Herbert Mertin

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Gensch, ich habe mit Interesse Ihrem Beitrag zugehört. Diesem Beitrag habe ich entnehmen können, dass Sie der Auffassung sind, die Ausführungen des Justizministers dieses Landes als Kronzeuge für Ihre Position hier anführen zu können. Offensichtlich sind Sie von Ihren Kollegen nicht korrekt informiert worden. Nach meiner Erinnerung hat der Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz bei seinen Ausführungen im Rechtsausschuss vorangestellt, dass seine Ausführungen keinesfalls so verstanden werden dürfen, dass er den Gesetzentwurf als solchen und in Gänze angreife. (Heiterkeit des Abg. Martin Brandl, CDU –