Dirk Herber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bei der Vorstellung der polizeilichen Statistik zu politisch motivierten Straftaten in Rheinland-Pfalz hat Staatsminister Ebling Anfang März die Gesamtzahl der in Rheinland-Pfalz registrierten Taten genannt, die im Jahr 2023 von 1.672 auf 2.009 gestiegen sind. Mit dieser Steigerung um rund 20 % sind sie auf dem höchsten Stand seit Einführung des kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität. Erfreulicherweise ist aber auch die Aufklärungsquote von 43,9 auf 64,9 % gestiegen. Es ist aber eher die Steigerung der Taten, die die Menschen immer mehr in ihrem direkten Lebensumfeld erreicht. Die Menschen spüren, dass extreme und radikale Kräfte – ob von rechts oder von links – unserem Rechtsstaat schaden und unser System stürzen wollen. Genau aus diesem Grund finden derzeit landauf, landab Versammlungen statt, die von einer starken politischen und gesellschaftlichen Mitte initiiert werden und das gesamte demokratische Meinungsspektrum abbilden. Extreme Meinungen von rechts und links finden auf diesen Demonstrationen und Mahnwachen keine Plattform. Genau das ist das starke deutliche Zeichen, mit dem es uns gelingen wird, das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie zurückzugewinnen, wenn sie es gerade drohen zu verlieren. Extremisten wittern aktuell die Gelegenheit, Misstrauen gegen politisch Verantwortliche und unsere Demokratie zu säen. Sie setzen darauf, das Vertrauen der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit des politischen Systems und die Problemlösungskompetenz der demokratischen Parteien zu erschüttern. Unsere Aufgabe ist es, dass wir uns diesen Extremisten – egal aus welcher Richtung sie kommen – konsequent entgegenstellen. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Für unsere Sicherheitsbehörden ist es dafür unbedingt notwendig, dass die Gesamtheit der politisch motivierten Straftaten in ihre Phänomenbereiche aufgebrochen wird; denn nur dann können wir Schwerpunkte richtig setzen und mit passgenauen Maßnahmen entgegenwirken. Die meisten Straftaten waren in der vorliegenden Statistik, wie schon seit Längerem, der rechtsmotivierten politischen Kriminalität zuzuordnen, was für die Kollegen der SPD sicherlich der Anlass für den Titel der Aktuellen Debatte war. Die Gesamtzahl rechtsmotivierter Straftaten stieg um rund 68 % auf 1.245 Taten und damit auf den ebenfalls höchsten Wert seit Einführung der Statistik. Schwerpunkt rechtsextremer Straftaten waren Propagandadelikte, unter die das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen fallen. Es folgen Volksverhetzungen und Beleidigungen. Auch innerhalb der Gewaltdelikte, die auf hohem Niveau verharren, stechen die rechtsmotivierten mit einer Steigerung von 49 auf 69 heraus. Den Fokus unserer Sicherheitsbehörden müssen wir also aktuell klar auf den Bereich rechtsmotivierter Extremisten legen. Das nicht nur auf Landes-, sondern auch im Zusammenspiel der Länder auf Bundesebene. Sicherlich lässt sich der Aufwuchs in Anzahl und Aufklärungsquote einerseits damit erklären, dass das Anzeigebewusstsein in diesem Bereich gestiegen ist. Andererseits – das ist das, was uns viel mehr zu denken geben muss – lässt sich das auch dadurch erklären, dass durch Vertreter in Parlamenten das extreme Gedankengut salonfähiger geworden ist und die Täter sich deshalb nicht mehr scheuen, ihre Motivation offen zu tragen. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz all dieser Erkenntnisse dürfen wir aber eines nicht: Wir dürfen bei allem berechtigten Fokus auf rechts weder den Phänomenbereich linksmotivierter Kriminalität noch den Bereich der politisch motivierten Ausländerdelikte, die von ausländischen und religiösen Ideologien getragen werden, aus den Augen verlieren; denn auch die Gesamtzahl der linksmotivierten ist gestiegen und die der politisch motivierten Ausländerdelikte erreicht mit 213 einen neuen Rekordwert. Ebenfalls einen sehr großen Anstieg gab es bei den Fallzahlen im Bereich der Hasskriminalität. Innerhalb eines Jahres verdoppelten sich die Zahlen auf ein Allzeithoch von 854 Taten. Die Zahl der strafbaren Hasspostings im Internet hat sich innerhalb eines Jahres mehr als vervierfacht. Auch dabei dominiert das rechtsmotivierte Hassposting. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist also zu tun? Um nichts anderes muss es uns in dieser Debatte gehen. Wie können wir dem Ganzen entgegenwirken? Mit welchen Befugnissen und Aufträgen müssen wir unsere Sicherheitsbehörden ausstatten, um passgenau und in jede Form der politisch motivierten Gewalt einzugreifen und die Rekordjagd stoppen zu können, und zwar egal ob im Phänomenbereich rechts, links oder im Bereich der ausländischen und religiösen Ideologie? Mehr dazu gerne in der zweiten Runde. (Beifall der CDU sowie der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)