Dr. Christoph Gensch

Sehr geehrte Damen und Herren! Was für ein sinnfreies Gesetz, was für eine verantwortungslose Drogenpolitik. Schämen Sie sich. Stoppen Sie dieses Gesetz. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der SPD: Oh!) Sie wissen auch, wie schlecht dieses Gesetz ist. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist das die gleiche Rede?) In den Wochen seit der letzten Cannabisdebatte hier im Plenum (Zuruf von der SPD) ist kein Tag oder fast kein Tag vergangen, ohne dass sich irgendjemand aus der rheinland-pfälzischen Ampel in der Zeitung, auf Podiumsdiskussionen, in Schulklassen von diesem Gesetz distanziert hat. Hier im Plenum schweigen sie aber. (Abg. Peter Stuhlfauth, AfD: Ja!) Hier wird alles schweigend mitgetragen, und die Initiativen dagegen werden blockiert. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mein Gott!) Schämen Sie sich. Herr Ebling ist dagegen. Im Plenum schweigt er. Wo waren Sie eigentlich bei der letzten Debatte, Herr Mertin? (Staatsminister Herbert Mertin: Ich habe hier gesessen!) – Ja, schön. (Beifall und Heiterkeit der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Heiterkeit bei der CDU) Danke für den Hinweis. Körperlich anwesend. (Unruhe im Hause) In der Zeitung lese ich, Mertin befürchtet Überlastung der Justiz durch die Gesetzgebung. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kinder- und Jugendschutz ist doch das Thema!) Über 9.800 Verfahren müssen in Rheinland-Pfalz aufgrund des rückwirkenden Straferlasses noch einmal überprüft werden. Das lähmt die Justiz über Monate. Selbiger Justizminister Mertin, der hier gesessen, aber nichts gesagt hat, antwortet im Rechtsausschuss auf die Frage, mit welcher Entlastung und Verbesserung er durch dieses Gesetz auch über diesen rückwirkenden Straferlass hinaus rechnet: mit keiner. – Er rechnet mit keiner. (Zuruf von der CDU: Hört, hört!) Stoppen Sie dieses Gesetz, Herr Mertin. Frau Bätzing-Lichtenthäler distanziert sich auf einer Schulveranstaltung des Freiherr-vom-Stein Gymnasiums vor wenigen Tagen von dieser Gesetzgebung. Sie hätte ihre Haltung dagegen nie geändert. Sie sagt dort dann abschließend: Ich kann an dieser Stelle an der Entscheidung aber nichts mehr ändern. – (Abg. Martin Brandl, CDU: Doch, können Sie! – Weitere Zurufe von der CDU: Doch!) Natürlich können Sie etwas verändern, Frau Bätzing-Lichtenthäler. Sie sind Fraktionsvorsitzende der SPD in Rheinland-Pfalz. Stoppen Sie dieses Gesetz im Bundesrat über den Vermittlungsausschuss und in Ihrer Partei. Im Plenum schweigen Sie. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Wir werden nicht lockerlassen, dieses bodenlose Gesetz auf allen Ebenen zu bekämpfen. Meine Damen und Herren, Sie setzen sich über nahezu alle Expertenempfehlungen und Stellungnahmen hinweg. Sie setzen sich über die Empfehlungen aller relevanten Fachgesellschaften hinweg. Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag nennt das Gesetz eine „Fördermaßnahme für die Organisierte Kriminalität“. Zitat: Einem Gesetz, das zu einer „Entkriminalisierung von Dealern und sinnloser Mehrarbeit für die Polizei“ führe, könne er unmöglich zustimmen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Unsinn! –