Andreas Hartenfels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer Beteiligungsprozesse ernsthaft betreibt und anstößt, der muss damit rechnen, dass er Erwartungen weckt. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam in den Bericht hineinschauen, insbesondere in das Kapitel „FAZIT UND BLICK NACH VORN“. Daraus möchte ich mit Erlaubnis des Präsidenten eingangs zitieren: „Fragt man, was die Beteiligten am häufigsten angesprochen oder gefordert haben, dann ist man schnell beim Thema Geld, konkret: der Kulturförderung und ihrer Ausgestaltung. Ein nennenswerter Aufwuchs des Kulturetats des Landes und seiner Kommunen – Rheinland-Pfalz hat hinsichtlich der Pro-Kopf-Ausgaben für kulturelle Zwecke seit Jahren die ,Rote Laterne‘ – war eine immer wieder erhobene Forderung. Ein Dauerthema bei nahezu allen Veranstaltungen war die Forderung, ,Kultur als Pflichtaufgabe‘ zu regeln oder ein Kulturfördergesetz einzuführen.“ Diese beiden Punkte hat schon meine Kollegin von der CDU-Fraktion am Schluss ihrer Rede angesprochen. Diese beiden Punkte waren auch eine der Hauptforderungen aus dem Beteiligungsprozess. Wenn man sich die Realität anschaut, stellt die sich anders dar. Wir hatten in der letzten Woche den Parlamentarischen Abend der Musikverbände. Ich glaube, da ist gleich ein wunder Punkt, der angesprochen werden muss. Es wurden zwar in den Grußworten lobende Worte formuliert, und auch der Landtagspräsident hat zu Recht auf die demokratiebildende und demokratiefördernde Wirkung der Verbände der Musik in Gänze hingewiesen. Wie sieht es aber mit den Musikschulen im Lande Rheinland-Pfalz aus? – Der Leiter meiner Musikschule in Kusel hat sich an die regionalen Abgeordneten gewandt und ein sehr dunkles, ein sehr düsteres Bild gezeichnet. Das betrifft nicht nur die Musikschule in Kusel, die vielleicht schon diesem Jahr vor dem Aus steht. Es sind weitere fünf bis sechs Schulen im Land Rheinland-Pfalz akut gefährdet. Zwei kleinere Musikschulen mussten im letzten Jahr schon ihre Türen endgültig schließen. Woran liegt das? – Der Leiter meiner Musikschule hat deutlich gemacht, die 7 % Durchschnittsförderung des Landes Rheinland-Pfalz sind einfach zu wenig. Damit kommen viele Musikschulen aktuell nicht aus. Die kommunalen Spitzenverbände haben gemeinschaftlich eine Lösung vorgeschlagen. Sie haben gesagt, wir bräuchten eine Drittelfinanzierung, die auch gerecht wäre: ein Drittel Elternbeiträge, ein Drittel die Kommunen und ein Drittel das Land Rheinland-Pfalz. Das würde aber bedeuten, dass wir im nächsten Haushalt mindestens eine Verdopplung des Haushaltsansatzes von 3,5 Millionen Euro auf, ich sage einmal als erster Schritt, auf 7 Millionen Euro vornehmen müssen. Ich glaube, es muss bei einer solchen Debatte einmal deutlich angesprochen werden, wo wirklich der Schuh drückt und wo die, die für uns die so wichtige Arbeit gerade im ländlichen Raum machen, Unterstützung bräuchten. Einen zweiten Punkt hat er mir auch mitgegeben. Der ist deckungsgleich mit dem, was ich gerade vorgelesen habe. Das ist das Kulturfördergesetz. Vor allen Dingen brauchen wir eine Hinentwicklung der Kultur in Richtung auf eine Pflichtaufgabe. Das ist nichts, was wir so nebenbei machen können. Es ist traurig, dass sich hier die Reihen bei diesem Thema bei allen Fraktionen so gelichtet haben. Das ist natürlich ein Stück weit symptomatisch. Deshalb müssen wir dahin kommen, dass es eine auskömmliche Finanzierung gibt. (Glocke des Präsidenten) Wir müssen auf die Kulturschaffenden schauen. Frau Ministerin, hier brauchen wir eine Antwort. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos)