Dr. Herbert Drumm

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mir unsere Forderungen für die zweite Runde aufgehoben. Aus den in der ersten Runde angesprochenen Überlegungen, nämlich planbare Unterstützung und kulturelle Bildung, ergeben sich für mich drei Forderungen. Erstens: Um eine verbindliche, langfristige Förderung zu garantieren, darf diese nicht von der jeweiligen Haushaltssituation abhängen; denn das führt oft zu Kürzungen von freiwilligen Leistungen. Dies gilt vor allem für den kommunalen Bereich. Kultur muss daher zu einer Pflichtaufgabe werden. Details zu dieser Forderung müssen natürlich sorgfältig ausgearbeitet und diskutiert werden unter Einbeziehung des Kulturausschusses und natürlich bei Erhöhung der Landeszuschüsse. Zweitens: Eine verlässliche Förderung darf nicht vom Wechsel eines Parlaments und einer Regierung abhängen. Daher müssen die Eckpunkte in eine feste Form gegossen werden. Die Freien Wähler fordern daher wiederum – wie auch viele Stimmen beim Zukunftsforum – ein Kulturfördergesetz noch in dieser Legislaturperiode. Drittens: Um den gesellschaftlichen Aufgaben der Kultur und der kulturellen Bildung gerecht zu werden, sind die Bereiche „Schule“, „Hochschule“ und „Kultur“ in Zukunft wieder in einem einzigen Ministerium zusammenzufassen. Um noch auf den Beitrag der Ministerin bezüglich der Musikschulen einzugehen: Zur verlässlichen Förderung gehört auch die Ein-Drittel-Regelung, nämlich ein Drittel Übernahme der Kosten durch das Land, ein Drittel durch die Kommunen und ein Drittel durch Beiträge der Schülerinnen und Schüler. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Sven Koch, CDU) Natürlich gehört zu einem Geben auch ein Nehmen. Deswegen bin ich der Meinung, dass es von entscheidender Bedeutung für die Zusammenarbeit mit den Musikschulen ist, sich zu überlegen, wie diese in den Ganztagsschulunterricht eingebunden werden können. Das ist Geben und Nehmen. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER)