Benedikt Oster

Guter Mann! Sehr gut!) Ja, meine Damen und Herren, das sind alles lobenswerte und gut gemeinte Initiativen, (Vereinzelt Beifall bei der SPD) aber es muss doch die Frage erlaubt sein, was davon bei den Pflegebedürftigen, bei den Angehörigen, bei den Pflegenden und bei den stationären und ambulanten Diensten wirklich ankommt. (Beifall der CDU) Wir fragen Sie: Wie viele neue Auszubildende halten überhaupt durch? Wie viele brechen ab? Wie viele gehen wegen besserer Arbeitsbedingungen in die Leiharbeit, verschärfen die Situation in den Stammbelegschaften und treiben die Kosten hoch? Wie viele Betten stehen leer, weil das Personal nicht mehr bezahlbar ist? Wie viele Sozialstationen können nur mit Querfinanzierung überleben? Wann kommt eine Erhöhung der Förderung für die Beratungsund Koordinierungsstellen, damit diese überleben? Wie viele ambulante Dienste und stationäre Einrichtungen stehen vor einer Insolvenz, wie zum Beispiel gerade bei uns im Kreis Altenkirchen das Pflegedorf mit einem ganz besonderen Angebot der inklusiven Pflege, das zumachen muss? Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, die Redezeit lässt es nicht zu, auf alle 12 Punkte unseres Antrags einzugehen. (Zuruf von der SPD) Ich möchte mich auf drei konzentrieren. Erstens: die Fachkraftquote. Der Bundesgesetzgeber sieht in § 113 bei der Personalbemessung eine Flexibilisierung der Fachkraftquote vor. RheinlandPfalz macht nichts. Viele andere Bundesländer haben diese Fachkräftequote flexibilisiert und den Einrichtungen vor Ort Regelungsmöglichkeiten gegeben. Im praktischen Alltag führt der § 113 c SGB XI dazu, dass vollstationäre Pflegeeinrichtungen, welche dieses letztlich vorgeschriebene Personal im Pflegealltag einführen wollen, ordnungsrechtlich in Rheinland-Pfalz in Schwierigkeiten geraten. Der Landesverband des Roten Kreuzes hat dies schon mehrfach kritisiert, aber die Heimaufsichtsbehörde, angesiedelt beim Landesamt für Jugend, Soziales und Versorgung, beharrt nach wie vor auf die im Landeswohn- und -teilhabegesetz festgesetzte 50%ige Fachkraftquote. Das führt zu Belegungsstopps, in deren Folge notwendige und vorhandene Bettenkapazitäten leer bleiben müssen und Menschen nicht versorgt werden können. Zweitens: Investitionskosten und Eigenanteile. Schaut man sich den Bericht der Länder zur Förderung der Investitionskosten bei Pflegeeinrichtungen des IGES Instituts an, steht auf den Seiten 23 und 63 bei Rheinland-Pfalz ein Strich. Nichts. Das ist traurig, das ist beschämend. (Beifall der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die anderen 13 Länder geben fast 900 Millionen Euro Fördersumme zur Entlastung in der Pflege aus. Nicht ein einziges westdeutsches Bundesland lässt seine Pflegebedürftigen derzeit so im Stich wie Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU) Minister Schweitzer sagt dazu, die Landesregierung steht einer Übernahme der Investitionskosten in der vollstationären Pflege, wie sie der VDEK fordert, skeptisch gegenüber. Die Kostendynamik soll vor allem dort gebremst werden, wo sie entsteht, also bei der Finanzierung der pflegebedingten Kosten durch die Pflegeversicherung. Das ist zu kurz gesprungen. Der Eigenanteil liegt in Rheinland-Pfalz bei 2.543 Euro, wie heute aktuell der SWR berichtet. Wer will das bezahlen? Rheinland-Pfalz ist aufgefordert, hier den Familien zu helfen. (Beifall der CDU) Drittens: Herr Sozialminister Schweitzer, Herr Gesundheitsminister Hoch, Frau Bildungsministerin Hubig und auch Sie, Frau Ministerpräsidentin Dreyer, schaffen Sie als Verantwortliche mit einer Sofortmaßnahme ein Aktionsbündnis Pflege mit allen beteiligten Akteursgruppen, um die drängenden Fragen der Sicherstellung der pflegerischen Versorgung zu klären und drohende Insolvenzen von Senioreneinrichtungen und ambulanten Diensten abzuwenden. Tun Sie nicht das, was Sie am liebsten tun, immer auf den Bund verweisen. (Glocke des Präsidenten) Sagen Sie jetzt, wir handeln. Sprechen Sie nicht nur, handeln Sie gemeinsam mit den Experten, damit die pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörige eine konkrete Verbesserung spüren. Bilden Sie eine Rettungsgasse für die Pflege. Wir sind dabei. (Beifall der CDU)