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Hendrik Hering

14.03.2024 Sitzungen 18/63

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Es gibt auch keinen Überweisungsantrag, trotz des letzten Redebeitrags. Ist das richtig? – Dann kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/8980 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt worden. Wir kommen nun zu Punkt 15 der Tagesordnung: Seniorenteilhabe und Mitwirkung Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 18/8247/8575 – dazu: Seniorenteilhabe und -mitwirkung ausbauen Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/8981 – Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordnete Moesta.

Protokoll ↗