Herbert Mertin

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Gensch, ich habe mit Interesse Ihrem Beitrag zugehört. Diesem Beitrag habe ich entnehmen können, dass Sie der Auffassung sind, die Ausführungen des Justizministers dieses Landes als Kronzeuge für Ihre Position hier anführen zu können. …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe Ihnen aufmerksam gelauscht, Herr Frisch, bei Ihrem Versuch, über dieses Parlament eine Tarnkappe für die Absichten der AfD zu legen, eine Tarnkappe, die Sie selbst entlarvt haben, als Sie das Wort „Wirtschaftskrieg“, in welchen wir das Land geführt hätten, genannt …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schmidt, dass Sie nach meinen Ausführungen die Blaue Karte ziehen, war mir schon bewusst. Das war schon einkalkuliert. (Vereinzelt Heiterkeit bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bedaure nur außerordentlich, dass die sich daraus ergebende Chance von Ihnen nicht genutzt …

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Für mich besteht überhaupt kein Zweifel, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Das sage ich ausdrücklich im Hinblick auf Diskussionen, die es vor einiger Zeit gab. Ein Unrechtsstaat ist aus meiner Sicht immer dann gegeben, wenn sich die Funktionselite eines solchen Staates Organisationseinheiten …