Lana Horstmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wäschenbach, ich denke, der Bedeutung des Themas „Pflege“ sind wir uns sehr, sehr bewusst. Gleiches gilt aber auch für die Herausforderungen, vor denen wir in diesem Bereich stehen. Ich hatte erst in der vergangenen Plenarsitzung, als wir über das Thema „Schulgeldfreiheit“ sprachen, sehr deutlich ausgeführt, dass diese Herausforderungen angesichts des demografischen Wandels wohl eher größer als kleiner werden. Ich hatte auch aufgezeigt, was wir hier in Rheinland-Pfalz zum Beispiel im Rahmen der Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative bereits tun. Warum ist es mir wichtig, das an dieser Stelle noch einmal zu betonen? – Weil der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion bei aller nachvollziehbaren Sorge um die Zukunft unserer Pflege deutlich über das Ziel hinausschießt; denn wenn in einem solchen Antrag ernsthaft behauptet wird, Rheinland-Pfalz verschließe bewusst die Augen oder wolle die Probleme nicht lösen, dann sollte das ehrlich gesagt nicht das Debattenniveau sein, auf dem wir uns hier bewegen. Dies umso mehr, weil der Antrag durchaus Bereiche benennt, über die wir miteinander sprechen können und auch sprechen sollten. Uns als SPD-Fraktion wäre deshalb sehr an einer Versachlichung der Debatte gelegen, wie gesagt, bei aller nachvollziehbaren Emotionalität. Deshalb lassen Sie mich zur Einordnung drei Punkte etwas näher ausführen. Erstens: Vieles von dem, was Sie hier vorschlagen, tun wir bereits. Zweitens: Vieles von dem, was wir tun, zeigt bereits Erfolge. Drittens – das sage ich ebenso deutlich –: Es sind trotzdem noch einige Bretter zu bohren. Zum ersten Punkt: Ich hatte auf die Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative „Pflege 2.1“ der Landesregierung hingewiesen. Dort ist bereits vieles von dem enthalten, was Sie hier vorschlagen. So hat Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren zahlreiche aufeinander abgestimmte Maßnahmen ergriffen, um die Attraktivität von Ausbildung und Beruf in der Pflege zu steigern. Die Ausbildungskapazitäten haben wir erhöht, die Ausbildungsinhalte modernisiert, die Förderung von Fortbildungsmaßnahmen aufgestockt und die Digitalisierung vorangetrieben, unter anderem begleitet durch die bundesweit erste Landesstudie zur Digitalisierung in der Pflege. Da Sie in Ihrem Antrag offenbar den Anspruch hatten, möglichst viele Schlagworte aneinanderzureihen, muss ich mich auf diese zentralen Punkte beschränken, aber viele weitere tolle Initiativen haben Sie bereits dankenswerterweise genannt. Das alles macht deutlich, wie wichtig wir das Thema nehmen. Die Zahlen geben unseren Bemühungen durchaus recht. Das ist mein zweiter Punkt. So hat das Statistische Landesamt dargelegt, dass in den größten Ausbildungsgängen, die wir an den Schulen des Gesundheitswesens, an den Fachschulen für Altenpflege und an den Berufsfachschulen Pflege haben, die Zugangszahlen im Vergleich zum Vorjahr allesamt gestiegen sind, unter anderem auch bei den Pflegefachkräften sowie bei den Alten- und Krankenpflegehelferinnen und -helfern. Sie alle kennen diese Zahlen. Wir sprachen erst in der letzten Plenardebatte darüber. Erfreulich ist im Pflegebereich überdies der Langzeitbefund, wonach die Zahl an Pflegefachpersonen, die in Rheinland-Pfalz tätig sind, seit dem Jahr 2013 kontinuierlich angewachsen ist, und zwar um rund 16 %. Klar ist aber auch – das ist mein dritter Punkt –, der Bedarf an pflegerischer Versorgung ist seither ebenfalls deutlich gestiegen. Ebenso ernst nehmen wir, wenn Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste von wachsenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten berichten. Hierzu hat Sozialminister Schweitzer erst vor wenigen Wochen im Sozialausschuss Näheres ausgeführt. Daher noch einmal kurz zur Einordnung: Ja, es hat Insolvenzen gegeben. Es kam aber auch zu Neueröffnungen, sodass sich im Jahr 2023 in Rheinland-Pfalz sowohl die Anzahl der Pflegeeinrichtungen als auch der ambulanten Pflegedienste insgesamt leicht erhöht hat. Dennoch, Probleme bestehen, und überall dort, wo sie bestehen, schauen wir genau hin. Die Landesregierung entwickelt hier sowohl kurz-, als auch mittel- und langfristige Lösungsansätze. Ich darf exemplarisch auf den 2023 begonnenen Strategieprozess „Sozialräume stärken, Unterstützungsorte schaffen, füreinander sorgen“ hinweisen, mit dem sozialräumliche Ansätze gezielt gestärkt werden sollen. Über das Thema „Fachkräfte“ sollten wir ebenfalls weiter diskutieren. Herr Wäschenbach, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie hierzu in der letzten Plenardebatte sehr klare Worte gefunden haben, auch was das gesellschaftliche Klima anbelangt, das Fachkräfte aus dem Ausland im besten Falle anzieht und im schlimmsten Falle abschreckt. An diesem Grundkonsens der demokratischen Fraktionen sollten wir gerade bei dem wichtigen Thema „Pflege“ anknüpfen und dabei vielleicht auf die eine oder andere polemische Aussage wie in diesem Antrag verzichten. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)