Daniel Köbler

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Noss hat viel Richtiges gesagt. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU und Zurufe von der CDU) Ich will einmal mit einem ganz praktischen Alltagsbeispiel beginnen. Vorgestern hat die Gemeindeschwesterplus bei uns für eine Seniorin nach einem Rollstuhl gesucht. Es ist ins Netzwerk geschrieben worden, für eine ältere Dame wird ein Rollstuhl gesucht. Es hat keine 20 Minuten gedauert, da war ein Leihrollstuhl samt Transport dorthin usw. organisiert. (Staatsminister Alexander Schweitzer: Sehr gut! So ist das! So läuft es!) Ich glaube, das ist ein ganz praktisches Beispiel, wie Netzwerke vor Ort funktionieren. Vor allem wäre aber die betroffene Seniorin nie in solch kurzer Zeit an diesen Rollstuhl gekommen, wenn es nicht die Gemeindeschwesterplus gegeben hätte, die dieses Anliegen quasi ins Netzwerk getragen und so mit angestoßen und organisiert hat. (Beifall des Abg. Sven Teuber, SPD) Gemeindeschwesterplus Das ist ein ganz praktisches Beispiel dafür, dass absolut das richtige Instrument ist und in unseren Dörfern und unseren Quartieren eine ganz, ganz wertvolle Arbeit macht. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Frau Kollegin Moesta, ich unterstreiche, dass Sie hier gefordert haben, die Gemeindeschwesterplus weiter auszubauen. Da hatte die CDU in der Vergangenheit auch schon eine andere Position, und das nehmen wir gerne mit auf; denn das wollen wir auch, und das werden wir auch im Land tun. Ich glaube, das ist das Entscheidende. Dabei finde ich es auch total gut, wenn es unter den Gemeindeschwestern auch noch mehr Gemeindebrüder gibt. Wie die gegendert werden, ist mir genauso egal wie den Seniorinnen und Senioren. Das spielt nun wirklich keine Rolle. Was für das Leben von Seniorinnen und Senioren und die Teilhabe aber wirklich eine Rolle spielt – da bin ich auch anderer Meinung als Sie –, ist die Frage des Einzugs von KI und Digitalisierung in den Alltag. Deswegen halte ich solche Fortbildungsveranstaltungen für Digi-Botschafter oder Silver Surfer auch für richtig und wichtig. Natürlich ist die Frage, wie ich lüfte, wie ich die Rollläden hoch oder runter mache, auch für Seniorinnen und Senioren eine alltägliche Frage; denn auch Seniorinnen und Senioren leben teilweise immer mehr in Smarthomes, ob das in der Wohnung oder im Haus ist. Gerade bei uns im städtischen Bereich werden die Neubauten, die in der Regel barrierefreie Bauten sind und in denen dann vor allem auch Ältere wohnen, immer mehr auch digital. Deswegen würde ich das hier gar nicht so abtun. Außerdem hat das, jenseits der Frage des Alltagsnutzens, auch etwas damit zu tun, bei der Zeit zu sein, sich immer weiterzubilden, letztlich auch Spaß zu haben oder sich auch nur mit anderen auszutauschen und auch im hohen Alter vielleicht noch etwas zu lernen. Ich finde, es hat sehr wohl sehr klar etwas mit Teilhabe von Seniorinnen und Senioren zu tun, wenn solche Angebote seitens des Landes unterstützt werden. Lassen Sie mich – ich will nicht alles wiederholen, wir haben schon in vielen Ausschusssitzungen und Plenardebatten darüber gesprochen –noch einmal einen Punkt zu Ihrem Vorschlag der Einrichtung der Seniorinnenbeiräte und Seniorenbeiräte sagen, auch wenn es hier schon öfter gesagt worden ist. Es ist heute nach Gemeindeordnung möglich, es steht jeder Gemeinde, jedem Kreis frei, per Satzung einen Seniorenbeirat einzurichten. Viele machen das, und das können sie doch überall vor Ort machen. Dazu kann ich auch nur raten. Der Hintergrund, warum wir bei den Jugendvertretungen eine andere Regelung eingeführt haben, hat etwas damit zu tun, dass Jugendliche nicht mit unter 18 wählen dürfen, weil Sie von der CDU es verhindern. Ich mache Ihnen zum Abschluss aber ein Angebot versöhnlicher Art: Stimmen Sie dem Wahlalter 16 zu, dann können wir uns auch vorstellen, Ihren Seniorenbeiräten zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)