Alexander Schweitzer

Danke schön, Herr Präsident. – Vielen Dank für die Möglichkeit, dass ich für die Landesregierung Stellung zum Antrag und zur Debatte nehmen kann. Zunächst einmal vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen für die Debatte, die doch, glaube ich, zeigt, dass wir hier im Landtag im Dialog zwischen Regierung und den Fraktionen des Landtags gemeinsam der Meinung sind, dass es kaum ein Thema gibt, das für den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt so wichtig ist wie das Thema „Pflege“. Ich glaube, das ist ein Konsens, der spürbar war. Ich will zu den Punkten im Einzelnen gerne auch das eine oder andere aufgreifen. Zunächst einmal, lieber Herr Wäschenbach, wir haben einen guten Dialog, wie ich finde, auch sachlich, fachlich im Ausschuss. Deshalb weiß ich, dass Sie mit sehr viel Akribie und Empathie mit dem Thema „Pflege“ umgehen. Dennoch traue ich mich zu sagen oder gerade deshalb traue ich mich zu sagen: Manchmal ist sogar schwarz-weiß zu zeichnen noch besser als nur schwarz zu zeichnen. Bei Ihnen habe ich ein bisschen sehr viel Schwarz wahrgenommen. Sie haben dann freundlicherweise – das war völlig korrekt, und das hat Ihnen auch Applaus von ungewohnter Seite, zumindest für Sie, gebracht – darauf hingewiesen, was in Rheinland-Pfalz schon alles passiert. Das würde mir jetzt eigentlich die Gelegenheit geben, es nicht zu wiederholen, aber ich würde es trotzdem gerne tun. Tatsächlich ist es so, wir haben die Beitragsfreiheit bei den Gesundheitsfachberufen eingeführt mit enormen Entwicklungen bei den Absolventinnen- und Absolventenzahlen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Tatsächlich ist es so, wie Sie festgestellt haben. Wir haben 135 Pflegestützpunkte, die Menschen unmittelbar unterstützend beraten. Kein Land hat mehr Pflegestützpunkte als wir in Rheinland-Pfalz. (Beifall bei der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weiterhin ist korrekt von Ihnen vorgetragen worden, dass wir die Fachkraft Gemeindeschwesterplus haben, die Menschen dabei unterstützt, eben nicht schneller, als sie es eigentlich selbst wollen und müssen, in die stationären Altenhilfeeinrichtungen zu kommen. Zu Hause zu unterstützen, eine tolle Erfindung „Made in Rheinland-Pfalz“, andere schauen sich das ab. Die rheinlandpfälzische CDU hat, glaube ich, kein wirkliches Problem damit, versucht aber doch immer wieder so ein bisschen, ein Problem zu erzeugen. Sie haben aber völlig recht, das ist eine tolle Geschichte. Vielen Dank, dass Sie es erwähnt haben, lieber Herr Wäschenbach. (Beifall bei der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Vieles andere, das Sie positiv hervorgehoben haben, ist völlig richtig, ebenso dann die Frage zu stellen: Kommt es bei den Pflegebedürftigen, bei den Menschen in der Pflege an? – Die Frage kann man beantworten, indem man sie umkehrt. Was wäre denn, wenn wir das alles nicht hätten in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren? Sie können also fest davon ausgehen, dass das nicht nur einen pflegepolitischen Schwerpunkt der Landesregierung illustriert, sondern dass es einfach ganz konkret im Alltagserleben der Menschen in der Pflege Unterstützung gibt. Lassen Sie mich, weil das, glaube ich, kein Schwerpunkt in den bisherigen Reden war, einfach noch einmal eines hervorheben: Pflege wird von Menschen gemacht. Das heißt, wir dürfen nicht unterschätzen, dass wir bei allen strukturellen, finanziellen und rechtlichen Debatten dankbar sein müssen für diese Menschen, die professionell oder im ambulanten, stationären Bereich unterstützen oder eben auch im familiären Bereich ganz unmittelbar Pflege leisten, sich die Unterstützung der Angehörigen zum Lebensziel gemacht haben. Wenn ich das in Ihrem Antrag richtig gelesen habe, wenn Sie sagen, Pflege finde vor allem zu Hause statt, dann will ich das ergänzen, weil es präziser ist: Pflege findet vor allem durch die Frauen zu Hause statt. Lassen Sie uns das auch nicht vergessen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Tatsächlich ist Pflege eine der großen Herausforderungen, was den gesellschaftlichen Wandel angeht. Wir dürfen aber deshalb die Augen vor den Herausforderungen genauso wenig verschließen wie vor den Errungenschaften. Das haben Sie natürlich nicht gesagt, obwohl Ihnen die Zahlen zugänglich sind. Die Zahl der Unterstützungsangebote im Alltag hat sich erhöht. Ich will Ihnen die Zahlen noch einmal nennen, damit Sie sie beim nächsten Mal auf jeden Fall draufhaben und nennen können. Es waren 2019 noch 414 Angebote in Rheinland-Pfalz, im Januar 2024 waren es schon 2.260 Angebote, die es gab. Die Zahl der Kurzzeitpflegeplätze ist gestiegen, insbesondere die der sogenannten eingestreuten Kurzzeitpflegeplätze. Die Zahl der Tagespflegeplätze in Rheinland-Pfalz ist gestiegen, alleine schon von 2021, was nicht so lange her ist, auf 2023 von 3.500 auf 4.335 Plätze. Hätten Sie das alles genannt, weil Sie es wissen, dann hätte ich Ihnen jetzt erspart, das noch einmal vorzutragen. Nachdem Sie aber solch ein schwarzes, unheilvolles Bild gezeichnet haben, muss ich doch einfach zeigen, dass die Sonne tatsächlich scheint. Selbst wenn Sie jetzt die blaue Karte zeigen, will ich das an der Stelle fortsetzen. Die Zahl der ambulanten Pflegedienste ist gestiegen. Das Bild, das Sie zeichnen, zeichnet eher die gegenteilige Entwicklung. Die Fakten zeigen aber, die Zahl der Pflegedienste in Rheinland-Pfalz ist gestiegen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Die Zahl der Pflegeplätze insgesamt ist eine, die wir permanent in Einklang bringen müssen mit denen, die derzeit pflegebedürftig und künftig pflegebedürftig sind. Lassen Sie mich einen zentralen Punkt noch einmal aufgreifen. In der pflegepolitischen Debatte, die Sie führen – weil alles irgendwie nicht so einfach zu kritisieren ist –, kann man an der Stelle vielleicht nach Ihrer Auffassung einen Kritikpunkt finden. Das ist das Thema der Investitionsunterstützung im Bereich der vollstationären Pflege. Das will ich deshalb noch einmal aufgreifen, weil es immer in Zusammenhang gebracht wird mit der Frage, wie viele Pflegeplätze entstehen und ob man zentrale Ansatzpunkte gefunden hat, was die Pflegesituation angeht. Lassen Sie mich das ganz deutlich machen. Wir haben geförderte Pflegeinvestitionen in Bundesländern, die, was die Eigenanteile angeht, noch höher sind als in Rheinland-Pfalz. Sie fördern und haben trotzdem hohe Eigenanteile. Der eigentliche Punkt, der tatsächlich in der stationären, vollstationären Pflege die Preise nach oben bringt, ist ein ganz erfreulicher, nämlich dass wir in den letzten Jahren gute und bessere Tarifabschlüsse hatten. Dann zu sagen, es würde beim Thema der Fachkräfte helfen, wenn wir jetzt, auf den Punkt gebracht, international tätigen, Private-Equity-getriebenen Konzernstrukturen noch dabei helfen, dass sie eine neue Küchenzeile in der Altenhilfeeinrichtung finanzieren, ist eine Illusion. Ich will an dieser Stelle ganz deutlich machen, wenn wir Steuermittel in die Hand nehmen – übrigens Steuermittel, die Sie gestern bis 14 Uhr der Landtagssitzung schon alle ausgegeben haben in Rheinland-Pfalz –, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja, genau! Rücklagen! – Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann doch nicht, um Strukturen zu unterstützen, die die hedgefondsgetriebenen Konzernstrukturen irgendwo in Europa und in der Welt nach oben treiben, sondern damit diese unmittelbar bei den Menschen in der Pflege in Rheinland-Pfalz ankommen. Ich glaube, da sind wir mit dem Kurs, den Sie genannt haben – Landesberatungsstelle, neue Wohnformen, Wohnpunkt Gemeindeschwesterplus RLP, – sehr viel näher an den Realitäten und an den tatsächlichen Bedarfen in Rheinland-Pfalz. Deshalb überzeugt mich das überhaupt nicht. Weil das Thema der Finanzen und der Finanzierung von vielen Rednern insbesondere in der Ampel aufgenommen wurde, werde ich das auch aufgreifen. Zu glauben, man könnte vor dem Hintergrund der Demografie sozusagen über einzelne Stellschrauben sprechen, aber müsse die große Finanzierungsfrage nicht beantworten, wird nicht aufgehen. Lieber Herr Wäschenbach, deshalb sage ich, Ihr Antrag ist ein Grundsatzantrag, weil er ein langer Antrag ist, aber nicht, weil er tatsächlich den Anspruch an sich selbst erfüllt, eine grundsätzliche Frage, nämlich die der Finanzierung, aufzuwerfen. Das haben Sie nicht getan. Weil es mich aber trotzdem interessiert hat, wie die CDU in Deutschland zum Thema „Finanzierung der Pflege“ steht, habe ich einmal ein bisschen recherchiert. Wahrscheinlich werden Sie, einige der Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion, die vor mir sitzen, demnächst auch Delegierte zum CDU-Bundesparteitag sein, auf dem das Grundsatzprogramm der CDU beschlossen wird. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau!) Darin gibt es auch Ausführungen zum Thema „Pflege“. Ich finde sie ganz spannend. Da ist insbesondere zu lesen, das „Kostenbewusstsein der Versicherten“ müsse geschärft werden. Es müsse sich „für jeden Einzelnen lohnen, sparsam mit den Ressourcen [des] Gesundheitswesens umzugehen“, schreibt die Partei in ihrem Papier. Das heißt also, Menschen sollen versuchen, nicht so pflegebedürftig zu werden, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau! Sparsamer!) dann wird es ein bisschen besser. Das andere ist, – – (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Oh Gott! – Weitere Zurufe von der CDU: Oh!) – Ich zitiere doch. Sie werden wahrscheinlich bei der Reaktion, die ich jetzt hier sehe, alle dagegenstimmen. Ich zitiere aber weiter Ihr eigenes Grundsatzprogramm im Entwurf. – – die CDU möchte „die Pflegeversicherung als Teilkaskoversicherung erhalten“. Das ist ein Grundsatzstreit, in den wir in den nächsten Jahren eintreten werden. Die Pflegeversicherung der 1990er-Jahre war eine Errungenschaft. Ob sie aber vor dem Hintergrund der heutigen Bedürfnisse tatsächlich noch up to date ist, ist eine Frage, die längst den Expertenkreis verlassen hat und die viele Menschen umtreibt. Sie sind jetzt dabei, das sozusagen noch einmal zu betonieren, zu sagen, wir werden über die Teilkaskoversicherung der sozialen Pflegeversicherung nicht hinausgehen. Das finde ich schon mutig vor dem Hintergrund der tatsächlichen Anforderungen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Weil Sie aber auch wissen, dass das alleine nicht reicht, kommt dann ein Evergreen, das ist sozusagen „Back to the Nineties“. Die CDU möchte zudem – so ist es zu lesen –, „bezahlbare Pflegezusatzversicherungen einführen“. Das ist ein Konjunkturprogramm für die privaten Pflegeversicherungsanbieter, wird den Menschen mit dem kleinen Geldbeutel wenig bis gar nichts bringen und ist keine Lösung für die Grundsatzprobleme der Pflegeversicherung. Lieber Herr Wäschenbach, ich weiß, das alles ist Ihnen am Ende zweitrangig, weil es Ihnen um konkrete Pflegeansätze geht, und das finde ich wirklich hoch respektabel. Wenn Sie hier aber als Redner der CDU auftreten, dann muss ich Ihnen auch die eigene künftige Positionierung der CDU zu einem zentralen gesellschaftspolitischen Thema unter die Nase halten. Sie sind an der Stelle nicht zukunftsfähig aufgestellt und haben deshalb hier überhaupt keine Stellung, um der rheinland-pfälzischen Landesregierung, bei der das Thema der Pflege ein absoluter Arbeitsschwerpunkt ist, Vorhaltungen zu machen. So viel aus Sicht der Landesregierung. Danke schön. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)