Iris Nieland

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Bei dieser Debatte müssen wir die Frage stellen, wie die Lage bei der Kultur in diesem Land und wie ist es um unser kulturelles Erbe bestellt ist. So musste die Landesregierung Ende Januar in der Antwort auf eine Kleine Anfrage einräumen – ich zitiere –, dass auch die GDKE Personal aufgrund von Personalknappheit ressourcenschonend einsetzen muss. – Personalmangel bei der Generaldirektion Kulturelles Erbe ist kein gutes Zeugnis für die Kulturpolitik in Rheinland-Pfalz und keine gute Nachricht für alle jene, denen unser kulturelles Erbe am Herzen liegt. Ich frage weiter: Wie ist es um unsere Feste und Bräuche bestellt, um Straßenfeste, Dorffeste, Martinsumzüge, Weihnachtsmärkte, Weinfeste, Schützenfeste, Karnevalsumzüge? Genau dieses Beispiel: Im Rahmen der gesamten letzten Karnevalssaison wurden unter Verweis auf die Neufassung des Polizeiund Ordnungsbehördengesetzes (Abg. Nina Klinkel, SPD: Ja, Gott, lesen Sie das doch endlich mal!) etliche Umzüge abgesagt, und es wurde berichtet, dass das Innenministerium eingestand, dass der entsprechende Paragraf im POG, der die Vorbereitung und Durchführung öffentlicher Veranstaltungen vorgibt, in der Anwendung vor Ort Probleme bereitet hat. Zitat Ende. An diesen beiden Beispielen wird exemplarisch deutlich, wie unser kulturelles Erbe, unsere Feste und Bräuche unter Druck stehen. Für das grüne Kulturministerium und damit die Landesregierung ist das aber möglicherweise gar kein solch großes Problem. Im Ergebnisbericht der Kulturentwicklungsplanung liest sich das dann so: „Gesellschaftliche Verankerung von Kultur neu denken.“ Konkret heißt es dort auf Seite 19 – ich zitiere –: „Z. B. hat in Rheinland-Pfalz knapp ein Drittel der Bevölkerung einen international bzw. migrantisch geprägten Hintergrund, was in den Kulturangeboten nur ungenügend abgebildet wird.“ Weiter: „Im Kontext des demographischen Wandels müssen der Kulturbegriff erweitert und die Repräsentanz aller gesellschaftlichen Gruppen im Kulturbetrieb erreicht werden.“ Das ist von Ihnen, den Ampelparteien, nichts anderes als eine klare Absage an die deutsche Leitkultur oder in diesem Fall an die regional vorherrschende Leitkultur. (Heiterkeit des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Ansatz der Alternative ist dieser: Wir stehen für Heimatbewusstsein, und der Begriff „Heimat“ verbindet sich aufs Engste mit der örtlichen Landschaft, der Muttersprache und deren mundartlichen Varianten, der besonderen Geschichte sowie charakteristischen Ortsbildern der jeweils eigenen Region und nicht zuletzt den gewachsenen Wertevorstellungen, Sitten und Traditionen. (Zuruf des Abg. Daniel Schäffner, SPD) Bezüglich genau dieser Leitkultur – das will ich in aller Deutlichkeit sagen – erwarten wir Bereitschaft zur Integrationsleistung seitens der Zuwanderer. In diesem Sinne sehen wir in der Tat eine Bringschuld bei den Zuwanderern. Es ist durchaus legitim zu erwarten, dass sie sich einem Anpassungsprozess an die deutsche Leitkultur bzw. der regional vorherrschenden Leitkultur unterziehen. Ich sage es noch einmal ganz deutlich, unsere Kultur, unsere Sitten, unsere Traditionen sind nicht jeden Tag neu verhandelbar. Was uns besonders irritiert, ist eine Passage auf Seite 16. Dort ist die Rede von den – ich zitiere – „Gefahren des Rechtspopulismus für die Demokratie und ihre Institutionen“. Dann wird ergänzt – ich zitiere erneut –: „Diese Herausforderungen beeinflussen auch das gesellschaftliche Leben in RheinlandPfalz und bilden den Rahmen für die kulturelle Praxis und kulturpolitische Entscheidungen auf Landesebene.“ Ich halte fest, kulturpolitische Entscheidungen auf Landesebene sollen rechte, rechtspopulistische, der Regierung unliebsame Meinungen bekämpfen. Das darf nicht sein. (Zuruf aus dem Hause: Was ein Stuss!) Rechte, auch rechtspopulistische Strömungen sind legitime politische und durch und durch demokratische Strömungen. Hier eine Gefahr für die Demokratie heraufzubeschwören und die Kultur dagegen in Stellung bringen zu wollen, ist einer demokratischen Gesinnung unwürdig. (Beifall der AfD) Es zeigt vielmehr, wie der Meinungskorridor verengt werden soll und wie wenig Wertschätzung Meinungspluralismus entgegengebracht wird. Ich stelle fest, ganz offenkundig soll die Kulturpolitik der rheinland-pfälzischen Landesregierung parteiisch gemacht werden. Wir, die Alternative, wollen, dass Kultur frei von politischer Bevormundung ist. Mehr in der zweiten Runde. (Beifall der AfD)