Gordon Schnieder

Sehr schlau!) Als Begründung sagen Sie dann wahrscheinlich, Bayern hat auch solch ein Gesetz, und dort hat es doch auch nicht geschadet. Nein, so machen wir hier im Land keine Politik. Unser Anspruch ist ganz klar. Wir setzen uns mit den real existierenden Herausforderungen auseinander. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Dazu braucht man uns nicht erst aufzufordern. Natürlich beziehen wir fundierte Prognosen mit ein und überlegen uns, was für die Zukunft nötig ist. Ganz sicher aber spekulieren wir nicht wild herum und machen auch keine Gesetze auf Verdacht. Apropos real existierende Herausforderungen. Ich muss es an dieser Stelle noch einmal sagen, liebe Mitglieder der FW-Fraktion. Ich finde es inzwischen wirklich seltsam, dass wir in vielen Plenarsitzungen auf Ihren Antrag hin über Migration und Flucht sprechen, aber nie wirklich über Integration. Warum diskutieren wir nicht über Infrastruktur, über Wohnraum, über Kitas, Schulen, Sprach- und Integrationskurse? Warum sprechen wir nicht über die zentrale Ausländerbehörde für Fachkräfte? Warum reden wir nicht darüber, wo wir schon jetzt einen gravierenden Fachkräftemangel haben? Von alleine wird das nicht besser, das wissen wir doch alle. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD –