Jaqueline Rauschkolb

Unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD) Ihre Maßnahmen zum Jugendschutz sind nicht ausreichend. Sie sind praktisch nicht umsetzbar. Prävention. Im letzten Plenum haben wir noch über die Prävention gesprochen. Die Suchthilfe ist überhaupt nicht vorbereitet. Die im Gesetz geplanten Präventionsmaßnahmen sind größtenteils Angebote, die von der Zielgruppe aktiv in Anspruch genommen werden müssen. Deswegen urteilt der Gesundheitsausschuss im Bundesrat: „Im Ergebnis können die bundesseitig geplanten [Präventions]Maßnahmen den Konsumanreizen aus dem Gesetz nichts Wirksames entgegensetzen.“ Es funktioniert nicht, es reicht nicht aus. (Beifall der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Gesundheit. Ich muss es noch einmal wiederholen. Alle relevanten Fachgesellschaften weit über Deutschland hinaus: Die Cannabislegalisierung verschlimmert die gravierenden gesundheitlichen Schäden durch diese Drogen. Die Legalisierung führt zu mehr Konsum, zu einer geringeren Risikowahrnehmung und zu mehr cannabisbezogenen Gesundheitsproblemen. – Klare Aussagen von internationalen Expertengremien, von allen medizinischen Fachgesellschaften. Meine Damen und Herren, aufgrund rechtlicher Bedenken musste das ursprünglich geplante Gesetz bereits mehrfach angepasst werden, was dazu geführt hat, dass das Gesetz immer noch schlechter geworden ist. Wir werden als CDU-Landtagsfraktion und als CDU insgesamt nicht nachlassen, (Abg. Sven Teuber, SPD: Sie haben gar nichts zu melden!) dieses Gesetz auf allen Ebenen zu bekämpfen. „Keine Macht den Drogen“ ist eine unverrückbare Säule unserer Politik. (Glocke des Präsidenten) Stoppen Sie diese sinnfreie Gesetzgebung. (Beifall der CDU)