Damian Lohr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die SPDFraktion möchte die Zunahme rechtsextremer Straftaten in Rheinland-Pfalz thematisieren und spricht dann von braunen Sümpfen aus Hass und Hetze. Populistischer könnte eine Aktuelle Debatte wohl kaum überschrieben sein. In der Tat durften wir eben erleben, was Sie von sachlichen Debatten halten, nämlich gar nichts. Sie missbrauchen dieses Plenum für Ihren sogenannten Kampf gegen rechts, der in Wahrheit ein Kampf gegen die Opposition und gegen regierungskritische Meinungen in diesem Land ist. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wir kämpfen auch gegen rechts, das steht fest! – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD – Glocke des Präsidenten) Um diesen Kampf zu rechtfertigen, beruft sich die SPD-Fraktion heute auf die Polizeiliche Kriminalstatistik. Diese weist für 2023 bei der rechtsmotivierten Kriminalität einen Anstieg von 68 % gegenüber dem Vorjahr aus. Das klingt zunächst viel, aber man muss wissen, dass diese Statistik weder objektiv ist (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, ah! – Weitere Zurufe aus dem Hause – Heiterkeit des Abg. Benedikt Oster, SPD) noch aussagekräftig für die tatsächliche Bedrohung in Rheinland-Pfalz. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Erzählen Sie kein AfD-TV! Quatsch ist das! – Weitere Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) Innenminister Ebling hat in der Pressekonferenz selbst darauf hingewiesen, dass der Anstieg der Fallzahlen vor allem auf sogenannte Hasskriminalität und Propagandadelikte zurückzuführen sei. Dahinter verbergen sich meistens Dinge wie Wandschmierereien mit verfassungsfeindlichen Symbolen oder beleidigende Postings auf Social Media. (Abg. Martin Haller, SPD: Das sind doch keine Lappalien!) Oft sind die Täter überhaupt nicht zu ermitteln und politisch zuzuordnen. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD – Glocke des Präsidenten) Trotzdem wird im Zweifel eine rechte Motivation angenommen. Wie absurd das sein kann, zeigen uns einige Beispiele. Wir erinnern uns an einen mutmaßlich rechten Brandanschlag samt Hakenkreuzschmierereien in Bingen. Für diese Tat waren dann, wie sich herausstellte, keine Rechten, sondern ein Syrer verantwortlich. Unterstützung, die Statistik künstlich in die Höhe zu treiben, gibt es auch von den Grünen. Da gibt es eine ganz spannende Geschichte. Mal waren Fenster eingeschlagen, mal Hakenkreuze auf seinen weißen Renault gesprüht oder Rasierklingen in der Post. Ex-Lokalpolitiker Manuel Jansen, Grüne, aus Erkelenz inszenierte sich als Nazi-Opfer, sprach sogar von Morddrohungen oder vom NSU 2.0. Jedoch, das alles war frei erfunden, Vortäuschen von Straftaten und Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. 3.600 Euro Strafe für den Grünen-Politiker. Das sind zwei Beispiele, die aufgeflogen sind. Diese wären ansonsten auch als rechte Straftaten erfasst worden. Wie hoch die Dunkelziffer linker Schmierfinken ist, die mit False-Flag-Aktionen die Kriminalstatistik in die Höhe treiben, (Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, das ist wirklich ekelhaft!) ist unbekannt. Was übrig bleibt, sind 69 rechtsmotivierte Gewaltdelikte in einem Jahr. Natürlich ist jede dieser Straftaten zu verurteilen und zu verhindern, (Abg. Nina Klinkel, SPD: Das fällt Ihnen jetzt schwer!) aber wo bleibt eigentlich der Aufschrei der SPD-Fraktion, wenn es um Messerangriffe oder Sexualdelikte von Zuwanderern geht, deren Zahl weitaus höher ist? – Da hören wir nichts von Ihnen. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Das ist widerlich von Ihnen!) Spätestens hier wird klar, worum es der SPD in Wahrheit geht. Sie wollen das Märchen vom rechten Umsturzplan aufrechterhalten und die demokratische Rechte in diesem Land kriminalisieren, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Das sind auch Fakten!) einfach plattmachen, weil Sie inhaltlich keine Argumente gegen uns haben. (Abg. Martin Haller, SPD: Sie kooperieren mit der Identitären Bewegung! Sie und Ihre rechtsextremen Freunde! – Weitere Zurufe von der SPD) Sie schaffen es nicht, uns inhaltlich zu stellen, und deswegen gehen Sie mit undemokratischen Mitteln gegen die Opposition vor. (Beifall der AfD) Fast täglich erfahren wir von neuen, absurden Überwachungsplänen aus Faesers Ministerium: Denkverbote, Säuberungen und Finanzspitzelei. Die SPD kämpft nicht für Demokratie und Meinungsfreiheit, sondern für den eigenen Machterhalt. (Abg. Martin Haller, SPD: Na, na, na!) Jede kritische Stimme soll vernichtet werden. Das ist der Plan der SPD, flankiert von politisch eingesetzten Beamten mit Parteibuch, die sich Verfassungsschützer nennen. Die Waffe der Regierung gegen einen politischen Konkurrenten, das ist einmalig in einer westlichen Demokratie. Wohin in Rheinland-Pfalz dieser Weg führt, wurde eben schon angesprochen. Minister Ebling hat bereits eine entsprechende Novelle des Verfassungsschutzgesetzes angekündigt. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU – Glocke des Präsidenten) Aus gutem Grund warnen namhafte Verfassungsrechtler inzwischen vor einer Aushöhlung der Grundrechte und der Demokratie, nicht von Rechten, sondern vonseiten der Altparteien. (Beifall der AfD – Zurufe von der SPD –