Peter Stuhlfauth

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am 25. August 2017 wurde im Plenum der AfD-Antrag „Sonderprogramm zur Stärkung des ländlichen Raumes“ – Drucksache 17/3877 – behandelt. In diesem Antrag haben wir auf die demografische Spaltung zwischen wachsenden, manchmal geradezu boomenden Großstädten und kontinuierlich schrumpfenden und verarmenden Dörfern, Klein- und Mittelstädten hingewiesen. Vor dem Hintergrund der ungleich niedrigen Immobilienpreise könnten sich gerade viele junge Familien vorstellen, sich dauerhaft auf dem Land niederzulassen, sofern die Rahmenbedingungen stimmten. Zu diesen Rahmenbedingungen gehören Arbeits- bzw. gute Pendlermöglichkeiten, die medizinische Versorgung, Infrastruktur, Digitalisierung und nicht zuletzt Bildungs- und Kulturangebote. Die Potenziale zur Beruhigung der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt der Ballungsräume wären erheblich und die grundsätzliche Bereitschaft der Menschen zum Leben auf dem Land groß. Unser Antrag aus dem Jahr 2017 verfolgte einen ganzheitlichen Ansatz zur Stärkung der ländlichen Räume. Der CDU-Antrag greift nun einen einzelnen Aspekt heraus, die Förderung des kulturellen Angebots im ländlichen Raum. Ich zitiere aus dem Antrag der CDU: „Regionale Kulturangebote müssen erhalten und ausgebaut werden, um dem Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse gerecht zu werden.“ Andererseits beklagen viele Ortschaften leer stehende Lokale, Ladengeschäfte und auch ungenutzte Verwaltungsgebäude und Gemeindehäuser. Die Förderung von Kunst und Kultur ist ein wesentlicher Baustein, um gleichwertige Lebensverhältnisse für den ländlichen Raum und die Stadt sicherzustellen. Ausstellungen, Theateraufführungen und andere kulturelle Veranstaltungen dürfen nicht den klammen Kassen der Kommunen, Vereine oder Organisatoren zum Opfer fallen. Dorfmittelpunkte werden durch „Dritte Orte“ belebt und gestärkt. Das alles trifft bei uns auf vollste Zustimmung, ebenso die daraus abgeleiteten Forderungen. An dieser Stelle will ich noch einmal betonen, der ländliche Raum muss so attraktiv gestaltet werden, dass die Abwanderung gestoppt wird und eine freiwillige Rückwanderung aus den Ballungszentren einsetzt. Dazu gehört ein attraktives Kulturangebot. Als Anwalt der Menschen im ländlichen Raum stimmt die AfD-Fraktion dem Antrag der CDU selbstverständlich zu. Zum Schluss meiner Ausführungen will ich noch auf zwei Dinge eingehen, die mich und meine Fraktionskollegen umtreiben. Erstens: Im Antrag der CDU steht im Hinblick auf die Nutzung von Räumlichkeiten durch Vereine und Kulturschaffende – ich zitiere – „der Anstieg der Energiekosten treibt die Nebenkosten in die Höhe“. Ja, natürlich, auch Vereine und Kulturschaffende sind von den explodierenden Energiekosten betroffen. Die ideologiegetriebene Energiewende, begonnen von der CDU mit dem völlig unnötigen Ausstieg aus der Kernkraft und fortgesetzt von den Ampelparteien, setzt unserem Land und unseren Menschen in allen Bereichen schwer zu. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Jetzt kommt das wieder! – Unruhe bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie muss gestoppt werden. (Beifall des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Zweitens: Wir müssen schnellstmöglich den Wiedereinstieg in die Kernenergie finden. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD) Die Landesregierung teilte kürzlich in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage mit (Abg. Benedikt Oster, SPD: Hinterwäldler!) – ich zitiere –, dass auch die Generaldirektion Kulturelles Erbe Personal aufgrund von Personalknappheit ressourcenschonend einsetzen muss, (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auch wenn nun bei der Reduzierung der Öffnungszeiten von Kulturdenkmälern im ländlichen Raum zurückgerudert wurde, siehe zuletzt Trifels. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wir machen bei Ihnen ein Endlager im Hof!) Der Personalmangel bei der Generaldirektion Kulturelles Erbe ist kein gutes Zeugnis für die Kulturpolitik in Rheinland-Pfalz (Abg. Benedikt Oster, SPD: Unglaublich!) und ganz besonders für die Kulturpolitik im ländlichen Raum. Danke. (Beifall der AfD –