Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Lohr, wir sind manches gewöhnt in diesem Parlament, aber das war selbst für Ihre antidemokratische Resterampe ein erschreckender Tiefpunkt der Debatten, den wir hier erleben müssen. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU) Wir reden über rechtsextremistisch motivierte Straftaten, über rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten. Wir reden über ein Phänomen, das vor etwas über zwei Jahren in Hanau zehn Menschen das Leben gekostet hat, wo Menschen aus entsprechend antisemitisch-fremdenfeindlichen Motiven ermordet wurden, und das in einem Land, das verantwortlich ist für das schwerste antisemitische Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Wenn wir über ein solches Thema reden und Sie vonseiten der AfD immer behaupten, Sie seien eine demokratische Fraktion, wenn Sie sich hinstellen und minutenlang darüber reden, dass diese Debatte angeblich dazu dient, Sie in irgendeiner Form in eine Ecke zu stellen, dann zeigen Sie, dass Sie genau in dieser Ecke stehen. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU) Dann zeigen Sie, dass Sie der parlamentarische Arm des gewaltbereiten kriminellen Rechtsextremismus sind. Was Sie gerade abgeliefert haben, das war der getroffene Hund, der laut gebellt hat, Herr Lohr. (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das ist das Problem, und deswegen ist es so wichtig, dass wir darüber reden. Sie haben minutenlang geredet, und dann sagen Sie irgendwann, es gab in Rheinland-Pfalz Gewalttaten. Ich habe Ihrer Rede sehr aufmerksam zugehört, und ich habe sehr auf Ihre Rhetorik geachtet. Da schauen Sie plötzlich nach unten, dann sinkt Ihr Sprechtempo, und dann hat Ihnen jemand aufgeschrieben, dass Sie vielleicht auch noch einen Satz dazu sagen sollten, dass das nicht in Ordnung ist, um so einen Alibi-Satz in Ihrer Rede zu haben. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wer hier sitzt und sieht, wie schwer Ihnen dieser eine kritische Satz zu dieser Gewalt gefallen ist, der weiß doch ganz genau, dass Sie in Wahrheit politisch hinter denen stehen, die diese Straftaten verüben, dass Sie deren parlamentarischer Arm in diesem Hause sind. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –