Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lohr, nachdem wir Sie dabei ertappt haben, dass es Ihnen schwergefallen ist, rechtsextremistische Straftaten zu missbilligen, (Abg. Damian Lohr, AfD: Überhaupt nicht!) haben Sie es in der zweiten Runde dann gar nicht mehr probiert. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Auch das sagt viel über Ihre Haltung dazu. Jetzt will ich, weil Kollege Herber schon dran war, an dieser Stelle einmal – das wird den einen oder anderen überraschen – eine klare Lanze für die CDU brechen, (Beifall des Abg. Gordon Schnieder, CDU – Zurufe aus dem Hause: Oh!) weil wir in diesem Parlament nämlich eines haben, das ganz knapp neben Ihnen endet, Herr Lohr, und das ist ein demokratisches Miteinander von Menschen, die jeweils aus Überzeugungen, die ich mitunter in erheblichem Umfang nicht teile – das ist so, wenn man eine kleine Fraktion vertritt –, dass sie dieses Land besser machen würden, wenn man sie umsetzt, miteinander um die besten Lösungen streiten. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Wir haben hier einige wenige, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie haben schlechte Arbeit gemacht!) die nur ein Interesse haben, nämlich unser Heimatland verächtlich zu machen, damit Menschen am Ende Antidemokraten wählen, weil sie ihnen auf den Leim gehen (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER) bei der Behauptung, Demokraten können es nicht. Nein, Herr Lohr, die, die es nicht können, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Können es tatsächlich nicht!) die sitzen bei Ihnen in der Fraktion. Die, die es in einer solchen Debatte nicht einmal ernsthaft versuchen, sich von diesen Straftaten zu distanzieren, (Abg. Damian Lohr, AfD: Habe ich gemacht!) die entlarven sich in einem Ausmaß selbst. Da hätte ich Sie in der Tat für ein bisschen schlauer gehalten. Dass Sie sich hier so entlarven, ist aber etwas, das uns durchaus entgegenkommt. Alle in diesem Parlament außer Ihnen stellen sich denjenigen, die politisch motiviert Straftaten verüben, in aller Konsequenz entgegen – übrigens warum auch immer, Herr Lohr, nur weil Sie ein paar Beispiele angesprochen haben –, weil es in einer Demokratie keine, absolut keine Rechtfertigung dafür gibt, (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Hat er doch gesagt!) politische Ziele mit Straftaten durchsetzen zu wollen. (Abg. Damian Lohr, AfD: Ist selbstverständlich!) Deswegen ist es richtig, dass wir sie konsequent verfolgen. Deswegen ist es richtig, dass wir miteinander über Instrumente diskutieren, wie wir stärker darin werden können, Verfassungsfeinde von Verfassungsorganen fernzuhalten. Das werden die Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause gemeinsam umsetzen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Darauf bin ich durchaus stolz. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER)