Heiner Illing

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Passend zum Thema fällt mir spontan ein: Welches Borstenvieh wird hier schon wieder durchs Dorf getrieben? Sehr geehrte Frau Jeckel, wir diskutieren in diesem Hohen Hause über den Antrag, eine neue bürokratische Stelle zu schaffen, und das ausgerechnet initiiert von der Partei, die sich sonst immer Bürokratieabbau und Personaleinsparung auf die Fahnen schreibt. Es ist unbestreitbar, dass der Schutz unserer Mitgeschöpfe von essentieller Bedeutung ist. Jedoch müssen wir realistisch bleiben und die Wirksamkeit unserer Maßnahmen in den Fokus stellen. Sie haben es erwähnt, es existiert bereits ein unabhängiger und allseits anerkannter Tierschutzbeirat in Rheinland-Pfalz, bestehend aus Personen des öffentlichen Lebens sowie Vertretern von Schulen, Hochschulen, Industrie, Landwirtschaft, Tier- und Naturschutzorganisationen. (Zuruf des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) Diese Institution wurde geschaffen, um eine breite Palette von Perspektiven und Expertisen zu integrieren und somit eine fundierte Grundlage für Entscheidungen im Bereich des Tierschutzes zu gewährleisten. Die Einführung eines oder einer Tierschutzbeauftragten würde zweifelsohne neue Bürokratie schaffen, ohne eine substanzielle Verbesserung der Situation herbeizuführen. (Zuruf des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) Die Position wäre lediglich symbolischer Natur, da sie keinerlei Entscheidungsgewalt besäße. Des Weiteren ist wichtig zu betonen, dass der Tierschutz bei domestizierten Tieren in die Hand behördlicher Kompetenz gehört. Diese Aufgabe sollte und muss von staatlichen Institutionen vor Ort wahrgenommen werden, die über die notwendigen Ressourcen und Befugnisse verfügen, aber auch die örtlichen Kenntnisse haben, um effektive Maßnahmen zu ergreifen. Für den Schutz wildlebender Tiere wiederum bedarf es professioneller Zoologen und Naturschützer, die über das Fachwissen und die Erfahrung verfügen, um angemessene Schutzmaßnahmen zu entwickeln, in Gremien einzubringen und umzusetzen. Anstatt Ressourcen in die Schaffung einer symbolischen Position – Sie haben selbst gesagt, ein Zeichen – zu investieren, sollten wir das Geld besser in den aktiven Tierschutz, Aufklärung, Schulung oder die Unterstützung von Tierheimen stecken. (Zuruf des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) Nur so können wir tatsächlich positive Veränderungen für unsere Mitgeschöpfe bewirken. Insgesamt ist die Einführung einer Tierschutzbeauftragtenstelle reine Symbolpolitik, die nicht dazu beiträgt, die tatsächlichen Herausforderungen des Tierschutzes anzugehen. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen unsere begrenzten Ressourcen sinnvoll einsetzen, um nachhaltige Lösungen zu finden und das Wohlergehen aller Tiere zu fördern. Wir lehnen diesen Antrag ab. Vielen Dank.