Kathrin Anklam-Trapp

Damit haben wir die Redeliste geschlossen. Trotz der ganzen Signalisierung von Zustimmung wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf – Drucksache 18/8889 – an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr – federführend – sowie mitberatend an den Rechtsausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann wird so verfahren. Dann kommen wir zu Punkt 9 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2024/2025 (LBVAnpG 2024/2025) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/8955 – Erste Beratung dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/9036 – Es liegt eine Grundredezeit von 5 Minuten vor. Wir beginnen zunächst mit der Begründung durch ein Mitglied der Landesregierung. Dazu spricht Finanzministerin Ahnen.