Steven Wink

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär sowie die Vorrednerin und Vorredner haben es bereits ausgeführt, hier geht es um die Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften. Bereits heute bestehen hier Verpflichtungen bei betroffenen Kammern wie der Heilberufekammer, der Architektenkammer und der Ingenieurkammer, eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen. Das neue Prüfschema konkretisiert lediglich Begriffsbestimmungen. Da die Umsetzung darauf abzielt, die Dienstleistungsfreiheit im europäischen Binnenmarkt zu vereinheitlichen und unangemessene Hürden abzubauen, kann ich für die FDP-Fraktion Zustimmung signalisieren und danke für die Einführung. (Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP, bei der SPD sowie des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)