Patrick Kunz

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Situation in der Altenpflege in Rheinland-Pfalz ist dramatisch. Pflegenotstand, explodierende Kosten, Fachkräftemangel, das alles sind leider keine leeren Worthülsen, sondern bittere Realität für viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Nach einem Sprechvermerk mit der Vorlagennummer 18/5341 zu unserem Berichtsantrag vom Februar dieses Jahres betrug die Eigenbelastung eines Heimbewohners zum 1. Januar 2024 2.788 Euro pro Monat. Darin enthalten sind der einrichtungseinheitliche Eigenanteil an den pflegebedingten Kosten von 1.201 Euro, die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von 1.113 Euro sowie die Investitionskosten von 474 Euro. Selbst unter Berücksichtigung der von den Pflegekassen geleisteten Zuschläge liegen die Eigenanteile bei 2.608 Euro im ersten, 2.428 im zweiten und 2.188 Euro im dritten Jahr eines Aufenthalts in einer vollstationären Pflegeeinrichtung. Das ist eine enorme finanzielle Belastung für Betroffene. Es ist höchste Zeit, dass wir die Weichen für eine menschenwürdige Pflege in unserem Bundesland stellen; denn egal ob jung oder alt, jeder Bürger hat ein Recht auf eine würdevolle Versorgung, auch in Zukunft. Wir dürfen nicht länger die Augen verschließen oder auf andere Zuständigkeiten verweisen, wie es Staatsminister Hoch im Bereich der Gesundheitspolitik regelmäßig und gerne praktiziert. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Es liegt an uns, die drängenden Probleme anzupacken und notwendige Veränderungen auf den Weg zu bringen. Der vorliegende Antrag der CDU benennt viele der richtigen Baustellen und zeigt wichtige Lösungsansätze auf. Die Übernahme der Investitionskosten durch das Land, der Ausbau von Kurzzeitund Tagespflegeplätzen sowie eine bedarfsgerechte Flexibilisierung der starren Fachkräftequote sind überfällige Schritte, um die Versorgungssituation zu verbessern. Wir Freie Wähler sehen da ebenso dringend Handlungsbedarf. Genauso wichtig sind eine Stärkung der häuslichen Pflege, bessere Rahmenbedingungen für Pflegekräfte und eine Fachkräfteoffensive; (Unruhe bei der SPD) denn die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf bzw. Familie muss dringend verbessert werden, um pflegende Angehörige zu entlasten und zu unterstützen. An der Stelle gehen CDU und Freie Wähler ebenfalls in die gleiche Richtung. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) Allerdings bleiben für uns einige Fragen offen. Die durchschnittliche monatliche Eigenbeteiligung an den Pflegeheimkosten der Bewohner in RheinlandPfalz nahm ohne Herausrechnung der verweildauerabhängigen Leistungszuschläge um 12 % zu. Die höchste Steigerung gab es bei den pflegebedingten Kosten mit ca. 15 %, die niedrigsten bei den Investitionskosten mit 4 %. Die Gegenfinanzierung der geforderten Maßnahmen bleibt im Antrag unklar. Da braucht es mehr Transparenz; denn viele Vorschläge sind mit erheblichen Kosten verbunden. Es muss sichergestellt werden, dass die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen dadurch nicht zusätzlich belastet werden. Meine Damen, meine Herren, bei aller berechtigten Kritik, im Detail geht der Antrag dennoch den richtigen Weg. Es ist höchste Zeit, die Pflege in Rheinland-Pfalz neu zu denken und mutig anzupacken. Mit einem Aktionsbündnis Pflege können alle Akteure an einen Tisch kommen und drängendste Fragen gemeinsam angehen. Diesen Vorschlag unterstützen wir Freie Wähler ebenfalls ausdrücklich. Die Herausforderungen des demografischen Wandels und einer älter werdenden Gesellschaft sind gewaltig. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt entschlossen handeln, um die pflegerische Versorgung in unserem Land zukunftsfest zu gestalten und aufzustellen. Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen haben ein Recht auf unsere volle Unterstützung. Wir FREIEN WÄHLER werden dem Antrag daher in wesentlichen Teilen zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)