Marco Weber

– Man kann sich an einiges gewöhnen. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über einen Antrag der FREIEN WÄHLER, einen Tierschutzbeauftragten in Rheinland-Pfalz zu initiieren (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oder eine Tierschutzbeauftragte!) bzw. als Arbeitsauftrag zu beschließen. Es ist heute schon erwähnt worden, dass wir in Rheinland-Pfalz einen Tierschutzbeirat haben, der meiner Meinung nach effektiv arbeitet, an dem zum Beispiel die landwirtschaftlichen Verbände mit beteiligt sind, aber auch viele andere Verbände. Ich habe versucht, auf Vorbereitung dieses Tagesordnungspunkts zu eruieren – dankenswerterweise habe ich es von der Antragstellerin gehört –, woher die Forderung kommt, und bei den Verbänden so ein bisschen nachgefragt. Ich habe zum Beispiel in den letzten Wochen bei den Landwirten, auf den Plakaten und bei den Papieren, die uns überreicht worden sind, keine einzige Forderung zur Einrichtung eines Tierschutzbeauftragten gelesen, auch nicht auf Nachfrage sowohl bei den Landwirtschaftsverbänden, als auch bei den Tierhalterverbänden. Ich will jetzt nicht die Schaf- und Ziegenhalter aufzählen, die Damwildhalter, aber ich habe mir da ein bisschen Mühe gegeben. Ich habe außer der Erwähnung, dass der Tierschutzbund wohl diese Forderung im Wahlprogramm stehen hat, keinen in Rheinland-Pfalz gefunden – vielleicht habe ich auch noch nicht alle angerufen, aber ich habe mir wirklich viel Mühe gegeben –, der diese Stelle und diese Einrichtung fordert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe auch die eine oder andere Veranstaltung in den letzten Wochen besuchen dürfen, auf der der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER über Bürokratieabbau (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Eine sehr gute Veranstaltung! – Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) und über die Stärkung der Tierhaltung gerade im Eifelbereich bei der Rinderhaltung gesprochen hat. Er hat aber nie erwähnt, dass die FREIEN WÄHLER jetzt fordern, einen Tierschutzbeauftragten einzusetzen. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Ich hätte mir auch in der Vergangenheit gewünscht, dass sich der Fraktionsvorsitzende in seinem Landkreis stärker für einen Schlachthof stark macht, der kurz vor der Schließung steht. Die Kreisverwaltung – da komme ich auf das Thema „Veterinärbehörden“ zu sprechen – (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) drückt meiner Meinung gerade intensiv den Tierhaltern tagtäglich, auch dankenswerterweise, aber auch in der Schlachthofbranche richtig den Daumen drauf; denn dieser Antrag suggeriert auch, dass in Rheinland-Pfalz in der Tierhaltung etwas verkehrt läuft. Ich habe mir die Frage gestellt als Landwirt – ich habe acht Jahre Ausbildung durchlaufen bis hin zum Meister, von der Lehre über die fachliche Ausbildung bis hin zum Meister, wie viele, viele andere Tierhalter auch; die Antragstellerin ist auch Tierhalterin –, inwieweit sie für ihre Tierhaltung eine fachliche Qualifikation durchlaufen hat oder ob es wie bei meinen Töchtern so ist, dass man als Kind den Wunsch hat, ein Pferd oder zwei zu halten, und dann so anfängt. (Zuruf der Abg. Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER) Aber fachliche Qualifikation? – Ich konnte jetzt im Internet nichts finden, was die fachliche Qualifikation der Tierhalterin Jeckel mit sich bringt, (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) aber ich konnte im Internet finden, dass Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer im Rechtsausschuss im Jahre 2021 schon dieses Thema bearbeitet hat und der Justizminister ausführlichst, (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Guter Mann!) gerade auch was die gerichtliche Aufarbeitung in Sachen Tierschutz bei den Staatsanwaltschaften anbelangt, diese Dinge dargelegt hat. Die Vorlage ist 18/1032. Lesen Sie die einmal durch, Frau Jeckel. Daraus können Sie noch ein bisschen lernen. (Zuruf der Abg. Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER) Was mich letztendlich immer fuchst und wirklich ärgert, ist, dass gerade Sie mit Anträgen hier im Plenum aufwarten, obwohl Ihre Kollegen in den zuständigen Ausschüssen noch nie das Thema als irgendeinen Tagesordnungspunkt bearbeitet haben. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie kommen jetz um die Ecke mit dem Thema und meinen, hier die große Nummer machen zu können. Ihre Kollegen in den Fachausschüssen wissen im Prinzip nichts davon, die interessiert es nicht. Das war jetzt zum wiederholten Mal der Fall. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die FDP-Fraktion ist dieser Antrag nicht zustimmungswürdig. Vielen Dank. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)