Marion Schneid

Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind gespannt, wie das Ministerium jetzt an die Umsetzung geht. Wir werden diesen Prozess weiterhin intensiv begleiten. Wir sind auch sehr gespannt, mit welchen Ansätzen und mit welchem finanziellen Aufwuchs das Ministerium diese 93 Maßnahmen umsetzen möchte. Die Haushaltsberatungen werden es zeigen. Dazu würde ich jetzt gerne noch einmal auf ein paar Ausführungen eingehen, zum Beispiel Musikschulen. Die Zuschüsse für die Musikschulen sind, wenn wir es richtig im Kopf haben, um 300.000 Euro gestiegen und liegen bei 3,5 Millionen Euro. Wenn man sich aber die tatsächliche Lage der Musikschulen anschaut, dann reicht es bei Weitem nicht, da müsste man tatsächlich die Verdoppelung haben, so wie wir das im Prinzip in unserem Haushaltsantrag damals, 2022, gefordert haben. Insofern ist es vielleicht ein bisschen schwierig, wenn man alle Projekte, die man so nebenher abarbeitet oder die in der Haushaltsberatung 2022 beschlossen wurden, jetzt als Prozess, als Abarbeitung dieses Kulturentwicklungsplans heranzieht. (Beifall bei der CDU) Das gilt auch im Hinblick auf die Landesmusikakademie. Natürlich ist es wichtig und ein guter Schritt, dass diese sich jetzt in Neuwied vergrößern darf und auf bessere Beine gestellt wird. Allerdings gab es schon jahrelang massive Kritik, über Schloss Engers, über die Villa Musica, über die Landesmusikakademie. Sich das jetzt auf die Fahnen zu schreiben für diesen Prozess, ist deshalb nicht ganz redlich, glaube ich, weil das ein Prozess ist, der sowieso abgearbeitet und neu strukturiert werden muss. Ich habe das jetzt gerade vorgezogen, aber jetzt noch einmal zu den Musikschulen: Ich habe ein Beispiel von der Südlichen Weinstraße. Die Musikschule hat ursprünglich 7 % Zuschuss des Landes erhalten, jetzt liegt der Zuschuss nur noch bei 5,9 %. Hier also von einer Steigerung der Förderung zu sprechen ist, glaube ich, wirklich nicht der richtige Weg. (Beifall der CDU) Wir erwarten uns, dass jetzt eine echte Bearbeitung dieser 93 Maßnahmen erfolgt. Die an dem Prozess beteiligten Kulturschaffenden haben es verdient, dass man das ernst nimmt, dass man die Forderungen aus diesem Prozess ernst nimmt und umsetzt. Die Kulturschaffenden erwarten, dass sich etwas in der Kultur ändert, dass die Förderung einfacher und planbarer wird, dass man nicht unbedingt bei jedem Projekt in die Vorleistung treten muss, dass sich vielleicht notwendige Räumlichkeiten besser finden lassen und besser finanzierbar sind. Es braucht Veränderungen. Die höhere, bessere Wertschätzung, die der Bereich der Kultur dringend nötig hat, drückt sich auch in der Umsetzung der jetzigen 93 Maßnahmen aus. Wir wissen alle, wie wichtig Kultur für uns ist, nicht nur, weil sie Spaß macht und schön ist, sondern weil sie für unsere ganzheitliche Entwicklung und für den Zusammenhalt der Gesellschaft unglaublich wichtig ist. (Beifall bei der CDU) Insofern sage ich noch einmal: mehr Geld in die Kultur und eine Verbindlichkeit durch ein Kulturfördergesetz. Danke schön. (Beifall der CDU)