Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich ist die Industrie in Deutschland und natürlich auch in Rheinland-Pfalz eine der tragenden Säulen unserer Wirtschaft. Der Beitrag des verarbeitenden Gewerbes zur gesamten Wertschöpfung lag 2022 bei über 23 %. Der Umsatz lag bei 115,8 Milliarden Euro durch Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern. Natürlich gab und gibt es Herausforderungen. Es gab die Corona-Pandemie, es gab den Angriff von Russland auf die Ukraine. Es gibt heutzutage weitere Einbrüche, wie wir sie in den Nachrichten jeden Tag verfolgen können. Dennoch stieg die Zahl der Arbeitsplätze von 2020 auf 2022 kontinuierlich auf das Vor-Pandemie-Niveau 2018. Ein Aspekt der Zukunft – das vergisst man immer wieder, wenn man über die Wirtschaftskraft der Zukunft spricht – ist die Gewinnung und Ausbildung von Fach- und Arbeitskräften und die Bindung von Fach- und Arbeitskräften für die Zukunft, also die Transformation in dem Bereich, der die menschliche Ressource betrifft. Dazu haben wir Aspekte wie Aus-, Fort- und Weiterbildung, lebenslanges Lernen oder Stärkung der beruflichen Ausbildung neben der Säule der akademischen Ausbildung. Das sind ganz wesentliche Aspekte, die wir für die Zukunft brauchen. Ob wir im Rahmen der Transformation Menschen aus der Arbeitslosigkeit gewinnen, ob wir Fachkräfte oder Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen, das sind Aspekte, die für die Wirtschaftsstärke in Zukunft wesentlich sein werden. Die dadurch bereinigte Bruttowertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe ist ebenfalls auf Vor-Pandemie-Niveau. Es sinkt der Anteil am BIP, ja, aber die Wertschöpfung in Summe ist steigend. Gleiches gilt für die Wertschöpfung in anderen Sektoren. Das ist ein gutes Zeichen für Rheinland-Pfalz in diesen herausfordernden Zeiten. (Beifall bei der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Das Land stellt sich den Herausforderungen. Wir haben als kleine Instrumente Finanzierungs- und Bürgschaftsinstrumente, wobei die geldmäßig nicht immer klein sind. Wir haben die Stärkung der beruflichen Ausbildung, die ich eben angesprochen habe. Wir haben Beteiligungen an Important Projects of Common European Interest des Bundes – das ist nur ein Baustein, aber er ist wichtig für Rheinland-Pfalz –, nämlich der Aufbau der Batteriezellfabrik oder die Implementierung der Wasserstoffelektrolyse in dem Energie- und Produktionssystem der chemischen Industrie in Ludwigshafen. Die Wasserstoffstrategie des Landes stärkt, zum Beispiel mit Projekten wie KIPKI, auch die Standortattraktivität. Ergänzend haben wir einen Transformationsrat, der immer wieder schaut: Was ist im Rahmen der Transformation notwendig, was ist wichtig, was ist die Herausforderung? Das wird hier debattiert, und das wirkt auch. Wir hatten – natürlich in einer anderen Branche – mit Eli Lilly zum Beispiel eine sehr gute Ansiedlung ohne Subventionen, die nicht passiert wäre, wenn wir nicht attraktiv wären. Wir haben aber auch Herausforderungen auf anderen politischen Ebenen. Zum Beispiel steht der Bund vor Herausforderungen. Lassen Sie mich dazu etwas sagen. Wir brauchen und wir debattieren auch auf Bundesebene über Strukturreformen, die über die Legislaturperiode hinaus wirken müssen. Bevor die Kritik kommt – ich möchte gar nicht über den Inhalt diskutieren –, aber die letzte große Strukturreform, die wir in Deutschland hatten und auch die Wirtschaft betroffen hat, war in den Jahren 2003 bis 2005. Seither hatten wir keine Strukturreform mehr, die die Stärkung der Wirtschaft mit sich gezogen hätte. Wir führen sehr oft Debatten über Symptombekämpfung in der Wirtschaft. Die werden uns nicht weiterführen. Wir brauchen diese Stärkung der Wirtschaft im Rahmen einer Strukturreform, die dazu führt, dass die Unternehmen, die Wirtschaft im Gesamten Planungssicherheit hat und weiß: Wann kann ich wo welche Investitionen tätigen, kann ich Investoren anziehen, kommen Investoren in mein Land? Dafür ist es wichtig, dass die Bundesebene, natürlich in Zusammenarbeit mit den Ländern – ich weiß, dass das in Rheinland-Pfalz passiert –, eine Strukturreform durchführt, die weitgreifend bis in die Zukunft und nicht nur bis zum nächsten Wahltag wirkt oder letztendlich nicht nur irgendwelche kleinen Symptome behandelt. (Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP, sowie des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Kurzfristig kann ich natürlich Maßnahmen durchführen, die die Innovationskraft heben, zum Beispiel solche Punkte. Darüber kann man debattieren, aber letztendlich ändert es nichts. Das Gleiche haben wir bei Langfristigkeit von Energie. Es wird jetzt vielleicht in einem anderen Redebeitrag das Argument kommen, dass wir von 2005 bis 2021 zehn Jahre hatten, in denen wir ein Wirtschaftswachstum hatten. Dann lassen Sie mich aber auch sagen, wirtschaftspolitisch betrachtet hatten wir zementierte Geschäftsmodelle, die sich in Abhängigkeit von billigem russischem Gas begeben und dazu geführt haben, dass wir ein Wirtschaftswachstum hatten. Wir brauchen aber auch in der Energiepolitik Planungssicherheit und Zukunftsaussichten. Je mehr wir selbst machen, umso unabhängiger werden wir vom Ausland sein. Das wird letztendlich unsere Wirtschaft stärken. (Glocke des Präsidenten) Natürlich, ich gebe zu – ich komme gleich zum Schluss, Herr Präsident, 5 Minuten reichen bei dem Thema halt nicht –, brauchen wir hier Planungssicherheit, und wir wollen unabhängig werden. Den letzten Punkt der Bürokratie kann ich jetzt gar nicht mehr ansprechen. Der ist wesentlich. Da ist vorgestern zum Beispiel das Bürokratieentlastungspaket IV auf den Markt gekommen. Das trägt wesentlich dazu bei und wurde gestern Abend vom ZDH gelobt. Danke schön. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)