Michael Wagner

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Berichterstattung zur ökonomischen Zukunft Deutschlands und zur ökonomischen Zukunft von Rheinland-Pfalz zeichnet derzeit kein rosiges Bild. Ein Thema steht dabei immer wieder im Raum: die Deindustrialisierung der deutschen Wirtschaft. Gemeint ist damit nichts anderes als eine neue Abwanderungswelle der deutschen Industrieproduktion ins Ausland. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, sieht Deutschlands Geschäftsmodell unter – ich zitiere – „enorm[em] Es gehe darum, das Überleben der Industrie in Deutschland und Europa zu sichern. Vom Statistischen Landesamt Rheinland-Pfalz und aus der heimischen Industrie sind ebenfalls alarmierende Stimmen zu vernehmen. So teilt das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz am 16. Februar 2024 mit – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Die Umsätze rheinland-pfälzischer Indusdie Erlöse im Inland um mehr als 9 Prozent gegenüber 2022. Bundesweit [dagegen] stiegen die Industrie-Umsätze um 0,7 Prozent.“ Sehr klare und deutliche Worte findet auch die Industrie- und Handelskammer für die Pfalz in ihrem aktuellen Statement zur allgemeinen Wirtschaftslage zum Jahresbeginn 2024 – ich zitiere wieder mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Zu Jahresanfang 2024 zeigt sich die Wirtschaft in der Pfalz in einer trostlosen Verfassung und ist weiter denn je von einer Aufbruchstimmung entfernt. Lichtblicke gibt es kaum: Dass die Inflation langsam nachlässt, sich der Arbeitsmarkt als einigermaßen robust erweist – wohl vor allem ein Symptom für den andauernden Fachkräftemangel – und sich die Exportaussichten leicht aufgehellt haben, all dies reicht nicht aus für eine echte Trendwende. Dazu bedarf es mehr: Vor allem Mut der Politik, die wirtschaftspolitischen Weichenstellungen zügig, energisch und vor allem nachhaltig im Sinne von ,planbar, kalkulierbar und finanzierbar‘ zu korrigieren.“ Um es deutlich und klar zu sagen: Ich will der Deindustrialisierung nicht das Wort reden, wie uns dies die AfD in ihrem Antrag glauben machen will. Der häufige Gebrauch des Begriffs „Deindustrialisierung“ ist auch nicht ungefährlich; denn allzu leicht verfängt dieser. Die Lage ist aber sehr ernst, wie uns dies auch Staatssekretärin Petra DickWalther auf unseren CDU-Antrag „Umsatzrückgänge in der rheinland-pfälzischen Wirtschaft“ in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr am 5. Juli 2023 konstatierte. Es ist höchste Zeit für einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel, der den Unternehmen verlässlich Orientierung bietet und Planbarkeit ermöglicht. Das haben wir gestern Abend beim Parlamentarischen Abend des Handwerks mehrmals gehört. Dies schafft zwar nicht von heute auf morgen alle Probleme aus der Welt, bringt aber das dringend benötigte Vertrauen in die Politik wieder zurück. Wirtschaft braucht eine bedarfsgerechte und leistungsfähige Infrastruktur, wie dies jüngst die Industrie- und Handelskammer für die Pfalz formulierte. (Beifall bei der CDU) Es gilt, Impulse in Form konkreter Maßnahmen zu setzen, die die Unternehmen zeitnah entlasten. Dazu zählt aus unserer Sicht, die Technologieoffenheit hochzuhalten und auf mehr Wettbewerb zu setzen als weniger. Der Abbau von Regeln und der damit verbundene Bürokratieabbau – Steven Wink hat es gerade gesagt – muss stärker vorangetrieben werden; denn Unternehmen brauchen in einem unsicheren, aber sich schnell verändernden Marktumfeld mit hohem Kostendruck nicht noch mehr Regulierung, sondern weniger. (Beifall der CDU) Eng damit verbunden ist auch die Debatte, wie wir die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung voranbringen. Auch hier besteht enormes Verbesserungspotenzial. Angesichts des rasanten demografischen Wandels muss sich Deutschland darüber hinaus als rohstoffarmes Land auf seine Stärken im Humankapital besinnen. Dabei sollte ein Fokus auf die Stärkung von Aus- und Weiterbildung gelegt werden – auch das hat Steven Wink gerade gesagt –, um das Qualifikationsniveau an den neuen Anforderungen einer digitalen Industrie von morgen auszurichten. Neue internationale Vergleichsstudien zeigen zwar, dass Deutschland nach dem PISA-Schock Anfang der 2000er-Jahre aufgeholt hat, jedoch bei der Schülerleistung zuletzt wieder deutlich zurückgefallen ist. (Glocke des Präsidenten) – Ich komme zum Schluss. Nur eine gute Wirtschaftspolitik stärkt den Wirtschaftsstandort RheinlandPfalz und schafft den Rahmen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU)