Stephan Wefelscheid

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jüngste veröffentlichte Kriminalstatistik hat gezeigt – Herr Herber hat es soeben schon erwähnt –, wir haben ein Problem mit rechten Straftätern. Um 68 Prozentpunkte auf 1.245 Straftaten ist die Zahl binnen eines Jahres gestiegen, darunter auch 69 Gewaltdelikte inklusive eines Tötungsversuchs, und das alleine in Rheinland-Pfalz. Diese Entwicklung halte ich für erschreckend. Sie ist nicht schönzureden oder zu relativieren. Diese Straftaten sind nicht Ausdruck eines irgendwie zu rechtfertigenden Protests gegen die aktuelle Politik. Sie sind Resultat von Hass und Hetze, von Falschinformationen, von verrohter Sprache. Gezielt werden Debatten emotionalisiert, werden Mitmenschen aufgehetzt und in die Irre geführt, um daraus politisches Kapital zu schlagen und unsere Gesellschaft zu spalten, aber das lassen wir als Demokraten nicht einfach so geschehen. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU) Unsere Demokratie ist eine wehrhafte. Ich danke Ihnen, Herr Innenminister Ebling, dafür, dass Sie jetzt die Initiative ergreifen möchten. Die Finanzströme hinter den rechtsextremen Netzwerken aufzudecken und zu verhindern, dass gewaltbereite Neonazis Waffen besitzen können, sind zwei dringend notwendige Schritte. Doch als wäre das alles nicht schon schlimm genug, zeigt eine aktuelle Reportage des Bayerischen Rundfunks, das Vordringen verfassungsfeindlicher und antidemokratischer Kräfte in die Herzkammer unserer Demokratie ist bereits weit vorangeschritten. Mehr als 100 Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag sollen aus dem rechtsextremen Milieu kommen. (Beifall und Heiterkeit bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN – Heiterkeit und Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP: Denn sonst arbeitet doch keiner freiwillig für die! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) – Herr Fernis, der Punkt geht an Sie. Darunter befänden sich demnach bekannte Neonazis, radikale Burschenschaftler und Mitglieder der Identitären Bewegung. Sie werden finanziert aus Steuermitteln eben jenes Staats, den sie bekannterweise in sozialen Medien oder auf Treffen verächtlich machen und aktiv untergraben und beschädigen. Sie haben Zugang zu vertraulichen Informationen, zu nicht öffentlichen Sitzungen, zu Räumen und Büros, in denen wichtige Entscheidungen getroffen werden. Die AfD als parlamentarischer Arm, Finanzier und Türöffner der Neuen Rechten, der Neonazis, der Reichsbürger, der Querdenker – überrascht hat mich das persönlich nicht. Doch sie zeigen einmal mehr, dass die AfD eben keine normale Partei und auch nicht einfach nur ein weiterer politischer Mitbewerber ist. Mit Verlaub, Herr Lohr, aber wenn Sie den Begriff der Opposition für sich reklamieren, muss ich das als Vertreter der Opposition zurückweisen; (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe der Abg. Damian Lohr, AfD, und Michael Frisch, fraktionslos) denn ich habe ein anderes Verständnis von Opposition. Wenn Sie dazwischenrufen, dann sage ich, wir haben gestern sehr hart diskutiert über den ÖPNV. Ich hatte nicht das Gefühl, dass diese Debatte, obwohl sie von mir sehr hart geführt wurde mit der Regierungsbank, unlauter vonseiten der Regierung geführt wurde, dass nachgetreten wurde oder man sich danach nicht mehr in die Augen schauen konnte, sondern es war ein sauberer parlamentarischer Diskurs zwischen Opposition und Regierung, der hier gestern stattgefunden hat. Deswegen kann ich es auch nicht nachvollziehen, wenn Sie sagen, dass die Regierung daran interessiert sei, alle Rechte der Opposition kaputt zu machen, dass wir nichts mehr sagen könnten; denn es hat sich gestern gezeigt, dass das Gegenteil Praxis ist. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU – Zuruf des Abg. Daniel Schäffner, SPD) Entscheidend ist, dass die AfD keine normale Partei und auch nicht einfach nur ein weiterer politischer Wettbewerber ist. Weil das so ist, haben wir Freie Wähler mit einer überwältigenden Mehrheit von 92 % auf unserem Bundesparteitag eine Kooperation gleich welcher Art und auf welcher Ebene mit dieser Partei ausgeschlossen. Erneut zeigt sich, es war richtig und auch wichtig, dies zu tun; (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) denn, meine Damen und Herren, eine Regierungsbeteiligung einer Partei, die solche Personen gleich massenweise einstellt, muss verhindert werden. Es ist kaum auszumalen, welche personellen Umgestaltungen in Ministerien, Ämtern und sonstigen Institutionen wohl stattfinden, sollte die AfD eines Tages darüber entscheiden dürfen. Doch welche Konsequenzen ergeben sich aus dieser Erkenntnis für RheinlandPfalz? – Zunächst sollten dringend Möglichkeiten geprüft werden zu kontrollieren, ob es auch hier im Landtag Mitarbeiter gibt, die Kontakte in die rechtsextreme Szene pflegen oder dort gar eine Schlüsselposition einnehmen. Für eine entsprechende Änderung des Abgeordneten- und des Fraktionsgesetzes wäre ich offen; denn keinesfalls darf es passieren, dass dieser Landtag von rechtsextremen Verfassungsfeinden unterwandert wird. Es ist Zeit zu handeln. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU)