir müssen bedenken, dass die finanziellen Mittel des Landes begrenzt sind und wir Prioritäten setzen müssen. Damit aber hat die Opposition natürlich nichts zu tun. Egal, woher Geld herkommen soll, Hauptsache ist, es wird eine Doppelstruktur nach vorne gestellt. Als regierungstragende Fraktion werden wir uns weiterhin für verlässliche Strukturen einsetzen. Wir Grüne werden uns sicher in den kommenden Haushaltsverhandlungen noch einmal dafür einsetzen, kluge und kosteneffiziente Lösungen mit Breitenwirkung für den Tierschutz zu finden, zum Beispiel weitere Mittel zur Stärkung der Veterinärbehörden in den Landkreisen mithilfe der Digitalisierung; denn dort werden der Erstkontakt und die verstärkte Kontrolle des Tierwohls in der Fläche sichergestellt. Die Einrichtung eines Landestierschutzbeauftragten als doppelte Struktur zum Tierschutzbeirat – das ist es, was die FREIEN WÄHLER fordern – können wir nicht wollen. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Ich empfehle Ihnen, die jährlichen Berichte des Beirates zu lesen oder die Webseite zu besuchen. Das lohnt sich. Sie haben angesprochen, dass wir den Tierschutzbeauftragten im Wahlprogramm hatten. Wir hatten noch andere Sachen im Wahlprogramm, die wir nicht im Koalitionsvertrag wiederfinden. Ich würde einmal sagen, die SPD und die FDP hatten auch Punkte im Wahlprogramm, die keinen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden haben. Das können Sie natürlich nicht nachvollziehen, weil Sie noch nicht in der Verlegenheit waren, auf dieser Ebene Koalitionsverhandlungen zu führen. Das aber ist die Realität. Jede Partei hat eine Reihe von Projekten und Vorstellungen. Verantwortlich ist es, in einer Koalition Punkte gemeinsam zu vereinbaren und die in der Regierungszeit umzusetzen. Genau das macht die Ampel. Ich kann Ihnen nur raten, schauen Sie sich an, was wir im Bereich Tierschutz machen. Da kommt es nicht darauf an, ob man als Koalition oder in den Koalitionsverhandlungen ein Symbol durchsetzt, sondern wichtig ist, dass man dem Anliegen Rechnung trägt. (Glocke der Präsidentin) Das haben wir mit unseren Maßnahmen, die im Tierschutzbeirat zusammengefasst sind und ich eben dargestellt habe, gemacht. Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Schönborn.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist ein ganz wichtiger Antrag, über den wir heute sprechen, wie ich finde. Es geht um den Tierschutz. Tierschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die mir persönlich sehr am Herzen liegt. Tiere wie Hunde, Katzen und Pferde sind treue Begleiter, die unser Leben auf vielfältige Art und Weise lebendiger, fröhlicher und positiver machen. Sie bringen Freude, Trost und Liebe in unsere Häuser. Umso wichtiger ist es, all jenen eine starke Stimme zu geben, die nicht selbst für ihre Rechte und ihren Schutz eintreten können. Tiere verdienen Respekt und Unterstützung. Eine besondere Bedeutung im Tierschutz kommt den Tierheimen und ähnlichen Einrichtungen zu, deren Mitarbeiter unermüdlich dafür sorgen, dass jedes Tier Futter, Pflege und Zuwendung bekommt. Deren vorbildliche Arbeit am Limit gilt es genauso zu würdigen wie die jedes einzelnen Tierschützers in Deutschland und Rheinland-Pfalz. Meinen herzlichen Dank an dieser Stelle. Die durch verschiedene Ursachen in Not geratenen Tierheime stehen exemplarisch für ein Land, in dem es im Kontext des Tierschutzes noch sehr viel Verbesserungspotenzial und Handlungsbedarf gibt. Der Vorschlag der FREIEN WÄHLER in dem Zusammenhang, in Rheinland-Pfalz einen Landestierschutzbeauftragten als Ansprechpartner zu etablieren, geht aufgrund einer einfacheren Koordination, unterstützenden Beratungsleistungen und einer Kontrollfunktion bei der Einhaltung tier- und artenschutzrechtlicher Bestimmungen in die richtige Richtung, aber ich sage es auch ganz deutlich, das Einrichten einer solchen Stelle allein wird die tierschutzrechtlichen Probleme des Landes nicht lösen. Finanzielle Mittel des Landes müssen hier zur Verfügung gestellt und Unterstützung geleistet werden. Meine Damen und Herren, uns als AfD-Fraktion ist es wichtig, dass sich Deutschland nicht immer mehr zu einer Beraterrepublik, zu einem Land der Bürokratie und zusätzlich geschaffenen Posten entwickelt. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen nicht, dass die Stelle des Landestierschutzbeauftragten von jemandem besetzt wird, für dessen Arbeit das Land dann zusätzliche Mittel bereitstellen muss. Deswegen lautet unser Vorschlag, für diese Position eine parteiunabhängige Person aus dem ohnehin schon existierenden Tierschutzbeirat auszuwählen. Der Tierschutzbeauftragte kann einen Beitrag zu mehr Tierschutz leisten. Deshalb, so viel will ich schon einmal vorwegnehmen, werden wir Ihrem Entschließungsantrag zustimmen. Doch darüber hinaus ist der Antrag schon sehr dünn und wenig aussagekräftig, meine Damen und Herren der FREIEN WÄHLER. (Zuruf von der SPD: Trotzdem stimmt Ihr zu!) Abgesehen von der herzustellenden Unabhängigkeit der Person und der nützlichen Koordination zwischen den verschiedenen Stellen finden sich im Papier keine ernst zu nehmenden Argumente für Ihre Forderungen. Sie können sich offensichtlich nicht einmal dazu durchringen, das tatsächliche Einsetzen eines Beauftragten zu fordern, sondern beschränken sich darauf, dass die Landesregierung die erforderlichen Schritte einleiten soll. Für eine Opposition, die Druck auf die Regierung ausüben will, ist das schon ein bisschen dünn. Aus Ihrem Antrag geht auch nicht hervor, welche Aufgaben ein Landestierschutzbeauftragter konkret übernehmen soll oder ob es sich dabei um eine haupt- oder ehrenamtliche Stelle handeln soll. Diese fehlende Präzisierung geht augenscheinlich mit einem Vertrauensvorschuss gegenüber der Landesregierung einher, dass diese schon geeignetes Personal für die Position finden und einsetzen werde. Meine Damen und Herren, für uns als AfD-Fraktion ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Qualifikation und Parteiunabhängigkeit und somit Neutralität des künftigen Landestierschutzbeauftragten, sollte er denn eingesetzt werden, sichergestellt wird. Denkbar wäre beispielsweise, einen neutralen Tierarzt oder eine neutrale Tierärztin zu beauftragen, weil wir verhindern müssen, dass realitätsfremde Ideologie in die Stelle des Tierschutzbeauftragten einzieht und Jagd, Nutztierhaltung und Tierschutz gegeneinander ausgespielt werden, so wie das vor Kurzem in Niedersachsen passiert ist und die dortige Landwirtschaftsministerin der Landestierschutzbeauftragten deshalb eine Rüge erteilen musste. Lassen Sie mich zusammenfassend sagen, dass ein Landestierschutzbeauftragter zu mehr Tierschutz in unserem Land beitragen kann. Letztlich ist der Antrag der FREIEN WÄHLER dennoch wie so oft Symbolpolitik. Eines ist auch klar, meine Damen und Herren, würden Bundes- und Landesregierung ihren Aufgaben im Bereich des Tierschutzes angemessen nachkommen, bräuchten wir die heutige Debatte wohl gar nicht erst zu führen. Dass es ganz im Gegenteil zu erheblichen Komplikationen kommt, verdeutlicht beispielhaft die katastrophale Lage der Tierheime hierzulande. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Der nächste Redner in der Debatte ist Abgeordneter Marco Weber von der FDP-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Herr Präsident!)

– Man kann sich an einiges gewöhnen. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über einen Antrag der FREIEN WÄHLER, einen Tierschutzbeauftragten in Rheinland-Pfalz zu initiieren (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oder eine Tierschutzbeauftragte!) bzw. als Arbeitsauftrag zu beschließen. Es ist heute schon erwähnt worden, dass wir in Rheinland-Pfalz einen Tierschutzbeirat haben, der meiner Meinung nach effektiv arbeitet, an dem zum Beispiel die landwirtschaftlichen Verbände mit beteiligt sind, aber auch viele andere Verbände. Ich habe versucht, auf Vorbereitung dieses Tagesordnungspunkts zu eruieren – dankenswerterweise habe ich es von der Antragstellerin gehört –, woher die Forderung kommt, und bei den Verbänden so ein bisschen nachgefragt. Ich habe zum Beispiel in den letzten Wochen bei den Landwirten, auf den Plakaten und bei den Papieren, die uns überreicht worden sind, keine einzige Forderung zur Einrichtung eines Tierschutzbeauftragten gelesen, auch nicht auf Nachfrage sowohl bei den Landwirtschaftsverbänden, als auch bei den Tierhalterverbänden. Ich will jetzt nicht die Schaf- und Ziegenhalter aufzählen, die Damwildhalter, aber ich habe mir da ein bisschen Mühe gegeben. Ich habe außer der Erwähnung, dass der Tierschutzbund wohl diese Forderung im Wahlprogramm stehen hat, keinen in Rheinland-Pfalz gefunden – vielleicht habe ich auch noch nicht alle angerufen, aber ich habe mir wirklich viel Mühe gegeben –, der diese Stelle und diese Einrichtung fordert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe auch die eine oder andere Veranstaltung in den letzten Wochen besuchen dürfen, auf der der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER über Bürokratieabbau (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Eine sehr gute Veranstaltung! – Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) und über die Stärkung der Tierhaltung gerade im Eifelbereich bei der Rinderhaltung gesprochen hat. Er hat aber nie erwähnt, dass die FREIEN WÄHLER jetzt fordern, einen Tierschutzbeauftragten einzusetzen. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Ich hätte mir auch in der Vergangenheit gewünscht, dass sich der Fraktionsvorsitzende in seinem Landkreis stärker für einen Schlachthof stark macht, der kurz vor der Schließung steht. Die Kreisverwaltung – da komme ich auf das Thema „Veterinärbehörden“ zu sprechen – (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) drückt meiner Meinung gerade intensiv den Tierhaltern tagtäglich, auch dankenswerterweise, aber auch in der Schlachthofbranche richtig den Daumen drauf; denn dieser Antrag suggeriert auch, dass in Rheinland-Pfalz in der Tierhaltung etwas verkehrt läuft. Ich habe mir die Frage gestellt als Landwirt – ich habe acht Jahre Ausbildung durchlaufen bis hin zum Meister, von der Lehre über die fachliche Ausbildung bis hin zum Meister, wie viele, viele andere Tierhalter auch; die Antragstellerin ist auch Tierhalterin –, inwieweit sie für ihre Tierhaltung eine fachliche Qualifikation durchlaufen hat oder ob es wie bei meinen Töchtern so ist, dass man als Kind den Wunsch hat, ein Pferd oder zwei zu halten, und dann so anfängt. (Zuruf der Abg. Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER) Aber fachliche Qualifikation? – Ich konnte jetzt im Internet nichts finden, was die fachliche Qualifikation der Tierhalterin Jeckel mit sich bringt, (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) aber ich konnte im Internet finden, dass Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer im Rechtsausschuss im Jahre 2021 schon dieses Thema bearbeitet hat und der Justizminister ausführlichst, (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Guter Mann!) gerade auch was die gerichtliche Aufarbeitung in Sachen Tierschutz bei den Staatsanwaltschaften anbelangt, diese Dinge dargelegt hat. Die Vorlage ist 18/1032. Lesen Sie die einmal durch, Frau Jeckel. Daraus können Sie noch ein bisschen lernen. (Zuruf der Abg. Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER) Was mich letztendlich immer fuchst und wirklich ärgert, ist, dass gerade Sie mit Anträgen hier im Plenum aufwarten, obwohl Ihre Kollegen in den zuständigen Ausschüssen noch nie das Thema als irgendeinen Tagesordnungspunkt bearbeitet haben. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie kommen jetz um die Ecke mit dem Thema und meinen, hier die große Nummer machen zu können. Ihre Kollegen in den Fachausschüssen wissen im Prinzip nichts davon, die interessiert es nicht. Das war jetzt zum wiederholten Mal der Fall. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die FDP-Fraktion ist dieser Antrag nicht zustimmungswürdig. Vielen Dank. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Eder.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon ganz viel gesagt worden. Es ist gesagt worden, dass die Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz Tiere als Mitgeschöpfe bezeichnet, die zu achten sind und vor vermeidbaren Leiden und Schäden geschützt werden müssen. Es ist richtig, dass wir uns immer wieder fragen, ob für die Erreichung dieses Ziels auch geeignete und effiziente Strukturen vorhanden sind. Ich bin schon jemand, die immer bereit ist, Strukturen infrage zu stellen. Ich möchte aber an dieser Stelle sagen, die Strukturen, die wir haben, sind gut. Wir haben eine gute Veterinärverwaltung, wir haben gute Strukturen, engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und eine Kultur des Hinschauens und des Durchgreifens, wenn die Gefahr von Tierschutzverletzungen besteht. Ich bin mir deswegen sicher, dass die bestehenden Strukturen geeignet sind, um den Tierschutz in Rheinland-Pfalz zu gewährleisten. Ich will einige Beispiele benennen. Routinemäßig werden risikoorientierte, unangemeldete Betriebskontrollen in landwirtschaftlichen Nutztierhaltungen durchgeführt. Anzeigen durch Bürgerinnen und Bürger werden ernst genommen. Ihnen wird nachgegangen, und die erforderlichen tierschutzrechtlichen Maßnahmen werden angeordnet und durchgesetzt. Nicht zuletzt ist auch die Prävention wichtig im Zusammenhang mit der Prüfung und der Erstellung erforderlicher Zulassungen und Erlaubnisse sowie die Tätigkeit als Behördenvertreter vor Gericht oder Sachverständige in Zusammenhang mit anderen Behörden. Wir haben aber auch – dieser Punkt ist mir sehr wichtig – große Herausforderungen beim Thema „Fachkräftemangel“. Unsere Verwaltungen stehen vor ganz großen Herausforderungen. Die Aufgaben und die Gesetze werden mehr in diesem Bereich, zudem haben wir einen hohen Arbeitsdruck, nicht nur wir in den Verwaltungen, sondern auch bei den Tierschutzorganisationen und in den Tierheimen. Das Thema hatten wir neulich auch im Ausschuss. Hier steigt der Druck, entsprechende Fachkräfte überhaupt gewinnen zu können, zudem sind die Ansprüche der Gesellschaft an eine art- und tiergerechte Haltung sowie deren Kontrolle in den vergangenen Jahren richtigerweise deutlich angestiegen. Die Menschen in unserem Land wollen genau wie ich und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden, dass wir den Tieren mit Achtung begegnen. In diesem Spannungsfeld leisten wir sehr gute und zuverlässige Arbeit. Die Landesregierung arbeitet seit 30 Jahren mit dem Tierschutzbeirat Rheinland-Pfalz zusammen. Dazu, diesen als gesichtsloses Gremium zu bezeichnen, muss ich sagen, ich habe ihn erlebt als ein ganz engagiertes Gremium mit vielen Menschen, die lange Jahre auch einen guten Namen im Tierschutz haben, (Beifall des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER) hinter dem viel Engagement steckt und in dem seit vielen Jahren durch ganz engagierte Leute gut zusammengearbeitet wird. Die Aufgabe des Tierschutzbeirats besteht darin, die Landesregierung in Tierschutzfragen zu beraten und den Tierschutzgedanken in die Öffentlichkeit zu befördern. (Zuruf der Abg. Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER) Was wir alles machen, das haben andere hier an dieser Stelle schon geschildert. Es ist eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Tierschutz in Rheinland-Pfalz. Wir sehen schlicht und ergreifend gegenwärtig nicht die Notwendigkeit, eine zusätzliche Stelle zu schaffen, sondern wir sollten in die bestehenden Strukturen investieren, die Tierschutzverwaltungen stärken. Wir schauen derzeit auch noch einmal genauer hin, wie die Situation ist, ob wir noch niedrigschwelliger informieren müssen, wie wir vielleicht noch besser ansprechbar sein können, ob es blinde Flecken gibt, wo wir unsere Strukturen optimieren müssen, aber das, wie gesagt, in den bestehenden Strukturen und nicht noch aufgebläht durch eine zentrale Stelle. Vielen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP – Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP)

Meine Damen und Herren, wir kommen direkt zur Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag – Drucksache 18/8991 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer dem Antrag seine Ablehnung erteilt, den bitte ich um das Handzeichen! – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 14 der Tagesordnung: Dritte Orte im ländlichen Raum durch eine Landesförderung unterstützen und so Raum für kulturelle Begegnungen schaffen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/8980 – Es besteht eine Grundredezeit von 5 Minuten. Die CDU hat eine dreiminütige zusätzliche Redezeit beantragt und bekommt sie natürlich auch. Die einbringende Rednerin ist Abgeordnete Schneid.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne den wir uns leisten oder [nach Belieben] streichen können, sondern der des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, das nicht oft genug wiederholt werden kann. (Beifall der CDU) Kultur ist Ausdruck unseres Werteverständnisses und unseres Gesellschaftsbildes. Kunst und Musik fördern die ganzheitliche Entwicklung, bereichern unser Leben, machen Spaß und fördern das gesellschaftliche Miteinander. Rheinland-Pfalz ist ein echtes Kulturland. Kultur, die vor Ort in unseren Kommunen meist von ehrenamtlich Mitwirkenden getragen wird, im Chor, im Orchester, im Theater, im Museum, in der Bibliothek und vielem mehr. Die Wahrung und Sicherung dieser Kulturangebote muss uns allen sehr am Herzen liegen. Wir brauchen eine wirksame Unterstützung und Förderung der vielfältigen Kunst- und Kulturlandschaft in Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU) Kunst und Musik müssen für jede und jeden erfahrbar sein und auch erfahrbar bleiben. Aufgrund der ländlichen Prägung von Rheinland-Pfalz müssen besonders regionale Kulturangebote in den Fokus der Förderung genommen werden. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im ländlichen und im städtischen Raum ist uns als CDU-Fraktion sehr wichtig. Hier setzen wir mit der Bildung und Unterstützung der „Dritten Orte“ an. „Dritte Orte“ sind Orte der Begegnung, Plätze des Zusammentreffens und gemeinsamen Erlebens. Sie bieten Raum für Kultur und Bildung, stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt, vernetzen Menschen aus unterschiedlichen Lebenslagen sowie unterschiedlichen Alters und sind Ankerpunkte für kulturelle Vielfalt. Bestehende Orte werden ganz unterschiedlich genutzt. Chöre und Musikvereine finden dort einen festen Platz. Kulturschaffende vernetzen sich, die örtliche Bevölkerung wird einbezogen. Der „Dritte Ort“ wird über weit gefasste Öffnungszeiten zu einem Ort, an dem man sich gerne und lange aufhält. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ludwigshafen war in der letzten Zeit immer mit Negativbeispielen herangezogen worden. Ich möchte ein ausgesprochen hervorragendes, tolles Projekt hervorheben. Unsere Stadtbibliothek hat sich vor einiger Zeit auf den Weg zum „Dritten Ort“ gemacht. Sie wurde saniert und toll umgestaltet. Sie ist zum Begegnungsort für Jung und Alt, zum Aufenthaltsort geworden. Dort werden nicht nur Bücher ausgeliehen und wird studiert, sondern dort treffen sich auch junge Menschen nach der Schule, um in Workspaces gemeinsam tolle Dinge zu erarbeiten. Es gibt Lesungen, Konzerte, Kulturveranstaltungen, Bürger und Bürgerinnen treffen sich einfach nur zum Austausch. Genau das tut der Gesellschaft gut. Gemeinsam Dinge erleben stärkt den Zusammenhalt. (Beifall bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sven Teuber, SPD) Wir wollen uns auf den Weg machen, „Dritte Orte“ überall in RheinlandPfalz und besonders im ländlichen Raum zu gestalten. Das heißt, es braucht ein Konzept für ein Landesprogramm, wie Initiativen vor Ort unterstützt und gefördert werden können, ein Programm, das kulturelle Einrichtungen in kommunaler oder freier und gemeinnütziger Trägerschaft fördert, die gemeinsam mit Kulturschaffenden, mit den Chören und Musikvereinen vor Ort, mit Vereinen, mit Initiativen einen „Dritten Ort“ für die Region voranbringen wollen. Wir brauchen kulturelle Angebote und Begegnungsräume für die Attraktivität des ländlichen Raums, für eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land. Orte der kulturellen Begegnung im ländlichen Raum sind in letzter Zeit immer weniger geworden. Auch Corona hat vieles kaputt gemacht. Zudem haben sich die Voraussetzungen für Kulturschaffende und Vereine in Bezug auf die Nutzung zum Beispiel von entsprechenden Räumen erheblich verschlechtert. Die Miete ist teurer geworden, die Energiekosten sind gestiegen, die Nebenkosten haben sich deswegen stark erhöht. Nicht selten fehlt es an geeigneten kostengünstigen Proberäumen, Produktions- und Spielstätten. Andererseits gibt es leer stehende Lokale, Ladengeschäfte und ungenutzte Gemeindehäuser sowie bestehende Strukturen wie Musikschulen, Bibliotheken und Volkshochschulen, die ihre Angebote gerne kulturell erweitern würden. Deshalb brauchen wir dringend eine Vernetzung der Akteure vor Ort. Ausstellungen, Theateraufführungen, Konzerte und andere kulturelle Veranstaltungen dürfen nicht den klammen Kassen der Kommunen und der Vereine zum Opfer fallen. (Beifall der CDU) Das Aufbauen „Dritter Orte“ und die entsprechende Förderung stärkt den ländlichen Raum, die regionalen Kulturangebote, die regionale kulturelle Infrastruktur und schafft für die Menschen einen echten Mehrwert. Lassen Sie uns gemeinsam für gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum und in den Städten durch den Erhalt und den Ausbau regionaler Kulturangebote einsetzen. „Dritte Orte“ in ländlichen Räumen sind wichtiger denn je. Stimmen Sie also unserem Antrag zu. Ich werbe heftig dafür. Danke. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Liguori.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den 1980erJahren hat der amerikanische Soziologe Ray Oldenburg den Begriff des „Dritten Ortes“ geprägt. Er beschreibt damit Orte für Begegnungen und Austausch in Abgrenzung zum ersten Ort, dem Zuhause, und dem zweiten Ort, der Arbeit. „Dritte Orte“ sind mehr als nur physische Räume. Sie sind Orte der Begegnung, des Austauschs und der Kreativität. Sie sind Orte, an denen Menschen zusammenkommen, um zu lernen, zu wachsen und um sich zu engagieren. Sie sind Orte, die das kulturelle Leben in unserem Land bereichern. Die Förderung von „Dritten Orten“ ist eine Investition in unsere Gemeinschaft und in die Zukunft unseres Landes. Sie ermöglicht es uns, leer stehende Ladenlokale oder Produktionsstätten, aufgegebene Dorfkneipen, Museen, Kirchen, aber auch Musik-, Kunst- und Volkshochschulen sowie Bibliotheken in lebendige, dynamische Orte der Kunst, Kultur und Begegnungen zu verwandeln. Viele positive Beispiele gibt es bereits. Die Schaffung von „Dritten Orten“ ist eine langfristige Verpflichtung. Es erfordert eine mehrjährige Förderung, um längerfristige Prozesse zu ermöglichen und nachhaltige Veränderungen zu bewirken. Wir fördern dies schon in vielen Bereichen. Einige Förderbeispiele möchte ich nennen. Die finanzielle Förderung für den Chorverband Rheinland-Pfalz wurde erhöht. Von gestiegenen Landeszuschüssen profitieren auch die Musikschulen mit ihren rund 1.600 Lehrkräften. Davon haben wir heute schon gehört. Die großartige, oft ehrenamtliche Arbeit kleinerer und mittlerer Museen in Rheinland-Pfalz rücken wir mit der Auszeichnung „Museum des Monats“ in den Fokus der Öffentlichkeit. Programmkinos werden beim Eigenanteil für das „Zukunftsprogramm Kino I“ der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien unterstützt. Diese Regelungen haben wir auf alle Kinos im ländlichen Raum ausgeweitet. Das Land hat für die Zukunftssicherung der professionellen darstellenden Künste ein neues Förderinstrument eingeführt, nämlich die sogenannte Konzeptionsförderung. Eine eigenständige Bibliotheksentwicklungsplanung wurde gestartet. Zukunftssicherung durch Förderung der kulturellen Infrastruktur ist bereits Teil unserer Förderprogramme. In diesem Zusammenhang möchte ich das Förderprogramm „Zukunft durch Kultur“ und das Strukturförderprogramm des Landes nennen. Folgende Themen werden wir mithilfe der Kulturentwicklungsplanung angehen: Vereinfachung der Kulturförderung, Ausbau von Vernetzungsangeboten, Förderung von Formaten ländlicher Räume, Förderung eines flächendeckenden Kulturangebots, verbesserte Verankerung und Sichtbarmachung von Kultur, Einführung von Honoraruntergrenzen. Das haben wir heute Morgen schon miteinander diskutiert. Meine Ausführungen machen deutlich, dass das Land bereits eine hohe Förderkulisse zur Förderung von „Dritten Orten“ bereithält. Die abgeschlossene Kulturentwicklungsplanung ermöglicht es uns, unsere Bemühungen zu steigern und auszuweiten. In manchen Reden wird das Land Nordrhein-Westfalen als gutes Beispiel bei der Förderung von „Dritten Orten“ angeführt. Bei allem Lob für unser Nachbarbundesland sollten wir aber bedenken, dass jede Region ihre eigenen Herausforderungen und Bedürfnisse hat. Was im dicht besiedelten Land Nordrhein-Westfalen funktioniert, kann nicht eins zu eins auf den ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz übertragen werden. Lassen Sie uns also den Fokus auf die Bedürfnisse der Menschen in unserem Bundesland legen und gemeinsam daran arbeiten, „Dritte Orte“ in ganz Rheinland-Pfalz zu etablieren und so das kulturelle Leben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land zu stärken. Den Antrag der CDU-Fraktion benötigen wir dazu nicht. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Winkler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man an „Dritte Orte“ denkt, denken viele sofort an Helsinki. So auch ich. Am Rand der Innenstadt steht dort die Zentralbibliothek Oodi. Oodi ist wahrscheinlich eines der bekanntesten Beispiele für einen „Dritten Ort“ weltweit. Auch in der Zentralbibliothek Oodi kann man, wie der Name schon sagt, Bücher ausleihen und lesen, aber man kann noch viel mehr. Es gibt einen Co-Working-Space und eine Bibliothek der Dinge, in der man zum Beispiel eine Bohrmaschine ausleihen kann. Im Ruhebereich kann man in gemütlichen Sesseln entspannt lesen oder dösen. Am anderen Ende des Gebäudes toben die Kleinsten im großzügigen Kinderbereich. Man kann Kaffee trinken, Bekannte treffen, mit Fremden ins Gespräch kommen oder einfach auf das Grün vor den großen Fenstern schauen. Auf einer Tafel im ersten Stock steht: Jeder hat das Recht, in dieser Bibliothek zu sein. Herumhängen ist erlaubt, ja sogar erwünscht. Rassismus und Diskriminierung haben in dieser Bibliothek keinen Platz. Oodi ist unser gemeinsames Wohnzimmer. – Vielleicht denken Sie jetzt, das klingt alles gut und schön, aber was hat das mit Rheinland-Pfalz zu tun? Mir geht es wie Frau Schneid. Wenn ich an „Dritte Orte“ in Rheinland-Pfalz denke, denke ich direkt an die Stadtbibliothek in Ludwigshafen. (Beifall des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Danke. Fürs Protokoll, das war Herr Dr. Braun mit dem Applaus. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Genau wie Oodi ist die Stadtbibliothek längst kein reiner Bücheraufbewahrungsort mehr. Auch dort gibt es eine Kinder- und Jugendbibliothek, einen Makerspace mit 3D-Drucker und Greenscreens für Videos. Es gibt eine Bibliothek der Dinge und viele Sitzgelegenheiten. Auch Bücher und Stille kann man in der Bibliothek finden, aber viel häufiger wird geredet, gespielt, gelernt und gelacht; ein zweites Wohnzimmer eben. Kollege Liguori hat schon den Soziologen Ray Oldenburg zitiert, der „Dritte Orte“ als Möglichkeitsräume, in denen Konversationen ausdrücklich erwünscht sind, definiert. Sie sollen allen Bevölkerungsschichten offenstehen und ihnen wie eine zweite Heimat sein. Die Räumlichkeiten sollten so gestaltet sein, dass man sich dort gerne aufhält und sie für viele Dinge nutzen kann. „Dritte Orte“ können also eine Chance sein, um Kultur und bürgerschaftliches Engagement in unseren Städten und Dörfern zu fördern. Das haben auch die Kulturschaffenden bei der Erarbeitung der Kulturentwicklungsplanung erkannt, über die wir heute schon gesprochen haben. Deshalb gibt es im Ergebnisbericht auch eine Handlungsempfehlung zur Förderung von „Dritten Orten“. Viele haben es heute Morgen schon betont und auch ich betone es an dieser Stelle noch einmal, Ziel ist es, die Handlungsempfehlungen aus dem Ergebnisbericht auch tatsächlich umzusetzen. Allerdings kann nicht alles sofort und gleichzeitig passieren. Bisher haben wir zusätzliches Geld im Kulturhaushalt immer prioritär in Köpfe und weniger in Steine, also in Gebäude, gesteckt. Ich denke, diese Priorität werden wir noch eine Weile beibehalten müssen, zumindest so lange, bis die Honoraruntergrenzen umgesetzt sind und stärkere hauptamtliche Strukturen geschaffen wurden. Das bedeutet nicht, dass Initiativen, die schon heute einen „Dritten Ort“ schaffen wollen, keinerlei Förderung bekommen können. Darauf wurde schon vom Kollegen Liguori hingewiesen. Die Stadtbibliothek Ludwigshafen hat beispielsweise für ihr neues Konzept und die Baumaßnahmen Landesmittel bekommen. Über das LEADERProgramm können im ländlichen Raum ebenfalls viele Projekte umgesetzt werden. Die Innenausstattung und Einrichtung von „Dritten Orten“ kann prinzipiell auch aus dem Strukturförderprogramm des Kulturministeriums finanziert werden. Es gibt also schon einige Finanzierungsquellen für mögliche „Dritte Orte“. Klar ist, diese Finanzierungsquellen wollen wir ausbauen. Wir werden in Zukunft sicherlich auch „Dritte Orte“ stärker fördern. Mutmaßlich ist das nach den aktuellen Planungen aber eher ein Projekt für einen etwas späteren Zeitpunkt. Vorerst liegt die Priorität noch voll und ganz auf der Förderung von Kulturschaffenden; denn nur solange wie wir aktive Kulturschaffende und funktionierende kulturelle Strukturen vor Ort haben, so lange können auch etwaige neue Räumlichkeiten bespielt werden. Vorerst gilt jedenfalls meiner Meinung nach, erst die Menschen, dann die Steine. Trotzdem ist es gut, dass wir über das Thema „Dritte Orte“ hier gesprochen haben. Sie werden in Zukunft wichtiger werden, als sie das derzeit bereits sind. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Als nächster Redner für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Stuhlfauth.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am 25. August 2017 wurde im Plenum der AfD-Antrag „Sonderprogramm zur Stärkung des ländlichen Raumes“ – Drucksache 17/3877 – behandelt. In diesem Antrag haben wir auf die demografische Spaltung zwischen wachsenden, manchmal geradezu boomenden Großstädten und kontinuierlich schrumpfenden und verarmenden Dörfern, Klein- und Mittelstädten hingewiesen. Vor dem Hintergrund der ungleich niedrigen Immobilienpreise könnten sich gerade viele junge Familien vorstellen, sich dauerhaft auf dem Land niederzulassen, sofern die Rahmenbedingungen stimmten. Zu diesen Rahmenbedingungen gehören Arbeits- bzw. gute Pendlermöglichkeiten, die medizinische Versorgung, Infrastruktur, Digitalisierung und nicht zuletzt Bildungs- und Kulturangebote. Die Potenziale zur Beruhigung der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt der Ballungsräume wären erheblich und die grundsätzliche Bereitschaft der Menschen zum Leben auf dem Land groß. Unser Antrag aus dem Jahr 2017 verfolgte einen ganzheitlichen Ansatz zur Stärkung der ländlichen Räume. Der CDU-Antrag greift nun einen einzelnen Aspekt heraus, die Förderung des kulturellen Angebots im ländlichen Raum. Ich zitiere aus dem Antrag der CDU: „Regionale Kulturangebote müssen erhalten und ausgebaut werden, um dem Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse gerecht zu werden.“ Andererseits beklagen viele Ortschaften leer stehende Lokale, Ladengeschäfte und auch ungenutzte Verwaltungsgebäude und Gemeindehäuser. Die Förderung von Kunst und Kultur ist ein wesentlicher Baustein, um gleichwertige Lebensverhältnisse für den ländlichen Raum und die Stadt sicherzustellen. Ausstellungen, Theateraufführungen und andere kulturelle Veranstaltungen dürfen nicht den klammen Kassen der Kommunen, Vereine oder Organisatoren zum Opfer fallen. Dorfmittelpunkte werden durch „Dritte Orte“ belebt und gestärkt. Das alles trifft bei uns auf vollste Zustimmung, ebenso die daraus abgeleiteten Forderungen. An dieser Stelle will ich noch einmal betonen, der ländliche Raum muss so attraktiv gestaltet werden, dass die Abwanderung gestoppt wird und eine freiwillige Rückwanderung aus den Ballungszentren einsetzt. Dazu gehört ein attraktives Kulturangebot. Als Anwalt der Menschen im ländlichen Raum stimmt die AfD-Fraktion dem Antrag der CDU selbstverständlich zu. Zum Schluss meiner Ausführungen will ich noch auf zwei Dinge eingehen, die mich und meine Fraktionskollegen umtreiben. Erstens: Im Antrag der CDU steht im Hinblick auf die Nutzung von Räumlichkeiten durch Vereine und Kulturschaffende – ich zitiere – „der Anstieg der Energiekosten treibt die Nebenkosten in die Höhe“. Ja, natürlich, auch Vereine und Kulturschaffende sind von den explodierenden Energiekosten betroffen. Die ideologiegetriebene Energiewende, begonnen von der CDU mit dem völlig unnötigen Ausstieg aus der Kernkraft und fortgesetzt von den Ampelparteien, setzt unserem Land und unseren Menschen in allen Bereichen schwer zu. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Jetzt kommt das wieder! – Unruhe bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie muss gestoppt werden. (Beifall des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Zweitens: Wir müssen schnellstmöglich den Wiedereinstieg in die Kernenergie finden. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD) Die Landesregierung teilte kürzlich in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage mit (Abg. Benedikt Oster, SPD: Hinterwäldler!) – ich zitiere –, dass auch die Generaldirektion Kulturelles Erbe Personal aufgrund von Personalknappheit ressourcenschonend einsetzen muss, (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auch wenn nun bei der Reduzierung der Öffnungszeiten von Kulturdenkmälern im ländlichen Raum zurückgerudert wurde, siehe zuletzt Trifels. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wir machen bei Ihnen ein Endlager im Hof!) Der Personalmangel bei der Generaldirektion Kulturelles Erbe ist kein gutes Zeugnis für die Kulturpolitik in Rheinland-Pfalz (Abg. Benedikt Oster, SPD: Unglaublich!) und ganz besonders für die Kulturpolitik im ländlichen Raum. Danke. (Beifall der AfD –

Das Endlager machen wir bei Ihnen im Garten!)

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Abgeordnete Cornelia WilliusSenzer von der FDP-Fraktion. (Unruhe bei der SPD und bei der AfD) Sie haben das Wort.

Das war eine tolle Rede zur Kultur.

Frau Cornelia Willius-Senzer hat das Wort. Ihr hören wir zu.

Danke schön. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der CDU nach dem Vorbild aus NRW ist vor allen Dinge eines, ein Potemkinsches Dorf. Weder war damals das Ansinnen, gleichwertige kulturelle Lebensverhältnisse im Land Rheinland-Pfalz zu schaffen, in irgendeiner Form umstritten, noch sind die zitierten Förderprogramme aus NRW inhaltlich dazu geeignet, die pauschalen Forderungen der CDU zu erfüllen. (Beifall eines einzelnen Abgeordneten von der SPD) Der CDU schwebt hier offenbar eine Art fader mittlerer Landregen vor, anstatt die zarten Pflänzchen der Kultur sachte nach dem jeweiligen Bedarf zu wässern. Wir als Koalition haben zunächst die Förderprogramme anlaufen lassen, die zur Zukunftssicherung notwendig waren, nämlich das Förderprogramm „Zukunft durch Kultur“ und das Strukturförderprogramm. Im Hinblick auf Weiteres haben wir in weiser Voraussicht beschlossen, erst einmal einen Kulturentwicklungsplan zu erstellen. In den letzten 18 Monaten wurden in der Planungsphase alle Akteure beteiligt. Seit dem 27. Februar befinden wir uns in der Umsetzungsphase. Diese aufwendige Vorarbeit war notwendig, um gerade nicht planlos jeden Ort zu fördern, der von sich behauptet, ein förderfähiger „Dritter Ort“ zu sein. Wir wollen also vermeiden, mit der großen Gießkanne Kulturförderung zu betreiben. Meine Damen und Herren, auch in NRW ist es nicht so, wie die CDU uns glauben machen will. Nicht jede leer stehende Dorfgaststätte wird dort als „Dritter Ort“ gefördert. Nein, es gibt in NRW vielmehr zehn Kriterien, anhand derer eine Fachjury beurteilt, ob ein förderfähiger „Dritter Ort“ überhaupt vorliegt. So werden wir auch in Rheinland-Pfalz vorgehen. Wir werden nicht irgendwo irgendwie irgendetwas in unserer Kulturlandschaft und im ländlichen Raum fördern, sondern vielmehr die neu gewonnenen Erkenntnisse nutzen und eine Gesamtstrategie für Kulturpolitik umsetzen. Lassen Sie mich bitte ein persönliches Wort sagen. Ich danke ganz herzlich Herrn Professor Hardeck und insbesondere unserer Ministerin, unserer Kulturministerin, dass sie diesen Kulturentwicklungsplan auf den Weg gebracht haben. Für die Kulturministerin ist das heute die letzte Plenarsitzung. Ich wünsche Ihnen, ich glaube im Namen von allen, für die nächsten zwei Monate alles, alles erdenklich Gute. Kommen Sie ganz gesund wieder. Neben den städtischen Zentren werden wir die ländlichen Räume stärken, so wie wir das versprochen haben. Wir werden in ihrem Sinne weiterarbeiten. Dabei werden wir die Potenziale und Besonderheiten in den einzelnen Regionen sorgfältig berücksichtigen. Ein solches Konzept lässt sich nicht durch schrille Forderungen von heute auf morgen umsetzen. Es braucht seine Zeit. Deshalb lehnen wir als FDP diesen Antrag ab. Oder um bei meinem Bild zu bleiben, sage ich es mit William Shakespeare: „Schöne Blumen wachsen langsam, nur das Unkraut hat es eilig.“ Vielen Dank. (Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP, sowie bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Dr. Drumm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Der Mensch ist von Natur aus böse. Wenn er dennoch gut ist, so ist dies die Frucht der Kultur.“ Dieses Zitat wird dem chinesischen Philosophen Hsün-Dse zugeschrieben, der von 286 bis 238 vor Christus lebte. Gerade in den heutigen Zeiten wirkt diese Erkenntnis aktueller denn je. Kultur verbindet, Kultur fördert die Selbsterkenntnis, Kultur trägt dazu bei, den sozialen Frieden zu bewahren, unabhängig vom Jargon. Musik, Schauspiel, bildende Kunst, Prosa und Lyrik, Kabarett, Filmkunst, Vorträge, Ausstellungen und mehr, gerade in Rheinland-Pfalz ist das Angebot vielfältig. Sehr oft sind es kleine und kleinste Initiativen, die dafür sorgen, dass die Szene in unserem Bundesland so vielfältig ist. Deshalb begrüßen wir es, dass die CDU-Fraktion im heutigen Plenum den Blick auf den ländlichen Raum lenkt, auch wenn wesentliche Punkte mit dem Kulturentwicklungsplan abgedeckt werden. Lassen Sie mich die Perspektive auf die lokalen Zentren und Kulturstadtteile erweitern, die oft im Schatten der großen Einrichtungen in unseren Oberund Mittelzentren stehen, die von den Kommunen, dem Land oder finanziell gut ausgestatteten Stiftungen getragen werden. Oft tragen diese Initiativen ihr Programm an die im Antrag angesprochenen sogenannten Dritten Orte, die Gefahr laufen, in Vergessenheit zu geraten und dann zu verfallen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das b-05 Kunst- und Kulturzentrum Montabaur, das saisonal betrieben wird und in einem ehemaligen NATO-Munitionslager angesiedelt ist. Hier steht ein Verein in der Verantwortung. Ein weiterer Verein – ebenfalls in Montabaur – sorgt im Rahmen von „Kultur im Keller“ für ein vielfältiges Programm. Als weitere Beispiele von vielen nenne ich auch das Theater Mittelrhein im Kultur-Gut Urbar oder das Theater am Ehrenbreitstein. Im letztgenannten Fall agieren die Akteure als Kleinunternehmer in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Für das gleiche Modell haben sich die Betreiber des Kultursalons Casa Una in Bad Kreuznach entschieden. In allen Fällen haben sich die Initiatoren einen Traum verwirklicht. Sie übernehmen das unternehmerische Risiko und sind bereit, mit allem zu haften, was sie haben. Trotz der begrenzten Mittel ist die Qualität des Kulturangebots oft erstaunlich gut und alles andere als provinziell. Oft fragt man sich: Wie machen die das bloß? – Das wird ganz besonders am Beispiel des Provinzkinos Simmern deutlich. Das ist Programmkino im besten Sinne, in dem große und kleinere Produktionen ein Forum finden. Um den Reigen abzuschließen, erinnere ich an die vielen Vereine, die Heimatmuseen betreiben und das historische Erben pflegen. Zur Wahrheit gehört aber auch, die Vielfalt des Kulturlebens in unserem Land ist bedroht. Das liegt vor allem an den beschränkten finanziellen Mitteln. Oft läuft es nur, weil die Akteure bereit sind, ganz oder teilweise auf Gagen und Honorare zu verzichten oder zumindest Sonderkonditionen anzubieten. Wir sollten nicht davon ausgehen, dass dies ein Dauerzustand ist. Ein anderer Punkt ist, dass die Bereitschaft der Bürger, sich ehrenamtlich zu engagieren, nachgelassen hat. In der Regel ruht die Last auf den Schultern weniger, die oft im Rentenalter sind. Wie können wir das Problem lösen? – Sicherlich kann die Verbesserung bestehender Netzwerke die Identifikation verbessern und damit die Motivation zur Mitarbeit stärken. Ich erinnere an die guten vorbereitenden Veranstaltungen zum Kulturentwicklungsplan Rheinland-Pfalz, doch das reicht nicht. Das bestehende Beratungs- und Bezuschussungsangebot, wie das im Rahmen des Kultursommers, wird perspektivisch ebenfalls nicht ausreichen. Viele Akteure wissen trotz des Engagements des Kulturbüros Rheinland-Pfalz nicht, wie und wo sie an Zuschüsse kommen. Kritisiert werden auch sehr oft die bürokratischen Hürden und die erforderliche Unterordnung in ein Leitthema, das womöglich im ländlichen Raum besonders schwer ist. Die wenigen Beispiele mögen an dieser Stelle genügen. Wir als FREIE WÄHLERLandtagsfraktion stimmen dem Antrag der CDU-Fraktion zu. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Nächster Redner in der Debatte ist der fraktionslose Abgeordnete Schmidt. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD)

– Sie haben auch schon einige verloren, oder? (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Die Intention dieses Antrags ist gut. Man kann ihr ebenso zustimmen wie der im Begründungstext hervorgehobenen Notwendigkeit, die vielfältigen Kulturangebote gerade in den ländlichen Räumen gezielt zu stärken. Es stimmt, dass sogenannte Dritte Orte als lebendige Erlebnisräume unserer Kultur dringend benötigt werden. Schließlich sind die klassischen Strukturen der vor Ort gelebten, vor allem ehrenamtlich getragenenen Kultur mit immer größeren Problemen behaftet, sei es wegen massiv gestiegener Strom- und Energiepreise, die die Mieten hochtreiben, wegen der durch die völlig überzogene Corona-Maßnahmen-Politik beschleunigten Krise der Gastronomie und vieler Vereine gerade auf dem Lande oder der sattsam bekannten klammen Kassen unserer Kommunen. Es ist deshalb sinnvoll, kulturpolitisch den Hebel gerade bei den „Dritten Orten“ jenseits der staatsfinanzierten, mit hauptamtlichem Personal halbwegs gesichert arbeitenden professionellen Strukturen anzusetzen, beispielsweise mit dafür neu oder verstärkt erschlossenen Räumen in Schulen, Volkshochschulen, Musikschulen oder Jugendkunstschulen, Bibliotheken und Museen, aber auch in Sportstätten, notorisch leer stehenden Geschäften, Kleinstkunstbühnen, Galerien oder Bahnhofsgebäuden. Möglichst viele solcher öffentlichkeitswirksamen Plätze gilt es dafür jenseits ihrer normalen Nutzung und Öffnungszeiten für das Kulturleben zu aktivieren. So manche Bibliotheken nehmen bereits eine beachtenswerte Vorreiterrolle ein. In puncto „Dritte Räume“ beratend tätig zu sein und/oder durch Anschubfinanzierungen frischen Wind hineinzubringen, würde allen Beteiligten helfen. Allerdings muss das möglichst unbürokratisch geschehen, damit die Hemmschwellen für Projektbewerbungen nicht zu hoch sind. Zudem gilt es, diese Bemühungen konzeptionell eng zu verknüpfen, einerseits mit der laufenden Kulturentwicklungsplanung sowie einem eventuellen Kulturfördergesetz, andererseits aber auch mit kommunalen Konzepten zur Ortskernbelebung und zum Leerstandsmanagement Das alles findet sich aus guten Gründen bereits im jüngst vorgelegten Ergebnisbericht zur Kulturentwicklungsplanung. Dort ist in der Handlungsempfehlung 36 explizit zu lesen – ich zitiere –: „Auflage eines Landesprogramms Dritte Orte in ländlichen Regionen.“ (Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Doch wenn bestimmte, hochgradig nachteilige Rahmenbedingungen nicht verändert werden, dürfte ein erheblicher Teil des anvisierten Steuergeldeinsatzes letztlich nicht die Wirkung entfalten, die man sich davon erhofft, oder, um es konkret zu machen, wenn die Strom- und Heizungspreise nicht endlich durch eine unideologische, realitätsorientierte Energiepolitik begrenzt werden, dann dürften sich mancherlei finanzielle Förderungen als Fass ohne Boden erweisen. Wenn man das immer weiter ausufernde bildungspolitische linke Dogma eines möglichst umfassenden Ganztagsschulbetriebs nicht endlich mit zeitlichen Schranken für zumindest einen Teil der jungen Generation versieht, dann sieht es perspektivisch ebeno sehr schlecht aus für unser ehrenamtlich getragenes Vereinswesen. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Zusammenfassend möchte ich am Ende meiner Ausführungen klarstellen, worum es jetzt im Kern gehen muss. Es geht darum, Räume und zeitliche wie analoge Freiräume für unsere Kultur und das diese wesentlich tragende Vereinsleben zu schaffen, Freiräume jenseits der häufig exzessiven digitalen Rundumbespielung und jenseits einer die zweite Tageshälfte faktisch für andere Aktivitäten weitgehend blockierenden Ganztagsbeschulung. Dem CDU-Antrag stimmen wir als Gruppe „Drei Farben“ zu. (Beifall der Abg. Michael Frisch und Matthias Joa, fraktionslos –

Es gibt keine Gruppe „Drei Farben“! – Weitere Zurufe von der SPD –

Schauen Sie doch einmal in die Geschäftsordnung! Schauen Sie in die Geschäftsordnung! – Martin Haller, SPD: Was soll denn das sein, die „Drei Farben“? – Weitere Zurufe aus dem Hause)

Wir begrüßen weitere Gäste im Landtag. Wir dürfen Mitglieder der Freien Wählergemeinschaft Merxheim und der SPD Merxheim begrüßen. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Weiterhin dürfen wir Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 43, Neustadt an der Weinstraße, bei uns begrüßen. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Für die Landesregierung spricht nun Staatsministerin Binz.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung hat sich bereits zu Beginn der Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, die Rahmenbedingungen für die Kultur in allen Teilen unseres Landes, in den Städten, aber natürlich auch in den ländlichen Regionen weiter zu verbessern. Deshalb ist das Thema in der Kulturentwicklungsplanung auch stark verankert, beispielsweise beim Leitthema 2 „Die regionale Kulturlandschaft stärken“ oder beim Handlungsfeld „Kommunale und regionale Kulturarbeit besser fördern“. Deshalb kann ich Ihnen auch sagen, dass wir in der Zwischenzeit nicht untätig gewesen sind und möchte Ihnen vielleicht ein wenig darstellen, was wir an dieser Stelle schon alles tun. Für die ländlichen Räume steht nämlich nach Corona und auch in der Zeit, in der wir uns gerade befinden und in der viele Kulturinstitutionen, viele Vereine mit dem Thema „Generationenwechsel“ zu kämpfen haben, vor allen Dingen die Absicherung im Vordergrund, die Absicherung der Strukturen, die Absicherung der Infrastruktur, die wir bereits haben, insbesondere in den ländlichen Räumen. Dafür engagiert sich das Land sehr intensiv. Wir haben bereits 2022 ein Strukturförderprogramm auf den Weg gebracht. Mit diesem Programm unterstützt das Land die Einrichtungen und Initiativen vor allen Dingen der Freien Kulturszene insbesondere dabei, Modernisierungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Verbesserung der kulturellen Infrastruktur, aber auch der Professionalisierung und der inhaltlichen Weiterentwicklung ihrer Einrichtungen durchführen zu können. Hierbei geht es also darum, die Struktur zu erhalten, zu fördern und in diesen Bereich zu investieren. Es ist eben schon angesprochen worden, wir beteiligen uns außerdem an dem Zukunftsprogramm Kino des Bundes und haben es auf alle Kinos im ländlichen Raum ausgeweitet; denn auch Kinos erfüllen an vielen Orten bereits heute, insbesondere im ländlichen Raum, die Funktion eines „Dritten Ortes“. Dort finden eben nicht nur Filme statt, sondern auch musikalische Matineen, dort finden Lesungen statt, es finden alle möglichen gesellschaftlichen Anlässe statt. Insofern ist es wichtig, dass auch unsere Kinolandschaft in Rheinland-Pfalz erhalten bleibt. Das Programm „Zukunft durch Kultur“ zielt ebenfalls unter anderem auf die Weiterentwicklung von regionaler Kulturarbeit ab. Neben der Unterstützung von Stellen oder Stellenanteilen in Kultureinrichtungen zur Unterstützung unserer Ehrenamtlichen ermöglicht es nämlich auch die Beschäftigung von Kulturmanagerinnen und Kulturmanagern bei den Kommunen in den Regionen, bei denen es darum geht, dass diese vernetzend tätig sind in der Region und schauen: Was kann man in der Region vernetzen und zusammen auf die Beine stellen? Das können eben auch „Dritte Orte“ sein, das gehört mit dazu. Last but not least möchte ich noch ein Programm des Bundes ansprechen, an dem wir uns beteiligen, nämlich das Programm Aller.Land, das gemeinsam von der Beauftragten für Kultur und Medien des Bundes und dem Bundeslandwirtschaftsministerium aufgelegt worden ist und in dem es ganz gezielt darum geht, Strukturen in den ländlichen Räumen zu schaffen für zivilgesellschaftliches Engagement und Kultur sowie Menschen zusammenzubringen und das kulturelle Leben im ländlichen Raum zu stärken. Daran beteiligt sich das Land natürlich ebenso. Ich habe es eben schon gesagt, die Besonderheiten des ländlichen Raums waren im Prozess der Kulturentwicklungsplanung immer wieder ein Thema, ebenso wie die „Dritten Orte“ immer wieder ein Thema waren. Deswegen – das ist schon gesagt worden – gibt es die Handlungsempfehlung 36. Allerdings – das möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal sagen –, das Konzept der „Dritten Orte“ ist zwar ein total gutes Konzept, aber es bezieht sich eben nicht nur auf kulturelles Erleben, auf kulturelles Zusammenkommen, sondern es geht dabei auch um Orte, an denen das gesellschaftliche Zusammensein insgesamt gefördert wird, an denen es um soziale Zwecke und um soziale oder auch sportliche Begegnungen geht. Also, es ist ein viel breiter gefasstes Konzept, als dass es nur um Kultur geht. Deshalb beinhaltet die Maßnahme 36 die Auflage eines Landesprogramms „Dritte Orte“ vor allen Dingen in ländlichen Räumen zur Kofinanzierung kommunal und zivilgesellschaftlich getragener Maßnahmen, unter anderem Kooperationen mit anderen Ministerien, weil es eben darum geht, dass wir „Dritte Orte“ als ein breiteres Konzept begreifen. Deshalb wollen wir zum Beispiel schauen, wie wir auch mit den anderen Ressorts gemeinsam an dieser Stelle weiterkommen. Es gibt schon viele Ansätze, das LEADER-Programm ist eben schon angesprochen worden, die Innenstadtimpulse und vieles mehr. Ich glaube, all das müssen wir zusammen betrachten und zusammen überlegen, wie wir an der Stelle weiterkommen. Last but not least möchte ich auch noch die Bibliotheksentwicklungsplanung erwähnen, weil wir gerade im Bereich der Bibliotheken heute schon viele tolle Beispiele haben und Bibliotheken sich, glaube ich, in der Zukunft auch sehr dafür eignen, um als „Dritte Orte“ zu dienen. Wie Sie merken, beschäftigen wir uns mit diesem Thema sehr intensiv. Es gibt eine eigene Maßnahme im Sinne Ihres Antrags im Kulturentwicklungsplan, und ich hoffe, dass wir in den nächsten Jahren noch viele tolle Dinge gemeinsam entwickeln können. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordnete Schneid. Sie haben noch 2 Minuten Redezeit.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern noch auf ein paar Wortbeiträge eingehen. Einmal ganz ehrlich: Wenn Sie jetzt einfach unseren Antrag so ablehnen, dann ist das ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die bei dem Prozess der Kulturentwicklungsplanung mitgewirkt haben, darin involviert waren und die natürlich darauf warten, dass etwas passiert. Insofern glaube ich nicht, dass es das richtige Zeichen und die richtige Wertschätzung ist, diesen Antrag jetzt so abzutun. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Geben Sie uns wenigstens die Chance, dass wir gemeinsam ein Konzept erarbeiten; denn es ist ein langer Prozess. Es ist uns schon klar, dass wir das nicht von heute auf morgen umsetzen können. Es ist aber ein unglaublich wichtiger Prozess, und bevor der ländliche Raum nun noch stärker geschwächt wird, weil kulturelle Angebote wegfallen, muss ich doch jetzt ein deutliches Zeichen setzen, indem ich sage: Jawohl, wir setzen uns gemeinsam an ein Konzept, wir arbeiten gemeinsam für ein Programm, welches die „Dritten Orte“ tatsächlich unterstützt und fördert. Ich möchte noch einmal auf den Kulturentwicklungsplan zurückkommen. Wenn es in den Diskussionen mit den Kulturschaffenden nicht ein wirklich großes Anliegen gewesen wäre, dann hätte es auch gar keinen Eingang in die Entwicklungsplanung gefunden. Dann hätte nämlich die Maßnahme 36 und auch die Maßnahme 37, die ebenfalls zur Förderung bzw. zur Anschubfinanzierung von organisierten Kultur- und Kunstorten etabliert wurde, gar keinen Eingang in das Konzept gefunden. (Beifall der CDU) Daher muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, Frau Willius-Senzer, sorry, aber Ihr Beitrag war völlig unqualifiziert. Ich glaube, das hat auch Frau Ministerin Binz bestätigt, indem sie betont hat, dass diese Maßnahme im Kulturentwicklungsplan enthalten ist. Lassen Sie uns bitte gemeinsam diese Maßnahmen angehen, gern auch mit anderen Ministerien. Ich weiß auch, dass wir in die Haushaltsberatungen gehen und schauen müssen schauen, wie man so etwas finanziert. Ja, es gibt Förderprogramme. Das eine ist das Programm Zukunft durch Kultur, dann gibt es noch das Strukturförderprogramm. Das betrifft in der Hauptsache die Freie Szene. Es gibt das Programm Aller.Land, ja, das ist richtig. Das ist ein Bundesprojekt, es wurden acht Regionen ausgesucht. Ich glaube aber, man kann viel mehr machen als acht Regionen. Ich glaube, Rheinland-Pfalz ist es wert, dass man viel mehr Regionen auswählt, die sich als „Dritten Orte“ etablieren können. (Glocke des Präsidenten) Insofern wünsche ich mir, dass Sie sich mit uns auf den Weg machen und dieses Projekt zügig angehen. Danke schön. (Beifall der CDU)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Josef Winkler das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Schneid, das kann man so nicht stehen lassen. Erstens ist Frau Willius-Senzer sehr kompetent und hat auch nichts Falsches gesagt. Zweitens frage ich mich: Wollen Sie 93 Empfehlungen einzeln als Antrag einbringen, oder wie soll das jetzt weiter vor sich gehen? Der Kulturentwicklungsplan – das haben wir heute schon einmal im Zusammenhang mit einem anderen Tagesordnungspunkt debattiert – wird nach und nach umgesetzt werden. Dabei wird ebenfalls gemeinsam mit den Kulturschaffenden nach Dringlichkeit und nach den finanziellen Möglichkeiten sortiert werden müssen. Deswegen ist das kein Schlag ins Gesicht, sondern Sie versuchen, die Kunstschaffenden zu verunsichern, indem Sie solche Anträge einbringen und solche Reden halten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Zur Erwiderung hat Abgeordnete Schneid das Wort.

Lieber Herr Winkler, das hat überhaupt nichts mit Verunsicherung zu tun. Wer beobachtet, dass im ländlichen Bereich und in den ländlichen Räumen die Kulturangebote immer weniger werden, dass die Menschen die Lebensqualität infrage stellen, weil nämlich der ländliche Raum nicht mehr so viel zu bieten hat, wer noch den Wirtschaftsfaktor mit einbezieht – die Kultur ist nämlich kein weicher Faktor, sondern ein sehr harter Faktor und entscheidend auch für Unternehmen, dass man Mitarbeiter bekommt, die gern im ländlichen Raum wohnen und dort gern ihre Kinder erziehen und ihnen entsprechende Angebote zuteil werden lassen –, wer all dies beobachtet, der kann sich unserem Antrag nicht verschließen. Nein, wir wollen nicht alle 93 Maßnahmen auf einmal abarbeiten, aber wir wollen wichtige Maßnahmen, dort, wo man es aufhalten muss, dort, wo man wirklich etwas für den ländlichen Raum tun muss, voranbringen. Mit Verlaub, eine Priorität ist bei 93 Maßnahmen durchaus wichtig. Danke schön. (Beifall der CDU)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Es gibt auch keinen Überweisungsantrag, trotz des letzten Redebeitrags. Ist das richtig? – Dann kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/8980 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt worden. Wir kommen nun zu Punkt 15 der Tagesordnung: Seniorenteilhabe und Mitwirkung Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 18/8247/8575 – dazu: Seniorenteilhabe und -mitwirkung ausbauen Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/8981 – Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordnete Moesta.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Teilhabe und Mitwirkung von Senioren in Rheinland-Pfalz, das klingt so selbstverständlich, aber dahinter liegt eine Lebenswirklichkeit, die wir uns hier teilweise gar nicht vorstellen können; denn es geht um ältere Menschen, die sich alleine fühlen, die einsam sind, Menschen, die allein in ihrer Wohnung oder ihrem Haus sitzen und am Tag null Kontakt haben, Menschen, die jedes Lebensmittel einzeln kaufen gehen, nur um mit der Kassiererin ein Wort sprechen zu können, Menschen, die zu Hause den ganzen Tag den Fernseher laufen lassen, nur um eine Stimme zu hören, Menschen, für die jeder Arztbesuch eine Bereicherung ist, weil ihnen dann jemand zuhört. Genau deshalb ist uns dieses Thema so wichtig, Teilhabe und Mitwirkung von Senioren in Rheinland-Pfalz; (Beifall der CDU) denn es geht darum, Impulse zu setzen, die es älteren Menschen ermöglichen, Kontakte zu halten und neue Kontakte zu knüpfen, weil dies Erfüllung und letztlich Lebensfreude gibt. Deshalb müssen wir dieses Thema ernst nehmen; denn es geht um die Fürsorge für Menschen und um Prävention; denn aus Einsamkeit und Isolation resultieren seelische Krankheiten, und diese haben Auswirkungen auf die körperliche Verfassung und die Gesundheit. Genau deshalb ist der CDU-Fraktion die Seniorenteilhabe und -mitwirkung so wichtig, (Beifall der CDU) genau darum arbeiten wir so dauerhaft an diesem Thema. Die Große Anfrage zeigt zwar, dass es auf Landesebene einige Netzwerke und Initiativen gibt, aber wenn man dahinter schaut, ist dies nur eine oberflächliche Schaufensterpolitik. Die Frage ist doch: Was kommt unten wirklich an? Was hat eine Seniorin oder ein Senior in Pirmasens, in der Eifel oder im Hunsrück davon? Dies beantwortet die Große Anfrage nicht. Ich habe mir die entsprechenden Internetseiten angeschaut, und vielleicht sollten Sie dies auch einmal tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch Ihnen, sehr geehrter Herr Staatsminister Schweitzer, kann ich dies nur empfehlen. Ich möchte betonen, dass ich vor jedem Ehren- und Hauptamtler, der sich für ältere Menschen engagiert, Respekt habe. Dieses Engagement ist wichtig und gut. So gibt es das Landesnetzwerk „Anlaufstellen für ältere Menschen“ in Rheinland-Pfalz, letzte Mitteilung Oktober 2023. Es geht um die Mitgliederversammlung und einen Hinweis auf die Landesdemografiewoche. Landesinitiative „Neue Nachbarschaften“: Hier werden Initiativen registriert. Unter anderem wird auf die Förderung von 70 Computertreffs in RheinlandPfalz hingewiesen. Wie viele Treffs noch bestehen und wie viele Senioren erreicht wurden, erschließt sich allerdings nicht. Die Silversurfer-Fachtagung 2023 mit dem Thema „KI im Smart Home – Chancen und Herausforderungen“. Schauen Sie sich den Inhalt dieser Fachtagung einmal an. Ich wusste nicht, ob ich lachen oder weinen sollte. Ein paar Beispiele: „CO -Sensoren messen die Lichtqualität und sorgen für ein angenehmes Raumklima.“ – „Beschattung und Jalousien öffnen und schließen sich automatisch, abhängig von Temperatur, Sonnenstand.“ – „Das Licht in der Wohnung aktiviert sich bei Anwesenheit und Dunkelheit situationsangepasst ohne Interaktion des Bewohners.“ Sind das die drängendsten Probleme unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, verehrte Kolleginnen und Kollegen? (Beifall der CDU) Das interessiert nur wenige Senioren. Die meisten müssen niedrigschwellig abgeholt werden und brauchen keine Luftschlösser. Viele haben doch noch nicht einmal das Geld, um sich ein Smartphone zu kaufen. Gemeindeschwesterplus. Dann zum wiederholten Mal die Digi-Botschafter und die Wie heißt es in der Antwort? – Die Landesregierung fördert auf Antrag der Landkreise und kreisfreien Städte bis zu 1,5 Fachkraftstellen Gemeindeschwesterplus. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja, sehr richtig!) – Genau. Wir haben in Rheinland-Pfalz 24 Kreise und zwölf kreisfreie Städte, macht 36 mal 1,5, gleich 54 Stellen innerhalb der Legislaturperiode. (Abg. Sven Teuber, SPD: Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, dann gäbe es null!) Genau dies sieht der Koalitionsvertrag vor. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau! Sie haben es doch verteufelt!) Grundlage für die Berechnung der Anzahl war damals aber, Menschen über 80 ohne Pflegegrad zu erreichen. Inzwischen ist die Altersgrenze abgesenkt, auf welches Alter, ist leider nicht bekannt. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ne, weil es individuell ist, weil Sie keine alten Leute nach Schema F einteilen können! – Glocke des Präsidenten) Logischerweise sind es dann mehr ältere Menschen, die dies in Anspruch nehmen. Diese Antwort bleiben Sie immer noch schuldig, Herr Staatsminister. DesGemeindeschwesterplus-Stellen halb heute nochmals meine Frage: Wie viele kommen zusätzlich? Zudem scheren Sie alle Kreise und Städte über einen Kamm. 1,5 Stellen pro Landkreis und kreisfreie Stadt, ein tolles Angebot. Schauen wir aber einmal auf die Zahlen. Der Kreis Mayen-Koblenz hat 200.000 Einwohner, Mainz hat über 200.000 Einwohner, Cochem-Zell 62.000, Pirmasens 40.000. Passt das wirklich? – Einmal unabhängig von der Diskussion, ob es wirklich eine examinierte Krankenschwester sein muss, die diese Aufgabe mit dem irreführenden Titel Gemeindeschwesterplus wahrnimmt, darf diese medizinisch gar nichts. Wo ist das Plus? Gemeindeschwesterplus Es gibt jetzt übrigens zwei Männer, die sich nennen. Das treibt wohl den Genderwahn der Landesregierung auf die Spitze. (Beifall der CDU sowie des Abg. Damian Lohr, AfD – Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN und bei der AfD – Zurufe von der SPD: Oh!) Die Antwort auf Frage 6 ist für uns besonders spannend. Hier gehen Sie, Herr Staatsminister Schweitzer, auf die Seniorenbeiräte in den Kommunen ein. Ich möchte daran erinnern, dass die Ampel am 1. März 2023 zwar Erleichterungen in der Kinder- und Jugendbeteiligung ermöglicht hat, Gleichlautendes aber explizit für Senioren trotz Antrag der CDU-Fraktion mit der Begründung abgelehnt hat, dass die kommunalen Gremien sowieso überaltert sind und diese schließlich ein Wahlrecht haben. Ich erinnere mich noch gut an Herrn Hüttner, der im Stadtrat Bingen für die SPD-Fraktion aufführte, sieben von zwölf Mitgliedern seien über 60, und dafür bekam er großen Applaus aus den Ampelreihen. Jetzt wiederum führt Herr Minister Schweitzer aus, dass er mit der Landesseniorenvertretung im Februar 2023 über Seniorenbeiräte in hauptamtlich geführten Kommunen gesprochen habe. Im Anschluss daran hat eine Arbeitsgruppe, bestehend aus der Leitstelle „Gut Leben im Alter“ des Sozialministeriums und der Landesseniorenvertretung sowie weiteren einzelnen Seniorenbeiräten, gemeinsam einen Vorschlag zur Änderung der Landkreisordnung und der Gemeindeordnung zur Verbesserung der direkten Teilhabe in Kommunen ausgearbeitet. Die Landesseniorenvertretung hat diesen erarbeiteten Vorschlag – schauen Sie sich diesen einmal an, ich habe es diese Woche getan – sogar in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 22. November 2023 einstimmig beschlossen. Hier zeigt sich, wie sehr es der Landesregierung um Effekthascherei geht. (Beifall der CDU) Eine sachlich begründete CDU-Initiative wird von den Innenpolitikern abgelehnt, um dann im neuen Gewand des Kümmerers Schweitzer die Auferstehung zu feiern. Man sollte sich um den Preis „Plagiat des Jahres“ bewerben. (Beifall der CDU) Mir war auch nicht bekannt, dass jetzt das Sozialministerium für die Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften die Federführung hat. Ich kann nur sagen, die Antworten, die wir im Rahmen der Großen Anfrage erhalten haben, und auch die Zukunftsperspektiven für Senioren sind mehr als dürftig. Die immerzu wiederholten Verweise auf die Gemeindeschwesterplus und die DigiBotschafter reichen uns nicht. Vor allem reichen sie für unsere Seniorinnen und Senioren in Rheinland-Pfalz nicht. Ein Verweis auf die kommunale Zuständigkeit nach § 71 SGB XII entlässt Sie auch nicht aus der Verantwortung, Herr Minister Schweitzer. Sie wissen, dass § 71 SGB XII nur dann wirksam werden kann, wenn die Länder weitere Bestimmungen treffen und die Kommunen unterstützen; denn nur so lassen sich gleichwertige Lebensverhältnisse von Senioren flächendeckend in Rheinland-Pfalz schaffen. Die richtigen Rahmenbedingungen muss das Land vorgeben. Die schulden wir unseren älteren Menschen. Dann sind Netzwerke vor Ort wirklich Kümmerer vor Ort, Ansprechpartner und Lotsen, die flächendeckend mit Rat und Tat älteren Menschen zur Seite stehen können. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Noss.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte einmal eines feststellen, acht Minuten Redezeit sind manchmal verführerisch. Erst im November des letzten Jahres hat der rheinland-pfälzische Landtag einen Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Seniorenteilhabe in zweiter Lesung beraten. Alle Fraktionen, die CDU selbstverständlich ausgenommen, machten dabei klar, dass der CDU-Gesetzentwurf unausgegoren war, gut gemeint, aber eben schlecht gemacht war. Ähnliche Bedenken hatten zuvor bereits mehrere Sachverständige in der Anhörung des Sozialausschusses geäußert. Heute besprechen wir nun eine Große Anfrage der CDU-Fraktion und einen begleitenden Entschließungsantrag. Damals wie heute ignoriert die CDU-Fraktion nahezu alles komplett, was es bereits an gut funktionierenden Angeboten in diesem Bereich gibt. Lassen Sie mich zur Illustration mit Erlaubnis des Präsidenten zwei Zitate gegenüberstellen, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Das erste dürfte Ihnen bekannt sein; denn es stammt aus Ihrem Entschließungsantrag. Darin heißt es: „Die Liste der bisherigen seniorenpolitischen Versäumnisse und Fehlentscheidungen der Landesregierung ist lang und vielfältig.“ Hört sich gut an. Auch das zweite Zitat müssen Sie kennen, auch wenn Sie es wohl bewusst unterschlagen. Dieses zweite Zitat sagt nämlich Folgendes aus: „Wir dürfen nicht vergessen, dass Rheinland-Pfalz bereits heute eine beeindruckend vielfältige Palette an Initiativen zur Teilhabe älterer Menschen aufweist.“ (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sagten nicht etwa wir, sondern das sagte Regine Schuster, Ihnen bekannt, die Vorsitzende der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz. Die Expertise der LIGA zu diesem Gebiet ist sicherlich unstrittig. Umso bemerkenswerter ist es, wie undifferenziert Sie als CDU-Fraktion dieses Thema nach wie vor behandeln. Frau Schuster und auch andere haben ebenfalls deutlich gemacht, dass wir weiter an Verbesserungen arbeiten müssen. Darauf, dass wir dies selbstverständlich fest im Blick haben, haben sowohl die Koalitionsfraktionen als auch Minister Schweitzer im November-Plenum konkret hingewiesen. Ich empfehle der CDU-Fraktion daher noch einmal die Lektüre des entsprechenden Plenarprotokolls. Ein paar Bemerkungen noch zu den Folgerungen aus Ihrem Antrag. Zunächst einmal – das hatte ich bereits betont – brauchen Sie der Landesregierung wirklich keine Vorschläge zu machen. Sie brauchen sie nicht aufzufordern, ein Konzept zum Ausbau der Seniorenteilhabe in Rheinland-Pfalz zu erstellen; denn ein solches Konzept existiert bereits, und das schon seit vielen Jahren. (Vereinzelt Beifall bei der SPD –

Darf ich Sie auffordern, etwas deutlicher zu reden?) Daher kann ich Ihnen nur sagen, nicht die Liste der Versäumnisse ist lang und vielfältig, sondern die Liste der bestehenden Angebote und Teilhabemöglichkeiten. Ich nenne nur einige wenige in Stichworten: Seniorenbüros, Digitalbotschafter, Pflegestützpunkte, Gemeindeschwesterplus und andere. Vieles mehr: Kollegin Susanne Müller und Kollege Michael Simon, beide erfahrene Kämpfer auf diesem Gebiet, waren vergangene Woche auf einer Tagung der seniorenpolitischen Sprecher der SPD-Länder in Düsseldorf. Sie konnten berichten, dass die anderen Länder mit großer Bewunderung auf die vielen Angebote blicken, die wir hier in Rheinland-Pfalz für unsere Senioren haben. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zur rheinland-pfälzischen Demografiestrategie hat Minister Schweitzer bereits vergangene Woche im Sozialausschuss berichtet. Auch die Strategie der Landesregierung gegen Einsamkeit war erst kürzlich Thema hier im Plenum. Wie gesagt, wir wollen an diesem Punkt nicht stehen bleiben, wollen unsere Angebote sinnvoll weiter ausbauen. Wir hoffen, dass unsere Seniorinnen und Senioren überall im Land, ob in der Gemeinde oder in der Stadt, mit guten Angeboten vertreten sind, sich beteiligen und so weit ihre eigenen Ideen und Interessen einbringen können. Die CDU-Fraktion schlägt hierzu unter anderem eine Befragung vor. Hört sich gut an. Das klingt zunächst einmal gut. Man müsste aber zuerst einmal genau prüfen, inwieweit das nach Ihren Ausführungen einen Mehrwert gegenüber den bisher vorliegenden und bekannten Materialien und Erkenntnissen haben könnte. Ich sage Ihnen allerdings auch ganz deutlich, wir kommen in all diesen Punkten nur dann zueinander, wenn Sie als CDU-Fraktion endlich einmal differenziert mitarbeiten wollen und die vorhandenen Angebote nicht systematisch klein- und schlechtreden. (Beifall des Abg. Sven Teuber, SPD) Sie sollten nicht so tun, als müssten wir unsere Seniorenpolitik bei null beginnen. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Die Teilhabemöglichkeiten der älteren Generationen sind in Rheinland-Pfalz bereits heute sehr gut, und sowohl die Landesregierung wie auch die Ampelfraktionen arbeiten daran, dass sie noch besser werden. Ihren Entschließungsantrag werden wir ablehnen. Im Übrigen ein Hinweis in eigener Sache: Ich muss mich mit den Themen schon beschäftigen. Sie sind alle noch viel zu jung, um diese überhaupt begreifen zu können. Danke. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wir dürfen weitere Besucherinnen und Besucher begrüßen. Es sind Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 4, Neuwied. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Jetzt spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordneter Köbler.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Noss hat viel Richtiges gesagt. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU und Zurufe von der CDU) Ich will einmal mit einem ganz praktischen Alltagsbeispiel beginnen. Vorgestern hat die Gemeindeschwesterplus bei uns für eine Seniorin nach einem Rollstuhl gesucht. Es ist ins Netzwerk geschrieben worden, für eine ältere Dame wird ein Rollstuhl gesucht. Es hat keine 20 Minuten gedauert, da war ein Leihrollstuhl samt Transport dorthin usw. organisiert. (Staatsminister Alexander Schweitzer: Sehr gut! So ist das! So läuft es!) Ich glaube, das ist ein ganz praktisches Beispiel, wie Netzwerke vor Ort funktionieren. Vor allem wäre aber die betroffene Seniorin nie in solch kurzer Zeit an diesen Rollstuhl gekommen, wenn es nicht die Gemeindeschwesterplus gegeben hätte, die dieses Anliegen quasi ins Netzwerk getragen und so mit angestoßen und organisiert hat. (Beifall des Abg. Sven Teuber, SPD) Gemeindeschwesterplus Das ist ein ganz praktisches Beispiel dafür, dass absolut das richtige Instrument ist und in unseren Dörfern und unseren Quartieren eine ganz, ganz wertvolle Arbeit macht. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Frau Kollegin Moesta, ich unterstreiche, dass Sie hier gefordert haben, die Gemeindeschwesterplus weiter auszubauen. Da hatte die CDU in der Vergangenheit auch schon eine andere Position, und das nehmen wir gerne mit auf; denn das wollen wir auch, und das werden wir auch im Land tun. Ich glaube, das ist das Entscheidende. Dabei finde ich es auch total gut, wenn es unter den Gemeindeschwestern auch noch mehr Gemeindebrüder gibt. Wie die gegendert werden, ist mir genauso egal wie den Seniorinnen und Senioren. Das spielt nun wirklich keine Rolle. Was für das Leben von Seniorinnen und Senioren und die Teilhabe aber wirklich eine Rolle spielt – da bin ich auch anderer Meinung als Sie –, ist die Frage des Einzugs von KI und Digitalisierung in den Alltag. Deswegen halte ich solche Fortbildungsveranstaltungen für Digi-Botschafter oder Silver Surfer auch für richtig und wichtig. Natürlich ist die Frage, wie ich lüfte, wie ich die Rollläden hoch oder runter mache, auch für Seniorinnen und Senioren eine alltägliche Frage; denn auch Seniorinnen und Senioren leben teilweise immer mehr in Smarthomes, ob das in der Wohnung oder im Haus ist. Gerade bei uns im städtischen Bereich werden die Neubauten, die in der Regel barrierefreie Bauten sind und in denen dann vor allem auch Ältere wohnen, immer mehr auch digital. Deswegen würde ich das hier gar nicht so abtun. Außerdem hat das, jenseits der Frage des Alltagsnutzens, auch etwas damit zu tun, bei der Zeit zu sein, sich immer weiterzubilden, letztlich auch Spaß zu haben oder sich auch nur mit anderen auszutauschen und auch im hohen Alter vielleicht noch etwas zu lernen. Ich finde, es hat sehr wohl sehr klar etwas mit Teilhabe von Seniorinnen und Senioren zu tun, wenn solche Angebote seitens des Landes unterstützt werden. Lassen Sie mich – ich will nicht alles wiederholen, wir haben schon in vielen Ausschusssitzungen und Plenardebatten darüber gesprochen –noch einmal einen Punkt zu Ihrem Vorschlag der Einrichtung der Seniorinnenbeiräte und Seniorenbeiräte sagen, auch wenn es hier schon öfter gesagt worden ist. Es ist heute nach Gemeindeordnung möglich, es steht jeder Gemeinde, jedem Kreis frei, per Satzung einen Seniorenbeirat einzurichten. Viele machen das, und das können sie doch überall vor Ort machen. Dazu kann ich auch nur raten. Der Hintergrund, warum wir bei den Jugendvertretungen eine andere Regelung eingeführt haben, hat etwas damit zu tun, dass Jugendliche nicht mit unter 18 wählen dürfen, weil Sie von der CDU es verhindern. Ich mache Ihnen zum Abschluss aber ein Angebot versöhnlicher Art: Stimmen Sie dem Wahlalter 16 zu, dann können wir uns auch vorstellen, Ihren Seniorenbeiräten zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Lohr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die abschließenden Sätze der Einleitung zur gegenständlichen Anfrage der CDU nehmen das von der Beantwortung durch die Landesregierung zu erzielende gewünschte Ergebnis bereits vorweg. Ich zitiere: „Die Landesregierung hat die Weiterentwicklung von Seniorenteilhabe und -mitwirkung in Rheinland-Pfalz unangemessen.“ Die Antworten der Landesregierung auf die nachfolgenden zehn Fragen sollen dieses bereits vorweggenommene Ergebnis dann anschließend hoffentlich untermauern. Dasselbe Ziel hatte die fragestellende Fraktion bereits mit Großen Anfragen zu Teilhabemöglichkeiten älterer Menschen in den Kommunen in Rheinland-Pfalz vom 20. Januar 2022 sowie anlässlich der ersten und zweiten Beratung des Seniorenteilhabe- und Mitwirkungsgesetzes an dieser Stelle am 11. Mai 2023 und 7. November 2023 und der diesbezüglichen Anhörung im Ausschuss verfolgt. Auch hier sollten jeweils erhebliche Lücken hinsichtlich der Teilhabemöglichkeiten älterer Menschen in Rheinland-Pfalz nachgewiesen und sollte daraus ein dringender Handlungsbedarf abgeleitet werden, der schließlich mit dem STMG befriedigt werden sollte. Gelungen ist dies aus unserer Sicht bereits damals nicht. Ich möchte insoweit Wiederholungen meiner bisherigen diesbezüglichen Ausführungen auf ein Mindestmaß begrenzen, da wir die Frage der Teilhabe- und Mitwirkungsmöglichkeiten in den vergangenen Monaten bereits mehrfach debattiert und die diesbezüglichen Argumente wirklich umfassend ausgetauscht haben. In Rheinland-Pfalz existieren schon jetzt zahlreiche und umfangreiche Initiativen zur Teilhabe älterer Menschen. Sicherlich besteht an der einen oder anderen Stelle eine Lücke, und es wird auch noch einige Zeit dauern, bis bestehende Angebote flächendeckend implementiert sind, und ja, man kann immer mehr tun. Der Landesregierung aber eine unangemessene Vernachlässigung der Weiterentwicklung von Seniorenteilhabe vorzuwerfen, wie dies in der Einleitung zur vorliegenden Großen Anfrage der Fall ist, oder eine lange und vielfältige Liste seniorenpolitischer Versäumnisse und Fehlentscheidungen wie im vorliegenden Entschließungsantrag, ist aus unserer Sicht überzogen und wohl eher Kommunalwahlkampf im Deckmantel parlamentarischer Initiativen. Diese betont dramatische Bewertung lässt sich weder mit den Ergebnissen der ursprünglichen Großen Anfrage in den Kommunen noch mit der Beratung zum STMG noch mit der Anhörung im Rahmen des Ausschusses beantworten. Sicher kann man stets hinterfragen, bei wem und in welcher Art und Weise die Landesregierung die Erkenntnisse, die sie ihren Ausführungen zugrunde legt, erlangt hat oder haben will. Das ist natürlich eine Aufgabe der Opposition. Aus der Antwort der Landesregierung können wir vorliegend aber nicht erkennen, dass diese Erkenntnisse der Landesregierung zu Bedarf und Angebot an Teilhabe- und Mitwirkungsmöglichkeiten für Senioren in Rheinland-Pfalz völlig aus der Luft gegriffen wären. Im Ergebnis können wir nach wie vor nicht behaupten, dass es ein dramatisches Missverhältnis gibt. Wir merken, wir kommen näher an den Kommunalwahlkampf. Die CDU versucht hier, ein totes Pferd zu reiten. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Na ja!) Es hat sich seit den letzten Plenarsitzungen nichts verändert. Dementsprechend werden wir Ihren Entschließungsantrag, der einfach nur Wahlkampfklamauk ist, ablehnen. Danke schön. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Wink.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Debatte in diesem Haus schon länger, und größtenteils sind wir uns einig. Wir wollen die Teilhabe an der Gesellschaft für jeden, egal woher er kommt, egal was er verdient, egal welche körperlichen Belange er hat etc. Das Gleiche gilt natürlich für Seniorinnen und Senioren, die Leistungsträger und Erfahrungsträger unserer Gesellschaft. Lassen Sie mich aber auf einen Punkt eingehen. In Ihrem Antrag behaupten Sie und rechtfertigen dies mit der Antwort auf die Große Anfrage, dass die erfolgversprechend“ sei. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Unglaublich!) Ich finde es schade, dass Sie diesem Erfolgsprojekt und den engagierten Fachkräften diesen Erfolg absprechen, weil Sie daraus politisch Kapital schlagen wollen. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

So ist es!) Sie helfen den Menschen, stehen ihnen zur Seite und ermöglichen ihnen dort Teilhabe, wo sie es können, wollen und brauchen. Frau Moesta, Sie haben in Ihrer Rede jetzt zwei- oder dreimal Pirmasens erwähnt. Damit haben Sie sich keinen Gefallen getan. (Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) In Pirmasens gibt es Frau Dedetschek und Frau Bieber, sie sind die Gemeindeschwesternplus. Frau Dedetschek gab es vorher, Frau Bieber kam nach. Ich sage auch gleich warum. Die arbeiten zusammen mit dem Netzwerk60plus – eine Maßnahme. Die arbeiten zusammen mit dem „Mittendrin“ – zweite Maßnahmen. Die arbeiten zusammen mit Frau Vogl vom Seniorenbeirat – dritte Maßnahme. Die arbeiten zusammen mit dem Pflegestützpunkt – vierte Maßnahme. Die arbeiten auch zusammen mit dem Haus Meinberg. Das ist ein sehr erfolgreiches Haus, was Seniorinnen und Senioren betrifft. Die machen Veranstaltungen, Faschingspartys, aber auch Schwerbehindertenrechtsveranstaltungen, die immer komplett ausgebucht sind. Die machen Seniorennachmittage, die sind immer da. Frau Dedetschek hat damals gesagt, dass sie – sie allein – 150 Hausbesuche im Jahr macht und das für viele Seniorinnen und Senioren absolut die Türen öffnete. Jetzt hatten wir sie im Stadtrat, und Frau Bieber kam mit. Frau Bieber ist die zweite Gemeindeschwesterplus in Pirmasens. Die beiden haben all diese Netzwerke noch einmal dargelegt. Das kam durchweg gut an, auch beim Seniorenbeirat. Dann kam der Satz von Sozialamtsleiter Rothhaar: Wissen Sie, warum wir eine zweite haben? – Es lief so gut, dass gleich noch eine zweite dazugekommen ist. – Deswegen haben wir zwei (Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP, bei der SPD sowie der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD) im Netzwerk, in diesem ganzen Verbund, den wir in Pirmasens haben. Das Beispiel Pirmasens war jetzt echt schlecht gewählt in dieser Rede, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, es tut mir leid. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Das Ziel ist klar. Wir wollen die Fragen erörtern, die es braucht, wir wollen die Bedarfe ermitteln und diese Erkenntnisse dann zur Steigerung der Lebensqualität der Seniorinnen und Senioren nutzen. Wichtig ist hier – wir sprachen schon öfter darüber – Pflegestrukturplanung als partizipativer Prozess. Ab 2023 gibt es Planungsstrategien in Modellregionen. Dadurch sollen bedarfsgerechte Maßnahmen evaluiert und in die Regionalentwicklung eingebunden werden. Wir hatten es auch beim Thema „Einsamkeit“. Ich möchte, weil Sie den Punkt auch hatten, einen Punkt beim Thema „Einsamkeit“ ansprechen. Wir hatten dazu eine Anhörung. In der wurde gesagt, dass wir neben der normalen, natürlichen, analogen Teilhabe auch eine digitale Teilhabe brauchen. Das müssen wir miteinander verknüpfen. Hier ist es aber auch wichtig, dass vor Ort klar definiert wird: Wer macht was womit. Dann muss es ganz klar präsent kommuniziert werden, damit Seniorinnen und Senioren wissen, wohin sie müssen. Es gibt leider immer noch Kommunen, die sich vor Ort wehren, irgendetwas umzusetzen, irgendetwas zu machen, und sich dann hinstellen und sagen: Von der Landesregierung kommt für meinen Ort zu wenig. – Die müssen das doch aber individuell planen. Pirmasens hat jetzt ein mega geiles Netzwerk umgesetzt – ich sage das jetzt einmal so salopp –, aber es gibt andere Orte, da wird etwas anderes gebraucht, viel Individualität. Es gibt noch Kommunen, die sich dagegen wehren. Das ist der falsche Weg und einfach nicht richtig in der Umsetzung, was dieses Thema betrifft. Ich sage noch einmal, wir müssen früher ansetzen, früher ansetzen beim Thema „Prävention“, beim Thema „Armut“, um Altersarmut vorzubeugen, um Einsamkeit vorzubeugen. All diese Punkte haben nicht direkt etwas mit Ihrem Antrag zu tun, aber es sind Punkte, die einfach wichtig und für die wir auch politisch verantwortlich sind. Die Stimme, das Engagement und die Teilhabe von Seniorinnen und Senioren sind unverzichtbar. Ich möchte im Namen der FDP allen Hauptamtlichen, allen Ehrenamtlichen und explizit auch den Gemeindeschwesternplus, die dafür sorgen, dass die Seniorinnen und Senioren an der Gesellschaft teilhaben und dazu beitragen können, danken. Ich möchte aber auch den Seniorinnen und Senioren für ihr Engagement, das sie zeigen, damit diese Gruppen zusammenkommen, gemeinsam teilhaben und gemeinsam Spaß haben können, danken. Zu Ihrem Antrag: Darin sind Punkte, wie eine Änderung der Gemeindeordnung. Dazu gibt es schon einen Vorschlag von der Landesregierung. Die Landesseniorenvertretung gibt es auch schon. Daher können wir dem Antrag nicht zustimmen. Danke schön. (Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zu einer Kurzintervention hat Abgeordnete Moesta das Wort.

Herr Wink, ich glaube, dann haben Sie mir nicht zugehört. Ich habe nicht kritisiert, was in Pirmasens läuft oder nicht. (Staatsminister Alexander Schweitzer: Doch!) Ich habe die Größenordnungen verglichen. Wenn ich Städte wie Mainz oder einen Kreis Mayen-Koblenz mit über 200.000 Einwohnern und dann kleinere Kreise und kleinere Städte habe und sage, pro kreisfreie Stadt und pro Landkreis gibt es 1,5 Stellen, dann ist das unverhältnismäßig. Wenn – das Gemeindeschwesterplus habe ich hier auch schon einmal gesagt – die das tun soll, dann rollen Sie es über das ganze Land aus; denn dann reichen diese 54 Stellen nicht, um den Senioren, die wir in Rheinland-Pfalz haben, flächendeckend und angemessen entgegenzukommen. (Beifall der CDU – Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD)

Zur Erwiderung spricht Abgeordneter Wink.

Verehrter Herr Präsident! Frau Kollegin Moesta, ich möchte sagen, was die Gemeindeschwesterplus betrifft, war es zu Beginn ein Pilotprojekt. Damals hatten wir die Debatte mit den Krankenkassen wegen der Finanzierung, die sich dann irgendwann aus dem Pilotprojekt ausgekapselt hatten bzw. als es kein Pilot mehr war. Dann sind wir als Ampelkoalition hingegangen und haben gesagt, wir machen den Roll-out und machen das als Ampelkoalition zusammen mit der Landesregierung haushalterisch vom Land RheinlandPfalz. Wir sind jetzt beim Roll-out. Die Stellen wurden geschaffen, es zeigt Erfolge. Die Debatte, inwiefern wir das ausweiten können, müssen wir dann natürlich im Haushalt führen, aber es bedarf trotzdem – ich möchte das noch einmal betonen – immer der Zusammenarbeit mit der Kommune. Die ist an manchen Stellen, gerade was das Thema betrifft, in der Umsetzung nicht immer einfach.

Jetzt hat Abgeordneter Kunz für die FREIEN WÄHLER das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage der CDU-Fraktion zur Seniorenteilhabe und Mitwirkung sowie der zugehörige Entschließungsantrag greifen wichtige Themen auf. Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass es in Rheinland-Pfalz bereits vielfältige Angebote und Strukturen gibt, um die Teilhabe älterer Menschen zu fördern. (Staatsminister Alexander Schweitzer: So ist es!) Doch bei genauer Betrachtung offenbaren sich auch Schwachstellen. So bleibt unklar, wie die Reichweite und Effektivität von Programmen wie Gemeindeschwesterplus gemessen werden. Sind die bereitgestellten Ressourcen ausreichend, um den steigenden Bedarf zu decken? Die Bemühungen zur Förderung der digitalen Kompetenz scheinen gerade hochaltrige Menschen nicht immer ausreichend zu erreichen. Hier braucht es mehr Klarheit über den tatsächlichen Erfolg der Maßnahmen. Darüber hinaus sind die steigenden Mitgliederzahlen in Initiativen und Netzwerken für Senioren grundsätzlich begrüßenswert, doch es fehlen konkrete Beispiele, wie sich diese Teilhabe im Alltag auswirkt. Erreichen die Angebote isolationsgefährdete Senioren? Diese Frage bleibt offen. Im Bereich der Pflegestrukturplanung gibt es Bemühungen um Standardisierung und Digitalisierung. Welche messbaren Verbesserungen haben diese Planungen aber bisher gebracht? Der Beteiligungsprozess „Sozialräume stärken“ scheint noch in den Anfängen zu stecken, mit unklaren Auswirkungen auf die Senioren selbst, und die Diskussionen zur Bildung von Seniorenvertretungen harren einer konkreten Umsetzung. Meine Damen, meine Herren, es reicht nicht aus, gute Absichten zu haben. Was wir brauchen, sind konkrete, messbare Verbesserungen für die Senioren in Rheinland-Pfalz. Die bestehenden Programme müssen kritisch evaluiert und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Eine zukunftsorientierte Strategie, die alle Senioren erreicht und eine echte Teilhabe ermöglicht, ist unerlässlich. Bereits im November 2023 hat unsere Fraktion eine klare Position bezogen. Wir sehen die Schaffung neuer Strukturen kritisch, solange Potenziale des Bestehenden nicht ausgeschöpft sind. Die Teilhabemöglichkeiten für Senioren in Rheinland-Pfalz sind vielfältig, aber sie müssen das Vorhandene stärken, bevor wir Neues schaffen. Genau hier setzt unsere Kritik am Entschließungsantrag der CDU an. Statt den Fokus auf Optimierung und den bedarfsgerechten Ausbau bestehender Angebote zu legen, fordert die CDU neue Gremien und Regelungen. Doch damit werden die eigentlichen Probleme nicht gelöst. Ein zentrales Manko des Antrags ist zudem die fehlende Transparenz zu den Kosten der vorgeschlagenen Maßnahmen. Ohne belastbare Zahlen und eine Prüfung der langfristigen Finanzierbarkeit können wir dem Antrag nicht zustimmen. Auch die praktische Umsetzbarkeit der Vorschläge bleibt im Unklaren. Wir FREIEN WÄHLER sehen in dem vorliegenden Entwurf daher nicht den richtigen Weg. Das vorhandene Angebot ist noch nicht voll ausgeschöpft. Deshalb werden und können wir dem Entschließungsantrag in dieser Form nicht zustimmen. Stattdessen fordern wir von der Landesregierung oder fordern wir die Landesregierung auf, die Seniorenarbeit in Rheinland-Pfalz von Grund auf zu analysieren, Stärken und Schwächen offen zu benennen und daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Dazu gehört auch, die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen wertzuschätzen und zu unterstützen, statt sie durch neue bürokratische Strukturen zu erschweren. Meine Damen und Herren, die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft sind komplex und vielschichtig. Sie erfordern durchdachtes, zielgerechtes Handeln statt politischer Schnellschüsse. Nur mit Augenmaß, Sachverstand und dem ständigen Dialog mit allen Beteiligten können wir die Teilhabe von Senioren in Rheinland-Pfalz wirklich verbessern und dabei immer die Realität vor Ort im Blick behalten. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Jetzt hat Staatsminister Schweitzer für die Landesregierung das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Debatte, die sicherlich nicht nur in meiner Wahrnehmung der würdige Höhepunkt und das Finale der heutigen Landtagssitzung darstellt. (Beifall der Abg. Benedikt Oster und Claus-René Schick, SPD –

So war’s!) Ich teile die Ansicht der meisten Rednerinnen und Redner, wenn sie sagen, das ist ein zentrales Thema, wenn es darum geht, wie unsere Gesellschaft sich vor dem Hintergrund des demografischen Wandels weiterentwickelt. Tatsächlich ist völlig zu Recht beschrieben worden, dass die Landesregierung in den letzten Jahren sehr deutlich den Paradigmenwechsel, ja die Transformation von der Politik für Senioren hin zu der Teilhabe von und mit älteren Menschen in Rheinland-Pfalz geschafft hat. Genau das ist unser Anspruch, und genau den verwirklichen wir jeden Tag in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren. Ich will Ihnen deutlich sagen, dass ich in der Antwort auf die Große Anfrage und der Diskussion, die sicherlich auch zu Ihrem Antrag geführt hat, manchen Aspekt genauso einschätze, wie es auch die Rednerinnen und Redner der Opposition dargestellt haben, nämlich dass wir auf dem Weg sind. Niemand kann den Anspruch haben, vor dem Hintergrund der Veränderungen, die ich gerade beschreibe, dass wir schon im Status quo alles so klar festgelegt und organisiert haben, dass es nicht mehr besser geht. Das gilt für alle Politikbereiche. Für diesen gilt es ganz besonders. Lassen Sie mich aber zu einigen Stellen, die angesprochen wurden, insbesondere von Ihnen, Frau Moesta, insofern Stellung nehmen, als dass ich schon den Eindruck habe, Sie haben gar nicht alle Antworten, die wir Ihnen gegeben haben, neutral aufgenommen. Dann hätten Sie nämlich jetzt auch ausgeführt, dass wir Seniorenbeiräte in rund 90 Kommunen haben und es stetig mehr werden. Sie hätten auch ausgeführt, dass wir in 35 hauptamtlich geführten Kommunen Seniorenbüros mit 110 Fachkräften haben, die sich um das Thema „Demografie und Senioren“ in ihrer jeweiligen Stadt, in ihrer Gemeinde, in ihrem Landkreis kümmern. Sie hätten ausgeführt, dass wir 135 Pflegestützpunkte haben, die Aktivierungsund Netzwerkarbeit leisten. Sie hätten sehr viel stärker, als Sie es getan haben – Sie haben es nämlich gar nicht getan –, die Arbeit der Landesseniorenvertretung gewürdigt. Dort gibt es einen aktiven Vorstand, der hervorragende Arbeit macht und stark vernetzt ist. Das sind hochmögende Persönlichkeiten, die das im Ehrenamt machen. Denen darf man in einer solchen Debatte auch einmal danken. Weil es die Opposition nicht getan hat, will ich es gerne machen. Ich bin dankbar für diese Aufgabe, die in der Landesseniorenvertretung wahrgenommen wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Zu guter Letzt haben wir uns erneut angehört, was die CDU von der Fachkraft Gemeindeschwesterplus hält. Ich habe heute zugehört. Ich habe gestern zugehört. Ich habe in allen Landtagssitzungen bisher zugehört. Ich habe den Eindruck, eigentlich haben Sie ein Problem mit der Gemeindeschwesterplus, zumindest hier im Landtag. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau! Ja! So ist es!) Sie kritisieren an ihr herum. Sie sagen, sie kann nicht das, was sie verspricht. Sie wissen nicht, was sie tut. Zumindest behaupten Sie es. Das ist eigentlich nicht zulässig, (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemeindeschwesterplus weil die Grundlage der Arbeit der super transparent ist. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau!) Wir haben vor einigen Monaten eine Evaluierung durchgeführt. Die haben wir Ihnen deutlich dargelegt. Sie hätten sie einfach nur wahrnehmen müssen. Gemeindeschwesterplus Wir sind inzwischen mit 75 Fachkräften in RheinlandPfalz unterwegs. Ich will Ihnen deutlich sagen, auch die eine oder andere CDU-geführte Gemeinde kann gar nicht warten, bis sie endlich ihren Antrag bei uns durchbekommt. Wenn Sie dann hier Debatten über die Frage „Wie heißt sie denn, die Gemeindeschwesterplus?“ führen, dann habe ich den Eindruck, am Ende sind Sie wirklich beim sehr, sehr kleinen Karo angekommen. (Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Gemeindeschwesterplus Lassen Sie mich einen Punkt dazu sagen. Fachkraft ist inzwischen eine Marke geworden, die weit über die Grenzen des Landes Rheinland-Pfalz wirkt. Ich bin verdammt stolz darauf, dass wir in der Senioren-, in der Sozialpolitik, in der Teilhabepolitik in Rheinland-Pfalz eine solche Innovation auf den Weg gebracht haben und sie in anderen Ländern neidvoll betrachtet wird. Dass Sie sich sozusagen mit verkniffenen Lippen die Arbeit der Gemeindeschwesterplus anschauen und am Ende am Namen herumkritisieren, sagt alles über das Debattenniveau. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Frau Moesta, Sie haben dann über Genderdebatten gesprochen. Das musste natürlich auch noch einmal kommen, ja klar. Wenn es um die Frage „Gibt es denn auch Männer, die das machen?“ geht, sage ich: Ja, es gibt Männer, die Fachkraft Gemeindeschwesterplus sind. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ist doch gut!) Ganz ehrlich, wir können immer über Geschmacksfragen sprechen. Vor dem Hintergrund der letzten Jahrhunderte gesellschaftlicher Entwicklung in Deutschland muss ich Ihnen aber sagen, jahrhundertelang, jahrzehntelang haben Frauen mit den männlichen Berufsbildern leben müssen, ohne dass sich irgendjemand daran gestört hat. Jetzt sind einmal gefühlt 14 Tage lang zwei tolle Männer, die das fachlich gut ausüben, in einer Position, dass sie Fachkraft Gemeindeschwesterplus sind. Ich glaube, das wird das Abendland aushalten. Rheinland-Pfalz hält es auf jeden Fall aus, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Am Ende bleibt unterm Strich: Ich bin stolz darauf, dass wir die Gemeindeschwesterplus haben. Diese Debatte hat noch einmal gezeigt – auch an die Adresse der tollen Persönlichkeiten, die das machen –, wenn Sie sich fragen „Welche politische Kraft steht auf der Seite der Gemeindeschwesterplus heute und in Zukunft?“ und „Wer garantiert, dass es sie weiterhin gibt?“, dann ist es nur diese Seite des Landtags (Der Redner zeigt nach links) und die Landesregierung. Danke für diese Klarheit. Danke schön. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir sind damit am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/8981 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Ich lade Sie zur nächsten Plenarsitzung am 17. April ein, schließe die Sitzung und darf Ihnen einen schönen Abend wünschen. Ende der Sitzung: 17.28 Uhr