Michael Ebling

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Der politische Diskurs in Deutschland, auch in Rheinland-Pfalz, wird aggressiver geführt. Sprache verroht. Insbesondere im digitalen Raum können wir das erleben, aber der Auftritt des Abgeordneten Lohr ist auch ein beredtes Zeugnis dieser Beschreibung. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Oftmals – das ist das Gefährliche – bleibt es inzwischen nicht mehr nur bei Worten. Die Bereitschaft, verbale politische Auseinandersetzungen in Gewalt eskalieren zu lassen, hat vor allem im Phänomenbereich rechts zugenommen. Rechtsextremisten und ihre Anhängerschaft nutzen Krisen, um die Bevölkerung mit Ängsten zu versehen, Unruhe zu stiften und auch um ihr verfassungsfeindliches Gedankengut in den öffentlichen Diskurs einsickern zu lassen. Die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität im vergangenen Jahr zeigt, dass rechtsmotivierte Täterinnen und Täter immer weniger davor zurückschrecken, ihre Gesinnung ganz offen zur Schau zu stellen und die Schwelle zur Gewalt immer öfter überschritten wird. Damit gilt, die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist notwendiger denn je. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren des Parlaments, politisch motivierte Kriminalität zielt nicht nur auf das Opfer, sondern vielmehr auch immer auf unseren demokratischen Rechtsstaat, auf unsere freiheitliche Gesellschaft ab. Sie soll Unsicherheit erzeugen. Sie soll das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Institutionen erschüttern. Deshalb werden wir an der bisherigen Intensität der Bekämpfung von Extremismus und politisch motivierter Kriminalität mit aller Entschiedenheit festhalten. Dazu gehört eine konsequente Strafverfolgung. Dazu gehört eine frühzeitige Erkennung und Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Dazu gehört die Prävention in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Die Möglichkeit, im Rahmen der Initiative „contraHass RLP“ Hass im Netz in Onlinewachen zu melden, hat sich im Jahr 2023 deutlich ausgewirkt. Die Meldungen stiegen. Das ist ein Ausdruck von größerer Sensibilität und einer gestiegenen Anzeigebereitschaft. Ich bin dankbar für die Unterstützung, dass wir noch dieses Jahr die Novellierung des Landesverfassungsschutzgesetzes gemeinsam anpacken können. Unter anderem wird es darum gehen, die Erhebungsschwelle für Finanzermittlungen, denen bei der Bekämpfung von Extremismus und nicht zuletzt des Rechtsextremismus eine hervorgehobene Bedeutung zukommt, entsprechend anzupacken. Wir wollen aufklären, wie sich Rechtsextremisten finanzieren. Wir wollen aufklären, welche Geldgeber dabei eine Rolle spielen, wohin das Geld fließt und welche Aktionen mit den Mitteln bestritten werden. Kurzum, wir wollen die Finanzströme der Rechtsextremisten deutlich machen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine Damen, meine Herren, die Polizei Rheinland-Pfalz richtet ihren besonderen Fokus schon seit geraumer Zeit auf das politisch motivierte Kriminalitätsphänomen und das ihr zugerechnete Personenpotenzial. Dabei ist es erklärtes Ziel, insbesondere die Erteilung von Waffenerlaubnissen an Extremisten zu verhindern und bestehende Erlaubnisse, soweit rechtlich zulässig, zu widerrufen. Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Die Ermittlungen im Internet hat die Polizei ebenfalls ausgeweitet. Die Polizei hat damit begonnen, ein Konzept zur Ausschärfung ihrer Früherkennungskompetenzen zu erarbeiten. Meine Damen, meine Herren und auch die rheinland-pfälzische Öffentlichkeit, auf eines kann man sich verlassen: Wir haben mit der Polizei und dem Verfassungsschutz hochprofessionelle, gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, die Extremismus und politisch motivierte Kriminalität mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. Wir werden alles dafür tun, dass der Extremismus und der Rechtsextremismus sich nicht weiter Bahn brechen können. Wir machen auch sichtbar, wo Netzwerke bestehen. Wir machen sichtbar, wie sich im früheren Zentrum Rheinhessen die Verbindungen zwischen AfD und offen agierenden Rechtsextremisten gestalten. Wir können aber nicht alles leisten. Wir sind auch auf die Unterstützung aller in der Zivilgesellschaft angewiesen. Daher ist die Landesregierung besonders allen Menschen dankbar, die in den letzten Tagen und Wochen auf den Plätzen und den Straßen von Rheinland-Pfalz deutlich gemacht haben, dass sie nicht den Extremisten hinterherlaufen, dass sie allen Schwurblern zeigen, dass sie die Mehrheit sind und die anderen, die Rechtsextremisten, eine Minderheit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Wir alle müssen extremistischen Positionen, Hass, Hetze und Verschwörungsmythen konsequent weiter entgegentreten. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)