Marion Schneid

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerne gehe ich auf den Kulturentwicklungsplan ein. Ich gehe aber noch einmal einen Schritt zurück. Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir als CDU-Fraktion massiv und kontinuierlich gefordert, ein Kulturfördergesetz auf den Weg zu bringen. Ich weiß noch, dass kurz vor der Wahl in Gesprächen gegenüber Kulturschaffenden beinahe alle Fraktionen dafür waren, ein solches Kulturfördergesetz auf den Weg zu bringen. Nach der Wahl war es dann doch ein bisschen anders. Kurzzeitgedächtnis? Na ja, stattdessen wurde der Prozess eines Kulturentwicklungsplans eingeschoben. Wir haben diesen Prozess intensiv und wohlwollend mit begleitet. Ich gehe gleich noch einmal auf ein paar Inhalte ein, aber für uns als CDU war und ist das im Moment nur ein Zwischenbericht. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER) Wir bleiben dabei. Wir brauchen eine gesetzliche Verbindlichkeit bei der Förderung der Kultur. Wir brauchen ein Kulturfördergesetz. (Beifall der CDU) Als Zwischenschritt war es wirklich ein guter Prozess mit großen Beteiligungsmöglichkeiten und vielen Kulturschaffenden, die sich eingebracht und intensiv mitgearbeitet haben. Ich möchte in aller Deutlichkeit ein herzliches Dankeschön an alle sagen, die mit großem Engagement dabei waren und an die Kulturschaffenden, die sich an diesem Prozess beteiligt haben. (Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP sowie des Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER) Ich denke, jeder, der sich dort eingebracht hat, hat die Hoffnung, dass die Kulturlandschaft dadurch gestärkt wird und sich insgesamt die Rahmenbedingungen in den einzelnen Kulturbereichen verbessern. Jeder hat aus seinem Bereich eingebracht, wo großer Handlungsbedarf besteht, wo es im Prinzip nicht klappt oder auch dringend Veränderungen notwendig sind, damit Angebote weiter erhalten bleiben. Das ist eine Erwartungshaltung, die aus diesem Prozess entstanden ist, dass sich einfach etwas verändert, dass sich einfach etwas verbessert. Wir wollen diese Erwartungshaltung nicht enttäuschen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, genau die Bereiche jetzt nach vorne zu bringen. (Beifall der CDU) Zum Kulturentwicklungsplan selbst: Wie schon gesagt, wir waren bei ganz vielen Veranstaltungen mit dabei, und wir waren auch mit vielen Kulturschaffenden intensiv im Gespräch. Insgesamt ist eine große Bestandsaufnahme mit fünf Leitthemen, mit zwölf Handlungsfeldern und 93 Maßnahmen, die es jetzt auch umzusetzen gilt, herausgekommen. Dabei ist uns die gesetzliche Verankerung der Kulturförderung, die Festlegung eines finanziell auskömmlichen Rahmens, eine Verbindlichkeit und Planbarkeit, eine mehrjährige Planungssicherheit, mehr institutionelle Förderung, weniger Bürokratie bei der Projektförderung, die Möglichkeit der Überjährigkeit, Stärkung des Ehrenamts und der vielen ehrenamtlich geführten Vereine, die Verankerung der Musikschulen, der Musikverbände und Chöre im Schulsystem zur Stärkung der kulturellen Bildung, die Schaffung von Kulturstätten, von Proberäumen, von Produktionsstätten, die vielfach und von vielen genutzt werden können, und nicht zuletzt die Vernetzung der kulturellen Angebote und die Öffnung bestehender Orte für alle als Begegnungsräume, um gerade auch den ländlichen Raum zu stärken, wichtig. Hier kommt später unser Antrag zu den „Dritten Orten“. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das sind ein paar große Beispiele, aber sie machen jetzt schon ganz deutlich, es gibt einen großen Handlungsbedarf. Wenn man sich die aktuelle Situation ansieht, dann sind Kulturschaffende, Kulturverbände und Kultureinrichtungen in einer schwierigen Lage, nämlich steigende Energie- und Mietkosten, steigende Lebenshaltungskosten, auch steigende Personalkosten, weniger Mitglieder, weniger aktive Mitglieder, weniger Ehrenamtliche und an der einen oder anderen Stelle noch weniger Zuschauer und Besucher. Das alles ist eine große Problematik. Hier müssen wir uns ernsthaft über eine Dynamisierung der Zuschüsse an der einen oder anderen Stelle unterhalten. Für uns ist wichtig, dass man Synergien nutzt und möglichst viele von den einzelnen Maßnahmen profitieren können. Wir wollen die vielfältigen Angebote erhalten, weil sie untrennbar mit unserer Identität und mit unserem gesellschaftlichen Zusammenleben verbunden sind. Deswegen auf einen einfachen Nenner gebracht: Wir brauchen mehr Geld für die Kultur, und wir brauchen mehr Verbindlichkeit durch ein Kulturfördergesetz. (Beifall der CDU)