Philipp Fernis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu einem Gesetzentwurf, der auf eine solch breite Zustimmung des Hauses stößt, ist zu dieser Zeit das Wesentliche gesagt. Ich will es deswegen für die Freien Demokraten sehr kurz machen. Natürlich stimmen wir dem entsprechenden Vorhaben der Landesregierung zu, das den Koalitionsvertrag der Ampelpartner umsetzt, die sich im Koalitionsvertrag verabredet haben, für diese Legislaturperiode die entsprechenden Tarifabschlüsse der Länder zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Für die dienstrechtlichen Puristen – da komme ich her – bedeutet „wirkungsgleich“ gelegentlich hier und da gewisse Veränderungen, die ich aber im Detail nicht ausführen möchte. Dafür haben wir Ausschussberatungen. Ich will aber darauf hinweisen, das ist schon ein großer Schritt. Ein großer Schritt – die Finanzministerin hat es skizziert –, der für den Landeshaushalt eine erhebliche finanzielle Belastung darstellt. Dieser Schritt und diese Belastung für den Haushalt sind aber richtige Schritte. Es ist eben das Wesen der vorsorgenden Haushaltspolitik der Ampel, dass wir für diese Schritte die Finanzmittel zur Verfügung haben. Weil wir schon darüber gesprochen haben, dass die Rücklage von der Union gestern mehrfach ausgegeben wurde, in einer einzigen Plenarsitzung, will ich einmal darauf hinweisen, wie man die Dinge so regelt, wo die Union Verantwortung hat, was vorausschauende, verantwortungsbewusste Haushaltspolitik angeht. (Abg. Martin Haller, SPD: Oh ja, das ist sehr interessant!) Das lohnt sich gerade jetzt bei schönem Wetter, wenn der eine oder andere an den Sommerurlaub denkt. (Abg. Martin Haller, SPD: Schleswig-Holstein!) Da will ich es ein bisschen scherzhaft machen und sagen: Wenn Sie sich überlegen, wo Sie im Sommer hinfahren, dann warne ich Sie. Fahren Sie nicht nach Schleswig-Holstein. Dort ist nämlich noch Corona-Krise, anders als im Rest der Republik. Zumindest hat man dort unter Verantwortung der CDU auch für das Jahr 2024 den Corona-Haushaltsnotstand ausgerufen, um einfach die Schuldenbremse zu ignorieren. So kann man das machen. Das ist nur keine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik. Deswegen machen wir das weiter so, dass wir für die notwendigen Schritte, die finanziellen Spielräume – – – (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Da habt Ihr nichts mehr zu sagen, nicht, in Schleswig-Holstein? Gibt es noch ein Bundesland, oder seid Ihr überall raus?) – Ich habe Sie nicht verstanden, Herr Schnieder. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ob es noch ein Bundesland gibt, wo Ihr noch dabei seid, oder ob Ihr überall raus seid! – Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) – In Schleswig Holstein sind wir noch dabei. Das tut den Kolleginnen und Kollegen dort weh, aber ich könnte jetzt sagen, ich weiß, warum die sich für einen anderen Koalitionspartner entschieden haben. Mit uns hätte es das nämlich nicht gegeben, die Schuldenbremse an dieser Stelle auszusetzen mit Blick auf Corona. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Och, ui! – Heiterkeit des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Insofern unterscheidet das dann mitunter auch die Partnerschaften, in denen man zusammen ist. Aber nun gut. Unabhängig davon, Herr Schnieder, kann ich den Vorschlag der CDU, die Polizeizulage auf das Bundesniveau anzuheben, verstehen, (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) weil der Polizeiberuf – das ist etwas, was uns hier im Haus zum Glück eint – einer ist, der eine ganz besondere Wertschätzung verdient, die sich ein Stück weit immer wieder auch monetär ausdrücken muss. Allerdings kein anderes Bundesland macht das, und die Struktur des Bundeshaushalts ist eine grundlegend andere als die Struktur von Länderhaushalten. Länderhaushalte sind massiv und maßgeblich Personalhaushalte, sodass solche Anpassungen natürlich im Verhältnis deutlich stärker ins Gewicht fallen als im Bundeshaushalt. Dazu kommt, dass es bei der Bundespolizei nach wie vor eine dreistufige Laufbahn gibt. Da gibt es noch den mittleren Polizeivollzugsdienst. Wir haben in Rheinland-Pfalz die zweistufige Laufbahn. Der Polizeivollzugsdienst beginnt bei uns überhaupt erst in der A 9. Die Bundespolizei ist da einfach strukturell ein ganzes Stück weit anders aufgestellt. Die Finanzministerin hat es gesagt: Wir bewegen uns im Ländervergleich künftig durchaus in der Spitzengruppe, was die Polizeizulage angeht. Wir werden das weiterhin beobachten. Wir werden aber eben auch weiterhin dafür sorgen, dass der Landeshaushalt Rheinland-Pfalz solide aufgestellt ist und den Herausforderungen Rechnung tragen kann. Ich freue mich auf die weiteren Ausschussberatungen, aber kann schon jetzt ankündigen: Die Freien Demokraten tragen die Anpassung mit. Herzlichen Dank. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP, sowie bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)