Lisa-Marie Jeckel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Krisen der vergangenen Jahre, insbesondere die Corona-Pandemie, die Energiepreiskrise und der russische Angriffskrieg, aber auch die vielen Störungen des internationalen Handels und diverse Naturkatastrophen haben unsere Industrie vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Ganz konkret für die rheinland-pfälzischen Industriebetriebe stellen vor allem der Fachkräftemangel und hohe Energiepreise ein Problem dar, aber auch die Infrastruktur – ob bezüglich Digitalisierung, Energieversorgung oder Verkehr und Logistik – entpuppt sich zunehmend als defizitär. Hier wurde jahrelang gespart und zusammengestrichen, statt langfristig und nachhaltig zu investieren. Wir brauchen flächendeckend schnelles Internet in Zeiten von KI und Industrie 4.0 mehr als je zuvor. Wir brauchen den Ausbau der Netzinfrastruktur und der Energiespeicher, aber auch von Wärmenetzen und Wärmespeichern, um eine nachhaltige, sichere und günstige Energieversorgung zu ermöglichen. Wir brauchen zudem eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur, damit wir Unternehmen zuverlässig und preiswert mit Produktionsmitteln versorgen können. Die Dürren 2018 und in den Folgejahren – das war schon im Januar hier Thema – haben uns gezeigt, dass noch deutlich mehr nachgebessert werden muss, sowohl an der Schiffbarkeit des Rheins – Stichwort „Mittelrheinvertiefung“ –, als auch beim Güterverkehr auf der Schiene. Ebenso muss die Logistikbranche durch mehr Stellplätze, bessere Arbeitsbedingungen und natürlich eine bessere Bezahlung endlich attraktiver werden. Sehr geehrte Damen und Herren, das und noch vieles mehr sind Herausforderungen, die sich als Ursachen für die mitunter problematische Entwicklung unserer Industrie in den letzten Jahren ausmachen lassen. Bei manchem lässt sich wirksam gegensteuern. Als FREIE WÄHLER werden wir nicht müde, die Landesregierung hier zu schnellerem und effizienterem Handeln anzuhalten. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Doch dann sind es auch Veränderungen in unserer Gesellschaft, in unserer Wirtschaft, im Zusammenspiel von globalen Märkten, beim Klima und im geopolitischen Kräfteverhältnis, die unsere Industrie beeinflussen und unseren Wirtschaftsstandort schwächen. Das sind Veränderungen, auf die wir als Repräsentanten des Bundeslandes Rheinland-Pfalz keinen oder höchstens einen sehr geringen Einfluss nehmen können. Was wir jedoch tun können und was ich als ureigene Aufgabe der Politik verstehe, ist, diese Veränderungen und Prozesse zu begleiten und zu gestalten. Dass Sie von der AfD Veränderungen strikt ablehnen und sich lieber geschichtsvergessen in längst vergangene Zeiten zurücksehnen, machen Sie immer wieder deutlich. Doch diese Rückwärtsgewandtheit kann unseren Wirtschaftsstandort nicht stabilisieren. So wurde die Elektromobilität über viele Jahre verschlafen und Deutschland abgehängt. So haben wir die Solarbranche und Zehntausende Arbeitsplätze ans Ausland verloren. So bleiben wir bei der Halbleiterproduktion, bei der Batterieentwicklung, im KI-Bereich und an vielen weiteren Stellen weit hinter unseren Möglichkeiten. Das Stichwort ist „Transformation“. Wie wir uns von einer Agrar- zu einer Industriegesellschaft entwickelt haben, sind wir später zu einer Dienstleistungsgesellschaft geworden. Getrieben von technologischem Fortschritt geht diese Transformation weiter, und davon profitiert unser Land. Nehmen wir etwa unsere Biotechnologie- und Pharmaziebranche, die in den letzten Jahren unglaubliche Fortschritte gemacht hat, oder die Software- und Gamesentwickler, die – das habe ich aktiv begleitet – ebenfalls ein solides Wachstum zeigen und mit den vielen Studiengängen und Vorreitern hier in Rheinland-Pfalz hervorragende Ausgangsvoraussetzungen haben. Das sind innovative Branchen, die neue Ansätze verfolgen und jungen Menschen eine Perspektive geben. Das müssen wir weiter fördern. Für diese Transformation müssen wir die richtigen Anreize setzen, damit wir weiter international wettbewerbsfähig bleiben. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)