Jutta Blatzheim-Roegler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Tierschutz und Tierwohl gehören – das darf ich so sagen – mit zur DNA meiner Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es freut mich, dass wir heute Anlass haben, über die sehr gute Arbeit des Umweltministeriums für das Tierwohl und den Tierschutz zu sprechen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Ich nenne einige Beispiele. Anfang März hat Staatssekretär Manz einen Förderbescheid über 150.000 Euro für den Neubau einer Hundequarantänestation im Tierheim Worms übergeben. Im Januar hat Ministerin Eder anlässlich der Preisverleihung des jährlichen Tierschutzpreises die ehrenamtliche Arbeit von Tierheimen, Wildtierstationen und Tierschutz in der Weidehaltung finanziell gewürdigt und hervorgehoben. Mit diesen und vielen weiteren Maßnahmen setzt sich das Klima- und Umweltministerium für mehr Tierschutz in Rheinland-Pfalz ein. Wir haben über die Jahre solide Strukturen für den Tierschutz aufgebaut. Das Land Rheinland-Pfalz hat im Haushalt 2023 ca. 400.000 Euro für den Tierschutz vorgesehen. Damit finanziert das Land unter anderem Fördermaßnahmen und behördliche Kontrollen. Außerdem werden Tierheime, ehrenamtliche Tierschutzvereine, Forschungsprojekte für Alternativen zu Tierversuchen und vieles mehr gefördert. Darüber hinaus gibt es gemeinsame Maßnahmen mit dem Landwirtschaftsministerium und den Kommunen, um sicherzustellen, dass Tiere artgerecht gehalten und behandelt werden, egal, ob es sich um Haus-, Nutz- oder Wildtiere handelt. Nicht zuletzt – das wurde schon angesprochen – ist zu sagen, die Landesregierung finanziert und gewährleistet die unabhängige Arbeit des Tierschutzbeirates des Landes. An dieser Stelle möchte ich diesen unabhängigen Landestierschutzbeirat hervorheben und ihm herzlich für seine wertvolle Arbeit danken. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Der Tierschutzbeirat arbeitet seit 32 Jahren und ist ein wichtiges und unabhängiges Gremium für den fachlichen Austausch und die Entwicklung von Lösungen zum Wohle der Tiere. Zum Antrag der FREIEN WÄHLER: Zusammengefasst schlagen Sie unter dem Titel „Landestierschutzbeauftragter“ im Prinzip Doppelstrukturen vor. Das wird den Tierschutz nicht voranbringen. Was Sie im Antrag ausführen bzw. die Anliegen werden über den Tierschutzbeirat erfüllt und darüber hinaus bearbeitet. Wir halten Ihren Antrag ein bisschen für heiße Luft. Ich komme zu den Realitäten. Wir müssen bedenken, dass die finanziellen Mittel des Landes begrenzt sind und wir Prioritäten setzen müssen. Damit aber hat die Opposition natürlich nichts zu tun. Egal, woher Geld herkommen soll, Hauptsache ist, es wird eine Doppelstruktur nach vorne gestellt. Als regierungstragende Fraktion werden wir uns weiterhin für verlässliche Strukturen einsetzen. Wir Grüne werden uns sicher in den kommenden Haushaltsverhandlungen noch einmal dafür einsetzen, kluge und kosteneffiziente Lösungen mit Breitenwirkung für den Tierschutz zu finden, zum Beispiel weitere Mittel zur Stärkung der Veterinärbehörden in den Landkreisen mithilfe der Digitalisierung; denn dort werden der Erstkontakt und die verstärkte Kontrolle des Tierwohls in der Fläche sichergestellt. Die Einrichtung eines Landestierschutzbeauftragten als doppelte Struktur zum Tierschutzbeirat – das ist es, was die FREIEN WÄHLER fordern – können wir nicht wollen. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Ich empfehle Ihnen, die jährlichen Berichte des Beirates zu lesen oder die Webseite zu besuchen. Das lohnt sich. Sie haben angesprochen, dass wir den Tierschutzbeauftragten im Wahlprogramm hatten. Wir hatten noch andere Sachen im Wahlprogramm, die wir nicht im Koalitionsvertrag wiederfinden. Ich würde einmal sagen, die SPD und die FDP hatten auch Punkte im Wahlprogramm, die keinen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden haben. Das können Sie natürlich nicht nachvollziehen, weil Sie noch nicht in der Verlegenheit waren, auf dieser Ebene Koalitionsverhandlungen zu führen. Das aber ist die Realität. Jede Partei hat eine Reihe von Projekten und Vorstellungen. Verantwortlich ist es, in einer Koalition Punkte gemeinsam zu vereinbaren und die in der Regierungszeit umzusetzen. Genau das macht die Ampel. Ich kann Ihnen nur raten, schauen Sie sich an, was wir im Bereich Tierschutz machen. Da kommt es nicht darauf an, ob man als Koalition oder in den Koalitionsverhandlungen ein Symbol durchsetzt, sondern wichtig ist, dass man dem Anliegen Rechnung trägt. (Glocke der Präsidentin) Das haben wir mit unseren Maßnahmen, die im Tierschutzbeirat zusammengefasst sind und ich eben dargestellt habe, gemacht. Vielen Dank.