Jens Guth

Das ist ja ganz was Neues! Seit wann denn? Seit wann denn?) ich beschäftige mich auch mit Positionen anderer, die nicht meiner Meinung entsprechen. – (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Ganz einfach. So ist es in der Demokratie, dass man auch Positionen durchliest und versucht zu verstehen, die einem nicht gefallen. Daraufhin hat dieser Herr von der Seebrücke zu mir gesagt: Ja, ich habe das AfD-Programm gelesen. Ich habe Angst davor, aber nicht vor der AfD, sondern von den ganz, ganz vielen Programmpunkten, die die CDU aus diesem Programm kopiert und irgendwann umsetzen möchte. – (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Oh! – Zurufe von der CDU: Oh!) Ich frage mich also wirklich, warum sich die CDU hier hinstellt und mit in diesen Ampel-Einklang einstimmt, obwohl sie ganz genau unsere Politik umsetzen will. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ei, ei, ei!) Genauso bei den Freien Wählern. Wir sprechen heute wieder über Asyl. (Abg. Marcus Klein, CDU: Ihre Politik will hier keiner umsetzen, das ist Ihr Problem!) Das ist unser Antrag, den Sie kopiert haben. Sie und Sie kopieren immer unsere Sachen, und dann tun Sie so, (Zuruf aus dem Hause: Ei, ei, ei, ei, ei!) als wollten Sie damit gar nichts zu tun haben. Dann sagen Sie doch einmal, was demokratiefeindlich ist und was nicht. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sie!) Wir haben einen Sumpf in Rheinland-Pfalz, und der ist schon 30 Jahre lang da, an der Regierung, und der muss ausgetrocknet werden. Das wird die nächste Landtagswahl auch zeigen. Danke schön. (Beifall der AfD)