Andy Becht

Verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die aktuellen Investitionen sprechen für sich: TRIWO 20 Millionen Euro am Flughafen Hahn, Wipotec 20 Millionen Euro in Kaiserslautern, John Deere 30 Millionen Euro in Zweibrücken, Kadans 50 Millionen Euro in Mainz, Eli Lilly 2,3 Milliarden Euro in Alzey. Das alles sind starke Vertrauensbeweise. Rheinland-Pfalz ist ein erfolgreiches Industrieland. Rheinland-Pfalz bleibt ein erfolgreiches Industrieland. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Diese Unternehmen investieren in Rheinland-Pfalz, weil unser Standort sie überzeugt. Sie sind überzeugt von gut ausgebildeten Fachkräften, unserer Infrastruktur, unseren Forschungseinrichtungen und unseren Rahmenbedingungen. Es sind aber nicht nur die Investitionen und die Neuansiedlungen, die zeigen, der Industriestandort Rheinland-Pfalz ist leistungsfähig. BioNTech zum Beispiel erweitert seinen Standort in Mainz. SCHOTT Pharma entwickelt sich sehr gut. Boehringer Ingelheim hat jüngst mit seinen Forschungsergebnissen weltweit Schlagzeilen gemacht. Daimler lässt in der RHEINPFALZ am 2. August 2023 schreiben, ein Rekordjahr in Wörth anzupeilen. Auch das sind weitere Vertrauensbeweise in den Standort Rheinland-Pfalz. Gerade das Thema „Fachkräftemangel“ – wir haben es in den Beiträgen zuvor gehört – spielt momentan für die Unternehmen eine besonders wichtige Rolle. Wenn Sie morgens vor den Werkstoren von SCHOTT stehen, sehen Sie sehr viele Menschen aus der ganzen Welt, die dort ein und aus gehen. Eli Lilly entscheidet sich für Rheinhessen, diese wunderbare Region, wegen der Fachkräfte, weil hier eine Weltoffenheit und eine Willkommenskultur für die Arbeits- und Fachkräfte herrscht. Was dem Industriestandort indes schadet, ist ein fremdenfeindliches Klima. Insoweit teile ich aus wirtschaftspolitischer Sicht die Sorgen, die Sie heute unter TOP 7 a) Ihrer Tagesordnung miteinander diskutiert haben. Meine Damen und Herren, viele vergessen zudem eines: Die deutsche Wirtschaft hat bis in die Pandemie hinein einen über zehn Jahre währenden, unvergleichlichen Boom erlebt. Wenn unser Wirtschaftsstandort für zehn außergewöhnliche, gute Wachstumsjahre gut war, dann kann jetzt plötzlich nicht alles schlecht sein. Auch ich warne davor, den Standort Deutschland schlechtzureden. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz ist natürlich keine Insel. Unsere Unternehmen stehen im internationalen Wettbewerb. Wenn große Abnehmerländer wie China und die USA noch nicht zu alter Wirtschaftsstärke zurückgefunden haben, dann hat das natürlich Einfluss auf Exporte aus Rheinland-Pfalz. Selbstverständlich ist die energieintensive Industrie im Land besonders von den hohen Energiepreisen betroffen. Die Bundesregierung hat mit viel finanzieller Unterstützung in einem für deutsche Verhältnisse enorm schnellen Umsteuern in der Gasversorgung vieles erreicht. Dennoch müssen wir unsere energieintensiven Unternehmen weitergehend unterstützen. Meine Damen und Herren, die Landesregierung verschließt sich nicht den Herausforderungen, vor denen unser Standort und die Unternehmen stehen. Wir sind unserer Wirtschaft verpflichtet und unterstützen daher stets Vorhaben des Bundes, die unseren Unternehmen dienen. Ich war dankbar, Herr Abgeordneter Wagner, dass Sie aus verschiedenen Stellungnahmen der Verbände zitiert haben, der Wirtschaft als solcher. Wenn Sie vollständig zitiert hätten, hätten Sie auch die Stellungnahmen der Wirtschaft zur Haltung der CDU im Verfahren des Wachstumschancengesetzes bringen müssen. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Das wäre ein Schritt gewesen, bei dem man auch vonseiten der CDU etwas hätte bringen können. Wir hingegen als Landesregierung haben die Aufgaben gemacht. Wir schaffen Rahmenbedingungen in Sachen Infrastruktur, und zwar klassisch auf der Straße. Ministerin Schmitt war bundesweit die Erste, die diese Engpassvorhaben auf die Planungs- und Beschleunigungsinitiative des Bundes sofort rückbestätigt hat. Wir haben unter Verkehrsministerin Daniela Schmitt mit 135 Millionen Euro das höchste Straßenbauvolumen im Landeshaushalt, das wir in der Geschichte des Landes jemals hatten, und Lkw-Parkplätze. In Deutschland werden unsere Modelle, die in Rheinland-Pfalz zum Thema „Kolonnenparken“ entwickelt wurden, kopiert, um diese begrenzten Verkehrsräume weiter nutzbar zu halten. Beim Güterverkehr auf der Schiene haben wir ganz konkrete Landesprojekte aufgelegt. Die Holzbachtalbahn schafft 300.000 t Stahlcoils von der Straße herunter auf die Schiene. Beim Wasser verwenden wir die Landeshäfen als industriepolitisches Instrumentarium und fördern die landesbedeutsamen Häfen stark. In der Luft setzen wir uns für die Regionalflugplätze ein, die insbesondere für schnelle Ersatzteillieferungen relevant sind, und gerade haben wir am Hahn die Wareneinfuhr durch ein schnelles, von unserem Haus – wofür ich danke – eingeleitetes Verfahren, beträchtlich erleichtert. Wir arbeiten digital. Wir unterstützen die Energieinfrastruktur. Es wird gesagt, allein mit KIPKI, einem kommunalen Investitionsprogramm, das wir für Joint Ventures geöffnet haben mit der Industrie und mit Unternehmen, haben wir Beträchtliches geleistet. Wir investieren in Bildung und Arbeitsplätze, vernetzen und bilden Cluster für ganze Wertschöpfungsketten und fördern die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Wir helfen den Kommunen bei der Bereitstellung von Gewerbeflächen. Wir sorgen für ein gutes Innovations- und Gründerklima, haben die Innovationsagentur gegründet und unterstützen mit beträchtlichen Mitteln die IPCEI-Projekte zur Infrastruktur. Ja, wir unterstützen unsere Unternehmen bei der Transformation. Ja, es gibt nichts schönzureden. Die Herausforderungen sind groß, aber auch: Ja, wir haben die richtigen Weichen gemeinsam für die Zukunft des Industriestandorts Rheinland-Pfalz gestellt. Vielen Dank. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)