Peter Stuhlfauth

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das Tarifergebnis für die Angestellten im Landesdienst auf die Beamten und Pensionäre übertragen. Die sogenannte Inflationsprämie wurde ebenfalls endlich teilweise ausgezahlt. Darauf haben unsere Beamten und Versorgungsempfänger lange gewartet. Ich meine, es ist zu viel Zeit vergangen. Seit Oktober 2022 kann die Inflationsprämie gezahlt werden. 2024 fängt das Land damit an, scheibchenweise auszuzahlen. Ich hätte mir im Sinne unserer Beamten eine schnellere Auszahlung gewünscht. (Abg. Martin Haller, SPD: Sie wissen schon, dass es dafür Gesetze braucht? – Weitere Zurufe des Abg. Martin Haller, SPD) – Sie sind immer zu langsam, immer zu langsam, Herr Haller. Die Besoldungsanpassung ist richtig und verdient unsere Zustimmung. (Abg. Martin Haller, SPD: Also, Ihre Lernkurve, die fällt ab!) Ab November gibt es pauschal 200 Euro mehr pro Monat, ab Februar 2025 schließlich 5,5 %. Das ist eine angemessene Erhöhung. Hoffen wir, dass die Bundesregierung nicht die nächste Energiepreiskrise auslöst. (Heiterkeit des Abg. Markus Stein, SPD) Wenn die Inflation nämlich wieder durch die Decke geht, käme es wieder zu einem Reallohnverlust. (Zuruf von der SPD: War doch gut!) Dennoch, nominal kostet die Besoldungserhöhung das Land rund 560 Millionen Euro im Jahr. Das ist viel Geld, natürlich Steuergeld, aber es ist gut angelegtes Geld. Im Kapitalismus ist es nun einmal so, dass Wertschätzung für Arbeitsleistung in Geld gemessen wird. (Zuruf des Abg. David Guthier, SPD) Unsere Beamten haben diese Wertschätzung verdient. Unsere Landesangestellten haben diese Wertschätzung auch verdient. Deshalb ist es gut, dass das Tarifergebnis der Landesangestellten auf die Landesbeamten übertragen wird. Ich danke unseren Landesbeamten und unseren Landesangestellten im Namen meiner AfD-Fraktion für die geleistete Arbeit. Danke schön. Ohne den öffentlichen Dienst von Bund, Land und Kommunen liefe nichts im Land, genauso, wie ohne unsere Arbeitnehmer und Unternehmer in der Privatwirtschaft nichts liefe. Letztlich sitzen wir in demselben Boot und müssen gemeinsam aufpassen, dass es nicht sinkt. (Zuruf von der SPD) Diesbezüglich würde ich mir mehr Obacht bei den Ampelregierungen im Bund und Land wünschen. Jahrzehntelang hieß es, Deutschland sei ein schwerer Tanker, dem zwar kein Sturm etwas anhaben könne, der aber nur langsam manövriert. Dann kamen Scholz, Habeck und Lindner. Lassen wir das, das Thema „Deindustrialisierung“ haben wir gleich noch auf der Tagesordnung. Ich will meiner Kollegin Iris Nieland nicht vorgreifen. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Nur, wenn die Wirtschaft schrumpft, wird auch der Spielraum für Besoldungserhöhungen kleiner. Wie gesagt, Landesdienst und Privatwirtschaft sitzen in demselben Boot, und momentan ist die See sehr rau. Noch ein Wort zum CDU-Änderungsantrag. Danke, dass Sie unsere Forderung kopieren, aber warum lehnen Sie unsere Forderungen ab, obwohl Sie diese ein Plenum später selbst formulieren? Wie haben Sie es formuliert? – Aus dem Giftschrank war unser Angebot. Im Februar-Plenum haben wir beantragt und gefordert, die Stellenzulagen für die Polizei auf 228 Euro zu erhöhen und ruhegehaltsfähig zu machen. Die CDU lehnte ab. In Drucksache 18/5003 hatten wir die Stellenzulage für Polizei und Feuerwehr gefordert. Die CDU lehnte ab. In Drucksache 18/2748 haben wir die Stellenzulage auch für die Justizvollzugsbeamten gefordert. Die CDU lehnte ab. Unsere Forderung in Drucksache 17/10772 für die Beamten unserer Blaulichtfamilie, einschließlich Justizvollzugsbeamter, lehnte die CDU auch ab. Fazit: Die CDU lehnt nicht nur unsere Anträge ab, sie schreibt auch unsere Anträge ab. (Abg. Marcus Klein, CDU: Oh, hört doch mal auf! Von was träumt Ihr nachts?) Selbstverständlich stimmen wir den von uns verfassten und von Ihnen kopierten Anträgen zu. Diesen Gesetzentwurf der Besoldungsanpassung tragen wir als AfD-Fraktion ebenfalls mit. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wir wünschen uns eine zügige Ausschussberatung, damit wir bereits im nächsten Plenum im April die Besoldungsanpassung beschließen könnten. Danke. (Beifall der AfD)