Lars Rieger

Jetzt spricht der Mann der Praxis!) Wissen Sie, wenn Sie über etwas wie Cannabiskonsum sprechen, den jeder dritte Bürger, jede dritte Erwachsene in Deutschland schon einmal erlebt hat, (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: In Ihrer Fraktion zumindest!) und es dann hier 5 Minuten schaffen, völlig faktenfrei Ihren ideologischen Kulturkampf auszubreiten, dann ist es das Gegenteil von dem, wie Sie die Aktuelle Debatte genannt haben. (Abg. Marcus Klein, CDU: Wir haben harte Fakten genannt!) Sie beginnen den Titel Ihrer Aktuellen Debatte mit „Kinder und Jugendliche schützen“ und schaffen es, 5 Minuten kein Wort darüber zu sagen, wie Sie eigentlich Kinder und Jugendliche schützen wollen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Wissen Sie, ich komme aus einer Stadt, in der man an Rosenmontag vor 11.00 Uhr über besoffene 15-Jährige fallen kann, wo man sich wirklich die Frage stellt: Was ist da eigentlich los? (Zuruf des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Wollen Sie jetzt Alkohol oder die Fastnacht verbieten? Nein, das kann doch nicht der Weg sein. Der Weg muss eine ehrliche, an Fakten orientierte Drogenpolitik sein, und die ist eben, dass Drogen – dabei spielt es erst einmal keine Rolle, ob sie legal oder illegal sind – gefährlich sind, wenn sie falsch genutzt werden, insbesondere wenn sie von Kindern und Jugendlichen genutzt werden. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Erst dieses Gesetz macht es überhaupt möglich, in eine ehrliche und damit auch Kinder und Jugendliche schützende Cannabispolitik in Deutschland einzusteigen. Das ist, was Sie im Bund über 16 Jahre verhindert haben, (Abg. Marcus Klein, CDU: Wir haben das noch länger verhindert!) eine ehrliche Drogenpolitik, die Prävention und Aufklärung stärkt. Am Ende hat es nur dazu geführt, dass Jugendliche eben doch mit Cannabis in Kontakt kommen, auch wenn es illegal ist, und damit mit dem Kriminellen, mit dem Dealer zusammengebracht und in die kriminellen Strukturen gebracht werden. (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Warum sind alle Experten dagegen?) Deswegen führt die Legalisierung von Cannabis zu mehr Kinder- und Jugendschutz, weil es zur Entkriminalisierung führt. Das zeigen sämtliche Studien aus anderen Ländern, die das bereits legalisiert haben, auf die Sie mit keinem Wort eingegangen sind. Das zeigt aber doch auch der Alltagsverstand. (Abg. Dirk Herber, CDU: Warst du schon einmal in den Niederlanden?) Wenn sie Drogen nehmen wollen – das ist nun einmal die gesellschaftliche Realität –, dann werden sie sich diese besorgen, und dann ist es besser, ein legalisiertes System und ein Aufklärungssystem zu haben. Wenn sie unter 18 Jahre sind, dann werden sie es auch künftig nicht erlaubt bekommen, Drogen zu erhalten. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Im Gegenteil, wir regulieren den Konsum im öffentlichen Raum so, dass es bei Schulen und Kindergärten und in Fußgängerzonen nicht erlaubt ist. (Glocke des Präsidenten) Es gibt 6 Millionen Euro für Prävention und Aufklärungsarbeit seitens des Bundes. Das sind alles Dinge, die Sie nicht realisiert haben. Versuchen Sie deswegen, sich einmal den Fakten zu nähern, kommen Sie doch einmal aus Ihrem ideologischen Kleinkrieg heraus. (Zuruf von der CDU) Damit werden Sie nicht in eine moderne Gesellschafts- und Drogenpolitik einsteigen. Das Problem ist aber – das sage ich Ihnen als dreifacher Vater –, Ihre Drogenpolitik ist gescheitert. Sie hat Kinder und Jugendliche nicht geschützt, sondern im Gegenteil, sie hat junge Menschen leider im Einzelfall in kriminelle Strukturen getrieben. Das wollen wir beenden. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Deswegen schützt die Legalisierung von Cannabis am Ende Kinder und Jugendliche vor Drogenmissbrauch und vor allem auch davor, in kriminelle Strukturen abzurutschen. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Deswegen ist es auch im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes der richtige Weg, diese gesellschaftlich genutzte Droge jetzt zu entkriminalisieren. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)