Michael Wäschenbach

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Krieg, Energiekrise, Corona, Inflation, Wirtschaftsrückgang, Angst vor Wohlstandsverlust, dies alles überlagert derzeit die noch meist stille gesamtgesellschaftliche Krise, den Pflegenotstand. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Wir wollen mit unserem Grundsatzantrag „Menschenwürdigere Pflege in Rheinland-Pfalz“ nicht nur auf diesen Notstand hinweisen, sondern fordern die Landesregierung in 12 Punkten auf, jetzt konkret entgegenzusteuern. (Beifall der CDU) Es sind zwei Zahlen, die eigentlich sofort Handlungen erzwingen: 6 Millionen Pflegebedürftige im Jahr 2030, und es fehlen Hunderttausende Pflegekräfte. Meine Damen und Herren, halten Sie inne. Das wird doch sehr bedenklich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle ahnen – ich zitiere –, dass wir in der Pflege in die falsche Richtung gegangen sind, die Betroffenen zuerst, die Angehörigen, die Pflegenden, aber wo ist der Ausgang? Niemand will in einem Pflegeheim leben, aber genau das wartet auf sehr viele Alte. Ein vollkommen absurder Tatbestand. Was wir jetzt brauchen, ist ein Aufbruch. – Diese Zeilen entstammen dem Klappentext des neuen Buches „Die Rettung der Pflege“ von Gronemeyer/Schultz. Ja, wir brauchen einen Aufbruch, wir brauchen eine Rettungsgasse für die Pflege. Die professionelle Pflege wird es nicht allein schaffen. Wir brauchen die gesellschaftliche Erkenntnis, dass Pflege eine gewaltige, herausfordernde Gesellschaftsaufgabe aller Generationen ist. (Beifall der CDU) Mit Geld allein wird sich die Pflegekatastrophe nicht abwenden lassen; denn jetzt schon kann kaum noch jemand seinen Pflegeplatz selbst bezahlen. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, wir sind in der CDU nicht allein mit dieser Kritik. Die tagtäglichen Missstandsbeschreibungen erreichen Sie in der Regierung und in den Ampelfraktionen doch ebenfalls, auch wenn vielleicht die Zuständigkeitsfrage zwischen Sozialministerium, Gesundheitsministerium und Bildungsministerium sowie dem Landesamt für Versorgung nicht immer sofort klar sein mag. Deshalb ist es jetzt höchste Zeit, dass auch Ministerpräsidentin Dreyer von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht und hier Ordnung schafft. (Beifall der CDU) Die Pflegekammer Rheinland-Pfalz, die Pflegegesellschaft, die Wohlfahrtsverbände, die Pflegeverbände, die Gewerkschaften, die Arbeitgeberverbände wie bpa und der VDAB, viele Einrichtungen und Leistungserbringer, melden sich mit wachsender Not zu Wort. Auch die Pflegeversicherungen sagen, dass das System nicht weiter tragfähig ist. Was machen Sie? – Ich weiß, was gleich kommen wird. Wir sind toll. Wir haben Gemeindeschwesternplus, 50 wir wollen, dass alle Kreise eine haben, (Vereinzelt Beifall bei der SPD –