Kathrin Anklam-Trapp

Kolleginnen und Kollegen, wir treten unmittelbar in die Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/8276 – ein. Die Beschlussempfehlung empfiehlt die Ablehnung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung: Menschenwürdigere Pflege in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/8979 – Der Fraktion der CDU steht eine zusätzliche Redezeit von 3 Minuten zur Verfügung. Damit hat sie eine Redezeit von 8 Minuten. Erster Redner ist Abgeordneter Wäschenbach.