Iris Nieland

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Negative Nachrichten aus der Industrie prasseln in letzter Zeit verstärkter auf uns ein. Die Beispiele sind bekannt. BASF will am Standort Ludwigshafen 1 Milliarde Euro zusätzlich einsparen. ZF mit einem Standort in Rheinland-Pfalz plant deutschlandweit einen Abbau von 12.000 Stellen. Die großen Unternehmen kennt man, die kleinen sterben leise. Zwei Beispiele aus meiner Region: Die Gießereigruppe Gienanth in Eisenberg geht in Insolvenz. (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) 630 Mitarbeiter sind betroffen, 120 Stellen werden unmittelbar abgebaut. Der Drahtzug in Altleiningen, der größte Standort in meinem Landkreis, schließt den Produktionsstandort. 300 Mitarbeiter sind betroffen, 130 müssen sofort gehen. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Das ist mein Wahlkreis!) 213 Jahre Unternehmensgeschichte sind perdu. „Die Deindustrialisierung Deutschlands ist in vollem Gange“, sagt Harald Müller, Geschäftsführer der Unternehmensberatung Bonner Wirtschafts-Akademie. Die Verunsicherung in weiten Teilen der Wirtschaft sei seit letztem Jahr derart hoch, dass Produktionsverlagerungen ins Ausland längst in großem Stil vorbereitet und teilweise schon durchgeführt würden. Die Alarmrufe aus der Wirtschaft werfen drei grundsätzliche Fragen auf. Erstens: Handelt es sich bei den Problemen der Industrie um vorübergehende oder dauerhafte? Zweitens: Ist diese Deindustrialisierung nur Teil eines insgesamt positiven Strukturwandels, wie von manchen behauptet? Drittens: Welchen Beitrag leistet Wirtschafts- und Finanzpolitik, um unerwünschte Deindustrialisierung zu verhindern? Um über diese Fragen Klarheit zu bekommen, haben wir zwei große Anfragen an die Landesregierung gestellt. Aus den Antworten der Landesregierung ergibt sich nun zu Frage 1, dass die Probleme der Industrie wohl nicht vorübergehend sind, sondern Fakt ist, die Probleme schwelen bereits länger und steigern sich nun ganz erheblich. Als Schlüsselfaktor für die internationale Wettbewerbsfähigkeit gilt allgemein die Arbeitsproduktivität. In der rheinland-pfälzischen Industrie stieg die Arbeitsproduktivität im gesamten Zeitraum 2012 bis 2022 aber lediglich um 3,4 %. Seit dem Jahr 2017 ist sie sogar tendenziell rückläufig. Das deutet auf eine zurückgehende Wettbewerbsfähigkeit schon vor der Energiepreiskrise 2022 hin. So verwundert es nicht, dass die Wertschöpfung in der rheinland-pfälzischen Industrie in den Jahren nur minimal, um 2 %, gestiegen ist. Entsprechend sank der Anteil der Industrie am BIP, und die Entwicklung der Einkommen war unterdurchschnittlich. Auch wenn sich die Direktinvestitionen nach RheinlandPfalz in den zehn Jahren, die wir abgefragt haben, positiv entwickelt haben, deutlich stärker, und zwar ganz erheblich deutlich stärker, nahmen die Direktinvestitionen von Rheinland-Pfalz ins Ausland zu. Das Ergebnis ist ein massives Ungleichgewicht. Im Jahr 2021 standen 5,4 Milliarden Euro Direktinvestitionen, die ins Land gingen, 69 Milliarden Euro Direktinvestitionen gegenüber, die aus dem Land heraus gingen. Die Energiepreiskrise trifft also auf eine bereits geschwächte Industrie. Obwohl die Versorgung mit Flüssiggas mittlerweile gesichert ist, bewegen wir uns bei Gas auf einem deutlich höheren Preisniveau als 2019/2020. Das Gleiche gilt für den Industriestrompreis, der international absolut nicht wettbewerbsfähig ist. Die Energiepreiskrise ist chronisch geworden. Sehr geehrte Damen und Herren, die zweite Frage zielte darauf, ob es einen positiven Strukturwandel gibt. Richtig ist, dass nicht alle Branchen von der schlechten Entwicklung gleichermaßen betroffen sind und die Pharmabranche sich sogar gegen den Trend entwickelt hat. Doch von den vier großen rheinland-pfälzischen Industriebranchen, die wir im Detail abgefragt haben, fallen die chemische Industrie sowie die Kraftwagen- und Kraftwagenteileindustrie deutlich negativ auf. Das gilt für die Entwicklung der Arbeitsproduktivität, die Entwicklung der Investitionsquote oder die Entwicklung der Direktinvestitionen aus dem Ausland. In der Kfz-Industrie sank bereits vor 2022 die Zahl der Arbeitsplätze deutlich. Damit ist klar, dass die positive Entwicklung in vormals relativ kleinen Branchen in keiner Weise geeignet ist, die negative Entwicklung bei den beiden Industriezweigen, die bisher Nummer 1 und Nummer 2 beim Umsatz waren, auszugleichen. Sehr geehrte Kollegen, was ist nun die Antwort der Politik? – Nun, die Landesregierung hat kein wirksames Konzept. Sie betreibt Industriepolitik mit der Förderung eines Aufbaus einer Batteriezellfabrik in Kaiserslautern und verschiedensten Projekten zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Der bereits zitierte Harald Müller von der Bonner Wirtschafts-Akademie weiß aus seiner Erfahrung als Unternehmensberater – dazu zählen die BASF, Bayer und Henkel –: „Die sogenannte Wasserstoffstrategie der Bundesregierung erfährt in weiten Teilen der Wirtschaft eine Abfuhr.“ Vonseiten der Wirtschaft, etwa vom BDI, dagegen wird gefordert, endlich die Probleme der hohen Belastung mit Bürokratie, der hohen Steuerbelastung und der hohen Energiepreise anzugehen. Auf unsere Frage dazu antwortet die Landesregierung aber nur wenig konkret. Sie sagt, sie habe die genannten Probleme im Blick, und sie diskutiere. Das ist entschieden zu wenig. So kann es nicht weitergehen. Ich zitiere – mit Erlaubnis des Präsidenten – Hans-Werner Sinn: Die Politik hat sich von der Lebenswirklichkeit der Unternehmen und Steuerzahler entfernt. – Wir als AfD-Fraktion haben dagegen auf Landesebene zu allen Problemen konkrete Anträge eingebracht. (Glocke des Präsidenten) – Ich komme zum letzten Satz. All diese Maßnahmen müssen endlich wieder die Kräfte des Wettbewerbs entfalten, sodass wir an alte Wirtschaftszeiten anknüpfen können, an das Erfolgsmodell Wohlstand für alle. – Zitat Hans-Werner Sinn. Vielen Dank. (Beifall der AfD)