Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute viel über die Täterinnen und Täter gesprochen. Ich finde, ein Wort für die Opfer müssen wir hier auch fallen lassen. Wir haben ganz viele Menschen, die Opfer sind, die genau diese Beleidigungen, diesen Hass, diese Hetze aushalten müssen. Diese Menschen müssen wir unterstützen, wenn sie Opfer von Shitstorms, aber auch wenn sie gewaltsam angegriffen werden, wenn sie bedroht und in der Öffentlichkeit diffamiert werden. Es ist auch ein Teil unserer wehrhaften Demokratie, dass wir genau diese Menschen in Schutz nehmen. Auch das ist unsere Aufgabe. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP) Das Zeichen, das die vielen Hunderttausend Menschen auf den Straßen in den letzten Wochen und Monaten gesetzt haben, ist: Sie geben genau diesen Menschen Mut. Sie geben diesen Menschen, die Opfer werden, Mut und Courage. Das ist ein Zeichen. Wir müssen aber auch kleinteilig werden. Wir haben m*power, die Beratungsstelle gegen Gewalt. Diese Beratungsstelle leistet Großartiges, aber wir müssen uns überlegen, ob wir noch kleinteiliger werden müssen im ländlichen Raum, möglicherweise in den Kommunen oder in den Vereinen persönliche Ansprechpartner haben, damit wir auch dort ganz niederschwellig den Menschen die Chance geben, ihre Angst, ihre Sorgen loszuwerden und nicht erst irgendwo in Mainz oder in Koblenz anrufen zu müssen. Ich glaube, da müssen wir alle auch als Kommunalpolitikerinnen und -politiker tätig werden und diese Leute mitnehmen. Ich glaube, das können wir auch. Ich erhalte viele Fragen. Ich wurde letztens in einem Workshop für meinen Mut gelobt und gefragt – das hat mir echt zu denken gegeben –, ob ich nicht Angst habe, etwas gegen diese Demokratiefeinde zu tun. Ich kann für mich sagen: Ich habe keine Angst, ich werde mich dem entgegenstellen. Viele Menschen haben aber Angst, und genau da können wir ein gutes Beispiel sein und Mut geben, dass sich alle Leute diesen Demokratiefeinden stellen. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP sowie des Abg. Marcus Klein, CDU)