Michael Frisch

Hört, hört!) „Die Organisierte Kriminalität lacht sich dabei ins Fäustchen“, resümiert er abschließend. Meine Damen und Herren, dieser Gesetzgebungsprozess ist ein Lehrbeispiel dafür, wie Politik nicht agieren darf. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Das Gesetz steht beispielhaft für eine nicht zu Ende gedachte, handwerklich schlechte und ideologisch verbohrte Politik. Meine Damen und Herren, Sie haben sich zuerst von den Kiffern in Ihren Jugendorganisationen in dieses Projekt hineintreiben lassen, (Beifall des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD – Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP: Oh!) und jetzt wollen Sie dieses Gesetz auf Biegen und Brechen durchdrücken, (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) weil es das einzig verbindende Projekt ist, das die Ampel noch hat. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Es interessiert Sie nicht, dass es ein fürchterlich schlechtes Gesetz mit großen Gefahren für unsere Kinder und Jugendlichen ist. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Schämen Sie sich. Schämen Sie sich. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD –